SPD-Niedersachsen forderte ein Sanktionsmoratorium – Wahlgag?

Anmerkung: Dieser Artikel stellt kein SPD-Bashing dar, ich greife nur erneut ein Thema vom April 2013 auf …

Wir erinnern uns … es war der 24. April 2013. Just an diesem Tag forderte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) gegenüber der Hannoversche Allgemeine (HAZ) ein dringendes Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen (Anmerkung Hannemann: Moratorium = Sanktionsmoratorium = Aussetzen der Sanktionen bei Hartz IV).

Auszug HAZ 24. April 2013

„Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht die Zahlen daher mit Sorge – und fordert ein Aussetzen der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger. „Die neuen Zahlen belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen“, erklärte Rundt gegenüber der HAZ. Zusammen mit den Grünen habe die SPD in Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative vereinbart. In den wenigsten Fällen gehe es um Leistungsmissbrauch, betonte auch Rundt.“

Auf Facebook erwähnte ich diesen Vorstoß und bat um Solidaritätsbekundungen und mutmachende Schreiben, welche auch versendet wurden.

Screenshot: FB_27.April 2013

Screenshot: FB_27.April 2013

Ich selbst habe auf meine Mails vom 27. April 2013 an Cornelia Rundt und Landesvorsitzenden Stephan Weil (SPD) bis heute keine Antwort erhalten. Am 8. Mai 2013 hakte ich per Mail nach, ob Hilfe benötigt werde:

Sehr geehrte Frau Rundt, sehr geehrter Herr Weil 

Ich beziehe mich auf Ihre Aussage in der Hannoversche Allgemeine vom 24. April 2013 betreffend der Planung einer Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Sanktionen (Moratorium) oder ähnlichen Maßnahmen.  

Wie weit ist dieser Gedanke mit den Grünen Niedersachsen fortgeschritten? Benötigen Sie Unterstützung betreffend „Motivationsschreiben“, „Mutschreiben“ von Betroffenen, Nicht-Betroffenen, Aktivisten usw. oder Textvorlagen für das Moratorium, um diese bei S. Gabriel (SPD) zur Untermauerung Ihrer Forderungen einzureichen? 

Gerne helfen mein Unterstützerteam und ich Sie bei der Umsetzung der Bundesratsinitiative.  

Freue mich auf eine Rückantwort Ihrerseits. 

Vielen Dank. 

Freundliche Grüße

Inge Hannemann 

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Demnach hat Norbert Böhlke (CDU) eine mündliche Anfrage an Cornelia Rundt (SPD) gestartet.  Besonders ist auf die Antwort auf die Frage 2 und 3 zu achten. Rundt fordert bei der Frage 2 nicht den Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten, sondern lediglich deren Überprüfung.  Auf die Frage 3, wonach ein Sanktionsmoratorium den Rang der Arbeit entwerte, antwortete sie im Konjunktiv dahingehend, dass ein Moratorium die Verpflichtung zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Arbeit, die die eigene Subsitstenz sichert, in keiner Weise in Frage gestellt wird, sofern sich die Landesregierung für ein Moratorium ausspreche.

Schreiben von BSG – Celle 2012 , Bunt – Sozial – Gerecht e. V.  

05. Juni 2013 – Stellungnahme des Sozialministeriums zum Sanktionsmoratorium:

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Böhlke  (CDU-Niedersachsen) geantwortet. 

Presseerklärung Sozialminsterium 

Seit einigen Tagen liegen mir auch die Antworten auf meine Schreiben an die Landesregierung vor. Ein Normenkontrollverfahren wird weder von der SPD noch von den Grünen angestrebt. 

10. Juni 2013 – Antwort der Grünen zur „Normenkontrollfrage“: erhalten von BSG Celle 2012 e.V.

Nach längerer Wartezeit liegt nun eine Antwort der Landtagsfraktion der Grünen vor. In meiner Anfrage ging es mir darum, zu erfahren ob durch die niedersächsische Landesregierung auch ein Normenkontrollverfahren angestrebt wird, um abschließend zu prüfen, ob Sanktionen verfassungsfest sind oder nicht. Hier nun die Antwort der Landtagsfraktion der Grünen:

Sehr geehrter Herr,
auch wenn ernste Zweifel daran bestehen, dass der von der Bundesarbeitsministerin von der Leyen neu berechnete und justierte Regelsatz im Sozialgesetzbuch II den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben für ein menschenwürdiges Existenzminimum und für bedarfsgerechte Kinderregelsätze entspricht, es derzeit seitens der Landtagsfraktion der Grünen wie auch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht geplant, eine Normenkontrollverfahren gegen die neue Gesetzgebung anzustrengen, dessen Ausgang durchaus als offen bezeichnet werden kann. Wir raten dazu, dass dies von einem oder einer ALG II-EmpfängerIn mit tatkräftiger Unterstützung durch einen Wohlfahrtsverband geschieht.

Claudia Roth; Sigmar Gabriel - Parteitag 2013

Claudia Roth; Sigmar Gabriel – Parteitag 2013

http://www.projekt-peine.de/index.html

Antwort auf die mündliche Anfrage: Moratorium bei ALG-II-Sanktionen

Hannover. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Böhlke geantwortet.

Der Abgeordnete Norbert Böhlke hatte gefragt:

Moratorium bei ALG-II-Sanktionen als Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Nach Angabe der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2012 rund 104 000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das bedeutet einen Anstieg von 19 % gegenüber 2011 und von 56 % gegenüber 2009.

Gegenüber der HAZ hat Frau Ministerin Rundt laut Meldung vom 24. April 2013 erklärt: „Die neuen Zahlen belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen.“ In den wenigsten Fällen gehe es um Leistungsmissbrauch, betonte Rundt.

Die Regionaldirektion erklärt den Anstieg mit der vergleichsweise guten Lage am niedersächsischen Arbeitsmarkt. „Deshalb können die Jobcenter den Arbeitssuchenden mehr Angebote machen und sie entsprechend intensiver betreuen“, sagt Sonja Kazma, Sprecherin der Regionaldirektion.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen wurden die jeweiligen Sanktionen verhängt?

2. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung ohne Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter sichergestellt, dass z. B. Beratungstermine oder Fortbildungsveranstaltungen durch Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher auch wahrgenommen werden?

3. Wie bewertet die Landesregierung Aussagen, wonach ein Moratorium bei den Sanktionen den Rang der Arbeit entwerte und vor allem Beziehern kleiner Einkommen nicht zu vermitteln sei?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – geregelt im Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Als Teilhabeleistung unterliegt sie aber auch dem Subsidiaritätsprinzip und setzt voraus, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Das Prinzip des Förderns verlangt dabei, dass die Grundsicherung die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten stärkt und sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit sowie bei der Sicherung des Lebensunterhalts unterstützt. Das Prinzip des Forderns erwartet, dass erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Kommen Leistungsberechtigte dieser Verantwortung nicht nach, knüpft der Gesetzgeber in den in § 31 SGB II genannten Fällen eine Minderung des Arbeitslosengeldes (Sanktion) an. Hier steht also ein Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung oder die Verweigerung einer zumutbaren Arbeits- oder Ausbildungsmaßnahme im Vordergrund. Das Gesetz sieht aber in § 32 SGB II auch in solchen Fällen eine Minderung des Arbeitslosengeldes vor, in denen Leistungsberechtigte der Aufforderung des zuständigen Trägers nicht nachkommen, sich bei ihm zu melden. Während die Zahl der Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II von 2007 bis 2012 um ca. 19% zurück gegangen ist, hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nahezu verdoppelt. Die Sanktionen wegen Meldeversäumnissen machten 2012 knapp 70% aller Sanktionen aus.

Auf der Grundlage dieser Entwicklung hält es die Landesregierung für geboten zu prüfen, ob diese Zunahme von Sanktionen vor dem Hintergrund der Aufgabe des Gesetzes gerechtfertigt ist. Insoweit bedarf es insbesondere einer vertieften Untersuchung, ob die Minderung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes bei Meldeversäumnissen, die keinen direkten Bezug zur Eingliederung in Arbeit oder zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit haben, dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das schließt auch die Prüfung der Frage ein, ob gegebenenfalls bis zu einer Neuregelung von solchen Sanktionen abgesehen werden sollte.

Zwischen der Analyse dieser Sachverhalte im SGB II und dem bedingungslosen Grundeinkommen sieht die Landesregierung keinen Zusammenhang.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben Auskunft, aus welchen Gründen eine Sanktion verhängt wurde. Die Veröffentlichung der BA ist mit den entsprechenden Fallzahlen auszugsweise beigefügt:

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Anzahl neu festgestellter Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) nach Gründen seit Jahresbeginn

Deutschland nach Ländern und Kreisen

Berichtsmonate Januar bis Dezember 2012

Deutschland Niedersachsen
Anzahl im Berichtsjahr neu festgestellter Sanktionen 1.024.621 104.069
davon: Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung 145.441 13.718
Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH oder Maßnahme 110.984 10.981
Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme 26.602 3.529
Meldeversäumnis beim Träger 695.665 71.848
Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psycho-logischen Dienst 9.350 687
Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen 1.698 109
Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens 370 37
Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III 18.598 1.651
Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III 15.912 1.509

Zu 2.:

Die Landesregierung fordert nicht den Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten, sondern lediglich deren Überprüfung dahingehend, ob sie in jedem Fall erforderlich und geeignet sind, um die Ziele des Gesetzes zu verwirklichen. In dem als Beispiel genannten Fall eines Beratungstermins kann keineswegs vorausgesetzt werden, dass der Zweck der Beratung mit der Drohung einer Sanktion wirksam unterstützt werden kann. Die Landesregierung hält einen respektvollen und konsensualen Umgang mit den SGB II-Leistungsberechtigten für erfolgversprechender, wenn damit der Beratungsbedarf und der aus der Beratung erzielbare Erfolg sichtbarer zu machen sind. Gerade bei unterstützenden Angeboten wie einer Beratung oder fördernden Maßnahmen wie Fortbildungsveranstaltungen ist die positive Einstellung der Adressatin oder des Adressaten und ihre bzw. seine Aufnahmebereitschaft eine wesentliche Bedingung für den Erfolg einer Maßnahme.

