„Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende in Hamburg sofort aussetzen“ – Ausschusssitzung

Sitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration

Sitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration

SozAusschuss_17.05.13_ – Einladung als PDF

Hallo Interessierte

Am kommenden Freitag, 17.05.20013 ab 17:00 Uhr tagt der Sozialausschuss der Bürgerschaft und behandelt das Thema

„Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende in Hamburg sofort aussetzen …“

… „und über eine Bundesratsinitiative Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen!“

Auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 16.04.2013 wurde das Thema leider vertagt. Hierfür waren die Fraktionen von SPD und GRÜNE verantwortlich.

Den genauen Wortlaut, sowie Ort und Termin findet ihr im Anhang (TOP 2).

Unbedingt für den Termin mobilisieren und vor Ort sein! Öffentlichkeit herstellen!

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Wir erinnern uns an den 16. April 2013 beim ersten Versuch zum Thema Sanktionen in Hamburg aussetzen. 

Hier wurde der damals gesetzte TOP 3 „Sanktionen“ auf Antrag der SPD verschoben, mit der Begründung, dass die Fraktionen das Petitum nicht erhalten haben. Die Grünen stimmten der Verschiebung zu. Die Linken gaben wider, dass ein Petitum vorlag und diese Begründung sei ein Vorwand. Zugestimmt zur Verschiebung hatten die SPD und Die Grünen. CDU hatte sich enthalten und Die Linke stimmte dagegen.

Rund 20 Besucher waren anwesend. Nach Bekanntgabe der Verschiebung haben 18 Besucher den Raum verlassen. Am Ende äußerte sich ein Besucher dahingehend, das er den Fall Rosemarie F. aus Berlin erwähnte und von der fehlenden Demokratie sprach.

Hier folgen die Mail-Adressen der Mitglieder im Sozialausschuss der Bürgerschaft Hamburg Gerne dürfen Mails mit mutmachenden Worten zur Abschaffung der Sanktionen in Hamburg geschrieben werden. Machen wir ihnen doch Mut!

E-Mails Mitglieder des Sozialausschusses der Bürgerschaft Hamburg

SPD – Fraktion

kontakt@kazimabaci.de

buero@regina-jaeck.de

uwe.lohmann@spd-fraktion-hamburg.de

barbara.nitruch@spd-fraktion-hamburg.de

buero@schwieger-hamburg.de

info@abgeordnetenbuero-brigittaschulz.de

info@ksenija-bekeris.de

Annkathrin.Kammeyer@spd-fraktion-hamburg.de

doris.mueller@doris-mueller-hamburg.de

post@wolfgang-rose.info

ali.simsek@spd-fraktion-hamburg.de

CDU – Fraktion

friederike.foecking@cduhamburg.de

warnholz@cduhamburg.de

wolfploog@aol.com

nikolaus.haufler@cduhamburg.de

kontakt@katharina-wolff.de

info@hjalmar-stemmann.de

GRÜNE – Fraktion

Filiz.Demirel@gal-fraktion.de

antje.moeller@gal-fraktion.de

katharina.fegebank@gal-fraktion.de

FDP – Fraktion

martina.kaesbach@fdp-fraktion-hh.de

finn-ole.ritter@fdp-fraktion-hh.de

DIE LINKE – Fraktion

Cansu.Oezdemir@linksfraktion-hamburg.de

tim.golke@linksfraktion-hamburg.de

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Mein Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses:

Mit der Einführung und Umsetzung der Agenda 2010 unter Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist nicht mehr die Sicherung des Lebensstandards, sondern die Sicherung des Lebensunterhalts von betroffenen Erwerbslosen zum primären Faktor ihres Lebens geworden. So Schröder am 14. März 2013 im Bundestag: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“

Mit den mittels Sanktionen durchsetzbaren Zumutbarkeitsregeln wurden die Betroffenen weitgehend entmündigt und haben lediglich Mitspracherechte bei der Gestaltung ihres weiteren oder künftigen Erwerbslebens, während die Jobcenter-Mitarbeiter ihnen gegenüber in eine fast uneingeschränkte Machtposition gelangten. Es entstand ein Bild, mit Hilfe der Medien, des „faulen“ und „dreisten“ Erwerbslosen, den man kontrollieren und überwachen müsse. Damit entstand, aus meiner Sicht, ein totales Machtgefälle zwischen Arbeitsvermittlern und Arbeitssuchenden in den Jobcentern, das auf beiden Seiten des Schreibtischs zu Dehumanisierungserscheinungen führt und Vertrauen erschwert bis unmöglich macht. Hilfe, die tatsächlich welche ist, wird auch als solche wahrgenommen und bedarf keiner Repression.

Dem gegenüber steht das Angstklima in den Jobcentern selbst. Es entsteht, entstand eine Unfähigkeit zur Selbstregulation interner Missstände. Im Sinne: „Wir haben eine Weisung, und diese setzen wir um.“ Eine Gegenkontrolle derer, findet kaum statt. Wer sich auflehnt, rechnet mit Repressalien oder Ignoranz.

