Bild: Olaf Scholz (SPD)
Dass die SPD für ihre skurrilen Ideen bekannt ist, wissen wir spätestens seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahre 2003. Dass wir uns nun im Wahlkampf befinden ist auch nichts Neues. Und dass die SPD mit allen ihren internen Staatsstreichen um Peer Steinbrück das Ruder der Macht an sich reißen möchte, ist ebenso hinlänglich bekannt. Also, eigentlich nicht Überraschendes auf dem sinkenden Schiff der SPD.
Wir schreiben das Jahr 2013. Und wir schrieben das Jahr 2003. Die Einführung der bis zur existenzbedrohenden Hartz IV-Reformen, welche durch die derzeitige gängige Sanktionspraxis in den Jobcentern mit dem Schwert der Macht gnadenlos umgesetzt werden kann und nachweislich auch wird. Die Politik wird durch Berlin kreiert und einzelne Länder dürfen Vorschläge unterbreiten. So auch die Freie Hansestadt Hamburg. Mir liegt ein Petitum durch die SPD-Abgeordneten vor, in dem der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) neu zu fassen. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden. Ich zitiere aus dem Wortlaut:
„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration möge beschließen, der Bürgerschaft folgenden Beschluss zu empfehlen:
Der Senat wird ersucht,
„die Bundesregierung auf geeignetem Weg aufzufordern, die gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im SGB II neu zu fassen. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:
- Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) (Kosten der Unterkunft – Anmerkung Redaktion) sind im Sanktionsfall von der Kürzung ausgenommen. Zudem soll bereits bei einer Minderung des Regelsatzes um 30% regelhaft eine Direktanweisung der KdU an den Vermieter erfolgen.
- Die Minderung der Leistung soll bei der ersten Sanktionierung mit einem geringeren Prozentsatz ansetzen.
- Für alle Leistungsberechtigten soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass Sanktionen vorzeitig wieder zurückgenommen werden können, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischenzeitlich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
- Für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gilt dasselbe Sanktionsrecht wie für ältere Leistungsberechtigte.
- In §31 Abs.1 Satz 1 SGB II sollen die Worte „oder deren Kenntnis“ gestrichen werden.“
Demnach fordert die Hamburger SPD, (1) das die Mietkosten für die Zukunft nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Ebenso soll die Miete ab einer 30-prozentigen Kürzung der Geldleistungen direkt an den Vermieter bezahlt werden. (2) Der erste Verstoß, die sogenannten erste Pflichtverletzung von derzeit 30 Prozent ab 25 Jahren soll reduziert werden. (3) Für alle von Sanktionen Betroffenen, soll die Möglichkeit bestehen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, sofern diese ihre auferlegten Pflichten (nach der Eingliederungsvereinbarung – Anmerkung der Redaktion) erfüllen. Bisher war das nur im Bereich der jungen Menschen bis 25 Jahre möglich. (4) Weiterhin werden die gleichen Sanktionsregelungen für leistungsberechtigte Erwerbslose, Schüler unter 25 Jahren gewünscht – analog den über 25-jährigen. Der Punkt (5) fordert die bisherige schriftliche Belehrung der Sanktionsregelungen und mindert diese um die Streichung der Worte „oder deren Kenntnis“.
Auf dem ersten Blick, nicht tiefer betrachtet, wirkt dieser Vorstoß der derzeitigen dehumanisierenden Sanktionspraxis humanisierender. Auf dem zweiten Blick, lässt sich feststellen, das erneut ein Versucht gestartet wird, den SPD-Wahlkampf aufzumöbeln. Vielleicht mag es zunächst großzügig klingen, dass zumindest die Mietkosten nicht mehr wegrationalisiert werden. Eine aufkommende Belastung für die Kommunen, die diese Einsparungen eher nicht tragen können. Millionenverluste entstehen. Ein Aufschrei und Gegenstemmen der Kommunen kann die Folge sein. Ob dieses Spiel mitgespielt wird ist zu bezweifeln. Allein in Hamburg wurden 2012 durchschnittlich rund 48 Vollsanktionen im Monat einschließlich der Mietkosten durchgeführt.
Weitere Zweifel treten bei einer Sanktionierung ab 30 Prozent auf. Spätestens nun, weiß auch der Vermieter, dass seine Wohnung an einen Erwerbslosen vermietet ist. Bisher regelt §31a (3) diese Direktüberweisung ab einer Kürzung um 60 Prozent. Mündigen Bürgern wird somit das Recht abgesprochen, selbstständige Überweisungen zu tätigen. Diese Regelung trat in Kraft, um die Vermieter vor Mietausfällen zu schützen. Dieser Blickwinkel ist durchaus nachvollziehbar. Auch die Vermieter haben das Recht auf ihre Miete. Nichtsdestotrotz hat der Passus einer erzwungenen Zwangsüberweisung und der darauffolgenden Entmündigung in diesem Bereich einen faden Beigeschmack.
Die Nichtangabe der zukünftigen Sanktionshöhe lässt Raum für Spekulationen. Ebenso soll die Verkürzungsmöglichkeit der Sanktionsdauer bei den unter 25-jährigen und deren Mietkosten, sofern sie nachträglich ihren Pflichten nachkommen, auf den Bereich der über 25-jährigen ausgebaut werden. Auch hier keine konkreten Nennungen im Hinblick auf die Dauer und Höhe. Das Überraschungsei befindet sich in Produktion.
Die Kenntnis ist das Wissen über einen bestimmten Sachverhalt. Die Jobcenter-Mitarbeiter müssen, sobald sie die Sanktionsanhörung überreichen oder versenden entsprechend durch die angehängte Rechtsfolgebelehrung aufklären. Dazu reicht die alleinige Aushändigung eines Merkblattes nicht aus. So muss die Aufklärung konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Eine Kenntnis darüber kann jedoch bereits über die zuvor zeitnahe erfolgte Sanktion erreicht sein.
Der Passus „Kenntnis“ wird nach den Wünschen der SPD eliminiert und die Betroffenen erhalten zukünftig nur noch die schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen. Ist hier ein Widerspruch zu erkennen? Oder ist dem SGB II der tatsächliche Wortlaut „Kenntnis“ nicht bekannt?
Es gibt nur eine Alternative: Abschaffung der Sanktionen! Der Druck der Existenzbedrohung muss aufhören!
Und wer hat’s erfunden? S anktionen P er D ilettantismus …
Quelle Bild: SPD-Presse-abgerufen 25.Mai 2013
Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Hamburg
altonabloggt 
Bild: Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz hat 2003 als Hamburger Innensenator den menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsatz eingeführt. Trotz der Kritik der Ärztekammer und von Todesfällen hält er das nach wie vor für richtig.
Er erklärte als Innensenator stolz: „In Hamburg wird effektiver abgeschoben als in Bayern“.
Er hat- wie alle anderen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten auch- allen Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan zugestimmt.
Er hat im Bundestag für die Rente mit 67 gestimmt- und hält das auch heute noch für richtig.
2007 hat er für die „Gesundheitsreform“ mit allen Mehrkosten für die Normalbürger gestimmt.
Er hat damals die Mehrwertsteuererhöhung mit beschlossen.
Und er hat die so genannte „Schuldenbremse“ mit eingeführt, die vor allem Länder und Gemeinden zwingt, Kürzungen vorzunehmen.
Er „polterte“ gegen die Einführung der Vermögenssteuer. So die WamS 13. 2. 11.
Seit 2001 ist er SPD-Parteivorstandsmitglied, seit 2009 stellvertretender Parteivorsitzender, war 2003-2007 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, 2002 -2004 Gerhard Schröders Generalsekretär der SPD und ist zur Zeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Er hat alle Agenda 2010- und HARTZ- Gesetze und die neoliberale Wende unter G. Schröder nicht nur mitgemacht, sondern aktiv durchgesetzt. „Er tat dies dogmatisch als der generalsekretärigste aller Generalsekretäre“ (WamS 13. 2. 2011). „Die Agenda ist mutig, notwendig und richtig“, sagt er noch 2010 (TAZ 12./13. 2. 2011). Deswegen lobt ihn der Handelskammerpräsident Frank Horch.
11. 2007- 2009: Bundesminister für Arbeit in der großen Koalition unter Angela Merkel.
Als SPD- Generalsekretär hat er dafür geworben, dass aus dem neuen SPD- Grundsatzprogramm das „Eintreten für soziale Gerechtigkeit“ getilgt und der Begriff „demokratischer Sozialismus“ nicht mehr verwendet wird.
In zehn Jahren Opposition hat die Hamburger SPD sich nicht erneuert: Nach wie vor ist sie in der SPD auf dem rechtesten Flügel. Der „Seeheimer Kreis“ mit dem Rüstungslobbyisten Johannes Kahrs aus HH –Mitte an der Spitze, gibt den Ton an. Politische Diskussionen finden nicht mehr statt: So gab es zum Wahlprogramm auf dem Landesparteitag eine !! Wortmeldung. „Warum muss man, wo eigentlich alles klar ist, Grundsatzdebatten führen“ (J. Kahrs, SPIEGEL 7/2011).
Alternativen wurden weggebissen, kaltgestellt, mit dubiosen Methoden ausgeschaltet (Stichwort: Stimmzettelklau): Ortwin Runde, Ingo Egloff, Matthias Petersen, Nils Annen. Olaf Scholz hat alles gedeckelt und stilisiert sich in den Fussstapfen von Klaus von Dohnanyi, Voscherau und Helmut Schmidt. Er „dürfte das wirtschaftspolitische Gesicht der gesamten SPD werden“ (WamS 13. 2. 11)- was seine Ambitionen auf Bundesebene unterstreicht.
Dass der Präsident der Handelskammer, Frank Horch, als einziger Senator von Olaf Scholz schon jetzt nominiert wird, ist ein deutliches Signal: Hat Horch doch noch zur Jahreswende 2011 für eine große Koalition in Hamburg plädiert. Erstmals in der Hamburgischen Geschichte tritt ein amtierender Handelskammerpräsident als Senator direkt an- bisher haben die Vorgänger sich immer darauf beschränkt, auf der Jahresendfeier der „Versammlung des ehrbaren Kaufmanns“ in einer Rede dem Senat Aufgaben ins Heft zu diktieren. Jetzt braucht man weder CDU noch FDP, um neoliberale Politik pur direkt durch den SPD-Senat zu machen.
So ist auch kaum ein alternatives SPD- Programm auszumachen: Olaf und Klarheit. „Das Wahlprogramm des Ein-Wort-Pioniers unterscheidet sich nur in Nuancen von dem der CDU bei der letzten Wahl 2008. Beust versprach, den Haushalt …zu sanieren und keine neuen Schulden zu machen. Scholz verspricht das auch….Union wie SPD: Elbvertiefung muss sein.“(SPIEGEL 7/2011)
Olaf Scholz „ist der Mann von HARTZ IV und gibt sich im Wahlkampf so wirtschaftsliberal wie kein SPDler im Moment…. Das ist der verschlagene Scholz, der Strippenzieher, der hinter verschlossenen Türen arbeitet und draußen vor Journalisten den Mund halten kann“ (TAZ 12./13. 2. 11). Was in der Bildungs-, in der Kulturpolitik, mit den Kita- und Studiengebühren von der SPD umgesetzt wird: Alles vage, nebulös, widersprüchlich. Wie die einzig plakatierten Begriffe „Vernunft, Klarheit, Verantwortung“- „wenig Glanz, keinen von Visionen geleiteten Aufbruch“ (WELT 14. 2. 11)
Die Verpflichtung von Horch hat er vorher nicht im Hamburger Vorstand, nicht mit den Gewerkschaften beraten. „Olaf Scholz fragt doch keinen, und in Hamburg schon gar nicht“, so ein Insider. „Der größte Basta- Politiker seit Schröder,“ charakterisiert ihn ein SPD-MdB (TAZ 12./13. 2. 11)
Da für ihn wie für die CDU die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht, wird hier die Alternative deutlich: Hamburg hat ein Einnahmeproblem, es nimmt zu wenige Steuern ein, weil die Reichen und Großen zu wenig Steuern zahlen. Aber Scholz sagt: „Sparsamkeit muss künftig eine große Rolle spielen“ (ZEIT-online 4. 12. 10). Wo er an Mehrausgaben denkt- wie bei den Kita-Gebühren- sagt er, „woher das Geld kommen soll…das muss man im ganzen Haushalt einsammeln“ (MOPO 11. 1. 11). So hält er an der Kürzung der Beamtengehälter um 5 % (Weihnachtsgeld) und der Streichung vieler Stellen in Ortsämtern und staatlichen Dienstleistungen fest.
Hamburgs Wähler wissen nicht, wer vielleicht in Zukunft für Bildung, Kultur, Arbeitsmarkt, Soziales, Kitas und Hochschulen zuständig sein wird. Aber sie wissen: Frank Horch steht für Wirtschaft, Hafen, dieser Mann der Rüstungsindustrie (er kommt von Blohm und Voss). Erstmals regiert die Handelskammer direkt mit.
http://www.insidehh.de/hamburg/hartz-4-abzocker/index.html
HARTZ 4 ABZOCKER AUS POLITIK, BEHÖRDEN, WIRTSCHAFT
Realitätsverlust Parteiendiktatur
Roter Filz und Parteiendiktatur!
Ein korruptes politisches System das Milliarden der Steuerzahler durch Finanzbehörde, HGV und HSH an die Günstlinge verteilt, 35000 Verstöße gegen das Menschenrecht auf Teilhabe am Leben sind für Bilderberger Scholz Demokratie und Freiheit? Wer nur aus der kleinen Perspektive der Parteiendiktatur denkt mag solchen Unsinn von sich geben!
Staatsrat von Arbeitsminister Scholz, Senator des Bürgermeister Scholz, Detlef Scheele und Bürgerschaftsabgeordneter Gert Keksstadt. Insider Politik [41 KB] für Arme?
Millionen Steuergelder für 3 Privatunternehmen die einige Hartz IV Empfänger beschäftigen. Intransparenz der Einnahmen und Ausgaben sowie der Beteiligung der HGV.
HAB Hamburger Arbeit – Beschäftigungsgesellschaft mbH – HAB Service Gesellschaft mbH – komm.pass.arbeit GmbH. 10 Mio. Euro Easy Credit oder Öffentliche Mittel wurden noch nie so leichfertig verschwendet!
Hausgemachte Zuschläge
Die Korruption wenn es um Hartz IV Gelder geht kennt politisch keine Grenzen!
Unbedingt weiterlesen!!!!!!!
http://www.insidehh.de/hamburg/hartz-4-abzocker/index.html
http://www.insidehh.de/hamburg/hartz-4-abzocker/existenzminimum-und-pressefreiheit-in-deutschland.html
TODESSTRAFE HARTZ IV LIVE
Nachweis vorsätzlicher Körperverletzung mit
Tötungsabsicht, vorsätzlicher Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Entzug des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum!
Verabredung zum Behörden Mord – Tag 120
Live in den beschlossenen Behördentod der an Verletzungen des Grundgesetz, Menschenrechts und nach Strafgesetzbuch Schuldigen – Verhungern in Germany – Korrupte Hamburger Netzwerke, ein unliebsamer, unbeugsamer kleiner Hamburger Verleger(David, wie Goliath) der dem Euro bei dieser Politik keine Chance gibt…
und viele „unbeteiligte, verdächtige und voll Ihrer Taten bewusste Verantwortliche“, deren Synapsen beim lustigen „SGBII Vollzug“ jegliche Rechtsfähigkeit anscheinend völlig ablegen.
Wer sonst kann vom Bürgermeister über Bürgerschaft, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Behörden nachweislich vorwerfen Sie hätten bewusst und vorsätzlich Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung oder Untätigkeit im Amt begangen?
Art. 1 Abs.1 ist nicht beschränkt oder beschränkbar! Jeder Eingriff in die Menschenwürde ist untersagt.
In Hamburg leben und sterben kritische Journalisten so vornehm wie in der Ukraine, Syrien oder Somalia.
Ausländische Kollegen mit denen wir sonst die Banken und Wirtschaftskorruption zur Eurorettung untersuchen haben wir sicherheitshalber sämtliche Korrespondenz mit Beteiligten übersandt.
Vollverantwortlich und in Kenntnis der Verletzungen des Menschenrechts, Grundgesetzes, der Pressefreiheit und diverser Straftaten:
Kenntnis schwerer vorsätzlicher Straftaten durch Behörden, Ministerien und Gerichte( Unterlassene Hilfeleistung § 323c, Rechtsbeugung-, Strafvereitlung-, Körperverletzung im Amt durch Unterlassen)
Bürgerschaft Hamburg
SPD Grüne CDU FDP 2 [85 KB] Die Linke
Erklärungsbedarf: Warum handelten diese Behörden nicht nachdem Sie Kenntnis der lebensbedrohenden Tatumstände hatten?