Hierzu müssen auch neue Wege beschritten werden. Die Landesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der BA, insbesondere Jugendliche auf deren Wunsch noch mal kurzfristig per SMS auf den Termin bei ihrem Berater oder ihrer Beraterin hinzuweisen. Sie sieht es als guten Schritt für das Bemühen der Trägerseite, durch eine Verbesserung der Kommunikation Versäumnisse von Terminen oder Fristen zu reduzieren.

Im Übrigen wird im Rahmen der Prüfung auch zu klären sein, in welchen Fällen die Regelung der Folgen fehlender Mitwirkung in § 66 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) ausreicht.

Zu 3.:

Die Landesregierung teilt die Einschätzung des Fragestellers nicht, dass insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Einkommen Bedenken gegen ein Sanktionsmoratorium haben könnten und den Rang der Arbeit entwertet sehen.

Die Mitwirkungspflicht von Leistungsberechtigten an der Leistungserbringung ist ein allgemeines Prinzip im Sozialleistungsrecht. Das Einfordern eigener Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen. Dieser gesellschaftlich anerkannte Selbsthilfegrundsatz ist sowohl auf Seiten der Hilfeempfänger und -empfängerinnen im SGB II als auch auf Seiten Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen allgemein anerkannt und verankert. Hierbei hat die Erwerbsarbeit eine herausgehobene Stellung.

Sollte die Landesregierung zu dem Ergebnis kommen, dass Sanktionen ganz oder teilweise unverhältnismäßig sind und sich deswegen für ein Moratorium aussprechen, wird dadurch die Verpflichtung zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Arbeit, die die eigene Subsistenz sichert, in keiner Weise in Frage gestellt.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht auch eine hervorgehobene Verpflichtung des Staates zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Hier sieht die Landesregierung deshalb eine besondere Verantwortung in Bezug auf Entscheidungen, die darauf gerichtet sind, in Einzelfällen staatliche Leistungen so zu verringern, dass damit die Existenz kaum noch oder nicht mehr gesichert werden kann.

30.05.2013

BSG – Celle 2012

Bunt – Sozial – Gerecht e. V.

Neustadt 52, 29225 Celle

Tel.: 05141 308 40 43

E-Mail: bsg-celle@gmx.de

Quellen: BSG Celle; Projekt Peine; Sozialministerium; HAZ v. 24. April 2013

Bild: SPD-Pressebilder-abgerufen am 8. Juni 2013



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, SPD Niedersachsen

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80 replies

  1. Liebe Frau Hannemann,

    danke für den Hinweis auf die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
    (oben rechts).
    Ich hoffe, dass sehr viele mitzeichnen (ich habe es bereist vor Monaten getan).

  2. Passiert ausser viel „reden“ eigentlich noch mehr oder ist es das schon?
    Ich frage nur, weil hier so viele etwas wissen, über die Ungültigkeit von Gesetzen lamentieren und dieses und jenes anbringen. Doch in der Sache an sich ist mir noch keine Bewegung aufgefallen. Viele reden hier über Unterstützung von Frau Hannemann, aber nichts tut sich. Oben lese ich dann von Frau Hannemann:

    „Das gemeinsame Ziel sollte und muss sein, auf die Missstände rund um Hartz IV aufmerksam zu machen. Ich versuche meinen Beitrag zu leisten. In den Kommentaren seid ihr dran.“
    Mir kommt es so vor – man möge mich korrigieren – das es Ziel sein soll das Wissen um Hartz IV nach außen zu tragen und sich nicht hier in kleiner Runde über dieses und jenes auszulassen, was schon allen mehr als bekannt ist. Soll das lediglich eine kleine Runde bleiben oder soll tatsächlich noch etwas sinnvolles gemacht werden? So wie es sich hier jetzt zeigt, ist kein wirklicher Sinn zu erkennen. Von Zusammenarbeit scheint man hier bisher sehr wenig gehört zu haben. So wird das nie was und alle Beteiligten erzählen in in 10 Jahren immer noch die gleichen Anekdoten und alles bleibt beim alten. Da kann man besser ein Buch lesen.

    • Dass es sich in diesem Blog nur um eine „kleine Runde“ handelt, ist dann wohl doch etwas untertrieben. Man darf die Breitenwirkung dieses Blogs nun wirklich nicht unterschätzen.

      Multikplikatoren, wie etwa Journalisten, informieren sich heutzutage auch in Blogs und verwenden die so gewonnnen Informationen auf verschiedenen alternativen Nachrichtenplattformen (z. B. nachdenkseiten.de, gegen-hartz.de, gegen-stimmen.de, spiegelfechter.com), wodurch die hier geposteten Kommentare eine erheblich größere Breitenwirkung entfalten als es auf den ersten Blick scheinen mag.

      Und die causa Hannemann ist von UvdL sicherlich nicht nur deshalb zur Chefsache erklärt worden, weil Frau Hannemann „den Betriebsfrieden“ in der Binnenlandschaft eines Jobcenterbiotops gestört haben soll, sondern weil die Öffentlichkeitsarbeit im Blog von Frau Hannemann als höchst relevant für die Meinungsbildung von Internetnutzern erachtet wird – zumal Frau Hannemann durch ihr mutiges Handeln zugunsten der Hartz IV-Leistungsbezieher eine Pionierin unter den Jobcenterbeschäftigten ist.

      Den Sinn der Beiträge in diesem Blog sehe ich – neben der beabsichtigten Information der breiten Öffentlichkeit durch diesen Blog und die breite Streuung der Informationen aus dem Blog durch die oben erwähnten Multiplitkatoren – darin, zumindest mittelfristig die öffentliche Meinungsbildung so zu unterstützen, dass sich die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht mehr von wirtschaftsgesteuerten Medien ein Zerrbild von Hartz IV vorgaukeln lässt, sondern die traurige Hartz IV-Wirklichkeit so sehen kann wie sie ist – nämlich menschenverachtend und menschenzerstörend.

      • @Hologramm,

        sehr gute Darstellung!

      • Eine kleine Anmerkung: Mit der „kleinen Runde“ sind die Kommentatoren hier im Blog gemeint, von denen einige etwas aufbauen wollten, dann aber von jetzt auf sofort die Segel strichen. lesen Sie einfach mal nach. ganz genau das und nichts anderes war damit gemeint.

      • @ NoName, 10. Juni 2013 um 06:52

        Ich habe die Inhalte Ihres Kommentars vom 9. Juni 2013 um 18:32 durchaus verstanden.

        Mir fällt allerdings auf, dass Sie Ihre Vorstellungen davon, wie weitere Aktivitäten aussehen sollten, zum Maßstab dafür machen, was die Diskutanten in diesem Blog an Aktivitäten entfalten sollten, damit es aus Ihrer Sicht „wertvoll“ ist.

        Genau darin liegt das Problem:

        Sie werten die Aktivitäten von Kommentatoren, die nicht das tun, was Sie sich vorgestellt haben, ab, indem Sie es z. B. als Jammern, mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit etc. bezeichnen.

        Was Sie selbst sich an Aktivitäten vorstellen, mag für Sie sinnvoll und zielführend erscheinen.

        Andere Kommentatoren in diesem Blog nehmen sich aber zu Recht die Freiheit, dies anders zu sehen. Das ist eine Frage von Toleranz.

        Es führen viele Wege nach Rom.

      • Hologramm,

        weshalb wird eigentlich ignoriert, dass sich schon lange Jahre ein Blog an den Anderen reiht, noch nie haben die Vielen je politisch etwas bewirkt.Sie haben nur damit zu tun ihr eigene Schäfchen zu hüten! Weshalb glauben Sie das wir hier mehr erreichen könnten,
        wegen Frau Hannemann,?.
        Sollte sie zu ihrem Recht kommen, wieder an ihren Arbeitsplatz zurück gehen zu können, wird sie nicht mehr so intensiv wirken können.Selbst wenn sie sich für die vielen Sanktionierten erfolgreich hat durch setzen können, das Unrecht HartzIV bleibt bestehen…was dann?

      • Hologramm

        Ihnen scheint nicht aufgefallen zu sein, das hier schon etwas am Start war, aber aus unerfindlichen Gründen von einem Kommentator Ersatzlos gestrichen wurde und andere sich daraufhin zurückzogen.
        Das scheinen Sie wohl eher nicht mitbekommen zu haben; die Ideen kamen ja eben von denen, die hier auch sind und sich zu Wort melden. es ist also nicht mein Maßstab, sondern der vorher bereits angedachte und festgelegte, nichts weiter. Und was das jammern anbelangt: lesen Sie erst die Kommentare die bisher dazu geschrieben wurden und bewerten dann, was ich oder andere bereits dazu gesagt haben. Man sollte immer erst alles relevante dazu lesen ,bevor man eine Bewertung abgibt. Was denken Sie?

    • @NoName,

      und was kommt von Ihnen?

      • Tangero,

        diese, „und was kommt von Ihnen“, ist ein typisches Totschlagargument…Schade!

    • Die Frage ist tatsächlich berechtigt; ich kann auch nichts an Zusammenhalt erkennen, nichts das darauf abzielt hier wirklich etwas zu tun und etwas zu verändern. 😦

      • Nein, die Frage soll nur suggerieren, weil du eventuell nichts tust, muss ich mir nicht vor halten lassen, dass auch ich nicht vollbringe!
        Der Deutsche vergisst immer, dass 4 Finger auf ihn zeigen, wenn er einen auf andere richtet!

    • @ NoName 10. Juni 2013 um 16:43

      Ich habe die Diskussionen hier im Blog sehr aufmerksam verfolgt und es mir daraufhin – offenbar sehr zu Ihrem Unwillen – herausgenommen, meine Meinung dazu mitzuteilen.

      Dem, was ich heute zum Thema Toleranz geschrieben habe, habe ich nichts weiteres hinzuzufügen, und beende daher die Diskussion mit Ihnen.

      • Hologramm

        „Ich habe die Diskussionen hier im Blog sehr aufmerksam verfolgt und es mir daraufhin – offenbar sehr zu Ihrem Unwillen…“
        Oh man, was soll man dazu eigentlich noch sagen – es gibt hier schon jemanden der auf der gleichen Schiene läuft. Meinen Unwillen…was für ein Bu…it!