Die These der Agenda 2010: „Druck erhöht Arbeitswilligkeit“ ist ambivalent zu sehen. So kann der Druck durchaus die Bereitschaft erhöhen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, aber ebenso kann sich die Angst vor den Schikanen der Jobcenter dahingehend steigern, noch so jedes miserable und schlecht bezahlte Jobangebot zuzumuten (prekärer Arbeitsmarkt). Auch sehe ich in der Aussage, dass die sogenannte Arbeitsunwilligkeit – im Umkehrschluss – die Ursache des Problems der Erwerbslosigkeit sei und das ist falsch. Druck erzeugt häufig überhaupt erst einen Gegendruck: Wie viele Menschen gehen tatsächlich gerne zur Arbeit, weil sie ihre Arbeit als erfüllend und ausreichend bezahlt empfinden? Wenn sie dann erwerbslos werden und sich den negativen Unterstellungen der Bevölkerung sowie den Repressalien und der Entmündigung durch die Jobcenter ausgeliefert sehen, beginnt ein Prozess, der in Verweigerungshaltung enden kann. Dieser Druck wird derzeit noch mehrheitlich nach innen verlagert. Während Erwerbstätige die Möglichkeit bleibt, den Unmut über ihre eigene Situation zu verdrängen oder ihn gegen Erwerbslose auszuagieren, haben Erwerbslose diese Möglichkeit nicht. Ihnen bleiben nur Implosion oder Explosion oder der Hass auf andere marginisierte Gruppen.

Das Ziel muss sein, ein nicht antastbares Existenzminimum festzuschreiben. Der erste Schritt ist das Ende der Sanktionspraxis. Ein Ende der Sanktionen wäre die entscheidende vertrauensbildende Maßnahme, die bitter nötig ist, um den Gang zum Jobcenter endlich angstfrei zu machen und die zermürbende, übrigens auch kostspieligen Grabenkämpfe zu beenden.

Was erhoffe ich mir von der Politik? Ich erhoffe mir von allen demokratischen Parteien, dass sie sich der Erosion der normativen Grundlagen unseres Zusammenlebens entgegenstellt. So bin ich der Meinung, das die Gesetzgebung von Hartz IV auf einem Menschbild basiert, dass einer Demokratie unwürdig ist. Sie verstößt gegen den Geist und die Paragraphen des Grundgesetzes. Da sich der Rechtsweg vermutlich langwierig gestalten könnte, ist eine politische Lösung erforderlich und der erste und entscheidende Schritt dazu ist das Ende der Sanktionspraxis von Hartz IV. Vielleicht mag das Sanktionsmoratorium ein Anfang, aber es darf und kann nicht das Ende sein.



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Hamburg

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45 replies

  1. Ich habe die Abgeordneten des Sozialausschusses der Hamburger Bürgerschaft angemailt und ihnen
    in Bezug auf den Antrag der Linken (die ich als Parteimitglied voll unterstütze) folgendes geschrieben
    (übrigens die Europäische Kommission hat bereits den Eingang der Beschwerde bestätigt):

    Sehr geehrter Frau Fegebank,

    ich bitte Sie dringend am 17.05.2013 dem Antrag zuzustimmen.
    Da das SGB II in vielen Bereichen als verfassungswidrig gilt, möchte ich Sie auch auf Ihren Amtseid hinweisen.

    Darüber hinaus widerspricht es zudem den europäischen Menschenrechtskonventionen, wie Sie aus meiner Beschwerde gegen die BRD wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts entnehmen können:

    Die Menschenwürde wird missachtet, denn durch Sanktionen wird das Existenzminimum bis hin zum völligen Wegfall unterschritten. Auch der Zwang zur Teilnahme an oft sinnfreien „Eingliederungsmaßnahmen“ und sonstige Forderungen schränken die Menschenwürde ein.
    Ebenso gilt die derzeitige Höhe des Existenzminimums (Regelsatz) als verfassungswidrig (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht liegt vor).
    Ein Verstoß gegen Artikel 1 und 2 der EMRK liegt somit vor.
    Durch die Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II, können Menschen in den Hunger, in die Obdachlosigkeit, in lebensbedrohliche Krankheitsverläufe bis hin in den Tod getrieben werden.
    Auch die Behandlung der Leistungsberechtigten in Form der erzwungenen Offenlegung sämtlicher persönlicher Verhältnisse und Aufhebung des Bankgeheimnisses bis hin zu den sogenannten « Pflichten », sowie zum Arbeitszwang, bestätigen den Vorwurf unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
    Ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) liegt somit vor.
    Das Recht auf freie Berufswahl wird missachtet, denn es besteht ein Zwang zur Aufnahme jedweder Tätigkeit (auch zeitlich befristete) um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und eigener Kraft zu bestreiten.
    Hierzu verweise ich auch auf die vom „Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen (UN)“ bereits im Mai 2011 ausgesprochene Rüge, in der es heißt : „Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates (der BRD, n.w.) – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten.
    Hier wurde keinerlei Abhilfe geschaffen !
    Ein Verstoß gegen Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit ) liegt somit vor.
    Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein.
    Zudem haben Widersprüche und Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
    Ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) liegt somit vor.
    Mit der sog. Präsenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit auf ein Minimum beschränkt.
    Zusammen mit den bereits oben genannten Punkten ergibt sich auch:
    Ein Verstoß gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) liegt somit vor.

    • Wer selbst eine solche Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts
      (hier: Europäische Menschenrechtskonventionen) einreichen möchte
      (man braucht übrigens selbst nicht davon betroffen zu sein!)
      findet hier ein Formular, sowie weitere Informationen:

      http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm

      Da meine Beschwerde bereits erfasst wurde, dürfte die Angabe des Aktenzeichen „CHAP(2013)01383“
      sinnvoll sein, um diese dann zusammen führen zu können.

      Würde mich sehr freuen, wenn viele mitmachen, da auch der Aufwand hierfür sehr gering ist!

      Danke!

      • In diesem Zusammenhang möchte ich nicht vergessen, hier Norbert Wiersbin zu danken,
        der auf seiner Seite
        http://norbertwiersbin.de/category/politik/
        ( Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht)
        bereits einen Hauptteil der Begründungen liefert und mir diesen (zusätzlichen) Weg offenbarte.