Polizei Hamburg Informiert
Staatsanwaltschaft Hamburg Informiert
Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg
Landessozialgericht Hamburg Informiert
Bundesministerium der Justiz Informiert
Seit Januar am Werk
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesagentur für Arbeit
team-arbeit-hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Hamburg
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Eklatante Fehlentscheidungen oder „Unkenntnis“ wie im Fall Chantal kann Mittäter Scheele diesmal nicht anführen!
Vom Bürgermeister Scholz, der Stadt der „Demokratie und Freiheit“, Heinrich Alt und anderen Eingeweihten….
Die Untätigen mögen selbst beurteilen ab wann der Vorsatz der Körperverletzung im Amt durch Untätigkeit überschritten ist….
Aufforderung an die Bürgerschaft
Wir fordern die Hansestadt Hamburg auf, sofort die Einhaltung der Menschenrechte und des Grundgesetzes in der Hansestadt wieder herzustellen!
Sowie die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit nicht durch Straftaten von Behörden zu unterdrücken!
Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, in sämtlichen Fällen der gesetzwidrig von team-arbeit-hamburg, Agentur für Arbeit beschlagnahmten Mittel zur Sicherung des Existenzminimums, sowie die zur Teilhabe am Leben benötigten Sätze eine sofortige Rückzahlung mit Zinsen zu veranlassen!
Seit Monaten mit dem Fall vertraut!
Der Freundeskreis Scheele und Scholz
Hartz IV Agenturempfänger Siepe und die „Lupenreinen“ Demokraten.
Diese Stelle „Direktanweisung der KdU [soll] an den Vermieter erfolgen.“ ist fesch. Stellte jüngst fest, dass für den Fall, dass Bedürftige gemäß Clement- Gesetz (ich nenne lieber den Täter als den Handlanger) ..also dass nach SGB2 eine Begünstigungsklausel für Sozialschmarotzer Typ Vermieter eingebaut wurde. Stellt also diese Vermieterwesen kleine NK- Abrechnung gemäß BGB aus, verlangt die Behörde in Kumpanei mit Vermietern auch die NK- Erstattung nicht. Denn da gilt „Datenschutz“. Der, sollte der Abzock..sorry: Vermieter, die Abrechnung doch erstellen, natürlich nicht gilt, da hat die Erstattung unverzüglich und unter Androhung der Leistungseinstellung bei nicht fristgemäßer Erstattung zu erfolgen.
SGB2 Bezieher sollen die Jobklitsche dann „ermächtigen“, den Vermieter zu befragen. Das machen sie zwar nicht, wenn der unzeitgemäße Buden vermietet, die einen erhöhten Heizbedarf haben, die Mieter einbestellen und belehren, darin sind die dann aber wieder groß. Erbärmlichst. Echte Würmchen mag ich aber.
Tipp der Woche: Dem Vermieter den Verzicht auf Abrechnungen erklären und den Reibach daraus mit diesem teilen…ist ja Datenschutz.
https://mantovan9.wordpress.com/2013/05/28/hartz-iv-kritische-kunstler-wegen-sozialkritik-eingesperrt/
von Patrik Velicka
2011 wurde ich von einer Mitarbeiterin dres Jobcenters( Fallmanagerin) durch Sanktionen bis hin zur angedrohten 100% Sperre, zu einer Leibesvisitation bei einem Amtsarzt gezwungen, weder der Grund war mir offensichtlich, noch konnte ich mir den Arzt wählen.
Nachdem ich zum ersten Termin, aus gesundheitlichem Grund (akuter Asthmaanfall mit Notarztbesuch und trotz Attest), um 30% sanktioniert und mir mit weiteren Kürzungen gedroht wurde, schrieb ich eine E-mail an die Zuständige Mitarbeiterin des Amtes mit der Frage, ob sie mich umbringen wollte. Wenn eine persönliche Intention hinter den Erpressungen liege, werde ich mich um Aufklärung und um Kündigung ihrerseits bemühen.
Als es dann zum dritten Termin beim Amtsarzt kam und ich einsehen musste, dass ich mich aufgrund meiner Unterschrift auf der Eingliederungsvereinbarung vergewaltigen lassen muss, rief ich nochmals bei den Kollegen an, um einen Termin zur Aussprache anzuberaumen.
Was ich bei solchen Fällen einfach nicht nachvollziehen kann: Warum gehen diese Betroffenen beim nächsten Mal nicht gleich mit einem Anwalt zum Termin???
Tut mir leid, aber das ist wirklich nicht nachzuvollziehen.
Was soll da ein Anwalt dabei, die sind doch genauso in das Verbrechersystem eingebunden wie Staatsjuristen, alles der gleiche Dreck.
@ schweinestaat
Mal so unter uns: Was wollen Sie eigentlich wirklich; nur schimpfen und jammern auf höchstem Niveau oder tatsächlich etwas unternehmen?
Wenn Sie solche Dinge nicht machen wollen, lassen Sie es einfach – niemand zwingt Sie dazu sich einen Zeugen mitzunehmen, der alles bestätigen kann was dort gesagt wird. Vor Gericht hat das ganz sicher Gewicht.
Aber wie gesagt, Sie können gerne jammern und schimpfen oder auf diesen Staat schimpfen; mir ist das letztendlich völlig egal. Ich weiß wohl das mir unter solchen Umständen beim Jobcenter keiner blöd kommt – da wette ich.
@General-Investigation
langsam reicht es ja wohl, wie sie hier überall mit ihrem Nichtwissen die Seiten zumüllen!
Es dürfte inzwischen eigentlich allgemein bekannt sein, das es kaum einen guten Anwalt gibt, der sich überhaupt mit Sozialrecht beschäftigt, und dann noch einen zu finden, der sich aufgrund solcher Sachverhalte mit Behörden und Gerichten anlegt, dürfte der berühmten Stecknadel im Heuhaufen gleich kommen.
@schweinestaat hat vollkommen recht mit seinem Einwand. Wer das Gegenteil behauptet kann eigentlich nur ein bezahlter Schmierfink der Gegenseite sein, oder er hat schlichtweg von nichts eine Ahnung!
@ Geronimo
„langsam reicht es ja wohl, wie sie hier überall mit ihrem Nichtwissen die Seiten zumüllen!“
Belegen Sie mir das Gegenteil von dem was ich geschrieben habe – oder werden Sie jetzt auch Gesetzestext auslegen wie es ihnen gefällt um ihre Gedanken in Ergebnisse zu fassen?
Wenn es ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist mit solchen Texten umzugehen, müssen Sie nicht mit dem billigen Argument kommen das man hier zumüllt. ich kann nun nichts dafür, das der eine oder andere regelrecht Gespenster sieht, die nicht da sind und selbst nicht einmal in der Lage zu sein scheint, auf den selbst zitierten Seiten das zu lesen, was dort zu bestimmten Sachverhalten geschrieben wurde.
Nun, und wenn Sie oder @ Schweinestaat nicht den richtigen Anwalt für sich finden, können Sie das doch nicht der Einfachheit halber anderen anlasten. Und ehrlicherweise muß ich auch zugeben, würde ich mir bei der Ausdrucksweise von @ Schweinestaat als Anwalt tatsächlich überlegen, ob ich ihn überhaupt vertreten möchte.
Sofern es Ihnen aber noch nicht aufgefallen sein sollte, hat Frau Hannemann im letzten offenen Brief an den Vorstand der BA auch etwas zum SGB und zum GG zitiert, wo doch der eine oder andere recht kluge Mitmensch erklärt, das es ein GG so nicht mehr gibt und das SGB gegen diverse – ja sogar Internationale Rechte – verstößt. Dann müßte von Ihnen sowie von @ Schweinestaat sofort und ohne wenn und aber der Einwand kommen, das Frau Hannemann Unsinn schreibt.
Da weder Sie noch sonst irgendjemand das bislang gemacht hat, muß ich wohl stark annehmen, das Sie keinerlei Ahnung ihr eigen nennen können, wenn es um Gesetze geht. nein, Sie tröten ins gleiche Horn wie andere, die es einfach nicht verstehen wollen oder können und es erschließt sich mir einfach nicht, das die Meinung die Sie mir gegenüber hervorbringen, nicht auch bei Frau Hannemann vorbringen.
Also lassen Sie mich raten: Sie sind entweder ein Mitläufer ohne eigene Meinung oder sind eben nicht in der Lage tatsächlich Gesetzestext richtig zu lesen und zu erkennen, was tatsächlich gemeint ist.
Sofern Sie es gelesen haben sollten, habe ich schon den Vorschlag unterbreitet, doch einfach mal einen Juristen des Vertrauens zu befragen, wie verschiedene hier vorgetragene Sachverhalte tatsächlich sind.
Aber da sagt keiner mehr etwas dazu, sondern es kommt lediglich heiße Luft, nichts anderes.
Fehlt da lediglich wieder einmal das notwendige Rückgrat?
Wie wollen Sie sich denn wirklich gegen etwas wehren, wenn Sie dann mit zusammengesuchten und nicht einmal zutreffenden §§ oder Artikeln kommen – warum wollen Sie denn gegen Hartz IV etwas unternehmen, immerhin scheinen Sie sich der Meinung von @ Schweinestaat anzuschließen. das bedeutet dann aber, dass das GG wie auch das SGB nicht existent sein können. Wie klagt man gegen etwas, das ihrer Meinung nach nicht existiert?
“ Wer das Gegenteil behauptet kann eigentlich nur ein bezahlter Schmierfink der Gegenseite sein, oder er hat schlichtweg von nichts eine Ahnung!“
Weil man belegt, das bestimmte §§ und Artikel usw. völlig falsch ausgelegt wurden und das korrigiert, ist man ein bezahlter Schmierfink? Wer also nicht Ihrer Meinung ist kann einfach keine Ahnung haben und lässt sich von der „anderen“ Seite bezahlen?
Man muß sich wundern, welch schlichtes Gemüt sich manches Mal zu Wort meldet.
@General-Investigation, kein Anwalt geht kostenlos mit zum Jobcenter. der verlangt für die Stunde Abwesenheit von seiner Kanzlei seine € 200,- und Fahrtkosten dazu. Wer soll das bezahlen. Wer für einen Termin beim Jobcenter einen Begleitschutz braucht, der sollte mal zum Arzt gehen. es ist in ordnung wenn bei Kindern und Jugendtlichen ein Elternteil mit geht, dami die denen nicht irgendwas zum unterschreiben in die Hand drücken. Ansonsten sollte sich ein Erwachsener selber wehren können.
@ schweinestaat
„@General-Investigation, kein Anwalt geht kostenlos mit zum Jobcenter. der verlangt für die Stunde Abwesenheit von seiner Kanzlei seine € 200,- und Fahrtkosten dazu.“
Was ist los mit Ihnen; fällt es Ihnen so schwer etwas gedanklich umzusetzen, zu überdenken?
Eine Rechtsschutzversicherung, die so etwas abdeckt, kann sich im Prinzip jeder leisten-dann muß man sich eben an anderer Stelle minimal einschränken, hat aber Sicherheit.
Sie haben bei allem was zu meckern und sind wohl ansonsten nicht richtig zufrieden. Aber jeder so wie er kann.
Wer bereits zu 30% sanktioniert wurde, hat definitiv kein Geld für eine Rechtsschutzversicherung
und kann sich daher auch keinen Anwalt leisten.
Selbst wenn eine Prozeßkostenhilfe zugesagt wurde, wären solche „Außentermine“ nicht abrechenbar:
siehe hierzu auch:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Rechtsschutzversicherung-fuer-Sozialrecht-sinnvoll-__f91439.html
Und wer meint, dass man von 382.- € (Regelsatz) auch noch rund 50.-€ für eine (ohenhin zu hinterfragende) Rechtsschutzversicherung zahlen kann,
(http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/finanztest-guter-rechtsschutz-kostet-1764475.html),
indem man sich „minimal einschränkt“, zeigt deutlich sein geistiges Unvermögen.
@ Tanguero
„Wer bereits zu 30% sanktioniert wurde, hat definitiv kein Geld für eine Rechtsschutzversicherung
und kann sich daher auch keinen Anwalt leisten“.
Man schließt eine Rechtsschutzversicherung auch vorher ab und nicht dann, wenn es schon zu spät ist!
Wenn man also ihren Gedankengängen folgt, ist alles recht sinnlos. Finde ich doch recht schade das man es sich so einfach machen möchte. Selbst in Zeiten wo das Geld knapp war, blieb meine Rechtsschutz bestehen; schon alleine deshalb, weil bei bestimmten Gerichten ein Anwaltszwang und Sie mit einer Klage nicht weiter kämen und das ganze eingestellt werden würde. Leisten kann man sich ganz sicher eine Rechtsschutz, man muß es eben nur wollen.
@General-Investigation,
nur wenn gegen ein Gesetz keine Klage einreicht wird, bzw, es eindeutig vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform beurteilt wurde, ist es NICHT verfassungswidrig.
So wird ein Schuh daraus!
Solange das Bundesverfassungsgericht noch kein Urteil zu eingegangenen Klagen gesprochen hat,
gilt es als verfassungswidrig, sonst bestünde wohl auch kein Zweifel daran..
Zudem behaupten Sie es selbst:
“ Anhand der folgenden 30 Fakten, die nicht abschließend sind, lässt sich der verfassungswidrige und grundrechtslose Zustand Deutschland praktisch mit einemBlick erfassen, denn wussten Sie schon, dass…“ (12:47)
Ist das nicht ein Widerspruch?
Aber Ihre Negativität und Besserwisserei ist mir bereits in diesen Foren sehr deutlich geworden.
Machen Sie bessere und konkrete Vorschläge!
Nur Konstruktivität dient den Betroffenen!
@ Tanguero
Weil keine Klage eingereicht wird ist es automatisch Verfassungskonform? Was für ein ausgeprägtes Rechtsverständnis Sie doch haben, erschütternd. Noch besser ist ja noch die Aussage das unsere Gesetze erst noch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform erklärt werden müssen. Das ist salopp ausgedrückt völliger Unsinn! Ansonsten zeigen Sie mir doch bitte anhand von Beschlüssen, dass das BGB verfassungskonform ist, dass das StGB verfassungskonform ist oder die StVO und was auch immer. In was für einer Welt leben Sie denn bitte?
„Zudem behaupten Sie es selbst:
” Anhand der folgenden 30 Fakten, die nicht abschließend sind, lässt sich der verfassungswidrige und grundrechtslose Zustand Deutschland praktisch mit einemBlick erfassen, denn wussten Sie schon, dass…” (12:47)“
Hätten Sie richtig gelesen wäre Ihnen aufgefallen dass das nicht von mir, sondern einem anderen Kommentator ist!
„Aber Ihre Negativität und Besserwisserei ist mir bereits in diesen Foren sehr deutlich geworden.“
Ja schon klar – dann machen Sie einfach was sie glauben was richtig wäre und gut;Sie kennen sich ja so gut aus wie ich sehe.
Ich habe Ihnen doch belegt, was im Gesetzestext steht bezüglich einer Beschwerde. Wenn Sie das nicht verstehen wollen ist das Ihr Problem, doch versuchen Sie ihr Unvermögen nicht umzudrehen und andere als Besserwisser hinzustellen. Hören Sie einfach auf Texte nur zu kopieren und einzusetzen, wenn Sie nicht einmal wissen was in den jeweiligen Artikeln oder §§ steht, die Sie gerne zitieren. Das ist ein sinnloses Unterfangen weil ich selbst solche Aussagen prüfe; was Sie offensichtlich nicht tun, denn sonst würden Sie derartige Beschwerden zum Beispiel gar nicht erst in der Form schreiben, wie Sie es getan haben.
Ich entschuldige mich auch in aller Form dafür, das ich mich erdreistet habe, ihnen Hilfe anzubieten.
Lernen Sie dann eben dadurch, das Sie Misserfolge haben werden; Sie wissen es ja offensichtlich besser. So sei es.
Dann sind Ihre Aussagen, bei denen Sie mich zitieren, gar nicht von Ihnen “ General-Investigation
27. Mai 2013 um 12:47″? Wer soll denn der Urheber sein, zumal er von Ihnen nicht benannt wurde?
Und als belegt, sehe ich Ihre Aussagen nicht an, es sind nur Ihre Interpretationen.
Auch verdrehen Sie denn Sinn, wenn Sie sagen: „Noch besser ist ja noch die Aussage das unsere Gesetze erst noch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform erklärt werden müssen.“
So steht es nirgendwo in meinem Kommentar.
Worin bestand Ihre „Hilfe“ (nur im Schlechtmachen?)
Und wo ist nun der bessere und konstruktivere Vorschlag?