  3. Mit der Bitte um Mitzeichnung:

    Unsere Chance auf 1 Billion Euro,
    Als besorgte Bürger fordern wir strenge und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung, damit Unternehmen und Kriminelle ihren Reichtum nicht mehr außerhalb unserer Reichweite verstecken können.

    http://www.avaaz.org/de/g8_tax_havens_p/?tuNPIcb

    • Die Großen Unternehmen gehen dann ins Ausland, wo sie dann auch noch billiger produzieren. Glaubt denn tatsächlich jemand das die sich dadurch beeindrucken lassen? Wenn schon keine Volksabstimmungen zu wichtigen Dingen gemacht werden, die uns alle interessieren, wird das ganz sicher niemanden interessieren. Schon gar nicht die mehr als 9000 Lobbyisten in Berlin, die zum größten teil die Gesetze für ihre Geldgeber selbst schreiben können. was denken Sie warum es so viele Steuerschlupflöcher gibt? Wer soll denn wohl ernsthaft glauben, das dort eine Billion Euro in die Staatskasse wandern würde; da wären wir ja innerhalb 3 Jahren Schuldenfrei.
      Man muß wohl schon sehr dran glauben; eher haben Sie 6 Richtige im Lotto, als das tatsächlich passiert.

      • @NoName,
        mal wieder sehr konstruktiv!

      • Tanguero

        Sagen Sie, sind Sie wirklich so naiv zu glauben, das diese Art von Eingabe in der Politik tatsächlich jemanden zusammen zucken lässt oder die großen Unternehmen aus der Ruhe bringt? Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, haben Firmen immer schon damit gedroht den Standort Deutschland zu verlassen. Ihre Naivität ist schon wirklich unglaublich. Stets und ständig haben Sie bei anderen etwas zu meckern, weil es nicht „konstruktiv“ ist – was haben die denn bis jetzt tatsächlich gemacht; so richtig mit Aussenwirkung, damit mal jemand den Hut vor ihnen zieht? Was Sie hier machen ist geradezu lächerlich, haben aber dabei den größten Mund und stehen ihrer Meinung nach wohl über allen Dingen. Ihr Realitätssinn ist wohl etwas verschwommen.
        Dieses kindische Gejammer geht mir langsam aber sicher auf den Nerv.

        Fangen Sie einfach mal an, auch andere Aussagen zu akzeptieren. Sie schreiben auch nur ihren Text runter und glauben tatsächlich das Sie alles ganz toll verstanden haben; vergessen Sie es einfach, so ein toller hecht sind Sie nun wirklich nicht.

        Antworten Sie einfach nicht mehr, es bringt ja doch nichts gegen eine Wand zu reden. Sie sind klüger als andere, Sie haben den absoluten Durchblick – ja, Sie sollen mein Vorbild sein!

      • @NoName,

        im Gegensatz zu Ihnen habe ich bereits diverse konkrete Schritte unternommen,
        wie man hier nachlesen kann: „Tanguero 22. Mai 2013 um 10:15“
        https://altonabloggt.wordpress.com/2013/05/12/sanktionen-gegen-hartz-iv-beziehende-in-hamburg-sofort-aussetzen-ausschusssitzung/#comments

        Auch verstecke ich mich nicht hinter unterschiedlichen Pseudonymen.

        Wenn Sie den obigen Aufruf tatsächlich gelesen hätten, der mittlerweile von fast 1/2 mio. Menschen
        unterstützt wurde, wüssten Sie, dass es dabei nicht nur um die BRD geht.

        Ihre Intention hier alles und jeden in Frage zu stellen, insbesondere wenn es um konkrete Maßnahmen geht, und auf eine persönliche Ebene zu gehen, wenn es keine sachlichen Argumente gibt, dürfte
        wohl eher Sie disqualifizieren. Wenn hier jemand jammert, wie ganz oben, dann sind Sie es.

        Konstruktives, Förderliches, Aufbauendes hat es Ihrerseits jedenfalls nicht gegeben.

      • Tanguero

        Lesen Sie doch noch mal, was @ sugar base am 09.Juni um 15:48 geschrieben hat – Zitat:

        „Eines muss allmählich sogar dem Letzten klar werden,die Boeses und Hannemanns dieser Welt werden Deutschland nicht ändern“.

        Sie haben vergessen zu meckern, vergessen ihren gern genommen Satz mit dem „Konstruktiv“ zu bringen.
        Bei dem einen ist es falsch, beim nächsten wieder richtig. Aus Ihnen soll jemand klug werden.

      • Große Unternehmen gehen ins Ausland….weshalb werden Änderungen nicht wahr genommen?

        http://www.wiwo.de/politik/deutschland/standort-warum-es-viele-unternehmen-zurueck-nach-deutschland-zieht/5609956.html

        @Tanguero

        Sie lassen die EU-Politik vollkommen außen vor und ehrlich im Moment haben wir menschliche Probleme!
        Zudem hat Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem!.

      • @sugar base,

        kann es sein, das Sie den falschen angesprochen haben?
        Gerade ich lasse die EU-Politik nicht außen vor, wie Sie es auch
        an meiner Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des Gem,einschaftsrecht (europäische Menschenrechtskonventionen) sehen konnten.

      • @NoName,

        was halten Sie von diesem Vorschlag?
        Ich halte mich zukünftig aus allen Ihren Kommentaren heraus,
        und Sie machen dasselbe bei meinen?

      • Entschuldigung,

        allmählich wird es kindisch mit dem :Ich habe mich schon einmal bewegt und Du noch gar nicht!

        Fazit des Ganzen ist doch, das Volk bewegt nichts, es wird seinen Metzger wieder selbst wählen.
        Gegen dieses Starrsinn kommt man nicht an.
        Aber das Grundübel will man wohl nicht sehen…wegen Aussichtslosigkeit, weil es viel Arbeit machen würde sich direkt mit den Bürgern auseinander zu setzen??!
        Das obwohl doch jeder weiß Papier ist geduldig!

        Da kommt der Obergauckler besser an, der bspw sagte:

        Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird. … Die Euro-Rettungsschirme werden von der
        Bevölkerung akzeptiert

        Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen,
        durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.“

        Man hat ja nicht einmal bemerkt, dass Gauck unsere Bereitschaft,
        Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht
        konterkariert hatte!

        Dagegen steht:

      • Tanguero,

        nein ich habe Sie gemeint, was mich zunehmend stört, dass Raushängenlassen des Linken Politikers, womit nicht die Themen der Linke Partei gemeint sind..
        Haben Sie auch eine persönliche Meinung, denn gerade solch ein Vorgehen, Denken, lässt doch keine Änderung in Deutschland zu!
        Jeder beharrt auf seine politische Ideologie , sogar der ,der sich 4 Jahre lang nie um das politische Geschehen gekümmert hat.

        Wenn wir die Bevölkerung von Pontius bis Pilatus schicken, sie dazu bringen wollen hier und dort zu unterschrieben, werden wir höchstens abschreckend wirken, doch nicht überzeugend!

      • sugar base

        “ Wenn wir die Bevölkerung von Pontius bis Pilatus schicken, sie dazu bringen wollen hier und dort zu unterschrieben, werden wir höchstens abschreckend wirken, doch nicht überzeugend! “

        Danke, das Sie es gesagt haben! Und das meine ich absolut ehrlich.

      • NoName,

        kennen Sie das nicht, man übergeht einfach alles was einem nicht gefällt?Eine beliebte Vorgehensweise von Politikern!

        Und ja , Folgendes habe ich geschrieben: „Eines muss allmählich sogar dem Letzten klar werden,die Boeses und Hannemanns dieser Welt werden Deutschland nicht ändern”.,

        und ändere meine Meinung nicht, weil man mich nicht davon überzeugen kann, das dem nicht so ist!

      • sugar base

        Ich stimme Ihnen voll zu; wenn Frau Hannemann ihren Job zurückbekommt, wird das hier nach und nach einschlafen. Die Zeit wird Frau Hannemann einfach nicht mehr aufbringen können – völlig normal denke ich. Und ja, es gibt auch jeden Tag mehr Blogs zum Thema Hartz IV, aber nirgendwo habe ich bisher etwas gefunden, was wirklich dazu führen könnte, Mut zu bekommen. es werden Unterschriftenlisten angepriesen weil dies und jenes erreicht werden soll, es werden Aufrufe gemacht hier und dort gegen dieses und jenes zu klagen, sich zu beschweren usw. – aber nicht ein einziger hat es bisher geschafft, ein Urteil vorzulegen, das im Sinne der eingereichten Klage oder Beschwerde entschieden wurde. Ganz im Gegenteil, es wurde bisher nur berichtet das Beschwerden und Klagen abgewiesen wurden. Was also, so muß man ehrlich fragen, soll der Zwergenaufstand, wo doch die betroffenen Menschen zu 90% nichts dazu sagen weil Sie „keinen Ärger“ wollen. Wenn es da unter diesen Menschen keine Solidarität gibt, was soll denn dann werden?

  4. Liebe Frau Hannemann…,

    folgende Erklärung mag helfen menscheigenen Wert wiederzufinden:

    Berichtigung und Wiederherstellen gesunden Lebens

    Werte Herren und Damen im Dienste,

    wer sein Amt, seinen Beruf oder seine Stellung dazu missbraucht, Repressalien, Nötigungen, Erpressung, existenzielle Gefährdungen zu bilden, teilweise oder völlige Existenzvernichtung, zuzulassen oder zu verüben, begeht ein Verbrechen gegen den Menschen – kein Recht im Gesetz ist dahingehend auszulegen.

    Diese Personen und daran Mitwirkende sind zur unverzüglichen Unterlassung, der Berichtigung solcher Erlasse, aufzurufen ggf. anzumahnen. Es ist unmissverständlich klarzustellen, dass entstandener bzw. eventuell entstehender Schaden wiedergutzumachen und das Wohl an Geist, Körper und Seele sowie die gesellschaftliche Teilnahme wiederherzustellen ist. So besagt es neue Deutsche Verfassung (vom 21. Dezember 2006), Menschen- und Völkerrechte, an dessen Status auch die BRD wie deren Gerichte, Behörden und Unternehmen anhängen.