        Danke Norbert!

  2. Ein Land, in dem Menschen ohne jegliche Arbeitsleistung durch Zinsen, Spekulationen, Gewinnmaximierung und viel zu überhöhten Stundenlöhnen das Kapital aus der breiten Masse ziehen dürfen und man anderen im selben Atemzug nicht einmal das Existenzminimum bedingungslos gönnt,
    stimmt etwas gewaltig nicht.
    Es wird Zeit, dass dieses Land sozial, gerecht und menschenwürdig wird.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    bitte steigen Sie aus der unmenschlichen Sanktionsordnung gegen Hartz-IV-Beziehende sofort aus.

    Wollen wir gesellschaftliche Probleme wie die durch den unaufhaltsamen technischen Fortschritt und die dadurch bedingte, steigende Produktivität sinkenden Beschäftigungsangebote auf friedlichem Wege gemeinsam lösen? Oder wollen wir wirklich in einer Hackordnung leben, wie sie durch die Hartz-IV-Gesetze immer weiter verschärft werden?

    Es ist m.E auch ein großes psychosoziales Problem, warum so viele Menschen sich in dem Wissen wohlfühlen, dass Mitmenschen der Boden unter den Füßen entzogen wird, diese abgewertet, ausgeschlossen und regelrecht niedergetreten werden. Für mich eine primitive und gefährliche Art, eigene Unzufriedenheiten und Überforderungen zu kompensieren, die sich immer weiter aufschaukeln wird, wenn wir nicht endlich gegensteuern.

    Der goldenen Regel „Was du nicht willst, was man dir tut, das füge auch keinem Anderen zu“ wird nicht mehr gefolgt. Wie werden wir unseren Kindern und Enkeln den heutigen Umgang mit Arbeitslosen erklären? Keiner wird sagen können, er habe es nicht gewusst.

    Lösungen des Problems bieten sich schon jetzt einige an: Konservative, wie Mindestlöhne und Beschränkung der Arbeitszeiten sowie fortschrittliche, wie ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen, welches von vielen im Moment noch reflexartig abgewehrt wird.

    Bitte handeln Sie so, dass Sie am Ende des Tages guten Gewissens in den Spiegel sehen können und setzen Sie die unmenschliche Sanktionspraxis in den Jobcentern zur Entlastung der Arbeitssuchenden wie der Mitarbeiter sofort aus.

    Mit freundlichen Grüßen … (gerade per E-Mail abgeschickt)

  4. @-Eso-Policier

    Wenn wir etwas nicht brauchen ist es Ihre Meinung.Die Linke hat sich ja erst durch Hartz IV gegründet,und man braucht kein Linker zu sein um fest zu stellen das die Linke die einzige Partei ist die gegen Hartz IV war und ist.
    Ein bischen schwanger geht nicht,ein bischen Hartz IV geht nicht,ein bischen sozial auch nicht.
    Das Thema Hartz IV zu benutzen um gegen die Linke zu hetzen ist nicht nur eine Dreißtigkeit sondern auch noch purer Wahlkamf.

    • Streetfigther,

      so viel Insiderwissen, oder nur Glauben, denn die Erfahrung zeigt, HartzIV Empfänger sind auf der kommunalen Ebene nur so lange wichtig, wie Wahlen an stehen und ich weiß wovon ich spreche. Als Delegierte/r der Linken, durfte man das persönlich zur Landtagswahl erleben, als die gute Linke, die natürlich ihren Fraktionsvorsitz auch gleich noch behielt(man bekommt ja nie genug), sie in den Landtag kam, nichts mehr von HartzIV wissen wollte.Zu Sitzungen große Worte, doch einmal ehrlich, was hat die Linke je erreicht, außer ihre Grabenkämpfe??!

      • @sugar base / streetfighter…ich schließe mich dem streetfighter an. Ich weiß nicht wie es um die Linke im Westen steht, bei uns im Osten läuft das sehr gut. Ein Landtag interessiert doch nicht, es geht darum, wie geschlossen die Partei im allgemeinen auftritt, wie überall gibt es wohl auch dort schwarze Schafe und wohl auch mitläufer, es geht eben DOCH um Hartz IV bei der Linken. Sie sagen es immer wieder: SANKTIONEN MÜSSEN ABGESCHAFFT WERDEN! das ist die einzigste Partei die dafür KÄMPFT das Sanktionen abgeschafft werden.
        Was sollte die Linke auch erreicht haben, wenn sie im Bundestag kaum etwas zu sagen hat, da sie von wenigen gewählt wurde??? Und dann wird gemeckert die hat nichts erreicht, wie auch, ohne Unterstützung.
        Wieviel Jahre wollt Ihr eigentlich noch über die Linke meckern, die alles verbessern könnte, wenn sie wenigstens mehr Wählerstimmen bekäme. Regt euch lieber über die Einheitspartei auf: CDUCSUFDPSPDGRÜNE. Dies Jahr ist Wahljahr, entscheidend für die Zukunft aller! Ansonsten: wenn Ihr nicht wählen geht ok, träumt weiter davon das alles von selber schon irgendwie besser wird.