@ Tanguero
Da ist ein kleines Missgeschick unterlaufen, denn ein Link fehlt, der auf die Quelle hinweist, die Sie selbst bereits verlinkt hatten: http://norbertwiersbin.de/category/politik/
Genau von der Seite kommt doch der nachfolgende Text, der im übrigen schon als Zitat gekennzeichnet war:
>> Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden. Anhand der folgenden 30 Fakten, die nicht abschließend sind, lässt sich der verfassungswidrige und grundrechtslose Zustand Deutschland praktisch mit einemBlick erfassen, denn wussten Sie schon, dass
1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt?
2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?
3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.<<
Der Text kommt also n i c h t von mir, hätte man aber eben auch sehen können…
Und was Sie für schlecht machen heißt, erschließt sich mir nicht so ganz. Was ist denn daran schlecht machen, wenn man etwas richtig stellt, weil es wie vorher geschrieben, nicht zutrifft oder es eben im Gesetz völlig anders steht? Ich könnte Ihnen da einiges nennen, was absoluter Unfug ist und von Ihnen selbst benannt wurde wie "Recht auf faires Verhalten – was steht denn in dem von Ihnen in dem Zusammenhang genannten Artikel 6 GG; wissen Sie das überhaupt? Von fair steht dort überhaupt nichts; und damit begründen sie eine Beschwerde? Und Sie halten Mich für einen Besserwisser???
Hier haben Sie z.B. ein echtes Highlight gebracht, das einfach unglaublich ist:
"Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein."
Was hat Sie denn geritten als Sie das verfasst haben; wo steht geschrieben das es ein Richteramt erfordert??? Was Sie sich ausdenken und für Notwendig befinden, steht nun leider nicht im Gesetz, also was sollen solche Bemerkungen? Aber letztendlich egal, nachfolgend können Sie nachlesen, warum ihre Beschwerde Zeitverschwendung ist. das ist im übrigen keine Besserwisserei, sondern es steht auf diesen Seiten geschrieben – falls Sie also wieder eine solche Bemerkung machen wollen, lesen Sie besser vorher.
Auf der Seite der EU-Kommision steht folgendener Satz :
" Die Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht betrifft. "
Definition UNIONSRECHT – Unionsrecht ist nicht gleich Staatsrecht, nur das wir die gleiche Sprache sprechen – und was Beschwerden dahingehend angeht, habe ich Ihnen ja schon ausführlich dazu geschrieben
" Unionsrecht (EU-Recht)
Das Unionsrecht (früher Europäisches Gemeinschaftsrecht) untergliedert sich in primäres und sekundäres Recht. as primäre Unionsrecht besteht aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) , einschließlich den dazugehörigen Anlagen und Protokollen. Das sekundäre Unionsrecht umfasst alle Rechtsakte, die die Organe der EU erlassen haben. Dies sind insbesondere Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse (Art. 288 AEUV). .
Stand: 21.05.2012 "
Hier für Sie zum nachlesen: http://www.cep.eu/index.php?id=68&title=unionsrecht
Und dann noch einmal ganz alleine für Sie die Grundlagen einer Beschwerde an die EU-Kommission:
"Beschwerden können nur dann an die Kommission gerichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat und man dafür eindeutige Beweise vorbringen kann. In allen anderen Fällen – sei es bei der Verletzung nationalen Rechts oder Beschwerden gegen Unternehmen – wird eine solche Beschwerde als unzulässig abgewiesen.
Eine solche Beschwerde einzureichen, kann ein vielversprechender Weg sein, um die Kommission zum Handeln zu veranlassen und politischen Druck auf den entsprechenden Mitgliedstaat auszuüben. Aber – sollte die Kommission aufgrund dieser Beschwerde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, so hat das zunächst nur bedingt etwas mit dem konkreten Einzelfall zu tun! Vielmehr will die Kommission den Mitgliedstaat auf allgemeiner Ebene zur Umsetzung, bzw. Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschrift zwingen. Die Lösung des konkreten Einzelfalls obliegt dann i.d.R. nationalen Gerichten oder Behörden. Geht es dem Beschwerdeführer um die Lösung des entsprechenden konkreten Falles – und nicht um eine abstrakte Abhilfe wegen mangelnder Umsetzung/Anwendung des EU-Rechts durch seinen Staat –, dann erscheint es ratsam, parallel zu einer Beschwerde bei der EU-Kommission die Möglichkeiten auf nationaler Ebene auszuschöpfen und zu versuchen, sein Recht auf diesem Weg durchzusetzen. In vielen Fällen ist dies der effektivere und schnellere Weg."
Auch das können Sie selbstverständlich nachlesen:
http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=4
Ich kann ihnen eigentlich nur den guten Rat geben, sich bei solchen juristischen Dingen deutlich besser zu informieren, denn geprüft haben Sie diese Voraussetzungen ganz sicher nicht! Hätten Sie es getan, würden Sie hier kein Fass aufmachen.
@General-Investigation,
nur mal so nebenbei: Die von mir benannten Artikel beziehen sich NICHT auf das
Grundgesetz, sondern die „europäischen Menschenrechtskonventionen“ (Unionsrecht)!
Auch habe ich nichts von einem „Recht auf faires Verhalten“, sondern dem Recht
auf faires Verfahren geschrieben.
Sie wissen gemäß Ihren Aussagen demnach juristisch viel besser Bescheid,
als z.B. ein Bundesrichter a.D., der schreibt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind(Neskovic)!
Ihre Besserwisserei bestätigen Sie damit mehrfach selbst.
Mehr werde ich dazu nicht mehr schreiben, zumal Sie auch alles in Ihrem Sinne verdrehen
und es somit zwecklos ist (also können Sie hier „Ihr Fass aufmachen“)
Und wo ist der bessere und konstruktivere Vorschlag?
@ Tanguero
„Sie wissen gemäß Ihren Aussagen demnach juristisch viel besser Bescheid,
als z.B. ein Bundesrichter a.D., der schreibt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind(Neskovic)!“
Und, sie Klugsch…, wo ist das Urteil von Nescivic??? Sind sie wirklich nicht in der Lage zwischen einer Meinung eines Richters und einem Urteil zu unterscheiden??? Kommentare sind nun mal keine Urteile und somit nicht bindend.
In der ZEIT ist dazu zu lesen: http://www.zeit.de/2012/50/Hartz-IV-Sanktionen-Ralph-Boes
“
Für Wolfgang Nešković ist der Fall klar: Sanktionen bei Hartz IV sind verfassungswidrig. Nešković, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, heute Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, unterstützt den Protest von Ralph Boes. »Hartz IV sichert das Existenzminimum«, sagt Nešković, »da darf der Staat unter keinen Umständen kürzen.«
Nach Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuchs kann Hilfsempfängern die Unterstützung stufenweise gekappt oder ganz gestrichen werden, wenn sie »ohne wichtigen Grund« wiederholt Termine platzen lassen oder »zumutbare Arbeit« ablehnen. Wird das Geld um mehr als 30 Prozent gekürzt, kann das Jobcenter Einkaufsgutscheine und Sachleistungen gewähren. Falls Kinder im Haushalt leben, ist das zwingend vorgeschrieben.
Die meisten Experten halten Sanktionen grundsätzlich für verfassungskonform. Aus Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) leite sich zwar ein Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums ab. Aber zur Würde des Menschen gehöre auch die Fähigkeit, eigenverantwortlich zu handeln, so die Argumentation. »Man kann sagen, dass beide Aspekte in den Sanktionsregeln ausbalanciert werden«, erklärt Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Umstrittener ist, ob diese Balance immer gewahrt wird. Rixen kritisiert zum Beispiel die besonders scharfen Regeln für unter 25-Jährige. Auch hält er eine – mögliche – Kürzung auf null ohne Sachleistungen für »unhaltbar«.“
Und noch einmal für jemanden der es offensichtlich nicht verstehen will – diese Aussage wurde von Nescovic NACH seiner Tätigkeit als Richter gemacht und ist KEIN URTEIL. genauso gut hätte das Maria Hellwig sagen können, das ist auch nicht bindend und ist dem berühmten Sack Reis in China gleichzusetzen.
Lassen Sie sich von einem Juristen Ihrer Wahl mal die Unterschiede erklären, die es bei einer Meinung und zu einem Urteil eines Richters gibt. Was Sie hier von sich geben ist wirklich dummes Zeug.
Und was das Unionsrecht angeht, habe ich nichts anderes geschrieben – können Sie hier ja noch einmal nachlesen wenn es ihnen möglich sein sollte.
Klicke, um auf Convention_DEU.pdf zuzugreifen
Mich wundert das Sie gar nichts zu den Grundlagen und Voraussetzungen zur Beschwerde sagen; sollte ihnen unter Umständen aufgefallen sein, das Sie mit der Beschwerde doch die falsche Richtung eingeschlagen haben und sich nicht, wie dort erklärt, an den vorgegebenen Weg gehalten haben?
Und ob Sie sich nun weiter dazu äußern oder nicht, ist relativ egal. Die Fakten sind für jeden nachlesbar und vor allem nachvollziehbar, was im Ergebnis dazu führt das die Einsicht erfolgt, das ihre Beschwerde in die Hose gehen muß weil Sie nun einmal klüger sein wollen, aber die Voraussetzungen für diese Beschwerde einfach ignorieren.
Dann heißt es eben, „Lernen durch Betroffenheit“. Es ist wohl an der Zeit, das man Sie wieder auf den Teppich zurück holt.
@General-Investigation,
belegt haben Sie gar nichts!
Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass zwischenzeitlich fast jeder Moderator
Ihnen ähnliches, wie ich zurückmeldet?
Darüber würde ich mir an Ihrer Stelle mal ernsthaft Gedanken machen!
Ich versuche etwas und weiss, warum ich es tue,
und selbst wenn es Fehl schlagen sollte, weiss ich,
im Gegensatz zu Ihnen dann auch, warum und weshalb
und kann dann evtl. eine bessere Strategie fahren.
Was aber, wenn es funktioniert?
und
Tschüss….
@ Tanguero
„Mehr werde ich dazu nicht mehr schreiben […]“ Nicht? Das sehe ich aber anders 🙂
@General-Investigation,
„belegt haben Sie gar nichts!“
Ist der jeweilige Text nicht ein Beleg dafür, das Ihre Annahme nicht richtig ist?
Machen Sie doch mal was ich Ihnen vorgeschlagen habe: gehen Sie zu einem Juristen ihres Vertrauens und fragen Sie dort einfach mal nach, wie die Sachverhalte nun tatsächlich sind; lesen Sie zudem was ich ihnen verlinkt habe, wo die Verfahrensweise beschrieben ist.
„Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass zwischenzeitlich fast jeder Moderator
Ihnen ähnliches, wie ich zurückmeldet?“
Welcher MODERATOR denn? Hier gibt es offensichtlich nur Frau Hannemann, die Kommentare freischaltet und sich meinen Äußerungen gegenüber nie geäußert hat; demzufolge Unsinn auch sperrt bzw. raus wirft. Bislang habe ich zu einem Kommentar nur eine Mail von Frau Hannemann bekommen; sie hatte bei einem Kommentator übersehen das hier Kredite für die Betroffenen vergeben werden sollten.
„Darüber würde ich mir an Ihrer Stelle mal ernsthaft Gedanken machen!“
Das ist aus naheliegenden Gründen sicher nicht notwendig.
„Ich versuche etwas und weiss, warum ich es tue,
und selbst wenn es Fehl schlagen sollte, weiss ich,
im Gegensatz zu Ihnen dann auch, warum und weshalb
und kann dann evtl. eine bessere Strategie fahren.Was aber, wenn es funktioniert?“
Das ist doch mal eine Aussage! Sie haben Recht, sie VERSUCHEN etwas, das sie aber behaupten zu wissen was Sie tun, möchte ich doch stark bezweifeln; ansonsten würden Sie sich, statt die beleidigte Leberwurst zu geben, mal Gedanken zu diesen Dingen machen. Bei Ihnen habe ich den Eindruck das es ihnen einfach missfällt, wenn man sie auf Fehler aufmerksam macht und Dinge richtig stellt. Interessant ist ihre Auffassung, das Sie wohl nach einer bereits abgewiesenen Beschwerde oder gerne auch Klage eine andere Strategie fahren könnten – das Kind ist dann bereits in den Brunnen gefallen. Die Chance auf einen erfolgreichen Ausgang haben Sie sich damit doch längst genommen. Statt lediglich Dinge zu behaupten, sollten sie ihre Hausaufgaben zu den einzelnen von Ihnen vorgebrachten Gesetzen und den daraus ergehenden Paragraphen machen; ansonsten werden Sie niemals etwas erreichen.
So ist das nun einmal im Leben; man kann nicht alles wissen und bricht sich auch keinen Zacken aus der Krone, wenn man einfach mal hört was andere dazu sagen, wenn man offensichtlich auf dem Holzweg ist.
Man kann zusammen eine Menge erreichen, aber eben nur, wenn man auch bereit ist mal tatsächlich anderen zuzuhören und die Vorgehensweise noch mal zu überdenken. Sprüche wie „Besserwisser“ und was weiß ich ist Kindergartenniveau und hat in solchen Themen nichts zu suchen. Und wenn ihnen nun ausser eine kindische Erwiderung nichts weiter einfallen sollte, können Sie sich die Antwort auch gerne sparen.
So ist es. Nur ich schalte die Kommentare frei. Und ab und an nehme ich mir durchaus die Freiheit zu zensieren. Schreibe dann aber zuvor ne Mail. Sollte ich das mal nicht gemacht haben, entschuldige ich mich dafür.
Liebe Grüße
So nun muß ich hier auch noch meinen Senf dazu geben. Die Diskussion ob verfassungswidrig oder verfassungskonform ist so überflüssig wie ein Kropf, weil wir keine Verfassung haben und seit dem 18.7 1990 auch kein Grundgesetz. SGB II verstößt ganz einfach gegen internationales Recht wie die EMRK und die EU-Charta, sowie den UN-Pakt für Menschenrechte. Die UN hat 2011 in Genf festgestellt und diesen Schweinestaat gerügt, das durch SGB II, Menschen in Arbeit gepresst werrden für die sie nicht geeignet sind und die sie nicht haben wollen. Also über deutsche Verfassungswidrigkeit oder Konformität zu diskutieren ist absolut daneben. wenn man Hart IV beseitigen will, dann kann das nur über internationale Gesetze und Gerichte geschehen. Wenn man sieht wer die Rotkäppchen am sogenannten Bundesverfassungsgericht bestellt, dann muß einem klar sein, das die gegen ihre Besteller aus dem Ferkelregime und der gleichgeschalteten Opposition nichts ernsthaftes beschliessen werden.
Von deutschen Gerichten ist nichts zu erwarten. Wer an so was glaubt, der träumt.
@ schweinestaat
Dann noch mal die Frage an Sie gerichtet, die ich schon einmal gestellt habe:
Wenn die Bundesrepublik denn keine gültige Verfassung hat wie sie behaupten, und seit dem 18.07.1990 auch kein Grundgesetz, das SGB II sogar gegen Internationales Recht verstößt…was bitte machen Sie dann hier? Wenn es zutrifft was Sie behaupten, ist jede Diskussion zu Hartz IV völlig sinnlos, denn wenn es keine gültigen Gesetze gibt, kann man logischerweise auch nicht dagegen klagen.
Sie scheinen der Auffassung zu sein, das ein Gesetz sofort ungültig wird, weil ein § oder Teile davon nicht mehr gültig sind, weil Ersatzlos gestrichen. Ich kann Sie beruhigen, dem ist nicht so.
Ich möchte auch Ihnen nahelegen, sich mit den Gesetzen, die sie hier zitieren, wirklich einmal ernsthaft auseinandersetzen und insbesondere zu prüfen, ob es überhaupt übergeordnete Gesetze gibt, die ihren Geltungsbereich nur in Deutschland haben – das haben nämlich alle Gesetze, weil sie für die Bundesrepublik erlassen wurden. So kann es kaum sein, das SGB II respektive Hartz IV gegen Internationales Recht verstößt; wie soll das gehen? Es ist zwar angedacht ein Europäisches System für die Arbeitslosenversicherung einzuführen, denn in dem Fall müßte die Gesetzgebung angepasst werden und es gäbe vielleicht ein EuSGB oder ähnliches; so aber ist das SGB II im Hoheitsbereich der Bundesrepublik angesiedelt und nicht international, also gibt es auch kein Mitspracherecht anderer Länder.
Und noch einmal: Wenn die von Ihnen genannten Gesetze ungültig sind, wie sollte dann jemand klagen können? Wenn es ein Gesetz nicht gibt, geht das nicht.