    Im Verweigerungsfalle ist Dienstaufsichtsbeschwerde an nächsthöherer Stelle zu stellen. Alle Beteiligten sind gehalten Menschlichkeit walten zu lassen. Jeder praktiziere dies eigens verantwortungsvoll. Mit möglicher Abgabe dieser oder ähnlicher Abfassung, bei der für sie zuständigen Dienstperson.
    Arbeiten somit Menschen gemeinsam an Verbesserungen, statt nur davon zu reden, stillzustehen oder auf andere zu verweisen; um zu verhindern, dass nochmehr gewaltvolle und schädigende Auseinandersetzungen passieren.

    Im gleichen Zuge werden Dienstführende gebeten, auf menschliche Kooperation seitens Bediensteter und der betreffenden Person hinzuweisen: „Wer immer sie sind, haben sie Mut sich wahren Belangen zu öffnen.“ Dem Gesamten ist gedient, wenn der und die Einzelne mithilft. Und ein wesentlicher Entwicklungsschritt hin zu anderen Lebensumständen ist damit getan.

    Lernen wir in der Folgezeit dem, vielerorts noch latenten, Wandel gerecht zu werden. Dies Bewusstsein zu erhalten und nicht dagegen zu gehen. Den tatsächlichen Anforderungen zu begegnen, das Hauptthema eines jeden Tages anzugehen.

    Es sind viele kleine, vor allem persönliche aber auch gesellschaftlich-wirtschaftliche, Schritte, die jeder tun kann. Jeder einzelne für sich bewältigbar… so wird es zu einem anderen Ergebnis führen.

    mit wohlwollenden Grüßen Peter vom See

    Anm. vollständige Version auf: http://www.liebe-kraft-freude.jimdo.com

    • Und Utopia lässt grüßen!

      Wunschvorstellung, die mit der Realität komplett kollidieren , lassen uns zwar träumen, jedoch den eigentlichen Feind, “ Mensch“, auch nur ein bisschen von seinen Vorurteilen ab bringen lassen.
      So lange wir nicht alle Fakten zusammen tragen, werden wir weiter an den Symptomen herum doktern, die Krankheit (unsoziales Volk, unsoziale Politiker, unsoziale Wirtschaft,) wird damit kein bisschen von der Stelle bewegt.
      Eine Aspirin gegen Sanktionen, später wird die Dosis erhöht weil forcierte Zwangsarbeit stärker weh tut, und um dann endlich glücklich schmerzlos zu werden,verabreicht man Morphium , damit das Leben in Gettos erträglich wird?

    • Hier kann man sehr schön erkennen, wie unterschiedlich offensichtlich der Kenntnisstand der verschiedenen Kommentatoren hier sind. Während die einen vehement darauf pochen, das wir nicht einmal eine Verfassung haben, so wird hier eine „neue Deutsche Verfassung (vom 21. Dezember 2006)“ erklärt. Wie kann es sein, das es zwei verschiedene Auffassungen dazu gibt, wer hat recht und wer puzzelt sich seine Rechtsauslegung zusammen?

      Lieber Peter vom See, ohne ihnen persönlich nahe treten zu wollen, aber was Sie schrieben oder vielmehr fordern, ist ein frommer Wunsch und mit der Realität so nicht vereinbar.
      Seien wir doch mal ehrlich: Was passiert ,wenn Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen – innerhalb eines Systems, wo die Anweisungen zu diesem Handeln von den Vorgesetzen kommen, die über diese Beschwerde zu entscheiden haben? Nichts wird weiter passieren. Was passiert wenn es denn noch eine Etage höher eingereicht wird? Weiterhin nichts, denn es ist immer noch die gleiche „Kommandostruktur“ die ihre Beschwerde bearbeitet. Innerhalb dieses Kolosses Agentur für Arbeit / Jobcenter wird man so sicher nichts erreichen, da sich die Vorgesetzen wohlwollend verhalten werden.Warum auch sollten sie einen Mitarbeiter disziplinieren, wo er doch genau das tut was er soll?
      Das was Sie hier beschreiben, lieber Peter vom See, hat mit der realen Welt da draussen nichts gemein.

  5. Eines muss allmählich sogar dem Letzten klar werden,
    die Boeses und Hannemanns dieser Welt werden Deutschland nicht ändern.
    Eh´ sie zur Geltung kommen, haben die von Leyens schon längst alles derartig verschärft, sodass es kein Entrinnen mehr gibt.
    Man wird sich daran gewöhnen, dass die eigenen Kinder durch die JC einen Beruf vorgeschrieben bekommen, den sie erlernen sollen etc etc(was heute schon teilweise geschieht), die Partei vom Bett bis zur Bahre!
    Und endlich hat der Deutsche wieder einen Führer, dieses Mal in Form einer ganzen Organisation, vom Staat getragen, durch ihn als ausübendes Organ installiert, die DDR hat uns wieder!
    So lange sich die Menschen nicht verweigern, sondern noch Billiglöhnen hinterher jagen, weil sie sich immer der Nächste sind, der AN immer noch nicht begreift ,dass auch bei ihm das Schicksal zuschlagen wird und das deutsche Volk nicht kapieren will, dass seine Wahlenthaltung genau der Grund ist, weshalb es ist, wie es ist…kann man getrost zu gucken, wie der Mensch in unserem Land den Bach runter geht.
    Wohl dem der sich das alles von außerhalb angucken kann!
    Wir erhalten nur was wir verdienen, darüber muss man sich einmal klar werden,denn Geschenke gibt es nur vor der Wahl, nach ihr weniger Rechte!

    PS.

    Benachrichtigung:
    Es gehen wieder Beiträge verloren!

    • Danke für den Hinweis betreffend verlorener Beiträge. Keine Blockierung meinerseits. Maßnahmen wurden eingeleitet.

    • @sugar base,

      auch wenn eine Fr. Merkel von „Alternativlosigkeit“ spricht, was an sich schon Schwachsinn ist,
      dann sollten Sie, gerade hier, nicht den Kopf in den Sand stecken!

      Es passiert zur Zeit sehr viel und immer mehr erkennen diese Machenschaften und werden dagegen
      angehen.
      Also, Kopf hoch und weiter machen!
      Jede Revolution beginnt im Kleinen und nur Beharrlichkeit führt zum Ziel.

      • Tanguero,

        aufhören? Nie!
        Jedoch realistische Ziel sollten im Vordergrund stehen, je länger wir das Klein-klein weiter führen, desto mehr verfestigt sich HartzIV.
        Ein Grundeinkommmen wird sich keine Partei wagen einzuführen, weil sie durch Lügen die selbst hervorgebrachten Wutbürger fürchten.
        Selbst die Linke könnte es sich nicht leisten, sie bekäme nicht einmal 5%!
        Weshalb?
        Stellen wir uns vor sie würden es schaffen, die nächste Wahl steht an, die Bürger, die nun Nutznießer wurden, werden es der Linken nicht danken, sie bleiben wie heute zu Hause(Mutti schmückt sich dann wieder mit fremden Federn und die CDUler scheien, Hurrah), denn würden alle HartzIV Empfänger wählen gehen, für sie steht ja ebenfalls viel auf dem Spiel, dann hätten wir sofort keine CDU/SPD mehr.Sofort.!!!.
        .Anscheinend begreifen die Menschen ihre Macht nicht, nein sie sind verlogen, sie belohnen Betrug am Volk, den Ausverkauf an die EU, ebenfalls geben sie freiwillig die Souveränität des Staates auf!

        Und jetzt appellieren wir an den beweglichen, selbst denkenden, sein Ego nach hinten stellenden Bürger?
        Entschuldigen Sie, aber dieses Land leidet enorm unter der schlechten Bildungspolitik und viele die meinen gebildet zu sein, bleiben zu Hause, damit sich ein Analphabet durch setzen kann.

    • „Man wird sich daran gewöhnen, […] die Partei vom Bett bis zur Bahre!
      Und endlich hat der Deutsche wieder einen Führer, dieses Mal in Form einer ganzen Organisation, vom Staat getragen, durch ihn als ausübendes Organ installiert, die DDR hat uns wieder!“

      – Dazu fällt mir ein Gedicht von Reiner Kunze ein, das von zeitloser Aktualität ist, da sich autoritäre Systeme – zu denen auch Hartz IV zählt – in ihren Grundzügen gleichen.

      DER HOCHWALD ERZIEHT SEINE BÄUME

      Der hochwald erzieht seine bäume

      Sie des lichtes entwöhnend, zwingt er sie,
      all ihr grün in die kronen zu schicken
      Die fähigkeit,
      mit allen zweigen zu atmen,
      das talent,
      äste zu haben nur so aus freude,
      verkümmern

      Den regen siebt er, vorbeugend
      der leidenschaft des durstes

      Er läßt die bäume größer werden
      wipfel an wipfel:
      Keiner sieht mehr als der andere,
      dem wind sagen alle das gleiche

      (aus: Reiner Kunze, sensible wege und frühe gedichte, Fischer Taschenbuch Verlag 1996)

      • Konkurrierende Bäume wachsen schneller in die Höhe, einsame Bäume in die Breite.
        Erstere verlangsamen ihr Wachstum und irgendwann sind wieder alle gleich hoch?
        (Kurzform und pers. Interpretation natürlich)
        Oh je es kann einem Grausen?
        Gleich, gleicher, Vieh auf der Weide!

  6. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Was sagen Sie?
    Andrea Nahles (SPD) :
    Die Logik verstehe ich nicht……
    Früher wie heute gilt für Lohnabhängige :
    Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten und Die Grünen lernten auch sehr schnell zu
    verraten und zu lügen.
    Die Hartz VI Sanktionen öffnen die Tore für Niedriglöhne, Leiharbeit und
    Menschen (Aufstocker), die vom Amt Geld brauchen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht:

    • N.N.

      Fragen Sie einmal Herrn Steinbrück, Herrn Steinmeier, Frau Merkel, Letztere weshalb eigentlich nie?

  7. Erst einmal steht die Vermutung an, dass eine Frau Cornelia Rundt, ebenso wie die Richterin am Arbeitsgericht, gar nicht weiß, was ein Sanktionsmoratorium überhaupt ist.