      • Andi,

        die Linke hat sich erhofft mehr Stimmen durch HartzIV Empfänger zu erhalten, sie hat sich geirrt, denn Sei verkennen eines, wählt man die Linke zur BTW hat man sie auch auf unterer ebene gestärkt und das wollen viele Bürger nicht, wei l man eben zu viel mit bekommt.Dieses Dilemma wird sich im Herbst noch einmal verstärken.So lange die Linke das nicht bemerken will, kann ihr niemand helfen..Wenn man nicht einmal danach fragt weshalb das so ist, kommt man auch nicht weiter, denn es müssen Fehler auf beiden Seiten gemacht werden, sonst sähe es für die Linke heute besser aus!
        Das Grundübel sind die Nichtwähler und da HartzIV Empfänger wohl kein Interesse daran haben zumindest die Etablierten in die Wüste zu schicken, kämpft man immer noch gegen Windmühlen!
        Ob SB oder HartzIV Empfänger, beide könnten von heute auf morgen alles verändern, fragt man sich nicht weshalb geschieht nichts, denn es ist zu befürchten, die richtigen Sadisten werden sich noch erst in den JC breit machen!
        Die Frage,. wie bekommt man HartzIV Empfänger dazu sich für seien Interessen einzusetzen ,müsste geklärt werden, denn wenn beide Seiten, sie und Frau Hannemann aktiv sind, kommt eine gewaltige Welle in Bewegung!

      • @sugar base, da dürftest Du recht haben. Allerdings gibt es die Nichtwähler mit dem irrglauben, durch nichtwählen ändere sich alles von selber, und wenn man nicht wählt verschwinde die Regierung irgendwann (oder so ähnlich). Ich habe dieses Problem im Freundeskreis. Das nichtwählen ist angesichts der Zustände hier im Land nicht gut, man muss verstehen, das CDU und teilweise SPD eine große Stammwählerschaft haben, die wählen immer! Wem nützt da ein Nichtwähler? Das hat in der Vergangenheit auch nicht funktioniert, zb. als Protest nicht gewählt, oder als Protest vor einigen Jahren wurde NPD gewählt (unsinnig). Durch Nichtwählen, fühlen sich eher CDU und SPD bestätigt. Ein anderer Grund dürfte sein, das gerade im westteil Deutschland die Menschen Christlich erzogen worden und die Partei hat deshalb immer recht.
        Da wird unreflektiert CDU gewählt (gibt sogar einige Hartz IV Empfänger die diese Partei wählen, wirklich wahr), weil man die ja schon immer gewählt hat.
        Im Osten ist das weniger so, durch DDR Zeiten wurden die Leute in dieser Beziehung darauf hin erzogen: An einen Gott braucht man nicht zu glauben, das haben wir überwunden (von Kirchenleute mal abgesehen, aber die Erziehung war so).
        Wiegesagt gibt es genügend, die eben meinen durch Nichtwählen werden die Politiker schon auf sie aufmerksam, was ich unsinn finde. Man braucht ja nicht mit allem 100 % mit der Linken übereinzustimmen, tatsache aber ist, die meinen es ernst mit den sozialen Forderungen.
        Ich merke auch wie die Leute in Blogs automatisch möglichst vermeiden, nur die Linke zu erwähnen, obwohl sie diese meinen, bloß nicht ins Fettnäpfchen treten. Es könnte sie ja jemand kritisieren.
        Das wollte ich abschließend dazu noch schreiben.

      • @ Andi

        Da stimme ich Ihnen voll zu; es geht um das gesamte geschlossene Auftreten und die Chance, überhaupt etwas ändern zu können – aber ohne Unterstützung gehts nun einmal nicht.
        Sich dann zu beschweren das sie nichts tun würden ist dann schon ziemlich albern.

      • @-sugar base

        Das kann schon sein,ich bin ja parteilos,nur sehe ich keine andere Möglichkeit wie die Linke.
        Alle Parteien die sich an Hartz IV beteilgt haben bekommen meine Stimme niemals,und niemals würde ich einem Jobcentermitarbeiter vertrauen der mir eine Eingliederungsvereinbarung aufzwingen will,und wenn er noch so freundlich wäre.
        Wenn sich die Hartz IV Betroffenen einig wären und ihre Kräfte nutzen würden wäre das Problem schon lange gelöst.(gewaltfrei)

    • Nachtrag:
      Interwiev:
      gegen-hartz.de – KATJA KIPPING: „HARTZ IV MUSS WEG“

      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/katja-kipping-hartz-iv-muss-weg-9001390.php

      Ausschnitte:

      „Immer wieder ist vor allen in Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken zu lesen, dass sich Erwerbslose auch von der LINKEN im Stich gelassen fühlen. Vielfach wird beklagt, dass sich auch dann nichts ändert, wenn die Partei zum Beispiel auf Länderebene Regierungsverantwortung übernimmt. Was entgegnen Sie hier?

      Ich weiß, dass viele Wähler und Wählerinnen bei vergangenen Wahlen mit ihrer Stimme für DIE LINKE die Hoffnung verbanden, dass sie mit ihrer Stimme Hartz IV wegwählen. Aber Hartz IV kann nur auf Bundesebene geändert oder abgeschafft werden, nicht auf Landesebene, wo wir in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern mitregierten bzw. in Brandenburg gegenwärtig mitregieren.

      Bei den letzten Landtagswahlen musste die LINKE vor allem Stimmen an die „Nichtwähler“ abgegeben. Was meinen Sie, warum ziehen sich so viele Menschen wieder enttäuscht zurück?