Was hat denn die Rüge der UN ausgesagt – Wortlaut bitte, denn so kann da niemand etwas mit anfangen (ein Link dazu wäre auch nett; wie übrigens auch zu den anderen aufgestellten Behauptungen).
Eines gleich vorweg: der Bundesrechnungshof schreibt alljährliche seinen Jahresbericht und rügt die Verschwendungen, doch hat der Rechnungshof keine Möglichkeit weitere Verschwendungen zu verbieten, weil eine Rüge keine Weisung ist die befolgt werden muß – ein Weisungsrecht hat der Rechnungshof nämlich nicht.
Eine im Grunde überflüssige Behörde – ausser Spesen nichts gewesen.
Wie man sieht scheint Ihr gewählter Name hier schon einiges zum Ausdruck zu bringen, doch ist es wirklich erforderlich sich in Gossensprache zu verständigen? Wenn es Ihnen hier nicht gefällt, ist Ihnen doch freigestellt in ein anderes Land zu gehen, oder sehe ich da etwas falsch?
Haben Sie denn mittlerweile die internationalen Gerichte soweit bemüht, das sich etwas ändert oder reden Sie nur so daher – immerhin scheinen Sie unglaublich sicher zu sein, das die Aussagen so auch den Tatsachen entsprechen. Würde mich wirklich interessieren was Sie bislang dahingehend erreicht haben; Sie können ja Frau Hannemann anschreiben und eine Kopie eines Urteils – sofern erreicht – einreichen, die dann von Ihr bearbeitet wird, damit Ihr Name und die Adresse nicht erkennbar ist. Dazu eine Kopie vom Personalausweis um die Identität festzustellen und dann ist es gut. Was halten Sie davon?
Ich freue mich sehr darauf, wenn Sie alles soweit belegen können; dann könnte man doch zusammen eine Klage einreichen, wenn es denn wirklich wasserdicht und rechtssicher ist 🙂
@General-Investigation, alles was ich hier schreibe kann man in den Bundesgesetzblättern nachlesen und in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und BVerfG. Außerdem habe ich zu dem Thema schon mal einen Link auf die Seite die „Jahrhundertlüge“ gemacht. Dort ist alles mit Bundesgesetzblättern und anderen Dokumenten hinterlegt.
@ schweinestaat
„…alles was ich hier schreibe kann man in den Bundesgesetzblättern nachlesen und in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und BVerfG. Außerdem habe ich zu dem Thema schon mal einen Link auf die Seite die “Jahrhundertlüge” gemacht. Dort ist alles mit Bundesgesetzblättern und anderen Dokumenten hinterlegt.“
Haben Sie schon den offenen Brief von Frau Hannemann gelesen, in dem Sie sich auf Gesetze beruft und sie zitiert. Folge ich Ihren Aussagen, hat Frau Hannemann auch keine Ahnung, denn sie weiß ja nicht mal dass das GG und SGB gar nicht gültig sind…
Wollen Sie das allen ernstes behaupten? Langsam aber sicher wird das eine ausgesprochene Lachnummer was Sie hier immer weiter bringen 😦
@ schweinestaat
Habe ich doch glatt etwas vergessen:
Sie haben mir immer noch nicht erklären können, wieso Sie gegen Gesetze klagen die es Ihrer Auffassung nach gar nicht geben kann.
Also, ich höre bzw. lese.
Jetzt haben die Individualisten doch glatt übersehen dass es trotzdem eine Gemeinsamkeit gibt (und das auch noch zusammen mit den BA-Mitarbeitern):
Die feste Absicht nichts zu ändern an den herrschenden Zuständen.
(Beschimpfungen bitte per IM)
Auf der einen Seite versucht die SPD, das Spiel „Pennergame“ verbieten zu lassen, auf der anderen Seite haben sie dafür gesorgt, dass Arbeitslose sich auf Zwang bei der verantwortlichen Firma bewerben müssen. So ist es mir gerade widerfahren. Und es stellt für mich meinen persönlichen Höhepunkt dar seit Einführung der Agenda 2010.
@Inge
Vielen Dank für alles und viel Kraft! Das Gespräch bei YouTube („Harz IV: Gewollte Armut?“) fand ich nicht nur sensationell, sondern auch sehr hilfreich. Praktische Tipps sind ja immer willkommen 😉
… hier noch ein Hinweis auf einen neuen Dokumentarfilm zum Thema Arbeitsethik:
Wer nicht mit macht, wird sanktioniert
Scheint ein interessanter und erhellender Film zu sein!!!
Es hat alles schon gegeben, ARGE(JC) Spitzel , die versteckt hinter der Bettwäsche, die auf der
Leine hängt,hinter Hausecken verkrochen, um von dort aus Leistungsempfänger fotografieren zu können ….alles ohne Ende!
Nachbarn werden ausgefragt, viele HartzIV Empfänger können ein Lied davon singen, aber auch von der Bereitwilligkeit mit dem JC zusammen zu arbeiten.
Wer bekam nicht schon einmal Denunzianten zu spüren, etc etc
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-observierung-von-hartz-iv-empfaengern-343.php
Man wundert sich nur wie unwissend die Welt immer noch ist, bzw gehalten wird, da dieses schon lange vorgenommen wird..
Wer kennt denn nicht die Schnüffelei in den Schränken, die Suche nach dem zweiten Zahnbecher usw usf!?.
Hartz IV gehört nicht korrigiert, sondern abgeschafft und durch eine allgemeinverträgliche Lösung ersetzt. Hartz IV ist systematisch angewendete Ausübung psychischer Gewalt gegen Erwerbslose. Das ist in etwa vergleichbar mit dem, was das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seinerzeit den Systemkritikern der DDR angedeihen ließ. Dort wurde es noch etwas anders bezeichnet, man nannte es Zersetzung.
Aus dem Wikipedia-Artikel zum Thema „Zersetzung“:
Das MfS setzte die Zersetzung vor allem als psychologisches Unterdrückungs- und Verfolgungsinstrument ein. Es nutzte die an der Juristischen Hochschule der Staatssicherheit (JHS) gewonnenen Erkenntnisse der „Operativen Psychologie“ gezielt, um das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Opfer zu untergraben. Diese sollten verwirrt oder verängstigt, permanenten Enttäuschungen ausgesetzt und durch Störung der Beziehungen zu anderen Menschen sozial entwurzelt werden. Auf diese Weise sollten Lebenskrisen hervorgerufen werden, die politische Gegner verunsichern und psychisch belasten sollten, sodass dem Opfer die Zeit und Energie für staatsfeindliche Aktivitäten genommen wurde. Das MfS als Drahtzieher der Maßnahmen sollte hierbei nicht erkennbar sein. Der selbst betroffene Schriftsteller Jürgen Fuchs sprach deshalb auch von „psychosozialen Verbrechen“ und einem „Angriff auf die Seele des Menschen“.
Vielen Dank für Ihre wertvollen Hinweise.
Ich habe die destruktiven Auswirkungen von Hartz IV selbst in verschiedenen Lebensbereichen erfahren und kann daher aus eigenem Erleben und auch aufgrund meiner Kontakte zu anderen Menschen, die im Hartz IV-Leistungsbezug waren oder sind, nur bestätigen, dass Hartz IV nachhaltig zersetzend wirkt.
Dazu fällt mir langsam wirklich nichts mehr ein:
„Die Bundesagentur für Arbeit beobachtet die Aktivitäten Arbeitsloser im Internet. Einige Arbeitslose hatten Dokumente der Arbeitsagentur ins Netz gestellt, um Kritik zu äußern. Kurze Zeit später wurden sie von der Agentur aufgefordert, die Dokumente zu entfernen.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/arbeitsagentur-ueberwacht-arbeitslose-im-internet/
😦
Wohin führt das Ganze noch? Jeden Tag neue Meldungen, die die Grundrechte der Bundesbürger massiv verletzen – und kein deutsches Gericht greift ein und akzeptiert daher stillschweigend jene regelmäßigen Rechtsbrüche. Meine Güte: Wohin sind wir als Gesellschaft gekommen!?
PS: Alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen respektive Jobcenter möchte ich von dem Vorwurf freisprechen, sie würden das System unterstützen. Was bleibt ihnen anderes übrig? Sie haben auch Familien, die ernährt werden wollen. Jenes System besteht aus Angst sowie Einschüchterung! Wenn sie gegen jenes System rebellieren würden wie Frau Hannemann, die sich für ihre Klienten eingesetzt hat, werden sie, wie Frau Hannemann, alsbaldig von ihren „Arbeitsplätzen“ entfernt, d.h. sie finden sich auf der anderen Seite ihrer Schreibtische wieder! Ergo: Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen respektive Jobcenter führen unter Existenzängsten die menschenunwürdigen Methoden jenes Systems aus, und dass Angst lähmt, ist bekannt. Ferner haben sie ein abschreckendes Beispiel in Frau Hannemann, was mit ihnen passiert, wenn sie gegen jenes System aufbegehren. Sie haben lediglich zwei Möglichkeiten: Entweder sie „arbeiten“ unter Existenzängsten sowie Druck weiter oder sie werfen das Handtuch, was gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit ist, die sie in die Fänge der Arbeitsagenturen/Jobcenter mit ihren menschenunwürdigen Methoden führt – eine aus meiner Sicht unerträgliche Situation für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen/Jobcenter! Sie sind lediglich unfreiwillige Erfüllungsgehilfen für jenes perverse System, die, aus Existenzängsten heraus, schlicht und einfach gezwungen sind, jene perverse sowie menschenfeindliche „Arbeit“ zu verrichten, wenn sie nicht ein starkes soziales Umfeld besitzen, dass sie, im Falle einer Kündigung, auffängt.
Ergo: Nicht die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen/Jobcenter sind die „Bösen“, sondern das vorherrschende Geld- sowie Wirtschaftssystem respektive bestehende Wirtschaftsordnung bringt Unheil über die Menschheit!
@ Martin Kienzle
Es ist recht einfach erklärt, warum Gerichte nicht eingreifen: Unter bestimmten Voraussetzungen wird von Amts wegen ermittelt, bei den meisten anderen Sachverhalten wird erst auf Antrag verfolgt. In diesem Fall wird also davon auszugehen sein, das eine Anzeige erfolgen muß, die aber sehr fein und differenziert formuliert werden muß – also von einem Fachanwalt der sich wirklich aller bestens auskennt – sonst geht wegen einer unglücklichen Formulierung alles den Bach runter.
Sie wissen ja auch, das ein einziges Wort wie z.B. „und“ / „oder“ einen völlig anderen Sinn ergeben lassen.
Nun das Sie nun die Mitarbeiter der Jobcenter von allem Freisprechen wollen kann es ja auch nicht sein, denn wenn man sich im Klaren darüber ist, das man damit tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt, ist das nicht zu entschuldigen. Ganz schnell überschreitet man dann möglicherweise die Grenze zur Straftat, die einem Fallmanager dann selbst zu Fall bringen kann.
Wenn sich Frau Hannemann nun dem Risiko aussetzt, freigestellt und vielleicht sogar gekündigt zu werden, hat sie auf jeden Fall Rückgrat gezeigt; würden das noch viele andere in anderen Jobcentern tun, würde sich bestimmt was tun. Doch der Punkt muß erst noch kommen, und kommt auch erst, wenn nicht jeder in erster Linie an sich selbst denkt udn trotzdem Gefahr läuft, plötzlich selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen.
Wer von den Mitarbeitern diese Arbeit dann unerträglich findet, weil man selbst auch unter Druck steht um Vorgaben zu schaffen, sollte sich einen anderen Job suchen. dazu gehört aber Selbstbewusstsein und das viel zitierte Rückgrat; das haben nun bekanntlich nicht mehr viele Menschen.
Wenn Sie sagen, das die Mitarbeiter der JC nicht die „Bösen“ sind, muß ich widersprechen, denn hier gibt jemand per Gesetz etwas vor und diese Mitarbeiter setzen es ohne selbst darüber nachzudenken um. Sie Sanktionieren wo es geht, um Vorgaben der Einsparungen umzusetzen. Und wer am Quartalsende am meisten sanktioniert hat, bekommt einen Teddy. Nein, nein, so einfach kann man es sich nun auch nicht machen. Hier kann schon erwartet werden, das man als Mitarbeiter mitdenkt und dabei Recht und Unrecht erkennt – ansonsten sind sie eine Fehlbesetzung.
Frau Hannemann hat doch selbst ausgeführt, das es anderes gibt, was hilfreich ist. Sanktionen hingegen bewirken das Gegenteil. Wenn man also nicht unten anfängt die Menschen zu nachdenken zu bekommen, ist schon alles erledigt. Oben werden Sie niemanden zum nachdenken bringen, denn dort will man billige Arbeitskräfte und hohe Gewinne für sich selbst.
Haaalllooo.. Martin Kienzle… was ihnen anderes übrig bleibt? Mit ihrer Argumentation könnten sie auch die unreflektierten Befehlsempfänger im letzten Jahrhundert verteidigen, was das blutigste und grausamste in der gesamten Menschheitsgeschichte war. Heute haben die SachbearbeiterInnen der JC unendlich mehr Möglichkeiten, sich zu informieren, was es aber für sie nicht besser macht, denn sollten sie informiert sein, dann brechen sie Grundrechte vorsätzlich. Niemand, der auch nur einen Funken Anstand besitzt, darf heute mehr angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation die Augen vor diesem entwürdigenden Drama verschließen, sonst haben wir alle nichts aus der Vergangenheit gelernt.
Ich erinnere mich in Anbetracht der heutigen Zeiten immer mal wieder an einen Spruch, den irgendjemand in meiner Heimatgemeinde in den 80er Jahren auf einen Holzzaun gesprüht hatte.
Er lautete: „George Orwell war ein Optimist.“
Der damalige Sprayer muss wohl seherische Gaben gehabt haben….
Sollte Inge Hannemann von der BA rausgeekelt werden ziehen 10 Millionen Leistungsberechtigte nach Hamburg.
(denkt mal darüber nach)
oder ..
10.000 Leistungsberechtigte die noch eine Rechnung offen haben und nicht wissen wo sie hin sollen ??
Die 10.000 würden keinen Stein auf dem anderen lassen.
Wut als Auslöser, ist ein schlechter Ratgeber, wenn auch nachvollziehbar!!
Wenn Sie erklären wer das zahlt, das alle dort hinkommen können…da werden wohl sehr viele gar keine Möglichkeiten haben.
WIR sind Millionen. Warum sollen wir uns selbst verleugnen? Gestern noch wertvolle Mitglieder der Gesellschaft und über Nacht plötzlich wertlose Lebewesen? Weil man uns die Arbeit nahm? Unseren Wert bestimmen wir selbst durch unser Handeln. Indem wir uns für uns selbst und für all die anderen Betroffenen einsetzen und damit der Gesellschaft die Stärke zurück geben die sie braucht um Gier, Neid und missgunst zu überwinden. Millionen sollten in der Lage sein zu handeln – egal wie. Es ist eine Sache des Wollens!
Eine Sache des Wollens?
Bisher wurden nur Gründe gefunden, weshalb etwas nicht geht, wieso sollte sich das ändern, denn der Vorwand,“ finanzielle Frage“ ist schnell geregelt, man muss nur Prioritäten setzen.
Wieviel Willen und Entschlusskraft benötigt man um sich aneinander festzuhalten und zu stützen ??
Wie schwer kann es sein sich zu vernetzen und zu organisieren ??
Und selbst wenn nichts mehr geht kann man laut vernehmlich Inge Hannemann zustimmen !!
Auch das wirkt !!
Aber alles was runterputzt dient der anderen Seite.
Warum soll ich denen helfen mich/uns fertig zu machen ??
Etwas Selbstsuggestion kann Wunder wirken und verloren geglaubte Kraft wiederfinden lassen.
Wer aufgibt gibt auch die Verantwortung ab die wir füreinander haben. Wer aufgibt gibt auch alle anderen mit auf. Wer aufgibt gibt anderen die Entscheidungsgewalt über das eigene Leben !!
soll ich weiter machen .. ??
@ulysses,
ich muss Ihnen zustimmen!
Vielleicht sollten dies auch @General-Investigation, @Humanist und @Martin kienzle
beachten.
Frau Hannemann und ich haben die Auschlussmitglieder angeschrieben,
wie man oben sieht, leider erfolglos.
Was wäre aber, dem Antrag der Linken wäre genau deswegen stattgegeben worden?
Auch bei meiner Bitte um Mithilfe (siehe 10:56)
sollte eine solche Frage berechtigt sein.
Wer es nicht zumindest versucht, hat ohnehin schon verloren!
Sollte auch diese Möglichkeit fehlschlagen, ist immer noch genug Gelegenheit
zu konstruktiver Kritik.
Ich bitte um Mithilfe!