    „Hier sieht die Landesregierung deshalb eine besondere Verantwortung in Bezug auf Entscheidungen, die darauf gerichtet sind, in Einzelfällen staatliche Leistungen so zu verringern, dass damit die Existenz kaum noch oder nicht mehr gesichert werden kann.“

    Zumindest wird hier nicht mehr, wie es sonst üblich ist, geleugnet, dass eine Existenz an sich gefährdet wird.
    An dem Hauptproblem, ändert sich damit natürlich nichts!
    Deshalb habe ich in meiner Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrecht (europäische Menschenrechtskonventionen) auch geschrieben:
    „Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
    Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

    Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.“

    Es ist und bleibt daher lediglich ein „herumdoktern“ an Symptomen, nicht aber die Ursache zu bekämpfen.

    Mein Fazit lautet daher:
    Weder rot/grün noch schwarz/gelb wird die Sanktionen aufheben, denn diese sind und bleiben das
    einzige Druckmittel, auch wenn sie dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention
    widersprechen.

    • @-Tanguero

      Da kann ich nur zustimmen! Selbst wenn Sanktionen wegfallen würden, wer sollte so einem Amt jemals wieder vertrauen das soviel Unheil und Schaden angerichtet hat das Generationen unter den Schäden leiden werden.

    • Tanguero,

      wie Herr Gysi so schön ausführte.

      Die HartzIV Leistungshöhe ist nur als Überbrückung gedacht gewesen, er zitierte Herrn Alt von der Bundesagentur für Arbeit, weil man damit auf Dauer nicht leben kann.
      Das interessiert aber niemanden, man lebt ja.!

  8. Mittlerweile habe ich eh das Gefühl, dass das Grundgesetz nur existiert, weil es sich toll anhört was da drin steht. Ernst nimmt es eh kein Mensch mehr. Ich überlege auch, ob es die Deutschen jemals ernst genommen haben… Die bösen Hartzer im Osten, die eh den Westen aussaugen, haben schon früher die Sanktionen bemängelt… Was haben sie geerntet? Spott und Hohn. Da kann ich mich noch dran erinnern, die Leuts aus dem Hessendörfle wo ich leider „entsprungen“ bin. „Der faule Osten, will nicht arbeiten, das Essen entziehen sollte man denen, die Sanktionen sind noch zu nett.“ Hach, manchmal vermisse ich das dumme, westliche Stammtischgebabbel von aufgehitzten Bierköpfen, die am nächsten Tag halbtrunken zur Arbeit gehen und ihre Kinder zu psychischen Krüppeln verenden lassen.
    Aber he, es ist okay, wir haben ja das Grundrecht. Das braucht man irgendwann einfach nur anbringen und alles wird gut.

    Die Deutschen haben ein Problem:
    Die „Anderen“ (ich meine hier expliziet Deutsche Mitbürger – egal WO in Deutschland) sind immer solange die Dummen und Blöden, bis ihr eigener, mickriger, kleiner, öder und langweiliger Horizont bedroht ist. Erst dann setzt diese gallertartige Masse da oben ihr größtes Talent ein, das Denken. Aber auch nur schwach und solange, bis die eigenen Ziele erreicht sind. Wurden die Ziele erreicht, wird die Hilfe abgebrochen und alles ist niemals so gewesen.

    Ich sitze in einer öden, grauen, hässlichen Stadt im Osten fest. Hier gibt es keine „Lobby“, die irgendwelche Hilfe anbietet. Hier ist jeder Hartzer ein Einzelkämpfer. Vor kurzem gabs hier im Jobcenter eine Hammerattacke, wieder eine Verzweiflungstat. Das Jobcenter hier und noch ein zweites im Westen (wohlgemerkt und aufgehört) sind im willkürlichen Sanktionieren Weltmeister. Hier bekommt kaum einer Geholfen. Hier stellen sich grundsätzlich die Teamleiter hinter ihre „Schäfchen“.

    Am Dienstag hat meine Mitbewohnerin einen Termin bei ihrer SB + Teamchefin. Das wird lustig. Zwei Hyänen gegen eine psychisch labile Frau, die nur um ein paar Gröten kämpft, die ihr unterm Arsch für nichts weg sanktioniert wurden. Natürlich werden die Widersprüche solange nicht bearbeitet, bis sie bei diesem Termin umgekrempelt wurde. Natürlich wird die rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nicht zurück genommen, denn sie wird nach dem Termin eh nicht mehr wissen ob sie Männlein oder Weiblein ist. Leute mit Abi werden hier anders behandelt, da ist man grundsätlich vorsichtig. Blöd, dass sie es nur auf einen Realschulabschluss geschafft hat, der aber das Jobcenter, aus irgendwelchen Gründen auch immer, nicht anerkennt. Ach es gibt so einige wundervolle Geschichten, nur, wer will sie hören?

    Eben, niemand. Darum kämpft fast jeder für sich alleine. Sie kann danach wenigstens mit blutiger Nase aufstehen und erhobenen Hauptes nach Hause gehen. Sie hat sich nicht verkauft, sie ist sich und damit Ihrer Würde, die angeblich unantastbar ist, treu geblieben.

    • Zitat: „Mittlerweile habe ich eh das Gefühl, dass das Grundgesetz nur existiert, weil es sich toll anhört was da drin steht. Ernst nimmt es eh kein Mensch mehr. Ich überlege auch, ob es die Deutschen jemals ernst genommen haben…“
      ————————————
      Oder anders gesagt: Wenn mich jemand, vor einem Globus stehend fragen würde: „Wo ist Deutschland?“, dann würde ich an der Stelle an der Dt. tatsächlich ist ein leeres Blatt Papier drüber halten u sagen:“Da“

      • 😀 Das war schön gesagt, vielen Dank. Das nenne ich Erdkunde.

        „Dort Kinder, da wo der weiße Fleck ist, da liegt Deutschland. Aber reden wir über etwas Anderes. Joris, hast Du Deine Geschichte von „Der Traum vom Grundeinkommen für Alle“ geschrieben? Falls nicht, kannst Du mir gleich dein Pausenbrot da lassen, das streich ich Dir zu 100%.“ Klein Ida meldet sich. „Ja Ida?“ Ida schaut unsicher. „Aber Frau Lehrerin, wir sind hier doch nicht in Deutschland!“ Die Lehrerin lächelt. „Danke Ida. Joris, Du kannst natürlich Dein Brot behalten, aber denk bitte an die Geschichte.“
        Joris nickt und fängt gleich an zu schreiben.

  9. Wenn die Jobcenter künftig per SMS auf einen Termin hinweisen, müsste diese elektronische Vorladung ja eigentlich auch die Rechtfolgebelehrung beinhalten.

    Man stelle sich vor: Jetzt wird schon per SMS mit Existenzvernichtung gedroht. Das Handy als Instrument zur Androhung von Folter.

    • taspi,

      noch muss niemand seine Handy-Nr, Telefon.Nr, e-Mail Adresse hinterlassen.Sollte man es getan haben, kann man darauf bestehen, dass diese Daten gelöscht werden…Und sie werden…!!!
      Davon abgesehen, woher soll ein SB wissen, ob man ein Handy hat, wird das jetzt von den JCern gestellt?
      Man ist doch nicht gezwungen wie ein Lamm zu folgen, wer das tut, dem ist auch nicht zu helfen.

      • Wenn man Ihnen schon aufs Konto gucken kann, wird es wohl ein leichtes sein, festzustellen, ob Sie ein Handy besitzen.Man hat schon so viele Daten von uns, von denen wissen wir vermutlich nicht mal selbst was.

      • klaus,

        wie fantasielos, weshalb müssen Sie sich selbst ein Handy anschaffen?
        Wenn man so agiert, dann ist man dem JC wirklich mit Haut und Haar ausgesetzt!

    • AFAIK soll die SMS nur zur Erinnerung geschickt werden, die eigentliche Einladung erfolgt zuvor wie gewohnt schriftlich incl. Rechtsfolgenbelehrung (welche für die Erinnerungs-SMS dann natürlich nicht wiederholt werden muß).

  10. Nur als Information für alle:

    “ Bundessozialgericht Nr. 2 – Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß

    Schon mit Urteil vom 12.07.2012 hatte das BSG bekannt gegeben, dass die Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungsgemäß sei. BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R Die Leistungen seien „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Das Bundessozialgericht ging auch auf eine sogenannte Richtervorlage des Sozialgerichts Berlin kurz ein. Dieses hatte bereits am 25. April 2012 die Vorschriften über die Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (AZ: S 55 AS 9238/12). Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts decken die Leistungen immer noch nicht das Existenzminimum. Der Betrag für einen Alleinstehenden sei um 36 Euro pro Monat zu niedrig. Die darin enthaltenen Argumente könnten aber „nicht überzeugen“, hieß es beim BSG. Gerade veröffentlicht wurde auch das Urteil des BSG Nr. 2 vom 12.07.2012 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Alleinstehende Az. B 14 AS 189/11 R Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen. Zur Begründung wird auf das Verfahren – B 14 AS 153/11 R verwiesen. Die SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne einer im Rahmen des Art 100 Abs 1 GG vorausgesetzten Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.1992 – 1 BvL 19/91 – BVerfGE 86, 52, 56) gegen den für Alleinstehende in § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB II nF für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 30.4.2011 mit 364 Euro festgelegten Regelbedarf bestehen nicht. Der Gesetzgeber hat den ihm zugewiesenen Auftrag, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, erfüllt. Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Neuermittlung der Regelbedarfe ist der Entscheidungsprozess des Gesetzgebers bei der Neuordnung der §§ 28 ff SGB XII auf die Bemessung des Regelbedarfs in § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II nF zu übertragen. Er hat den Umfang des konkreten gesetzlichen Anspruchs in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt, das den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua – BVerfGE 125, 175) … “

    Weiter zu vollen Artikel hier:

    http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/bundessozialgericht-nr-2-hartz-iv.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

    „Fazit: Die BSG-Entscheidung zur Frage der Verfassungsgemäßheit der neuen Regelleistung 2011 ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist!“

    Was das Fazit des Autoren dort angeht ist völlig unerheblich, denn es wurde durch die jeweilig verantwortlichen und eingesetzten Richter entschieden. Somit sollte jede weitere Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit wohl erledigt sein. Und wenn die Regelsätze verfassungsmäßig sind, müssen die Hartz IV Gesetze schon vorab schon mal Gültigkeit besitzen; ohne dem gäbe es nicht die genannten Regelsätze.
    Was Anwälte glauben oder behaupten, ist noch lange nicht das, was Richter entscheiden; sonst wäre es ja einfach und wir müssten keine Gerichte zur Entscheidung anrufen.