      Wussten Sie, dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ausbau des Sozialstaates gibt? Ich möchte kurz erklären, warum das so ist. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass Menschen die ärmer sind oder von Erwerbslosigkeit betroffen sind, sich überdurchschnittlich der Wahl enthalten. Wahrscheinlich weil sie denken, dass die Politik auf ihre Interessen sowieso nicht mehr eingeht. Aber wissen sie wozu das führt? Die Parteien kümmern sich dann auch nicht mehr um deren anliegen, weil sie ja als Wähler nicht mehr so stark in Erscheinung treten. Die Folge ist, dass der Sozialstaat noch weiter abgebaut wird. Damit wiederum erfüllt sich die Erwartung derjenigen, die sich der Wahl enthalten haben. Deshalb kann ich nur allen raten, die überlegen nicht zur Wahl zu gehen: Durchbrechen sie diesen Kreislauf, gehen sie wählen.“

      Wenn man sich allerdings nicht informiert und nur meckert, weil man irgendetwas mal gehört hat, passiert nix, steht ja auch so da, wenn man nicht wahrnehmbar ist (Nichtwähler), denken die Großen Parteien sie machen alles richtig. CDU und teilweise SPD haben nunmal ihre Stammwähler und das sind nicht wenige. Durch nichtwählen spielt man diese nur in Hände, das ist leider eine Tatsache. Von selber wird nix besser. Die Linke fördert auch die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen,
      steht für soziales: flächendeckenden Mindestlohn, sanktionsfreie Grundsicherung, abschaffung der sanktionen, eigenständige Kindergrundsicherung, Reform des Rentensystems, Mindestrente die vor Altersarmut schützt, verbieten von Stromsperren-grundversorgung aller Haushalte usw.
      Das geht allerdings nur, wenn diese Partei mit massig stimmen gewählt wurde, ansonsten können sich einige wieder drüber aufregen, das sie ja nichts erreichen (klar, wenn man nicht gewählt wurde, kann man auch nichts ändern, verbessern, erreichen).

      • Andi,

        es ist vollkommen richtig, sie unterscheiden die Bundes-von Landesebene.
        Erstere wird mehr Stimmen erhalten nur ist es schwer den Leuten verständlich zu machen, dass sie bei der BTW das wählen sollten, was was bei kommunalen Wahlen(wie jetzt bei uns) eher abzulehnen ist.
        Dafür benötigt jeder Einzelne viel Informationen,die meist gar nicht zu Tage treten, sonst sind die Leute schwer zu überzeugen.

      • Sehr gut argumentiert!
        Das neue Wahlprogramm der Linken, welches auch von den Mitgliedern entwickelt und abgestimmt wurde,
        macht es sehr deutlich.

        Wer glaubt, dass rot/grün nun ihr „soziales Gewissen“ wieder gefunden habe, in dem sie sogar
        einige Programmpunkte der Linken (Mindesteinkommen, etc.) übernommen haben, braucht sich
        nur deren Verhalten hier in Hamburg anzusehen.
        Wie ich erfahren habe, haben sie nun eigene Anträge gestellt und damit den Antrag der Linken ersetzt,
        nachdem er erst einmal vertagt wurde. (ABER: „Wer hat’s erfunden?).

        Wer weiterhin neoliberal (rot/grün, schwarz/gelb) wählt oder gar nicht wählt, wird an der aktuellen Situation
        NICHTS grundlegend ändern.

  5. Ich denke über die Regierung schlecht zu reden oder sich aufzuregen, führt zu nichts!
    Was Interessant ist,das es von der Uno eine Rüge gab 2011, Und das ein Internationaler Sozialpakt besteht.
    Ich denke das WIR uns doch alle vernünftig an die Internationalen Gerichte wenden sollten! Wir sollten uns gegenseitig mit Rat und Mut unterstützen um diesen weg zu gehen! Gemeinsam sind wir stark!

    • Eine UNO Rüge ist dem des Bundesrechnungshofes gleichzusetzen – sie dürfen etwas sagen, haben aber keinerlei Weisungsbefugnis. Also können wir alles zu der Rüge vergessen, weil es nicht relevant ist; wäre es das, könnte man schließlich Klage führen – so ist das ein völlig sinnloses Unterfangen.

  6. was gibt es da „mut“ zu machen????

    wie wäre es dieses pack einfach mal an das urteil des verfassungsgerichtes zu erinnern und an ihren geschworenen eid???!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    und vielleicht auch gleich noch die frage anhängen, wie es sich mit dem verfassungsgerichtsurteil zum wahlgesetz und daraus nichtigen regierung seit den 50igern verhält?????

    es wäre doch mal an der zeit, dass das recht überhaupt mal in diese besetzte körperschaft einzieht, oder??

    • frabzl

      an welches Verfassungsgericht, dass selbst die GG nicht achtet und je nach Bedarf Klagen abweist, weil bei einer Verhandlung doch gegen Merkel entschieden werden müsste. Ihre Handlangerin von der Leiden, ist doch froh, dass das BVG so reagiert!

  7. Ihnen bleiben nur Implosion oder Explosion oder der Hass auf andere marginalisierte Gruppen.

    => Soziale Unterdrückung = eine soziale Gruppe beraubt eine andere ihrer Rechte. Soziale Unterdrückung ist ein gesellschaftliches Problem das sich auf Klassendifferenzen wie etwa Wirtschaftsbosse,Establishment:Erwerbslose, Prekariat bezieht. Will man die soziale Unterdrückung beenden so muss man versuchen die soziale Revolution zu starten und erfolgreich durch zu ziehen. Die soziale Revolution wie sie uns angeht würde einen nicht gewalttätigen sozialen Wandel (Umsturz) der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse bezeichnen. Soll das Ganze nicht zum Putsch geraten weil nur ein kleiner organisierter Teil der Gesellschaft diese Umwälzung des kulturellen Normensystems vollzieht, werden wir nicht daran vorbei kommen die Massen zu informieren und zu aktivieren.
    Inge Hannemann macht durch ihr Schreiben in beide Richtungen darauf aufmerksam und zeigt den weiteren Verlauf der Geschichte an wenn kein Einlenken der Politik/Wirtschaft erfolgt. So wirklich raushalten wird sich niemand können, egal wie es kommt, denke ich. Worauf also noch warten?