Da das SGB II nicht nur dem Grundgesetz widerspricht, sondern auch den europäischen Menschenrechtskonventionen, habe ich eine Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des
Gemeinschaftsrechts bei der Europäischen Kommission eingereicht, deren Eingang bereits
bestätigt wurde (Az.: CHAP(2013)01383 ).
Unter
http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm
findet man ein Formular und weitere Informationen hierzu.
Da der Aufwand hierfür sehr gering ist, bitte ich Euch alle, ebenfalls eine Beschwerde
einzureichen und mit den „Rechtsfolgenbelehrungen“ nachzuweisen.
Im folgenden findet Ihr meine Begründungen hierzu, die ich zum Großteil von Norbert Wiersbin
(http://norbertwiersbin.de/category/politik/) übernommen habe:
„Die Menschenwürde wird missachtet, denn durch Sanktionen wird das Existenzminimum bis hin zum völligen Wegfall unterschritten. Auch der Zwang zur Teilnahme an oft sinnfreien „Eingliederungsmaßnahmen“ und sonstige Forderungen schränken die Menschenwürde ein.
Ebenso gilt die derzeitige Höhe des Existenzminimums (Regelsatz) als verfassungswidrig (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht liegt vor).
Ein Verstoß gegen Artikel 1 und 2 der EMRK liegt somit vor.
Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden.
Auch die Behandlung der Leistungsberechtigten in Form der erzwungenen Offenlegung sämtlicher persönlicher Verhältnisse und Aufhebung des Bankgeheimnisses bis hin zu den sogenannten „ Pflichten“ , sowie zum Arbeitszwang, bestätigen den Vorwurf unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) liegt somit vor.
Das Recht auf freie Berufswahl wird missachtet, denn es besteht ein Zwang zur Aufnahme jedweder Tätigkeit (auch zeitlich befristete) um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und eigener Kraft zu bestreiten.
Hierzu verweise ich auch auf die vom „Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen (UN)“ bereits im Mai 2011 ausgesprochene Rüge, in der es heißt : „Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates (der BRD, n.w.) – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten.
Hier wurde keinerlei Abhilfe geschaffen !
Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.
Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor. Mit der sog. Präsenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit auf ein Minimum beschränkt.
Zusammen mit den bereits oben genannten Punkten ergibt sich auch:
Ein Verstoß gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) liegt somit vor.“
Eine solche Beschwerde kann sogar von Nichtbetroffenen eingereicht werden!
Je mehr sie einreichen, desto größer könnte der Erfolg sein und einen Versuch,
sollte es allemal wert sein!
„Wir müssen wählen. Wir können eine Demokratie haben, oder wir können eine Konzentration von Reichtümern in den Händen einiger Weniger haben, aber wir können nicht beides haben.“
Louis Brandeis, US Richter
@FK,
und was hat das mit meiner Bitte zu tun?
@ Tanguero
Ich möchte Sie auf einen Denkfehler hinweisen, der begangen wurde. Sie schreiben:“ Ebenso gilt die derzeitige Höhe des Existenzminimums (Regelsatz) als verfassungswidrig (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht liegt vor).“
Wenn eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorliegt, ist folglich keine Entscheidung dazu getroffen worden. Ist keine Entscheidung getroffen, kann man das in eine Beschwerde so nicht einbringen.
Mir ist es auch ein Rätsel, warum hier die Artikel der EMRK angegeben werden und als Verstoß angezeigt sind – es hinterläßt bei mir den Eindruck, als wenn einfach nur Text von jemandem ohne eigene Prüfung übernommen wurde. Eine solche Beschwerde wird so keinerlei Erfolg haben können.
„Artikel 1
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.“
„Artikel 2
Recht auf Leben
(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“
Wie begründen Sie hier einen Verstoß gegen den Artikel 2? Lesen Sie bitte diesen Artikel durch und übertragen Sie das auf SGB II – WO ist der von Ihnen vorgebrachte „rechtssichere“ Vorwurf begründet?
>> Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden. <> Anhand der folgenden 30 Fakten, die nicht abschließend sind, lässt sich der verfassungswidrige und grundrechtslose Zustand Deutschland praktisch mit einemBlick erfassen, denn wussten Sie schon, dass
1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt?
2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?
3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? <> Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.<< ist das Unsinn, denn sie wollen doch, das es geprüft wird,oder? In diesem Fall formuliert man es als Verdacht eines Verstoßes, nicht als Tatsache. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben um es zu verdeutlichen.
Ein Freund von mir ist als Staatsanwalt tätig und bekam eine Anzeige auf den Tisch, die jemand bei der Polizei erstattet hatte. es ging da um einen bestimmten Straftatbestand, der benannt wurde – und zwar von Anzeigenden. Nun wurde das ganze genau auf diesen Tatbestand geprüft und die Ermittlungen eingestellt, denn der Tatbestand war nicht erfüllt. Soll heißen: man kann eine Anzeige erstatten und den Sachverhalt schildern, nie aber auf die Idee kommen den vermuteten Straftatbestand zu benennen.
Und ganz genau wird es auch bei dieser Beschwerde ablaufen – zumal im Ergebnis bei einer Beschwerde nichts wirklich herauskommt. Man hebt dort den Zeigefinger und dann war es das, denn eine Beschwerde bringt in diesem Sinn keine Vorgabe zu einer Handlungsweise, sondern lediglich eine Ermahnung eine Handlungsweise zu ändern. Das ist aber immer noch keine gesetzlich verankerte Vorgabe, es auch tatsächlich zu tun.
@General-Investigation,
außerst konstruktiv!
Da das Sozialgericht Berlin die Höhe des Regelsatzes für verfassungwidrig hält, hat es das
Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
Solange das BVerG keine Entscheidung hierzu getroffen hat, gilt es , auch nach diversen Abhandlungen, wie z.B. Neskovic) demnach als verfassungswidrig (wie viele andere Gestze auch!).
Auch sollten Sie sich erst einmal GRÜNDLICH informieren, bevor Sie hier solche Äußerungen
tätigen:
„Erläuterungen zum Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung des EU-Rechts
1. Grundsätze
Jeder Mitgliedstaat ist für die fristgemäße, gemeinschaftskonforme Umsetzung des EU-Rechts in
innerstaatliches Recht und für dessen ordnungsgemäße Anwendung verantwortlich. Die Kommission
der Europäischen Union wacht über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts. Hält ein
Mitgliedstaat dieses Recht nicht ein, verfügt die Kommission über eigene Befugnisse
(Vertragsverletzungsverfahren), um diese Zuwiderhandlung abzustellen. Gegebenenfalls ruft sie den
Gerichtshof der Europäischen Union an. Die Kommission wird entweder auf der Grundlage einer
Beschwerde oder aufgrund von eigenen Verdachtsmomenten tätig und leitet die ihr gerechtfertigt
erscheinenden Schritte ein.
Eine Vertragsverletzung liegt dann vor, wenn ein Mitgliedstaat durch ein Tun oder Unterlassen gegen
seine Pflichten aus dem EU-Recht verstößt. Dabei ist es unerheblich, welche Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats – ob auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene – für die Vertragsverletzung
verantwortlich ist.
2. Die Zulässigkeit einer Beschwerde
Jeder, der der Ansicht ist, dass eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder
Verwaltungspraxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des EU-Rechts verstößt, kann bei der
Kommission eine Beschwerde gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben. Sie brauchen weder ein
allgemeines Interesse an dem Verfahren nachzuweisen noch, dass Sie selbst von der beanstandeten
Zuwiderhandlung hauptsächlich und unmittelbar betroffen sind. Die Beschwerde ist nur dann zulässig,
wenn sie die Verletzung des EU-Rechts durch einen Mitgliedstaat betrifft; ein privater Rechtsstreit kann
nicht geltend gemacht werden.
Die Beschwerde muss vollständige und korrekte Angaben enthalten. Insbesondere sind die Vorwürfe
gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat, sämtliche bereits in dieser Angelegenheit unternommenen
Schritte und wenn möglich die als verletzt angesehenen Bestimmungen des EU-Rechts sowie eine
eventuelle Finanzierung durch die Union anzuführen.
3. Die einzelnen Abschnitte des Vertragsverletzungsverfahrens
Bei einem Vertragsverletzungsverfahren sind folgende Verfahrensabschnitte möglich:
3.1 Prüfung des Falles
Auf die Beschwerde hin kann es nötig sein, zusätzliche Informationen zur Klärung des Sachverhalts
und der Rechtsfragen einzuholen. Wenn die Kommission mit den Behörden des Mitgliedstaats, gegen
den sich die Beschwerde richtet, Kontakt aufnimmt, offenbart sie Ihre Identität nur dann, wenn Sie
ausdrücklich Ihre Zustimmung dazu erteilt haben (siehe nachstehend Ziffer 5). Gegebenenfalls werden
Sie um weitere Auskünfte ersucht.
Nach Prüfung des Sachverhalts entscheiden die Kommissionsdienststellen anhand der Regeln und
Prioritäten für die Einleitung und Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren, ob die Beschwerde
weiterverfolgt wird oder nicht.
3.2 Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens: formelle Kontakte zwischen der
Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat
Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegen könnte, der
die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie ein „Fristsetzungsschreiben“
an den betreffenden Mitgliedstaat und fordert ihn auf, sich binnen einer bestimmten Frist zu diesem Fall
zu äußern. Der Mitgliedstaat muss zu den tatsächlichen und rechtlichen Aspekten Stellung nehmen,
aufgrund deren die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hat.
Anhand der Antwort des Mitgliedstaats oder in Ermangelung einer Antwort kann die Kommission dem
Mitgliedstaat eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermitteln, in der sie die Gründe für den
vermuteten Verstoß gegen das EU-Recht abschließend darlegt und den Mitgliedstaat auffordert, den
Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist (im Allgemeinen zwei Monate) zu beenden.
Durch diese formellen Kontakte soll festgestellt werden, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das EU-Recht
vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so kann versucht werden, den Verstoß bereits in diesem Stadium zu
beenden, ohne den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.
Die Kommission kann das Vertragsverletzungsverfahren auch einstellen, wenn der Mitgliedstaat in
seiner Antwort etwa glaubhaft versichert, seine Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis zu ändern.
Die meisten Fälle können so gelöst werden.
3.3 Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Wenn der betreffende Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt,
kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Durchschnittlich vergehen
zwei Jahre, bis dieser über die Klage der Kommission entscheidet.
Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union unterscheiden sich von jenen der Gerichte der
Mitgliedstaaten. Am Ende des Verfahrens stellt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil fest, ob
eine Vertragsverletzung erfolgt ist. Der Europäische Gerichtshof kann eine dem EU-Recht
widersprechende Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats nicht aufheben und die nationale Verwaltung
nicht zwingen, dem Antrag einer Person nachzukommen. Er kann den betreffenden Mitgliedstaat auch
nicht zur Zahlung von Schadenersatz an eine Person verurteilen, die durch den Verstoß gegen das EURecht
geschädigt wurde.
Der Mitgliedstaat muss dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil nachzukommen
und insbesondere den Rechtsstreit klären, der dem Verfahren zugrunde liegt. Hält sich der Mitgliedstaat
nicht daran, kann die Kommission erneut den Europäischen Gerichtshof anrufen, damit dieser dem
Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt, bis er den Verstoß beendet.
4. Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten
In erster Linie sind die Verwaltungen und die Gerichte der Mitgliedstaaten für die Wahrung des EURechts
durch die nationalen Behörden zuständig.
Jeder, der der Ansicht ist, dass eine Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder
Verwaltungspraxis gegen das EU-Recht verstößt, wird aufgefordert, sich an die nationalen
Verwaltungsbehörden oder Gerichte (einschließlich des Bürgerbeauftragten) und/oder die
Schiedsgerichte oder Schlichtungsstellen zu wenden. Die Kommission empfiehlt, auch diese im
innerstaatlichen Recht bestehenden Rechtsbehelfe wegen der damit verbundenen Vorteile
auszuschöpfen.
Die Inanspruchnahme eines einzelstaatlichen Rechtsbehelfs dürfte es Ihnen im Allgemeinen
ermöglichen, Ihre Rechte unmittelbarer und eher Ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechend geltend
zu machen als im Wege eines von der Kommission erfolgreich betriebenen
Vertragsverletzungsverfahrens, bei dem mitunter eine gewisse Zeit verstreicht, bis das Ergebnis
vorliegt. Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten können Verfügungen an die Verwaltung richten und eine
Entscheidung aufheben. Nur sie können auch gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaat zum Ersatz
des dem Einzelnen durch den Verstoß gegen das EU-Recht zugefügten Schadens verurteilen.“
Machen Sie einen besseren, konkreten Vorschlag!
@Genral-Investigation,
(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
Ist der vollständige Entzug von Nahrung (bzw. deren Beschaffung) nicht einer Tötung gleichzusetzen?
@ Tanguero
Wenn das Sozialgericht Berlin etwas für verfassungswidrig hält, liegt die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht. Das entscheidet – und kein anderes Gericht – ob es tatsächlich Verfassungswidrig ist. Und solange das nicht Höchstrichterlich entschieden wurde, ist diese Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt. Wie der Name schon sagt, entscheidet das Sozialgericht über soziale belange und das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsfragen. Folglich kann kein Sozialgericht erklären das etwas verfassungswidrig ist, lediglich kann es die Vermutung äußern – das ist schließlich der Grund warum es dann an das Bundesverfassungsgericht abgegeben wird.
Und wenn Sie etwas über Abhandlungen – also Kommentare – als Beleg dafür angeben, muß ich Sie enttäuschen. Ein Kommentar zu einem juristischen Sachverhalt ist die Meinung des jeweiligen Autoren und ist nicht rechts-relevant. Ein Beispiel dafür ist die Kommentarsammlung zur StVO, die fast 80 Seiten zu § 12 -Halten und Parken- bereithält. Würde man ihrer Aussage folgen, müssten alle Kommentare dort, in der Entscheidung eine Gültigkeit besitzen. das ist jedoch nicht so, weil verschiedene Juristen bei gleichem Sachverhalt zu völlig unterschiedlichen Entscheidungen kommen – wie übrigens in jedem Bereich, wo Richter entscheiden.
Ob Sie mir nun die Richtlinien zur Beschwerde einsetzen oder nicht, ändert nichts daran das Sie lediglich Behauptungen aufstellen die sie in keinem Fall durch Beweise untermauern.
Und bevor man jemandem sagt, er solle sich vorher gründlich informieren, sollte erst selbst lesen was er kopiert und eingesetzt hat, denn dort steht:
>> 4. Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten
In erster Linie sind die Verwaltungen und die Gerichte der Mitgliedstaaten für die Wahrung des EURechts
durch die nationalen Behörden zuständig.Jeder, der der Ansicht ist, dass eine Regelung (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis gegen das EU-Recht verstößt, wird aufgefordert, sich an die nationalen Verwaltungsbehörden oder Gerichte (einschließlich des Bürgerbeauftragten) und/oder die
Schiedsgerichte oder Schlichtungsstellen zu wenden. Die Kommission empfiehlt, auch diese im
innerstaatlichen Recht bestehenden Rechtsbehelfe wegen der damit verbundenen Vorteile
auszuschöpfen.<> Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten können Verfügungen an die Verwaltung richten und eine
Entscheidung aufheben. Nur sie können auch gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaat zum Ersatz
des dem Einzelnen durch den Verstoß gegen das EU-Recht zugefügten Schadens verurteilen.”<<
Der ganze Aufwand ist für die Katz, weil die Kommission in den einzelnen Staaten nichts zu sagen haben!!!
Sie sagen mir also, ich soll mich informieren??? Wirklich interessant.
@Tanguero, bin gespannt was da raus kommt. Ich habe auch eine Beschwerde bei der EU-Kommision eingereicht, allerdings wegen einer anderen Sache. Wegen Hartz IV werde ich auch eine einreichen. Dazu möchte ich aber noch einige Beschlüsse vom SG und LSG abwarten, um noch mehr Argumente zu bekommen, das sich unser Verbrecherregime und dessen Handlanger(Gerichte) obsolut nichts um die EMRK oder die EU-Charta und andere internationale Abkommen scheren, obwohl unsere älteren Verbrecherregime dies alles unterschrieben haben. Ich habe bei Sozialgerichten 2 Feststellungsklagen laufen, bei denen ich die Frage nach der Gültigkeit von SGB II gestellt habe. Jedem der sich mit Gesetzen befasst oder sogar Jura studiert hat, wie die Sozialrichter, dem muß es förmlich in die Augen springen, daß das SGB II absolut nichtig und ungültig ist. Das SGB II enthält keinen Geltungsbereich und verletzt das Zitiergebot. Sind diese beiden Kriterien nicht vorhanden, ist ein Gesetz laut BVerWG u. BVerfG absolut nichtig. SGB II ist außerdem nicht da es von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag erlassen wurde.Das alle Gesetze und Verordnungen, die durch ein verfassungswidriges Parlament verabschiedet wurden, ungültig sind, hat bereits 1947 ein franz. Militärgericht festgestellt. Zu diesem Ergebnis hätte auch das BVerfG kommen müssen, wenn es auch nur im Ansatz rechtsstaatlich wäre. Da die Sozialgerichte dies natürlich nicht eingestehen werden, werde ich nach Erhalt der negativen Beschlüsse eine Verfassungsbeschwerde einreichen und eine Beschwerde an die EU-Kommision schreiben. Da es in diesem Schweinestaat keinen Rechtsstaat gibt, kann man nur auf internationalem Wege auf Recht hoffen. Bin gespannt, was bei Ihrer Beschwerde passiert. Ich habe heute von der EU die Lesebestätigung bekommen. Wie lange hat es gedauert bis Sie eine AZ. bekommen haben?