    • Aha. Und was Richter entscheiden ist immer richtig? Zu absolut 100% und unabdingbar? Wirklich? Wahnsinn, dann frage ich mich, weshalb manche Menschen unschuldig hinter Gittern sitzen.
      Ich frage mich auch, weshalb friedliche Demonstranten im Adrenalinrausch von durchgeknallten Bu… erm Polizisten verdroschen werden? Obwohl sie eine richterliche Genehmigung hatten? Und diesen Polizisten wird kein Haar gekrümmt werden, weil irgendein politischer Vollpfosten die Hände brav drüber hält und ein bekloppter Demonstrant irgendwo, in der hintersten Ecke angeblich den totalen Anlass gegeen hat, ne ist klar. Das unter den Demonstranten Kinder waren, ist natürlich völlige Nebensache.
      Bitte erklären Sie mir das, ich bin doof ich verstehe es nicht, ehrlich.

      Es gibt keine korrupten Richter? Nein? Ohne Zweifel und zu 100% sicher?
      Es gibt natürlich auch keine korrupten B.. Polizisten oder?
      Anwälte sind natürlich auch unfehlbar – fehlbar erst dann, wenn sie sich für eine Seite einsetzen, die offensichtlich ausgehungert wird.

      Wenn ich einen Joint rauche, ist für mich die Welt auch schön bunt und alles andersrum.

      Ach, mom. Hier der Link damit ich meine „bösartigen“ Äußerungen auch untermauern kann. Der Mensch muss ja heute sogar sein Klopapier kopieren, nur damit er bestätigen kann, dass er sich das günstigste kauft, um weiter sein „Existenzminimum“ zu sichern….
      [url=http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/getreten-gepruegelt-mit-giftgas-bekaempft-9001459.php]Getreten, Geprügelt und mit Giftgas bekämpft[/url]

      Da fällt mir ein, das ging gar nicht gegen Hartz IV in der Demo, sondern um die, wie ich es nenne, kapitalistische Diktatur. Mir Wurscht was jetzt die Wortgläubiger und Etymologen sagen, mir gefällts, es passt und beschreibt die Lage kurz und knapp. Jeder der dagegen ist, wird auf irgendeine Art zum Schweigen gebracht, aushungern, weg kicken, sterben lassen, weg sperren, verprügeln, mit Pfefferspray vergasen, so ein bisschen dingeln und gängeln, die Meschlichkeit verdrängen… Mich würde es nicht wundern wenn irgendwo auf der Welt ein kapitalistisches Arbeitslager existieren würde… Ach ne halt, Deutschland ist ja schon eins, muss ich echt vergessen haben. So ne Schande aber auch.

    • @Karl-Heinz,
      „Somit sollte jede weitere Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit wohl erledigt sein“.

      Merkwürdig, denn warum sollte sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr erneut damit
      beschäftigen?

      Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden:
      1 BvL 12/12
      Vorlage des Sozialgerichts Berlin zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) in Verbindung mit § 28a SGB XII in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) und § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) insoweit mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind, als die für die Höhe der Grundsicherungsleistungen maßgeblichen Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte für das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 364 € und für das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 SGB XII für das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 374 € festgelegt wurden.

      Somit ist Ihre Behauptung „Und wenn die Regelsätze verfassungsmäßig sind, müssen die Hartz IV Gesetze schon vorab schon mal Gültigkeit besitzen; ohne dem gäbe es nicht die genannten Regelsätze.“
      falsch und basiert auf einer falschen Schlussfolgerung.

    • Die Haltung des Bundessozialgerichts in Verfassungsfragen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier darf man gerne anderer Meinung sein.

      Das Bundesverfassungsgericht wird die Vereinbarkeit der aktuellen Regelsätze mit dem Grundgesetzt noch im Laufe des Jahres überprüfen. (1 BvL 12/12)

      http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2013.html

    • Der Udsching ist doch eine liberalistische Marionette des globalistischen Mainstream und was der dahersabbelt, ist seine einsame Meinung, verbrämt als Urteil. Er sagt: „1 plus1 ist 4“ und bleibt dafür jede Begründung, Ableitung oder Schlußfolgerung schuldig. – Einen solchen hätte man in früheren Zeiten ….

    • Awadea

      es geht nicht darum, ob eine Entscheidung/ein Urteil richtig ist oder nicht, sondern darum das die Verfassungsmäßigkeit festgestellt ist. Das hat nun das oberste Sozialgericht so entschieden und ist somit erst einmal eine gültige Entscheidung; ob es jemandem nun passt oder nicht.Und das bleibt so lange bestehen, bis das nächsthöhere Gericht entweder zu einer anderen Auffassung kommt oder nicht und alles bleibt wie bisher.
      Und wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erkenntnis kommt, das eine Verfassungsmäßigkeit nicht vorliegt, ist die Entscheidung dann also richtig – weil Sie es richtig finden? Eine interessante Einstellung die tief blicken lässt
      Und was die weiteren Dinge anbelangt, haben die mit diesem Thema nichts zu tun..

    • Tanguero

      Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich schon seit Jahren damit und muß nun eine Entscheidung hervorbringen. Was die Schlussfolgerung meinerseits angeht, ist die schon richtig, denn ohne Gesetze zu Hartz IV gäbe es auch keine Regelsätze zu Hartz IV.
      Ergo: Gibt es ein Gesetz nicht, kann logischerweise auch nachfolgendes, was Inhalt des benannten Gesetzes ist, nicht existent sein – für was sollte es dann plötzlich Regelsätze geben?
      Soweit ich mich erinnere wurde hier sogar schon geschrieben dass die SGB I-XII ungültig wären. Wenn dem so wäre muß die Frage gestellt werden, warum noch nicht ein einziger Richter an den Sozialgerichten das bemerkt hat oder irgendwo in Deutschland ein Musterprozess geführt wurde um das abschließend zu klären.
      Sagen Sie es mir, warum das noch niemand getan hat, wo Sie als Laie es doch wissen oder es wenigstens behaupten.

      • @Karl_Heinz,
        vielleicht ist Ihnen entgangen, das dass SGB II ein GesetzBUCH ist, welches diverse, für sich
        geltende Gesetze zusammenfasst. Das Bundesverfassungsgericht wird sich dieses Jahr nur mit dem
        § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 5 beschäftigen, also nur einem
        Gesetz welches ein sehr kleinen Teil des gesamten Sozialgestzbuch ist!
        Somit sind und bleiben Ihre Schlussfolgerungen FALSCH!

      • „Soweit ich mich erinnere wurde hier sogar schon geschrieben dass die SGB I-XII ungültig wären. Wenn dem so wäre muß die Frage gestellt werden, warum noch nicht ein einziger Richter an den Sozialgerichten das bemerkt hat oder irgendwo in Deutschland ein Musterprozess geführt wurde um das abschließend zu klären.“

        Natürlich sind die SGB Gesetze ungültig und müssen vollständig reabgewickelt werden. Das steht völlig außer Frage. Diese Gesetze wurden ohne das ZWINGEND VORGESCHRIEBENE ZITIERGEBOT verabschiedet und sind somit ohne wenn und aber ganz klar ungültig.

        Wenn alle Gerichte und RichterInnen sich nicht daran halten und gesetzestreu handeln, heißt das nur eines – alles Halunken und Gesetzesbrecher.

        Der BGH selber sagt das 25% der Gefangenen zu Unrecht verurteilt sind. Wenn der BGH 25% zugibt!, dürfte die tatsächliche Zahl noch um einiges höher liegen. Hallo? EIN VIERTEL aller eingekerkerten sitzen zu Unrecht im Knast!

        WIE IST DAS IN EINEM SO GENANNTEN RECHTSSTAAT MÖGLICH? Das darf es gar nicht geben, daß geben die Gesetze gar nicht her. Es heiß nämlich: Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten.

        Und das es bei einem Unschuldigen keine Zweifel gibt, kannn ja wohl nicht sein!

        Jährlich werden tausende Kinder regelrecht entführt und geraubt von staatlichen Ämtern. Geistig völlig gesunde Menschen werden zuhauf in die Zwangspsychiatrie gesteckt. Richter, Staatsanwälte brechen mittlerweile ohne jede Scham und ganz offen Recht und Gesetze das es nur so kracht.

        Ermittlungen gegen Schwerkriminelle werden schlicht nicht aufgenommen wenn diese einen Namen und Geld haben, oder es wird auf Verjährung gearbeitet usw. usf. Ab und zu wird dann mal ein Sündenbock stellvertretend für zehntausende an den Pranger gestellt, wie Zumwinkel oder Hoeneß etc. um das Volk zu beruhigen und zu zeigen das es auch den großen an den Kragen geht.

        Dein unsägliches Geschreibsel zeigt nur eines; Du bist entweder völlig durchgeknallt, komplett realitätsfern, oder Nutznießer.

        Der Souverän

      • @Der Souverän,

        sehr gute Schlussfolgerung!

        Vermutlich versucht hier jemand (auch mit unterschiedlichen Pseudonymen) uns davon zu überzeugen,
        dass ein Kampf gegen das SGB II völlig aussichtslos ist und wir ohnehin verloren hätten.
        Also weiter auf „unsere Mutti“ vertrauen, denn die kann alles hervorragend aussitzen, oder auf
        rot/grün warten, denn die haben schließlich ihr „soziales Gewissen“ wiedergefunden, wie man
        oben ja sehr deutlich erkennen kann.

        Sorry, (@General-Investigations, @Karl, @Karl-Heinz, @NoName, @MaxUndKeinMoritz, oder wie auch immer Sie sich hier nennen) aber dieses Vorhaben ist und bleibt zwecklos, es nervt aber ungemein.
        Vielleicht sollte in einem solchen Falle Frau Hanneman wirklich ihr Zensurrecht ausüben, um
        hier konstruktive und weiterführende Diskussionen zu fördern.