  8. Frau Hannemanns Anliegen und Kritik sind hochberechtigt und unbedingt zu unterstützen!

    Was wurde eigentlich aus dieser scharfen Rüge der UNO von 2011?
    Wenn schon die Betroffenen nichts gelten, gilt die UNO auch nichts mehr?

    Von: http://www.sanktionsmoratorium.de

    UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit
    Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.
    Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten „geeignete Schritte“ zum Schutz des Rechts auf „frei gewählte oder angenommene Arbeit“ zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.
    Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrücklich unabhängig von ihren Herkunftsländern agieren sollen.
    Eine Zusammenstellung von Auszügen der hier angesprochenen Dokumente einschließlich der Links zu den vollständigen Texten gibt es hier.

    http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/KurzINFO_Juli_2011_Nr%207%20AUSZ%C3%9CGE.pdf

    19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der
    Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates einschließlich der Verpflichtung für
    Empfänger von Arbeitslosengeld, „jede zumutbare Arbeit“ anzunehmen, was in der Praxis
    fast als jede Arbeit interpretiert werden kann sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen
    zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7
    führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)
    Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.
    Link zum vollständigen Text: http://www.fraktion.dielinkechemnitz.de/UN_staatenbericht.pdf

    Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
    Artikel 6
    (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf
    die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu
    verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
    (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden
    Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die
    Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen,
    sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter
    Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen
    schützen.

    Artikel 7
    Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige
    Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird
    a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert
    i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied;
    insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
    Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,
    ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;
    b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;
    c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend
    aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung
    ausschlaggebend sein dürfen;
    d)Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßiger
    bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.

    Artikel 9
    Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die
    Sozialversicherung ein.
    Link zum vollständigen Dokument:
    http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360806/publicationFile/3618/IntSozialpakt.pdf

  9. Sollte es statt „Bundestagswahl“ nicht eher BETRIEBSRATSWAHL heißen?

    12. Mai 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

    http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=265

  10. Es ist falsch, die Sanktionen ganz abzuschaffen. Sondern man sollte die Sanktionen abmildern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. eine Revolution des Sozialsystems ist nicht sinnvoll. Sondern eine Reform des Sozialsystems. Ein Fernstudium, Selbststudium oder ein Ehrenamt muss mehr Anerkennung finden, als bisher. Zudem kann durch Schwundgelder (Beispiel „Chiemgauer“) die ungerechte Vermögensverteilung beseitigt werden. Es ist gut, dass die Partei Die Linke nur noch bei 6 % liegt (im Jahr 2009 waren es noch 12 %). Deutschland braucht keine sozialistische Politik, sondern eine soziale und nicht-grüne Ökopolitik. Eine solche Politik können die Parteien FW, AfD und Pro etablieren. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

    • „Ein Fernstudium, Selbststudium oder ein Ehrenamt muss mehr Anerkennung finden, als bisher.“ Mich stört ein bisschen das Wort „mehr“ in diesem Satz, Aus Hartz IV Sicht, sind Fernstudium, Ehrenamt und, erst recht, Selbststudium TAGSÜBER verboten. Der Leistungsbezieher muss doch zur Verfügung stehen und er muss „jede Gelegenheit nutzen…“ usw. Das verträgt sich nicht mit den o.g. Aktivitäten. Abends ist es wohl erlaubt. Ein Teilzeit-Fernstudium ist wahrscheinlich auch nicht sanktionswürdig. Aber: da das Instrument der Sanktionen bisher in pervertierter Form, über alle Maßen streng, angewendet wurden, reicht es nicht, sie zu „mildern“. Die Gefahr, dass bei einer weichen Lockerung der Sanktionspraxis die JC-Mitarbeiter witerhin weit über das Ziel hinausschießen, ist viel zu groß. Nein, ich finde, die Macht der JC, über Existenz oder Nicht-Existenz eines Menschen entscheiden zu können, muss ihnen , ein für alle mal, genommen werden. Diese Macht und die Versuchung, diese Macht überbordend anzuwenden, ist einfach zu groß.

    • Nein! WEDER die AfD, noch die FW oder Pro sind Alternativen, weil auch diese systemkonform sind! Zudem frage ich mich, was für Aufgaben eigentlich Parteien, welche samt und sonders GEGEN das DEUTSCHE VOLK regieren, eigentlich noch wahrnehmen, ausser uns zu verarmen, zu belügen zu betrügen und regelrecht den Absahngeiern und Kriegsinitiatoren zum Fraß vorzuwerfen? Die BRD ist zudem eine Firma, die sogenannten „Gerichte“ sind Firmen, die Polizei, das Bundesverfassungsgericht usw. usf. Gut zu finden in den internationalen Firmensuchmaschinen wie z.B. Manta!

      Klammheimlich wurde alles zu einem Firmengeflecht verwoben und wir werden als „Personal“ für Hungerlöhne ausgebeutet. So ist das und nicht anders!

      Und – ist denn auch nur EINE EINZIGE PARTEI dabei, welche endlich einmal DIE WAHRE RECHTSLAGE Deutschlands zur Sprache bringt? Eine, die sagt: Ja, ihr, das DEUTSCHE VOLK, wurdet jahrzehntelang belogen und betrogen aus Gier nach Geld und Macht! Das Deutsche Reich existiert nach wie vor (lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts) – aber das wird euch bis zum heutigen Tage verschwiegen…

      KEINE EINZIGE Partei sagt, WAS Sache ist. KEINE!!!