Gut 4 Wochen. (Absendedatum E-Mail: 23.04. Eingang: 17:05.2013)
@schweinestaat,
entschuldigung (hatte zu früh geklickt).
„Für jedes an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission gerichtete Schreiben wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang eine Empfangsbestätigung erteilt (gemäß Kodex für gute Verwaltungspraxis).“
dürfte also passen!
Möchte Ihnen für die Aktionen viel Glück wünschen
Auch bei mir laufen noch etliche Klagen (auch wg. Sanktionen) vor dem Sozialgericht.
Der Geltungsbereich ist nicht wirklich wichtig. Die BRD ist eine Firma und entscheidend ist welche Verträge man mit dieser Firma geschlossen hat.
Ebenso sind alle Gerichte inkl. Bundesverfassungsgericht Firmen.
Der Umstand, das bestimmte Vertragseckpunkte, z.B. Preis oder „Geltungsbereich“ fehlen stellt kein Hindernis dar für die Gültigkeit eines Vertrages nach Kommerziellen Recht nach Uniform Commercial Code (UCC) dem alle globalen Firmen (wie BRD und BRD Gerichte) unterliegen.
z.B. LSG Bayern (Link zur D&B UPIK Firmenkurzauskunft)
http://www.upik.de/45a3653fa56a9f456d8dd1a9d95423bc/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=1&crypt=fe53f7e85a6c97da4cbe2e2a417c26d1&code=clrke&senden=Weiter
@It´s nothing personal just business, das die Bananenrepublik eigentlich nur noch aus lauter Firmen besteht ist mir auch schon klar. Nur die tuen aber alle so, als wenn es Behörden wären, auch das Jobcenter. Also muß man sie mit ihren sogenannten Gesetzen bekämpfen die eigentlich alle nur noch nichtig sind, seit es das GG nicht mehr gibt. oder man bekämpft sie mit internationalem Recht wie es Tanguero versucht und auch ich. Die Frage ist allerdings, ob die EU ihrem besten Goldesel weh tun will.
Verfassungswidrig nach welcher Verfassung?
@Welche Verfassung? Die Frage ist gut!!! 🙂 Vielleicht nach der von 1919? Das ist eigentlich die letzt, die noch in Kraft ist. Das sogenannte GG gilt seit dem 18.7.1990 nicht mehr und eine vom Volk frei bestimmte Verfassung, wie wir eigentlich nach Art 146 GG nach der Wiedervereinigung bekommen sollten, gibt es auch nicht. Liegt wahrscheinlich daran, das wir noch kein freier, unabhängiger Staat sind und noch nicht ganz vereinigt sind.
Welche Partei auch immer, die Politiker sind sich alle einig, HartzIV ist für die Wirtschaft wichtig, ihr Traum vom einem europäischen HartzIV wird wohl nie aus geträumt sein.
Wir Deutschen werden wohl warten müssen, bis sich Franzosen, Griechen etc etc auf bäumen, doch vielleicht werden gerade wir es sein, die sich über die Aufbäumenden aufregen werden.
Dem deutschen Volk kann nur geholfen werden, wenn es einen Moment seinen Individualismus beiseite legt und die Solidarität wieder entdeckt.
Denn Menschenunwürdiges wird von vielen HartzIV Empfängern mit getragen, sie stärken, ohne sich Gedanken zu machen, zusätzlich dieses System, indem sie sich in die Armut getrieben, wohl auch schon keine Gedanken mehr machen können.
Was muss denn noch passieren eh….
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_61768110/langzeitarbeitslose-auf-weihnachtsmarkt-verlost.html
Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen.
Alls gut gemeint?
Noch schlimmer, wird auch genutzt, denn Armut scheint auch den letzten Rest an Selbstwertgefühl zu tilgen!!
http://www.welt.de/vermischtes/article2850154/Wo-Hartz-IV-Empfaenger-die-besseren-Kunden-sind.html
Man sollte mit dem Grundgesetz unter dem Arm heraumlaufen und publik machen, dass Hartz dagegen verstößt. Die Jobcenter sind Erpressungszentren: Wir durchsuchen jetzt mal deinen Schrank, und wenn nicht, dann wirst du Probleme kriegen… Das ist gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung!
Wo findet man dieses „Grundgesetz“?
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html
Klicke, um auf gesamt.pdf zuzugreifen
@Jonas, man kann den verantwortlichen des Jobcenters das GG vom ersten bis zum letzten Art. zitieren, das interessiert die nicht, obwohl die ihren Eid darauf geschworen haben. Für die gibt es nur SGB II und da vorallem der § 31 u. 32 SGB II. Alles andere geht denen am Arsch vorbei.
http://schweinestaat.wordpress.com/landrat-reisinger/
Wann wird die SPD wohl eine öffentliche Kennzeichnungspflicht für Hartz-IV-Empfänger per Gesetz verlangen? Ein gut sichtbares Zeichen an der Kleidung war in Deutschland ja schon einmal ein äußerst wirksames Mittel Menschen zu diffamieren und zu vernichten. Nun also will die SPD auch noch Hartz-IV-Empfänger diffamieren und entmündigen, indem sie einfach bei 30 % Sanktion die Miete direkt an den Vermieter überweist. Und so etwas nennt sich Sozial-Demokratische-Partei. Wann endlich werden die Menschen in Deutschland aus ihrem Tiefschlaf erwachen und diesen asozialen, korrupten Lügnern und Betrügern der sogenannten Volksparteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, GRÜNE endlich einen Riegel vor ihr menschenverachtendes und entwürdigendes Verhalten schieben? Hat dieses menschenverachtende und unwürdige Hartz-IV-Gesetz noch nicht genug Schaden angerichtet? Was planen die Parteien denn als nächstes für Leistungsempfänger? Sammellager? Zwangsdeportationen? Es ist mehr als überfällig endlich geschlossen auf die Straße zu gehen und für die Menschenrechte und die Menschenwürde zu kämpfen, wobei ich hier ausdrücklich auf friedlichen Kampf in Form von gewaltfreien Protesten hinweise. Es darf nicht
zu gewalttätigen Eskalationen kommen. So jedenfalls kann und darf es nicht weitergehen.
Man sollte einen Mittelweg gehen. Die Politik der FDP ist ein Extrem. Und die Politik der Linken ist das andere Extrem. Richtig ist die Politik von ÖDP, FW und AfD. Im Übrigen muss der ALG-II-Satz auf 425 € erhöht werden. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).
@Eso-Policier duTroll. Du Missbrauchst hier laufend das Forum!
Lass deine dauernde Manipuliererei!
Zu AFD und Sozialer-Politik:
Olaf Henkel braucht man wohl nichts anführen!
Mitgründer Konrad Adam ist ein Sozial-Darwinist der übelsten Sorte (nachzulesen bei der Welt, article159946) und von daher hat er sich automatisch aus den Reihen wählbarer Personen rausgeschossen
http://www.welt.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html
Prof. Peter O. Oberender.
Er hat sich der Gesundheits-Ökonomie verschrieben und gilt u.a. als Befürworter eines kommerziellen Organhandels unter klar definierten Rahmenbedingungen und wird dafür bis hin zu Faschismusvorwürfen kritisiert, insbesondere wegen seiner Äußerungen mit Blick auf Bezieher von Hartz IV-Leistungen:
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“
Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, will den „untersten Klassen“(Arbeitslose, Rentner, etc.) das passive Wahlrecht entziehen
Also XYC, hören Sie auf die Leute hier hinter die Fichte zu führen!
Falls Ihnen das nicht langt, kann ich auch noch zu anderen Personen der AFD aufklären.
Haben einige alternde Industrielobbyisten wie Hans-Olaf Henkel und eher unbekannte Wirtschaftsprofessoren wirklich die Macht und das Geld dazu? Eher unwahrscheinlich – bis heute ein Enthüllungsartikel etwas Licht ins Dunkel brachte: Laut WELT soll der Mövenpick-Multimilliardär und Steuerflüchtling August von Finck hinter der neuen Partei namens AfD stehen und sie finazieren!
„Prof. Peter O. Oberender […]:
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“ “
– Eben noch Satire…
http://www.giftspritzer.info/jobcenter-leipzig-versteckte-kamera/
… morgen vielleicht schon traurige Wirklichkeit?
@Eso-Policier……und die Politik der NPD ist erst so richtig Extrem. Die Politik der CDU , SPD und Grünen ist übrigens auch Extrem, weil gegen die Bürger gerichtet und weil diese Politik den Krieg fördert…während zb. die Linke, Kriege strikt ablehnt.
Das die LINKE Kriege ablehnt ist auch nicht verwunderlich. Die bekommen keine Zuwendungen aus der Industrie 🙂
@ Eso-Policier
Wissen Sie wo der Unterschied der alten Parteien und den von ihnen aufgeführten sind?
Bei den alten wissen wir, das sie mit uns nichts gutes im Schilde führen!
Und solche Parteien wie AfD haben nur einen Schafspelz umgelegt und sind tatsächlich viel drastischer; sehr viel sogar. Aber zum Glück werden die über die 2% nicht hinwegkommen, zumal sie hinlänglich bewiesen haben, das sie ihre Sympathisanten ziemlich veralbern. Ich selbst habe Anfangs auch gedacht, das sich hier unter Umständen etwas gutes entwickeln könnte, doch schon kurze Zeit später hat AfD und ganz besonders die Mitglieder beweisen können, das sie nichts anders sind als andere; sondern tatsächlich noch extremer.
@ Was Mickell ihnen geschrieben hat, ist Fakt – Konrad Adam will Arbeitslosen, Rentnern und allen im Öffentlichen Dienst tätigen das Wahlrecht beschneiden (entweder haben die keine Wählerstimme mehr oder diejenigen die Geld haben, bekommen eine Wertigkeit von 2 oder 3). Wenn Sie jetzt anführen wollten, das habe er ja 2006 gesagt, sollten Sie daran denken das auch andere Jahre zuvor Gedankeneinblicke zuließen und sie später so umsetzten. Was würden Sie eigentlich davon halten, wenn Sie Hartz IV beziehen würden und man Ihnen sagt, das sie erst die Organe verkaufen müssten die nicht dringen notwendig wären oder man einen Teil davon abgeben könnte – eine halbe Leber oder eine Niere können sie ohne Probleme abgeben.
Ich will Ihnen sagen was ich täte: Kurze Zeit nach dem Ausspruch würde ich einen Rettungswagen rufen, schließlich könnte man die Organe noch verkaufen!
AfD – Auffangbecken für Dumme
BINGO!
Bei dem in Deutschland angebotenen Abschaum kann man nicht zur Wahl gehen, ohne sich dabei schuldig zu machen.
Hartz IV-und wie weiter?!
Helga Spindler
Hier noch einmal zum Nachlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-ghostwriter-der-hartz-iv-kommission-9001438.php
Immer wieder das Gleiche .. immer wieder das Gleiche ..
Okay. Morgen starte ich Projekt „ulysses“.
Ich gebe einen Lottoschein ab.
I ❤ ulysses
und je mehr Argumente wie:
Da können wir nur zusehen ..
Da kannste eh nix machen ..
in diesem blog auftauchen, umso mehr weiß ich dass Inge Hannemann auf dem richtigen Weg ist.
@ ulysses
Machen wir uns doch nichts vor, die meisten haben schlicht Angst vor weiterem Ärger.
Und weiter ist es mittlerweile Deutsche Mentalität, sich zu ducken wenn es Ärger gibt statt sich aufzurichten und sich zu wehren. Die Mitmenschen lassen sich ohne Gegenwehr veralbern, haben mehr Angst als Vaterlandsliebe und lassen es zu, das alles den Bach runtergeht.
So wie ich das sehe, ist man mittlerweile eher Einzelkämpfer, denn selbst die Gruppen und Organisationen, die eigentlich doch immer weiter auftauchen und Hartz IV Bezieher (oder zumindest nach außen hin so tun) packen es nicht massiven Protest hervorzubringen. Sie schaffen es nicht einmal andere, noch nicht betroffene über den Sachverhalt aufzuklären. Manches mal habe ich den Eindruck, das auch die ihre Hände aufhalten und „Spenden“ entgegen nehmen – das unterstelle ich jetzt einfach mal, ansonsten ist diese Untätigkeit nicht erklärbar.
Frau Hannemann macht es richtig, keine Frage. Aber solange in den anderen Argen und Jobcentern noch Mitarbeiter sitzen, die ohne Rückgrat sind, wird nicht viel passieren. Man deklariert es dann als Einzelfall und belässt es dabei.
Normalerweise müssten wir die Medien damit zu ballern und Zeitungen damit überhäufen, das sie berichten müßten. Aber auch da gibt es sicherlich interne Anweisungen, es nicht zu tun. Wollen wir wetten?
Sagen wir mal so: Wir sind gefallen weil man uns umgestoßen hat, weil wir gutgläubig waren und nicht aufgepasst haben. Das ist keine Schande. Eine Schande ist es nicht wieder aufzustehen. Scheinbar haben wir das Aufstehen verlernt. Eine gute Zeit dieses wieder zu lernen.
Und dabei machen wir uns nichts vor wenn wir die eigenen Angelegenheiten endlich selbst in die Hand nehmen. Ja, bis zur Stunde sieht es so aus als würde jeder ein Einzelkämpfer bleiben. Aber wenn jeder ganz einzeln erst einmal aufsteht um sich zu orientieren wird er ganz, ganz viele entdecken die es ihm gleich tun. Und ohne sich was vorzumachen : Einigkeit macht stark !!
@ ulysses
Ich bin absolut Ihrer Meinung, das es schändlich ist nicht wieder aufzustehen. Und natürlich muß auch jeder seine Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und vor allem aufrecht gehen. Wer diese leicht gebückte Haltung hat, ist für jeden der böses beabsichtigt, ein einfaches Ziel. da weiß gleich jeder das sich dieser Mensch nicht wehren wird. Und ja, Einigkeit macht stark, ohne Frage. Doch wo sind die ganzen Betroffenen, wo bäumen die sich auf gegen dieses System? Die lassen sich mitunter so weit durch hängen, das sie nicht einmal mehr zur Wahl gehen um Ihrem Unmut zu verkünden. Dann kommen Sprüche im Standard: „Ich kann ja doch nichts ändern“ oder“Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – so ein Blödsinn!
Man muß keine Partei wählen wenn man unzufrieden ist, man kann auch den Wahlzettel ungültig machen, denn das sagt mehr aus als man glaubt. aber nein, man geht lieber nicht zur Wahl oder wählt aus Protest irgendwelche Splittergruppen, die neimals etwas zu sagen hätten – also Stimme weggeschmissen, mehr nicht.
Das aber muß man denen erst einmal vermitteln, denn der Großteil glaubt das einfach nicht das es unsinnig ist Stimmen zu verschenken. Stellen Sie sich mal etwas richtig schönes vor: Im September 90% Wahlbeteiligung und 60% ungültige Stimmen. Was denken Sie, kommt der Satz “ Der Wähler hat entschieden“ noch einmal von Merkel? Wohl eher nicht.
Ohne schwarz malen zu wollen: Wenn nicht alsbaldig etwas an der vorherrschenden Wirtschaftsordnung a la Kapitalismus, die der Ursprung des kompletten gesellschaftlichen Übels ist, geändert wird, steuert die Menschheit erneut auf eine humane Katastrophe zu!
Und noch einmal: Die Parteien können mitnichten etwas gegen die gesellschaftlichen Zustände etwas ausrichten, da sie nicht im Besitz der Geldbereitstellung sind, die sich ein gewiefter Kreis von Bankiers einverleibt hat und somit mit den Völkern jener Erde Katz und Maus spielt, die ohnmächtig vom Gusto jener Bankiers abhängig sind! Es mag zwar den Anschein erwecken, dass die Politiker mit ihrer Politik vorsätzlich jene gesellschaftlichen Missstände zu verantworten haben, jedoch haben sie jene – wie bereits erwähnt – NICHT verursacht, auch wenn man es schwer glauben möchte! Die Regierungen der einzelnen Länder sind lediglich Marionetten jener selbsternannte „Elite“ – sonst nichts!