      • Tanguero,

        wenn Sie Ihre Aussage, man wäre für Mutti,rot/grün, wenn man den Kampf gegen die Windmühlen(SGB II)als aussichtslos an sieht, sich dann auch schon verdächtig macht, dann gehöre ich zu den Verdächtigen, denn Sie lassen die wirtschaftlichen Folgen völlig außer Acht, oder hat jemand schon etwas davon gelesen?
        Was man erreichen sollte wäre ein menschliches HartzIV, das auf Freiwilligkeit beruht, der Druck muss weg, weil die meisten Menschen gern arbeiten gehen, schon allein um ihr soziales Umfeld aufrecht erhalten zu können, ebenso wieder Anerkennung erfahren.
        HartzIV aufgeben und dann?Nochmals, bitte wo steht etwas davon geschrieben.Man kann doch nciht nur fordern ohne die Auswirkungen in Betracht zu ziehen.!
        Das hätte gleich zu Anfang geschehen müssen, aber doch nicht jetzt, wo HartzIV komplett ist den Wirtschaftskreislauf intrigiert wurde.

      • @sugar base,

        ich glaube Sie haben mich missverstanden.
        Der Kampf gegen das SGB II bedeutet, Sanktionen abschaffen und einen Regelsatz
        zu erhalten, der über dem aktuellen liegt und zukünftig zumindest an die Inflationsrate
        gekoppelt wird.
        Dies wird mit schwarz/gelb oder rot/grün nicht gelingen.
        „Die Linke“ hat in ihrem Wahlprogramm auch eine konkrete Finanzierungslösung.

      • Tanguero

        Wieso kann ich Sie nicht ernst nehmen – liegt es daran das Sie dem Satz „Natürlich sind die SGB Gesetze ungültig..“ von @ Der Souverän einerseits zustimmen und mir andererseits entgegentreten wenn ich sage, das Hartz IV Gesetze gültig sein müssen um in der Folge die angesprochenen Regelsätze zu klären?
        Oder ist es eher deshalb, weil Sie offensichtlich unter etwas leiden das so erklärt wird:
        „Die Menschen, die unter dieser Krankheit leiden, haben zeitweise oder ständig Angst, von anderen Personen verfolgt und gepeinigt zu werden. Jedoch wird dieses Gefühl der erkrankten Seele nur vorgegaukelt. Tatsächlich sind diese Menschen meist sehr einsam und leben recht zurückgezogen“.
        So langsam aber sicher komme ich zu dem Schluss.
        Wenn Sie tatsächlich glauben, das es sich lohnt mit verschiedenen Namen aufzutauchen, überschätzen Sie zum einen Ihre Fähigkeiten und Ihr vermeintliches Wissen, denn so interessant sind sie nicht, das man sich damit herumschlagen möchte. Also unterlassen Sie solche Äußerungen, sonst könnte das unangenehme Folgen nach sich ziehen. Und das ist ganz sicher keine Drohung, lediglich ein versprechen.
        Sie überziehen es hier offensichtlich gerne mit denen, die tatsächlich nicht Ihrer Meinung sind. Meinungsfreiheit gehört also nur ihnen zugestanden? das könnte Ihnen so passen.
        Sie sollten mir auch nicht mehr unbedingt darauf antworten, ich lege keinen gesteigerten Wert darauf.

        Eines noch: das SGB ist ein Gesetzbuch – richtig. Aber ein Gesetzbuch enthält ganz sicher keine zusammengefassten Gesetze, sondern die für diesen Gesetzbuch geltenden §§!

      • @ sugar base 9. Juni 2013 um 17:21

        „Was man erreichen sollte wäre ein menschliches HartzIV, das auf Freiwilligkeit beruht,…“

        – Ein Hartz IV-System, das auf Freiwilligkeit beruht, würde der autoritären Grundkonzeption des SGB II widersprechen – mit anderen Worten: Hartz IV wäre ohne das Zwangs- und Sanktionsinstrumentarium eines seiner Kernbestandteile beraubt.

        Die Hartz IV-Konzeption müsste daher m. E. durch ein vollständig anderes Konzept unter Berücksichtigung menschenrechtlicher, sozial- und rechtsstaatlicher Garantien ersetzt werden.

      • @Karl-Heinz,

        es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass Sie mich nicht verstehen WOLLEN.

        Ich habe @Der Souverän nur hinsichtlich seiner Schlussfolgerung „Dein unsägliches Geschreibsel zeigt nur eines; Du bist entweder völlig durchgeknallt, komplett realitätsfern, oder Nutznießer.“ recht gegeben,
        welche sich übrigens auf Sie bezieht.

        Also interpretieren Sie einfach etwas, was nicht vorhanden ist.

        Für wen oder was halten Sie sich, mir mit „Also unterlassen Sie solche Äußerungen, sonst könnte das unangenehme Folgen nach sich ziehen. Und das ist ganz sicher keine Drohung, lediglich ein versprechen.“
        zu kommen?

        Zudem enthält ein Gesetzbuch immer diverse, für sich stehende Gesetze, von denen, das eine oder andere auch als verfassungswidrig gilt (d.h, bei einer Beurteilung in bestimmter Weise eingeschätzt werden).
        Wäre es als verfassungswidrig anerkannt, so hätte es keine GÜLTIGKEIT mehr!

        Außerdem gibt es keinen Paragraphen für das Sozialgesetzbuch, BGB, StGB, etc.,
        sondern nur für die sich darin befindlichen Gesetze!

        Mit anderen Meinungen habe ich kein Problem,
        jedoch mit Aussagen, die hohl und falsch sind, insbesondere, wenn sie keinem hier dienlich sind.

      • Tanguero 09.Juni 19:22

        Sie haben @ Karl-Heinz ja was tolles hinterlassen; selten so einen Unsinn gelesen.

        „Außerdem gibt es keinen Paragraphen für das Sozialgesetzbuch, BGB, StGB, etc.,
        sondern nur für die sich darin befindlichen Gesetze!“

        Wenn Sie so ein kluger Kopf sind, wie Sie hier ständig vorgeben zu sein, können Sie sicher erklären warum das Inhaltsverzeichnis §§ enthält…

        Hier ein Ausschnitt davon:

        >>> Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
        zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB
        Inhaltsübersicht
        Erstes Kapitel
        Allgemeine Vorschriften
        Erster Abschnitt
        Grundsätze
        § 1 Ziele der Arbeitsförderung
        § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
        § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
        § 4 Vorrang der Vermittlung
        § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
        § 6 (weggefallen)
        § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
        § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
        § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
        § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
        § 10 (weggefallen)
        § 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht
        Zweiter Abschnitt
        Berechtigte
        § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
        § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter <<<

        SIND DAS KEINE §§§§ ??? Klugsch…!!! Fragt sich wohl, wer hier Blödsinn verbreitet – die Möglichkeiten sind schon sehr begrenzt, das kann ich Ihnen wohl sagen.

      • @NoName,

        danke, dass Sie meine Aussage bestätigen.
        Der Paragraph 1 ist das erste Gesetz des Sozialgesetzbuches
        Ergo:
        Es gibt keinen Paragraphen für das Sozialgesetzbuch, BGB, StGB, etc.,
        sondern nur für die sich darin befindlichen Gesetze

      • Tanguero

        Sie schreiben:Der Kampf gegen das SGB II bedeutet, Sanktionen abschaffen und einen Regelsatz
        zu erhalten, der über dem aktuellen liegt und zukünftig zumindest an die Inflationsrate
        gekoppelt wird.

        Entschuldigen Sie, allmählich bekommt man das Gefühl , Sie kennen sich mit HartzIV nicht aus, sondern glauben wirklich die Menschen leiden nur durch die geringe finanzielle Unterstützung!
        Alle Drangsalierungen, sämtliche Willkür soll bleiben, Menschen die unter Allergien leiden sollen zusehen wie sie sich noch ernähren können, ohne Ende was noch aufzuführen wäre.
        Kurz, HartzIV muss weg, oder ein HartzIV ,das die Würde des Menschen anerkennt, ihm seine Rechte zurück gibt, dazwischen gibt es nichts Verhandelbares.

      • @Sugar Base,

        natürlich muss Hartz IV weg.
        Wenn die Sanktionen wegfallen, ist zumindest das „Hauptinstrumentarium“, mit dem diese
        Drangsalierungen, etc., durchgesetzt werden, weggefallen.
        Übrigens läuft meine Klage gegen eine Sanktionierung schon seit Februar letzten Jahres,
        sowie weitere Klagen.

    • taspie

      Und wenn die Regelsätze überprüft wurden, wird immer noch nicht entscheiden, wie hoch diese Sätze sein sollten; es wird lediglich gesagt werden, das die Regelsätze entweder zu niedrig oder ausreichend sind. Und gibt es dazu ein Urteil, hat die Bundesregierung eine Übergangsfrist um das ganze umzusetzen. In der Zeit werden dann wieder Möglichkeiten eingebaut die wieder zum Nachteil für die Bezieher beinhalten.

      So lange die obersten Gerichte keine eindeutige und glasklare Vorgabe machen, wird sich nichts ändern.
      Wenn ein Kind fragt, ob es fern sehen dürfte und Sie es bejahen, haben Sie lediglich eine allgemeine Erlaubnis erteilt, nicht aber eingegrenzt, was sich das Kind ansehen darf und insbesondere wie lange. Und exakt so ist das auch bei Urteilen oder Beschlüssen, ansonsten kann man sie dehnen und ziehen, bis es passt.

      • Gesetze, vor allen Dingen Gesetze, wo einem schon das Unrecht ins Auge springt, sind da um sie zu brechen.
        Jeder Heini in den Jobcentern legt die Paragraphen so aus, wie er will. Genauso wie sie es machen. Sie lesen auch nur das, was sie wollen und verstehen nur ihre eigene Interpretation. Das fällt mir schon die ganze Zeit auf. Tanguero hat in seinen Beiträgen allgemein gehalten geantwortet. „Jemand“ klingt für mich nicht wie „Sie“ oder „Du“. Warum schießen sie gleich mit Kanonen auf Spatzen und greifen Ihn gleich an? Unangenehme Folgen? Was denn für welche? Ich kann keine persönliche Bedrohung gegen Sie erkennen. Im übrigen dürften Sie mit einer Anzeige ziemlich in den Eimer greifen. Die B.. Polizisten reagieren heute nicht einmal, wenn man als Opfer von sexuellem Missbrauch persönlich vorspricht.

        Das Sie auch nicht weiter denken, wie ihr persönlicher Horizont gewachsen ist und 1 und 1 nicht zusammen zählen können, zeigt mir die Aussage „Was das andere angeht, hat dies nichts“ blubbsi blubb. Dabei ist das Verhalten der Polizei ein wunderbares Beispiel dafür, wie in Deutschland mit Gerichtsurteilen umgegangen wird. Gesetze und Urteile sind völlig egal geworden. Dagegen gibt es nichts zu rütteln.