      Warum denn wohl?

      Hat die dort allseits beliebte Korruption (WO bleibt das Antikorruptionsgesetz?) schon dermaßen überhand genommen, dass man jeden Anstand vergisst? Regieren nur noch Gier nach Geld und Macht? Wie widerlich, ja, zutiefst verachtungswürdig ist das denn? Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wollte man mich als gierig bezeichnen!

      Und sowas zählt sich auch noch zu den „Spitzen“ und zur „Elite“… Pfui Deibel, kann ich da nur sagen!

      Frau Hannemann hat das Herz auf dem rechten Fleck und den Mut, der den meisten fehlt! Und weil sie die Wahrheit sagt, lebt sie gefährlich…

      Falsch!

      Diejenigen, welche tagtäglich lügen und betrügen, die sich auf Kosten anderer die Giertaschen vollstopfen und nicht vor Mord zurückschrecken, um ihren Größenwahn zu befriedigen – jene, welche einen Krieg nach dem anderen vom Zaun brechen, um andere Länder auszuplündern… DIE sollten gefährlich leben! DIE sind verrückt zu erklären und sie sind zur Rechenschaft zu ziehen.

      Inge Hannemann hat sich bereits jetzt im Buch der Geschichte, an welchem wir gerade schreiben, ihren bewundernswerten Platz verdient, während die ganze gierige und bösartige Rattenschar als geistig minderbemittelte und krankhaft gierige Narzissten später zu lesen sein wird.

      http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/12/inge-hannemann-kann-fur-psychisch-krank-erklart-werden-wie-andere-unbequeme-vor-ihr/

      Und wer eine aufrecht kämpfende Frau, die die Wahrheit sagt, für psychisch krank erklärt, sollte selbst die weisse Jacke anziehen!

      Denn psychisch krank sind nicht jene, welche nach Liebe, Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit streben wie Inge Hannemann, sondern dieses bösartige, satanistische Gesocks, welches in seiner korrumpierten Gier nur noch dem Bösen dient.

    • @Eso.Policier

      Zu AFD und Sozialer-Politik:

      Olaf Henkel braucht man wohl nichts anführen!

      Mitgründer Konrad Adam ist ein Sozial-Darwinist der übelsten Sorte (nachzulesen bei der Welt, article159946) und von daher hat er sich automatisch aus den Reihen wählbarer Personen rausgeschossen

      Prof. Peter O. Oberender.
      Er hat sich der Gesundheits-Ökonomie verschrieben und gilt u.a. als Befürworter eines kommerziellen Organhandels unter klar definierten Rahmenbedingungen und wird dafür bis hin zu Faschismusvorwürfen kritisiert, insbesondere wegen seiner Äußerungen mit Blick auf Bezieher von Hartz IV-Leistungen:
      „Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“

      Das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim,will den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht entziehen

      Also Eso-Policier, hören Sie auf die Leute hier hinter die Fichte zu führen!

      Falls Ihnen das nicht langt,kann ich auch noch zu anderen Personen der AFD aufklären.

      Gruss Mickell
      http://www.welt.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html

      • @ Mickel

        Darf ich ihren Kommentar für meinen Blog verwenden und könnten Sie noch mehr Infos veröffentlichen – das wäre doch mal klasse.

        Gruß

    • Eso-Policier,

      ein Partei die sich für den Erhalt von Bestrafung, denn nichts anderes sind Sanktionen, gegenüber Menschen, denen nicht einmal ein Job , von dem sie leben können, angeboten werden kann, ein setzt, darf niemals eine Stimme bekommen, denn solch eine Partei beginnt ihren Start schon mit der Nichtachtung von Menschenrechten!
      Man bemerkt doch recht schnell, wie viele Abtrünnige der CDU sich in dieser AfD ,ein neues Standbein auf bauen wollen!

      • @sugar base…Ach,was ist denn jetzt los? Hast Du mich nicht erst bei den letzten Kommentaren gerügt,
        das ich den Eso ausgrenze? Und das wir das ja nicht wollen?
        Jetzt grenzt Du selber den Eso raus. Sehr merkwürdig und wankelmütig von Dir, aber es scheint das Du Dich wenigstens -wenn auch etwas spät, nach dem Du mich gerügt hast- über ihn und seine Partei informiert hast. Nocheinmal hier: AfD möchte das Wahlrecht für Rentner und Arbeitslose abschaffen (u.a.).

      • @ Andi

        Haben Sie Links über diese Infos, die Sie einsetzen könnten?
        Das wäre mal klasse.

        Gruß

      • @ General Investigation:

        Conrad Adam :“Wer soll wählen“:
        http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

        Auf dem Gründungsparteitag der AfD auf Bundesebene am 14. April 2013 wurden Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry als Parteisprecher gewählt. Sie bilden mit drei Stellvertretern, drei Beisitzern und dem Schatzmeister den Vorstand der Bundespartei. (siehe: Wikipedia unter Konrad Adam)

        Konrad Adam? ist der Mensch, der Arbeitslose und Rentner sowie alle anderen, die vom Staat Geld beziehen, wie z.B. Beamte, vom Wahlrecht ausschliessen möchte .

      • @ Andi

        Herzlichen Dank für den Link zum Artikel – das ist ja mal eine tolle Nummer, die AfD- „Sympathisanten“ wohl nicht schmecken wird.