Auf der Homepage http://www.medialeaks.org sind mehrere Berichte, Grafiken sowie Videos über das vorherrschende, verzinste Geldsystem bereitgestellt; auf der Startseite ist eine Grafik aufgeführt, die die globalen politischen sowie wirtschaftlichen Institutionen und die Rolle der gewählten Politiker und deren Wähler in jenem verzinsten Geldsystem sehr gut visualisiert.
Die einzige Möglichkeit, die besteht, um jenem verzinsten Geldsystem a la Kapitalismus zu entkommen, ist die, den jeweiligen Staaten die Geldbereitstellung in die Hände zu geben! Solange jedoch die Staaten nicht im Besitz der Geldbereitstellung und somit von dem Kreis der Bankiers, der das Geldmonopol innehält, monetär abhängig sind, solange können wir förmlich zusehen, wie sich die Gesellschaft kontinuierlich spaltet und wie versucht wird, jene Spaltung durch rigidere Gesetze, schärfere Sicherheitsmaßnahmen (Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Handyortung durch die Behörden, verstärkte Polizeipräsenz, etc. Alle Maßnahmen werden unter den Deckmantel der inneren Sicherheit der Bevölkerung schmackhaft gemacht ohne dabei jedoch die Ursache – das verzinste Geldsystem – zu nennen), Diffamierungskampagnen gegen Querdenker sowie bestimmte Gesellschaftssichten durch die Mainstreampresse Herr zu werden!
Welche Gesellschaft durch jenes System produziert wird, können wir tagtäglich sehen und die Gang- sowie Tonart wird in jener Gesellschaft sukzessiver rüder, obwohl – und das ist die Krux an jener Geschichte – die westliche Welt in wahrhaften paradiesischen Zuständen lebt; es ist lediglich jenes private Geldsystem, das jene gesellschaftlichen sowie menschenunwürdigen Missstände zeitigt!
Wie soll das wohl anders gehen als über die Parteien, die Regierungen der einzelnen Länder ?
Ich empfehle Ihnen das Buch „Was Sie nicht wissen sollen“ von Michael Morris. Darin beschreibt er auf verständlicher Art und Weise die Wirkungsweise des verzinsten Geldsystem a la Kapitalismus und auch deren Entwicklung.
Glauben Sie denn wirklich, dass die jeweiligen Regierungen – wenn sie die Geldbereitstellung in den Händen hätten – sich permanent dem Zorn des eigenen Volks aussetzen würden? Ich nehme es nicht an, da jenes eindeutig dem Naturell der Spezies „Mensch“ widerspricht, die nach Gemeinschaft, Harmonie sowie Sicherheit trachten!
Die Regierungen sowie Parteien sind lediglich Handlanger der Eigentümer des Geldmonopols und sind dazu da, um ihren Völkern Macht und somit Handlungsbefugnisse zu suggerieren, die sie jedoch nicht besitzen, was Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident wohlgemerkt, sogar öffentlich zugegeben hat: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden.“ Also eine krassere Bankotterklärung an die Demokratie kann man meines Erachtens nicht abgeben! Im Endeffekt heißt das: Die Politik und somit die Politiker dienen lediglich als Nebelkerze für das töricht sowie klein gehaltene Volk während die wahren Entscheider in politischen sowie wirtschaftlichen Belangen hinter den Kulissen die Fäden ziehen!
Anmerkung: Der von mir hier geschriebene Kommentar ist keine Verschwörungstheorie meinerseits, da alle meine getätigten Aussagen auf deren Wahrheitsgehalt überprüft werden können.
Auch wenn es schwer fällt, sich von den üblichen Memplexen zu lösen, die uns, d.h. der Bevölkerung, vorsätzlich auf die falsche Fährte leiten, so sind die wahren Tatsachen meines Erachtens dazu bestimmt, um die Zusammenhänge besser nachvollziehen zu können und einen inneren Frieden mit sich zu schließen, der durch surreale politische/wirtschaftliche Entscheidungen sowie der desinformativen Berichtserstattung der Mainstreampresse meiner Ansicht nach kaum respektive nicht möglich ist.
Das ist jetzt nicht ihr Ernst, nein ??
Deshalb haben die Politiker die Geldbereitstellung an die Elite abgegeben?
Damit sie ihre Ruhe haben ?
Also bitte ..!?
Ich interpretiere die 3 Buschstaben SPD so, Schweine-Pobel-Deppen. Wegen Hartz IV kann man denen aber nicht alleine die Schuld geben. Im Prinzip hat ja auch keine andere Partei etwas dagegen unternommen. Es gibt auch derzeit keine andere Partei die man wählen könnte. Die Piraten sind eine Kasperlpartei und die AfD ist nicht besser als die Schwarzen, da ja etliche von dort kommen. Zuerst muß der Euro crashen, dami auch die Leute aufwachen, deren ihr Geld dann weg ist und dann muß es Revolution geben und zwar in ganz Europa.
…Zuerst muß der Euro crashen…
Genau deswegen taktisch, rational wählen! AFD.
Und, dass dieser (europäische) Saftladen kollabieren wird, das ist wohl so sicher wie das Amen in der Kirche!
Das Erbärmliche aber ist, es springen noch sehr sehr viele wolmeinende Menschen über die berüchtigten klingen…
Da hilft keine Internet-Schnüffelei im Netz, Minidrohnen sowieso nicht, und das Geschwätz der Massenmedien, deren Gesamtniveau ich um ein Vielfaches niedriger einschätze als das von RADIO DDR in der Finalen Siechtumsphase eben jener erst gleich gar nicht!
„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen.“
„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt.“
„Der finale Rettungsstuß von ARD und ZDF.“ 🙂
alle Dieter Hildebrand
„RADIO DDR“ gabs nicht!
Na, AfD wählen das kann ich leider auch nicht. Das sind Leute die bei der CDU/CSU nichts geworden sind und nun meinen als AfD wird was aus ihnen. Tut mir leid, diesen Dreck werde ich bestimmt nicht wählen, schon lieber erschiessen und auf den Kadaver drauf scheissen.
Mir kam gerade eine Meldung ins Blickfeld, die sicher Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und in folge dessen auch auf Hartz IV Bezieher haben wird. Es ist angedacht, denn dort heißt es:
„Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/26/zugriff-auf-deutsche-sparer-vorbereitungen-laufen-mit-hochdruck/
Würde das tatsächlich realisiert, wird ganz sicher weiter gekürzt werden; die Anspruchszeiten von ALG I werden verkürzt werden und ALG II wird es dann sicher auch nur noch „Befristet“ geben. Was das bedeutet, muß man sicher niemandem erklären.
„Würde das tatsächlich realisiert, wird ganz sicher weiter gekürzt werden; die Anspruchszeiten von ALG I werden verkürzt werden und ALG II wird es dann sicher auch nur noch “Befristet” geben. Was das bedeutet, muß man sicher niemandem erklären.“
– In der Tat. Die USA haben das mit der Befristung der Sozialhilfe ja vorgemacht.
Wozu das z. B. jetzt in der Wirtschaftskrise führt, sieht man gut in dieser Doku:
http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2013/0121/brokendreams.jsp?sdatum=2013-1-21
Vielleicht liegt es ja daran dass wir einen Schuldigen haben !?
Die SPD ist schuld und deshalb hat verloren wer sich vor ihr bewegt.
Seit Jahren die immer gleiche Botschaft: Rette sich wer kann !!
Wenn die Politik gegen uns arbeitet nehmen wir doch unser Schicksal in die eigene Hand. Bei der Suche nach dem richtigen Arbeitsplatz können abwarten, bis uns jemand einen Job anbietet oder wir gehen los und bewerben uns um eine Arbeitsstelle. Um unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, müssen wir selbst etwas tun und es nicht dem Zufall überlassen welche Partei die Wahl gewinnt. Wir müssen uns bemühen, anstatt nur einfach alles auf uns zukommen zu lassen.
Zunächst müssen wir den Status erlangen dass wir gemeinsam handeln wollen. Diesen haben wir z.Zt. m.M.n.noch nicht. Dann müssen wir wissen was wir wollen (klare Worte und Bedingungen) und wie wir es wollen (gewaltlos aber unbedingt). Hernach folgt das ‚WER macht WAS‘. Das erfordert Organisation !!
@ ulysses
Machen wir uns doch nichts vor, was Arbeitsplätze angeht – wo wollen Sie denn diese ganzen Arbeitsplätze her bekommen, die wirklich benötigt werden? Seit Ende der 1960er Jahren weiß man bereits, das man zukünftig immer weniger Arbeitskräfte benötigt; was unter anderem an der Automatisierung von Arbeitsabläufen und der Elektronischen Datenverarbeitung liegt. Und es wird mit Arbeitsplätzen nicht besser, im Gegenteil. Ihr Optimismus in Ehren, aber ich denke das es ein wenig an der zukünftigen Entwicklung vorbei geht.
Jeder könnte sich auch Selbstständig machen, wenn er denn das notwendige Kapital hätte – muß man sich das Kapital borgen, ist man wieder „abhängig beschäftigt“, sogar noch viel heftiger als in einem Sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis. Man darf nicht krank werden oder Urlaub machen, jedenfalls nicht in den ersten Jahren. Jeder kann also frei wählen: Die Abhängigkeit als Arbeitnehmer oder die Abhängigkeit als Unternehmer.
Die Realität zeigt aber dann sehr schnell, das auch immer weniger bereit sind sich diesem Druck auszusetzen oder machen ihre kleinen Unternehmen wieder zu, weil Kunden nicht zahlen, die Banken aber trotzdem ihr Geld wollen. Und dann? Wer sich nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert hat – und das machen viele einfach nicht – stehen sie richtig dumm da.
Wenn ich dann von Leuten höre, die mittlerweile lange über 200 Bewerbungen hinaus sind, hört bei denen sicherlich der Optimismus langsam aber sicher auf…
@ulysses,
wer schuld daran hat, wird hier sehr deutlich:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-ghostwriter-der-hartz-iv-kommission-9001438.php
Auch muss klar sein, dass ohne die Grünen, aber auch schwarz/gelb, dieses grundgesetzwidrige SGB II
nicht verabschiedet worden wäre.
Die SPD bleiben für mich Verbrecher, da gibt es nichts zu rütteln. Mich interessieren Ihre „verbesserungen“ am Grundgesetzverletzenden SGB nicht. Hier nocheinmal für Alle eine Erinnerung, wer alles an den Hartz IV Verbrechergesetzen mitgewirkt hat, vergesst das NIE!
„NIE VERGESSEN-NIE Verzeihen- VOLLSTRECKER DER ARMUT“:
http://www.youtube.com/watch?v=zcCWqdeL92c
Bei Hartz IV geht es nicht um Gesetze und Bestimmungen, sondern es geht um Geld. Und für letzteres verkauft so mancher die Seele seiner Großmutter.
Wie recht sie haben!
wer hat uns verraten- sozialdemokraten..
damals wie heute ein wahrer satz…………………..
…und wer war mit dabei?
Die grüne Partei.
Rot Grün vergessenes Erbe:
http://www.woz.ch/1149/kommentar-von-wolfgang-storz-frankfurt/rot-gruens-vergessenes-erbe
Na ja, für SPD-Verhältnisse sieht das schon mal ein wenig nach einem vernünftigen Anfang aus. Die Zahlung der Miete direkt an den Vermieter jedoch finde ich diskriminierend und demütigend. Dagegen würde ich den Rechtsweg beschreiten, wenn mir so was widerführe.
Im Übrigen, Herr Scholz, Teile der SPD sind da schon weiter: http://www.rhein-erft-spd.de/html/14275/welcome/GRUNDEINKOMMEN.html
Ich will nicht plagiieren, deshalb meine volle Zustimmung zu folgenden 4 Kommentaren. Ich zitiere aus Feynsinn » 150 Jahre Vernunft und Augenmaß
AndreasK meint:
Mai 25th, 2013 at 14:57
Das Einprügeln auf die sPD ist absolut gerechtfertigt. Das, was die Schröder-sPD “Flexibilisierung” nannte und immer noch nennt, ist in Wahrheit eine massive Enrechtung der Erwerbslosen und, einhergehend, auch eine Entrechtung der Arbeitnehmer. Blabla, ist ja alles längst bekannt.
Um so erstaunlicher ist, dass die sPD dann das Großmaul und Agenda-Gang-Mitglied Steinbrück zum Kanzlerkandidaten kürt. Was für ein Armutszeugnis. Aber viele durchschauen dieses Spiel inzwischen.
Eike meint:
Mai 25th, 2013 at 15:15
Nö, vielen geht das einfach am Arsch vorbei. Besser ist es halt, mit der neuen 4 K Glotze bei DSDS den Kandidaten per Zoomfaktor die Pickel auszudrücken.
AndreasK meint:
Mai 25th, 2013 at 15:25
Zumindest viele der politisch interessierten und aufgeklärten fallen auf diese Bande nicht mehr herein. Das ist doch schonmal was.
Eike meint:
Mai 25th, 2013 at 15:28
Nun, deinen Glauben in allen Ehren. Ich fürchte, die Wahl wird trotzdem desaströs enden.
http://feynsinn.org/?p=18213#comments
so ein Quatsch das ist die Zementierung einer Sanktion das macht nicht besser höchstens schlechter..
man kann es auch anders sagen ich SPD finde mein eigenes Gesetz nicht so prägend und erfinden nun eine andere Schlechtigkeit der Erniedrigung. Wer diese Drecksbande überhaupt noch wählen soll frage ich mich ernsthaft. Das sind keine Politiker , das sind Verbrechen!
Sanktionen in ein zu gering berechnetes Existenzminimum sind Ausdruck der Verachtung unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte!
Ein wenig eingeschränkte Sanktion hat doch nur ein Ziel: Die Hinwegtäuschung über die Widrigkeiten in der Gesamtheit und eine gezielte Spaltung der Betroffenen!
Vernunft setzt zuerst vernunftbegabt voraus. Vernunftbegabt hat die SPD in ihrer 150jährigen Geschichte immer wieder, mit tatkräftigen Handeln, in Abrede gestellt. Heute ist im Kern der SPD eine Lobbyisten Vereinigung übrig geblieben. Bei der SPD stehen, wie in einigen anderen Parteiorganisationen, auch knallharte wirtschaftliche Interessen in dem Vordergrund. Ziel ist immer der maximale Eigenprofit, zu Lasten derer, denen man etwas wegnehmen oder vorenthalten kann.
Über die direkten wirtschaftlichen Aktivitäten einiger Parteien, gibt schon allein die Wikipedia Auskunft.
Teile der SPD, die in ihren Überlegungen andere Wege gehen wollen, werden von der machtausübenden Zentrale schlicht und einfach ignoriert. Dieses geschieht in gleicher Kontinuität, wie eben die anderen Widrigkeiten. Ausdruck verleiht der SPD einzig das Grundwerteprogramm und hier bleibt beim einkürzen der gewählten Worte im Sinn ein „Ora et Labora“ übrig. Dabei bleibt nicht verborgen, dass der SPD wie einigen anderen Parteien, die Bedingungen der Arbeit wurscht egal sind. Als die SPD in politischer Verantwortung stand, hat sie für einen großen Teil der Bevölkerung die Lebens- und Arbeitsbedingungen nachhaltig verschlechtert! Eine Korrektur erfordert zuerst ein Bekenntnis zu der Fehlhandlung. Dieses Bekenntnis kommt wenn überhaupt, lediglich halbherzig über die Lippen und ändert nichts an der Grundhaltung und den verpflichtenden Streben auch dieser Vereinigung, nach Machtfülle zum Zwecke der Profitmaximierung, zu Lasten anderer.
Egal wie die SPD sich nunmehr windet, um doch zuletzt ihrem Ziel, anderen Schaden zuzufügen treu zu bleiben, diese Vereinigung ist NICHT WÄHLBAR!
Grüße aus Kiel,
Lutz
Leute, zufällig bin ich gerade um 30 Prozent sanktioniert und gehe massiv dagegen vor: http://mensch-im-internet.de/hab-ich-schwein-gegen-hartz-iv-behoerde Außerdem begegne ich in meinem politischen Engagement für ein Grundeinkommen durchaus SPDlern, die gegen Sanktionen und manche sogar für ein BGE offen sind. Minderheiten zwar, aber immerhin.