        Und die tollen Gerichte? Keines von denen, auch nicht das „Höchste“ hat Lust, sich mit dem Leidthema Hartz IV zu befassen. Überfliegen irgendwelche Paragrapen, reden etwas schlaues darüber vor der Kamera und das wars dann. Ab und an wird Paragraph xY durchgekaut und geprüft, so wirkt das Gericht beschäftigt. Mehr passiert nicht. Beschäftigungstherapie, mehr nicht. von der Leyen waren die Regelsätze wurst. A Schmarrn, einfach a Schmarrn.

        Was würde denn passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht ein klares Urteil fällen würde?
        Nichts würde passieren. Den Politikern ist das völlig wurscht geworden. Solange die noch ihre Diäten haben, die Steuergelder für Ihre Fickfliege verschwenden können (Ob ich das beweisen kann ist mir egal, ich bekomme als Hartzer auch unterstellt ich würde Kettenrauchen, saufen und blau machen.), werden die sich um gar nix kümmern und weiterhin Schwachsinn an Gesetzen hervorbringen.

        Somit ist hinfällig, was irgendein Gericht und sei es das letzte Gericht vor Gott persönlich, sagt.Capito?
        Wenn die Bullen los prügeln, obwohl ein Gericht es verboten hat, ist wurscht geworden was des Gericht sagt. Es sollte als realistische Metapher dienen, um meine Aussagen zu untermauern.

        Aber ich seh’s eben immer wieder. Irgendwie verlernen die Menschen immer mehr das tiefgründige Denken. Der „Blick dahinter“ fehlt. Schlimm das, echt schlim…

        Den Gerichten, auch dem oberen Gericht ist es egal was im Grundgesetz steht, sonst wären die Sanktionen schon längst weg. Sonst wär schon einiges a bissle anders. Es gibt da nicht nur Hartz IV, es gibt noch einige andere Gesetze, die einfach nur Spaßig, Schwachsinnig, schwammig formuliert und ohne über die Konsequenzen nachgedacht zu haben, gefestigt wurden. Als Beispiel nenne ich den Prostitutionsparagraphen im Vergleich mit der Realität. Und das ist nur ein lustiges Spaßgesetz von vielen.

        Zum Beispiel:

        Ich bin vor kurzem für 100,00 Euro Strafe belangt worden, weil ich mir einen Gewinnspiel(!) Aufkleber, der außen an einer DVD angebracht war, „ausgeborgt“ habe. Nichts wurde beschädigt und den Aufkleber habe ich wieder zurück gegeben, ohne Aufforderung. Das Gesetz zum Diebstahl besagt was andres, nur ich hatte keine Kraft mehr, da noch irgendwas zu machen. Das war mein teuerster Aufkleber, aber die Stadt braucht Geld, der Stadt braucht Geld – what schould I say?

        Eine nette, freundliche Frau in unserer Nachbarschaft wurde bis auf ein paar Euronen sanktioniert. Die Dame ist vor Gericht gegangen, hat natürlich gewonnen. Zusätzlich ist aufgeflogen, dass das Freakcenter großen Bockmist gebaut hat. Die Frau muss starke Medikamente mit regelmäßiger Nahrungsaufnahme zu sich nehmen. Das war natürlich mit den paar Kröten nicht möglich gewesen. Somit verzichtete sie aufs Essen und die Tabletten. Nach dem ganzen Ärger musste sie ins Krankenhaus. Sie ist jetzt wieder auf der Höhe, aber dafür wird das Jobcenter nicht belangt. „Ups, ist uns ein Fehler unterlaufen, sorry.“
        „Ups, ich habe einen Aufkleber mitgehen lassen, sorry.“ -> Welche Konsequenz war da wohl schlimmer?

        Darum: Was bedeutet ein Menschenleben? In Deutschland jedenfalls nichts mehr.

      • @Awadea

        „Was würde denn passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht ein klares Urteil fällen würde?
        Nichts würde passieren. Den Politikern ist das völlig wurscht geworden. Solange die noch ihre Diäten haben, die Steuergelder für Ihre Fickfliege verschwenden können (Ob ich das beweisen kann ist mir egal, ich bekomme als Hartzer auch unterstellt ich würde Kettenrauchen, saufen und blau machen.), werden die sich um gar nix kümmern und weiterhin Schwachsinn an Gesetzen hervorbringen.“

        Eh`Ihre Aussage in Deutschland begriffen wird, ist schon alles den Bach runter..
        Der Bürger beruft sich auf die Gesetze und beschwert sich dann hinterher,das diese nicht eingehalten werden.Schon lange nicht mehr, bis hoch zum BVerG, bis hin zur Kanzlerin der , man muss sich wundern, sogar vom besagten BVerfG auf die Finger gehauen wurde, weil sie parlamentarische Spielregeln umging und somit auch das GG!
        Es musste ja einmal seine Existenzberechtigung beweisen, denn gleichzeitig ließ es viele GG Änderungen zu.

        Fragen muss man sich nur, wo drüber beschwert man sich eigentlich, man hat doch alles zusehend zugelassen!

  11. Eigentlich ist ja der Kopf rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Bei dieser Initiative der Frau Rundt ist ein echter Richtungswechsel jedoch leider nicht erkennbar.

    Denn abgesehen von der Rechtslage bezüglich der Rechtsprechung des BVerfG, der Grundrechte und dem Verhältnis des SGB zu den Regeln der allgemeinen Gesetze (Erbrecht, Unterhaltsrecht, allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts, und so weiter) wäre dann ein Richtungswechsel erkennbar, wenn das ganze System Hatz4 und sein ideologischer Unterbau einmal hinterfragt würden.

    Stichworte hierzu: Förderung des Billiglohnsektors. Verhältnis Staat/Verwaltung zu Bürger.

    Besonders zu letzterem möchte ich anmerken, daß das BVerfG in ständiger Rechtsprechung urteilt, daß dem Staat im Verhältnis zu erwachsenen Bürgern kein Erziehungsrecht zukommt (von wegen „Sanktionen“ als Steuerungsmittel für gewünschtes Verhalten). Und vor dem Hintergund des Menschenbildes des Grundgesetzes (der Mensch als selbständiges Subjekt, ausgestattet mit unveräußerlichen Rechten und in seinem Verhätlnis zum Staat als konstituierender Bestandteil desselben auf quasi einer Ebene stehend) muß man ebenfalls sagen, daß ein paternalistisches System wie es in den SGB II und III gegen unser Rechts- und Staatsverständnis steht.

    Und auch das System der Bestrafung ist system- und menschenrechtswidrig. Wie wäre es denn, wenn man statt Strafen eine Art Belohnungssystem aufrichten würde, zum Beispiel Zulagen für diejenigen, die freiwillig an Weiterbildungen teilnehmen? (Mit der Möglichkeit, eine solche Veranstaltung auch abbrechen zu dürfen, wenn es dafür eine Begründung gibt.) Das hätte zugleich den Vorteil, daß sämtliche Schrott-„Maßnahmen“ wegfallen würden, denn es würden dort einfach die Leute wegbleiben. Dann nur noch die Bezahlung der Träger nach der Teilnehmerzahl einführen und – voila – es würde kaum noch Geld zum Fenster hinausgeworfen.

    • Aus der Frage Nr. 2 des CDU-Abgeordeten Böhlke geht ja hervor, dass er ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass man Menschen nur mit Androhung von Strafe motivieren kann.

      Frage Nr. 3 zeigt, dass für den Fragesteller, Arbeit durch Strafe aufgewertet wird. Arbeit hat also für ihn einen Strafcharakter.

      Das entspricht dem Weltbild der Konservativen, die als Kinder durch Strafe erzogen worden sind, und diese Misshandlung als Liebe umdeuten mussten, da Kinder nur überleben können, wenn sie die Gewissheit haben, dass ihre Eltern sie lieben.

      Als Erwachsene geben sie diese Deformierung ihrer Wahrnehmung an Schwächere weiter, besonders gerne an Arbeitlose und Arme, da Konservative das Geld lieben, und die Unterschicht der Mehrung desselben im Wege steht.

      Und die Schröder-Clique hat sich von diesem Geld kaufen lassen. Wer kein Geld hat, für den ist deshalb die deutsche Welt heute schwarz, und das Leben ist Strafe.

    • Oja. Ein „Belohnungssystem“. Voll im paternalistischem Trend; pädagogisch wertvoll…

      1€-„Job“?
      Sternchen im Arbeitszeugnis?
      Punktesystem zur Sanktionsreha.?
      Zus. Essensgutscheine?
      Für besonders „Liebe“: Mögl. der (Wieder-) Aufnahme eines Studiums?

      😉

  12. Wir sind zwar kurz vor den Wahlen, aber der Bundespartei wird es nicht weiter helfen. Zumal bin ich davon überzeugt, das nichts dergleichen stattfinden wird und es verpuffen wird. Und wenn aus Niedersachsen die Grünen genannt werden, braucht wohl niemand an ein Moratorium zu denken, das im Ergebnis die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV zur Folge hätte. Doch was ist der wahre Grund, das derartiges überhaupt angesprochen wird? Ein bedingungsloses Grundeinkommen jedenfalls kann es nicht sein.
    Eines können sich diese Politiker einfach nicht abgewöhnen – das Lügen und Schönreden.

    „Die Regionaldirektion erklärt den Anstieg mit der vergleichsweise guten Lage am niedersächsischen Arbeitsmarkt. „Deshalb können die Jobcenter den Arbeitssuchenden mehr Angebote machen und sie entsprechend intensiver betreuen”, sagt Sonja Kazma, Sprecherin der Regionaldirektion“.

    In Niedersachsen ist es nach wie vor schlecht, nichts hat sich verbessert. In ländlichen Gebieten ist es zudem noch viel schlechter als in größeren Städten und die angesprochene Betreuung besteht darin, weiterhin in Maßnahmen zu verbannen, die völlig sinnfrei sind. So betrachtet ist nicht auszumachen, was für eine Absicht hinter dem ganzen steckt, was das Moratorium angeht; oder ich erkenne es einfach nicht.

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