    • Sanktionen verletzen jedes Grund- u. Menschenrecht. Was können die meisten Arbeitslosen dafür das sie arbeitslos sind und die Jobcenter nicht in der Lage sind, ihnen angemessene Arbeit zu vermitteln. Sanktion haben nur den Sinn, die Arbeitslosen zu schikanieren und zu erpressen und für das Verbrecherregime Geld zu sparen. Wobei der letzte Punkt allerdings nach hinten los geht, durch Ǵerichtskosten, die entstehen, wenn sich die Betroffenen wehren. Durch die genannten Parteien wird sich nichts ändern, entweder weil sie genauso kriminell sind wie die Blockparteien oder einfach Kasperlverreine sind, wie die Piraten. In Deutschland kann nur noch blutige Revolution was ändern. Der Antrag auf Aussetzung der Sanktion wird natürlich abgelehnt werden. Wer was anderes erwartet der träumt.

    • Keine Gewalt in Jobcentern

      Die Jobcenter in Deutschland sind gewaltfreie Orte.

      Gewalttätige psychische Übergriffe gegen unsere Kund/-innen tolerieren wir nicht!

      Daher akzeptieren wir in unseren Geschäftsstellen keine Form von:

      • Missachtung des Grundgesetzes und der Menschenrechte

      • Sanktionsandrohungen gegenüber unseren Kunden

      • Leistungskürzungen jeglicher Form die bis zur Obdachlosigkeit und zum Suizid unserer Kundschaft führen kann.

      • Stellenvermittlungen unserer Kunden in Leiharbeitsverhältnisse, 1 Euro-Jobs oder sinnlose Maßnahmen.

      • Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen oder jegliche Formen der Sklaverei

      Jegliche psychischen Gewaltakte gegen unsere Kund/-innen werden von uns zur Selbstanzeige gebracht!

      Opfer von psychischer Gewalt erhalten unseren uneingeschränkten Schutz!

      Arbeitsvermittler und Fallmanager tragen die rechtlichen Folgen ihres Handelns!

    • @ Eso-Policier

      Sie werden sicherlich anders denken, wenn Sie sich auch in der Mühle der Jobcenter befinden. Der eine oder andere muß einfach erst ganz abstürzen um zu verstehen, um was es geht und über was er eigentlich spricht. Ich wünsche wirklich niemandem etwas böses, aber der eine oder andere sollte ruhig mal ein Jahr in Hartz IV verbringen, um den Blick für die Realität zurück zu bekommen.

      Möge Ihr Leben sehr interessant sein.

  11. „..Der Dümmste Mensch der Erde ist derjenige, welcher denkt, wenn er einen Menschen verhungern läßt, würde dieser Arbeit finden..“ (Immanuel Kant)

    Ein Ende der Sanktionen sehe ich nicht kommen, die sind ja das Hauptinstrument um der rein ideologisch begründeten Exportorientierung frisches Kanonenfutter zuzuführen. Ohne Sanktionen hat sich die gesamte Agenda 2010 praktisch von selbst erledigt. Aus Sicht der „Eliten“ keine gute Sache. Das ist halt „Realpolitik“ pur. Der Zweck heiligt die Mittel.

  12. Das ist jetzt die Gelegenheit, direkt vor Ort zu erscheinen und den Entscheidern zu zeigen, was Sache ist! Leute, nicht labern, handeln! Macht euch Freitag auf die Socken!

  13. Und SOWAS soll man wählen???

    Grüne planen größten Vermögensraub aller Zeiten

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12956-gruene1

    Die Dummen…

    …erkennt man an der BLÖD unterm Arm

    und die Saudummen

    …an der Wahlurne der ungültigen Bundestagswahl!

    • Mareile,

      sind andere Journale besser als die Blödzeitung, immer dann wenn sie etwas schreiben, was einem gefällt?
      Unter Kohl hatten wir viel höhere Steuern, der wurde dafür immer wieder gewählt und wovon Merkels zusätzlich gemachten Schulden(700Mrd€) bezahlt werden sollen, fragt auch niemand, weil er sich nicht einmal fragt, wie viele Zinsen müssen wir für jetzt 2,2Bio € Schulden zahlen?

  14. Dass ausgerechnet die SPD und die Grünen einer Verschiebung zugestimmt haben, wundert mich nicht – waren es doch diese beiden Parteien, welche für die Einführung von HartzIV waren, um die Steuererleichterungen der Reichen gegenfinanzieren zu können!

    Die ganze Parteienlandschaft der Firma Bundesrepublik Deutschland hat wohl vergessen, dass SIE unsere Angestellten sind, und nicht umgekehrt!

    Und es obliegt demnach dem Chef – hier dem Souverän – in der Hauptsache zu entscheiden und zu bestimmen und nicht Leuten, welche uns unser Volkseigentum stehlen und es an Heuschrecken verscherbeln!

    Schon eine grandiose Leistung zudem – ZUERST Arbeitsplätze im grossen Stil zu vernichten – und danach die deshalb so vielen Arbeitslosen zu gängeln.

    SOLCHE POLITIKER BRAUCHEN WIR NICHT!

    UND STECKT EUCH DIE UNGÜLTIGE BUNDESTAGSWAHL AN DEN HUT!!!

    Achja, hätte ich fast vergessen:

    WANN ENDLICH WIRD DAS ANTIKORRUPTIONSGESETZT RATIFIZIERT?

    Auf meine Mailanfragen deshalb ist Schweigen im Parteienwald…

    • Merkels trauriger Rekord, Abschaffung von sozialpflichtigen Job(1,3Mio) ist nicht mehr zu toppen, leider begreift die Mittelschicht nicht, dass sie jetzt im Focus der Regierung steht, sie soll geschwächt werden!
      Sich die BTW an den Hut zu stecken,. zeugt nur davon , es sich einfach machen zu wollen, denn wenn nur 500 000 Bürger wählen würden, eine Regierung wird gestellt.

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