Ich möchte darauf hinweisen, dass man mit dem Begriff der „Arbeit“ vorsichtig umgehen muss. Denn Arbeit wird gerne unterschwellig mit „Erwerbsarbeit“ gleichgesetzt, was es aber grundsätzlich zu unterscheiden gilt.
Zum näheren Verständnis hier:
http://www.heise.de/tp/foren/S-Dem-Artikel-staende-es-gut-zunaechst-zw-Arbeit-Erwerbsarbeit-zu-unterscheiden/forum-256658/msg-23581212/read/
Gruß,
H.-W.
Der Begriff „Arbeit“ stammt aus dem Germanischen . „Arbeho“ stand für den Knecht. Ergo beduetet Arbeit: Knechtschaft, Mühsal und Leid.
Arbeit ist per Definition also eine Fremdbestimmung. Jemand tut etwas, was er aus sich selbst heraus in Umfang und Ausmaß nicht machen würde, um etwas zu erhalten, was er zum Leben zu brauchen glaubt. Meist Geld und oder Ansehen.
Es mag also hilfreich sein, sich zu informieren woher ein wort stammt, um zu erfassen, dass seine Energie noch heute zutrifft. Über 80% der Arbeitnehmer machen nur noch einen Job nach Vorschrift. Über 35% haben bereits innerlich gekündigt. – So die Zahlen von 2006.
Wer nicht für andere arbeitet, der schafft für sich selbst an seinem eigenen Werk. Beide Worte stammen übrigens auch ursprünglich aus dem Germanischen. Werken = Handwerker, Lebenswerk Schaffen = Freischaffender
Hier der Nachweis für die geschichtliche Herkunft und die Bedeutung des Arbeitsbegriffs. http://www.ethikprojekte.ch/texte/arbeit.htm
Arbeit taugt nix, das sie Ausbeutung bedeutet. Schon immer und immer noch.
Ich weigere mich zu arbeiten, da ich genug damit zu tun habe an meinem Lebenswerk zu schaffen, also auszudrücken, was aus mir selbst heraus nach Ausdruck ruft. Unabhängig davon, was ich damit als Gegenleistung von anderen erhalte. Ich mache, was mir Freude bereitet.
Herzliche Grüße
Die Politik verkauft ihre Bürger an die Wirtschaft und sind die Sklavenhalter der Neuzeit.
War doch klar, dass von der SPD und den Grünen, der Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen
hier in Hamburg mit eigenen Anträgen ersetzt wurde.
Damit wird wieder sehr deutlich, wie diese ihr „soziales Gewissen“ wieder entdeckt haben und für ihre Wahlprogramme von den Linken einiges abgeschrieben haben, sie aber ständig boykottieren.
Hoffe nur, dass gerade die Nichtwähler das erkennen und dieses Jahr „Die Linken“ wählen,
denn nur dann kann sie unsere Interessen auch mal durchsetzen.
Nichts gegen die Linkspartei, ich finde aber es wäre besser wir hätten noch eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Grünen und die SPD treiben, in Teilen auch die Linke, die Piratenpartei.
Es gibt eine große Koalition die Linkspartei links liegen zu lassen, eine Piratenpartei bietet nicht die gleichen Angriffspunkte wie die Linkspartei.
Permanente Revolution!!!
@Guenter,
wieso?
In welchen Programmpunkten unterscheiden sich die Piraten denn von den Linken?
Kennen Sie das aktuelle Programm der Linken?
Warum nicht noch gleich 10 Parteien mehr und alle vertreten das Wahlprogramm der Linkspartei. Gleich spielt Bayern gegen Dortmund. Also weiter geht’s mit Brot und Spiele für die Unwissenden.
@Guenter
Mit einem leitenden Beamten des Bundeskriegsministeriums an der Spitze werden DIE PIRATEN keine Revolution anzetteln, oder bin ich zu pessimistisch?
http://www.leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/54-sozialer-arbeitsmarkt-was-war-was-ist-was-wird
Sozialer Arbeitsmarkt und was sein wird?!
In nächster Zeit wird wohl eher das zutreffen was im Artikel von der Proffessorin beschrieben wird.
Keine Stimme den Hartz IV Parteien!!
„In nächster Zeit wird wohl eher das zutreffen was im Artikel von der Proffessorin beschrieben wird.“
– Zu dieser Konzeption eines neuen A-sozialen Arbeitsmarkts noch ein Hinweis auf einen taz-Artikel:
http://taz.de/Debatte-Langzeitarbeitslosigkeit/!109685/
Dümmer gehts nimmer, SPD eben, sie ist alt und gebrechlich, lebt noch, in den letzten Atemzügen
Nur ein weiterer Beweis, daß der korrupten und korrumpierten Menschenrechtsverachter und -verbrecherpartei SPD, daß Papier auf dem die Grundrechte und Urteile des BVerfG geschrieben stehen, als Toilettenpapier betrachten.
Eine Sanktion die die KdU und den Krankenversicherungsschutz umfasst, ist rechtlich gar nicht möglich, soll aber „per SPD ausgeschlossen“ werden – genial. Ebenso ist lange bekannt und rechtlich abgesichert, daß eklatant gegen die DatenschutzGESETZE verstoßen würde, würde die Arge ohne Einwilligung die Miete direkt an den Vermieter überweisen.
Aber so ist sie halt, die SPD. Was interessieren mich Recht und Gesetz. Für uns SPD hat das keine Gültigkeit, und wenn doch mal, dann werden sie halt gebrochen.
Bevor noch jemand SPD wählt, sollte er (wesentlich besser) gar nicht wählen.
Es gibt ja keine im Bundestag vetretene Partei die man überhaupt wählen könnte. Es bleibt uns nur das momentan kleinstmögliche Übel zu wählen. Und das ist nun mal die Partei Die Linke.
Der Souverän
Die Profiteure des Schweinesystems müssen kapieren, dass Ihre „in Gesetz gegossene Volksverarschung“ das Papier nicht wert ist worauf sie steht. Sanktionen sind Diebstahl solange tatsächlich keine Vollzeitarbeit vermittelt wird, welche dazu geeignet ist die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten überhaupt zu beenden. Hier wird nur aus Eigeninteresse Steuergeld in bürokratische Nonsenssysteme umgeleitet. Sie vernichten seit 2003 den deutschen Arbeitsmarkt und verbreiten Armut per Gesetz.
„Staatsstreich“? Wo? Reichlich unsachlicher Einstieg.
Und dann immer dieses SPD-Bashing. Haben Sie vergessen, daß die Agenda 2010 über breite parlamentarische Unterstützung auch von Grünen und Union verfügte?
SPD-Bashing? Das war nun mal die größte Koalitionspartei damals und Federführend für die von ihr initiierten Verbrechergesetze verantwortlich. Und es ist die SPD die verlangt-e das niemand der Essen solle der nicht arbeitet. Gleichzeitig hat die SPD massiv Arbeitsplätze vernichtet, z.B. indem sie die Gestze erst geschaffen hat, die den Heuschrecken erlaubte solide deutsche Firmen auszurauben, auszuschlachten und die Mitarbeiter so der Arge zuzuführen. Natürlich waren allen Anderen mit dabei, aber Haupttäter bleibt die SPD.
De Souverän
Korrektur. „Natürlich waren allen Anderen mit dabei, aber Haupttäter bleibt die SPD.“
Mit Ausnahme Die Linke. Das war die einzige Partei die gegen Hartz IV gestimmt hatte.
SPD-Bashing? Das war nun mal die größte Koalitionspartei damals und federführend für die von ihr initiierten Verbrechergesetze verantwortlich. Und es ist die SPD die verlangt-e das niemand Essen solle der nicht arbeitet. Heißt also, wer keine Arbeit hat, der solle gefälligst jämmerlich verrecken. Gleichzeitig hat die SPD massiv Arbeitsplätze vernichtet, z.B. indem sie die Gestze erst geschaffen hat, die den Heuschrecken erlaubte solide deutsche Firmen auszurauben, auszuschlachten und die Mitarbeiter so der Arge zuzuführen. Natürlich waren allen Anderen Parteien – AUSNAHME DIE LINKE – mit dabei, aber Haupttäter bleibt die SPD.
Der Souverän
Was soll das Gejammer, weil auch andere Parteien die SPD Agenda unterstützte und sogar noch verschärfte. Die Büchse der Pandora hat die SPD geöffnet, ohne Not.
Was wäre wohl gewesen, wenn eine CDU an der Regierung eine solche Agenda vorgeschlagen hätte und die SPD wäre in der Opposition gewesen?
Wenn die SPD die Sanktionen nicht vollständig zurücknimmt, ist sie nicht wählbar.
Ich hoffe, die Menschen verstehen, dass wir mit der Piratenpartei ein neues Regulativ im Deutschen Bundestag brauchen. Das würde auch die Grünen verändern, die SPD weiter schwächen und das wäre gut.
Die SPD verteigt Erwerbsarbeit so als ob wir noch in den Anfängen der Arbeiterkämpfe stecken, sie ist somit nicht progressiv sondern konservativ.
Das Regulativ existiert bereits seit Gründung der WASG. Die Piraten würden die SPD, CDU, CSU, FDP, GRÜNE nicht schwächen. Sie schwächen, genauso wie die AFD-Wähler, DIE LINKE. Würden die Piraten- und AFD Wähler DIE LINKE wählen, wäre das ein erster Schritt, die Grundrechte wieder herzustellen.
Falsch, und völlig verfehlt die Piratenpartei mit der AfD auf eine Stufe zu stellen. Gegen die Linkspartei gibt es eine allmächtige große Koalition. Die Linkspartei ist einzig eine nötige Oppositionpartei, die jedoch weniger bewirkt als es eine Piratenpartei könnte.
Das sieht man bei der Forderung der Linkspartei nach Abschaffung von Hartz IV, aber dann doch wieder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein und bei den Sanktionen.
Als die Linkspartei in Berlin mit der SPD koalierte war sie zudem nicht in der Lage die Wohnungskosten für Erwerbslose besser zu gestalten (Ländersache)
Natürlich könnte die Piratenpartei das Zünglein an der Waage sein, das aber angenommen wird anstatt die Linkspartei, da mußt du dir nur einmal die Wahlumfragen ansehen.
DIE LINKE ist für die konsequente Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II. Sind sie abgeschafft, ist das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt und die Grundrechte haben wieder Geltung. Über weitere Eckpunkte kann man streiten. Über Wahlumfragen nicht. Wahlumfragen sind Meinungsmache.
http://community.zeit.de/user/karl-g%C3%B6rtz
@ Guenter
Sie haben ganz sicher recht was die Linkspartei angeht, sie kann nichts ausrichten weil sie alleine stehen. Aber die Annahme, die Piraten würden etwas bewirken können, ist m.E. eher Wunschdenken. Schauen Sie doch mal wie die sich selbst von innen her zersetzen, sich gegenseitig fertig machen und wahrlich dummes Zeug reden (denken Sie an die neue Pressesprecherin, der man tatsächlich nahelegte ihren Job ehrenamtlich zu machen – ein Zeichen dafür das die, die das Fordern nicht die geringste Ahnung von dem Job zu haben scheinen).
AfD und Piraten kann man ganz sicher nicht miteinander vergleichen und auf eine Stufe stellen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich sehe die AfD eher als eine FDP in anderer Farbe, mehr nicht – aber AfD hat wie die Piraten selbst genug intern mit sich zu tun, weil die auch schon zerstritten sind, weil es um Posten geht. Also sind AfD und andere etablierte Parteien völlig gleich. Nach und nach sinkt auch die Zustimmung zur AfD, die nun schon seit Wochen auf 2% festgenagelt ist; das wieder liegt wohl an den stets wechselnden Aussagen, was sie wollen.Mittlerweile sagen Mitglieder in Foren und in diversen Kommentaren, das AfD ja nie aus dem Euro wollte – dumm nur das es im Parteiprogramm steht. Will sagen, die AfD hat auch nur Stimmen und Mitglieder bekommen, weil man eben aus dem Euro wollte.
In einem zumindest sind AfD und Piraten absolut gleich: Sie werden nichts erreichen, weil sie intern keinerlei Disziplin haben; ganz besonders die Piraten (die sich, sollte es soweit kommen das sie tatsächlich in den Bundestag einziehen würden) sich dann wie auch früher schon die Grünen, um 180°C drehen werden. Ehrlich gesagt kann ich auf eine solche Partei sehr gut verzichten. Beide genannten werden auch sicher nicht in den Bundestag einziehen, denn nur mit hohlen Sprüchen wird man beim Wähler nichts.
AfD z.B. wird niemals Hartz IV abschaffen, das sollte jedem klar sein, denn wir haben es mit Ökonomen zu tun.
Und Ökonomen sind nun unbestreitbar diejenigen, die uns auch in diese Bankenkrise gebracht haben und vorab sicher als Berater von Schröder & Co Hartz IV empfohlen haben. AfD ist viel zu sehr auf Seiten der Wirtschaft, also ebenso unwählbar. Piraten haben sich zu wirklichen Problemen wie Arbeit und Soziales doch noch nie ernsthaft geäußert. Wie heißt noch einmal der Pirat, der für Berlin kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr gefordert hatte – und auf die Frage nach der Finanzierung erklärte, das einfach jeder Berliner dafür zahlen müßte (natürlich auch die, die nicht mit Bus und Bahn fahren!). Tolle Idee, so bekommt man sicher Wähler auf die Seite.
Machen wir uns nichts vor, in beiden Parteien geht es darum sich den Platz des Gockels zu sichern, aber beide kümmern sich einen Sch…dreck um den Bürger, um die Belange die wirklich wichtig sind – nämlich der Mensch als solcher in dieser Gesellschaft. Die berühmte Schere geht immer weiter auseinander und solchen Parteien geht das auch nur hinten vorbei.
@Karl Görtz, auch falsch. Wenn es keine Sanktionen mehr gibt haben wir noch lange kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern ein ALG II nach Bedarfsprüfung und Anrechnung des Zuverdienstes, also Wegfall von ALG II, wenn man einen Job annimmt.
Der 2. große Unterschied zwischen einem sanktionsfreien Arbeitslosengeld zum bedingungslosen Grundeinkommen ist der Wegfall der Bedarfsprüfung, -gemeinschaft und ganz wichtig, dass das bGE in den Lohn hineinwächst. Somit profitiert vom bGE, der, der ein Einkommen erzielt, speziell im Niedriglohnbereich.
Die Linkspartei ist und bleibt eine Außenseiterpartei solange die SPD nicht bereit ist mit ihr zusammenzuarbeiten. Mit der Piratenpartei jedoch gibt es keine Berührungsschwierigkeiten. Rot/grün könnte sich von den Piraten tolerieren lassen. Mit der Linkspartei gibt es wieder eine schreckliche große Koalition, aber auch damit wäre eine dritte Oppositionspartei, mit den Piraten ganz wichtig.
@ Andreas Moser
Man sagt ja das getroffene Hunde jaulen; stehen Sie der SPD so nah, das der Blick für die Realität verloren ging? In erster Linie ist wohl richtig festgestellt, das es die SPD war, die unter Schröder Hartz IV eingeführt hat – übrigens von einem Kriminellen, was sich nun ja auch in diesem Gesetz zeigt.
Und warum „Bashing“, wenn wir doch eigene Begriffe dafür haben; nennen wir es doch einfach Beschimpfung; nennen wir das Kind beim Namen.
Die anderen Parteien, aus denen natürlich Zustimmung zu Hartz IV kam, funktionieren wie alle alten Parteien: Man macht das, was die Lobbyisten wollen (die ja sogar an Gesetzen mitschreiben oder sie voll aufsetzen) um dann wie ein Herr Fischer oder eben auch ein Herr Schröder dort hingehen, von denen sie schon immer bezahlt wurden. Politik und Wirtschaft = Drehtür. denn wer aus der Politik in die Wirtschaft geht, nimmt Wissen darüber mit, wie man in der Wirtschaft so agieren kann um möglichst viele Vorteile zu bekommen. Umgekehrt ist es ganz genau so.Versuchen Sie also nicht, etwas zu konstruieren, was so gar nicht existent ist, sondern sehen Sie die Realität. Dort arbeiten nämlich die Großen der Politik mit den Großen der Wirtschaft; nichts anderes. Und das schon seit Ewigkeiten.
Mein Tipp – lesen sie ein etwas älteres Buch: „Schwarzbuch helmut Kohl“; dort werden Sie erfahren können, wer Kohl schon zu welchem Zeitpunkt als Kanzler in Planung hatte und wie die Geschichte zeigt, auch geschafft hat. Das können sie übrigens mit vielen anderen Politikern auch machen; dann wissen Sie auch seit wann der Gedanke dieser Unterdrückung existiert.
Und warum sollte es eine Beschimpfung sein, wenn es doch wie in diesem Fall die Wahrheit ist?