Bild: Inge Hannemann

Unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003 davon, die Leistungen zu kürzen, Eigenverantwortung zu fördern und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern zu müssen. Weiter sagte er: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“ Die Agenda 2010 war geboren! Die damalige Koalition und ein großer Teil der anhängenden Opposition unter Schröder waren begeistert und sind es bis heute.

Eine neue Revolution in der Arbeitsmarktpolitik?

„Die Zeit“ schrieb im Mai 2003 von der neuen kommenden Unterschicht in der Agenda 2010. Und hier spreche ich nicht vom Boulevardjournalismus, sondern von einer Zeitung, die bewusst auf die noch herrschende Mittelschicht und Akademiker ausgerichtet ist. Ein erster Schuss auf die Erwerbstätigen und Noch-Erwerbstätigen, um den Fokus darauf zu richten, dass Deutschland nun eine neue Unterschicht beherbergt, welche von sogenannten Steuergeldern finanziert wird. Ein deutliches Signal der Medien, welches Ausgrenzung, Ausgeschlossenheit, abgehängt und unqualifiziert des Begriffes Unterschicht projiziert. Ein Bild einer verwahrlosten, dumpfen Unterschicht war der Popanz, mit dem der Abbau des Sozialstaats in Form einer Entrechtungspolitik vorangetrieben und legitimiert wurde. Ein Bild über Menschen, vor denen man sich ekelt und die einem als „Schmarotzer“ zur Last fallen. Und genau diesen braucht man offenbar keine uneingeschränkten Grundrechte zugestehen. Keine Frage nach der Ursache, welche  Lebensumstände ihren Habitus bedingen. Stattdessen wurden sie zum Anlass für ästhetisierende Abgrenzungspraxen genommen.

Mit Hartz IV geht es nicht mehr um die Sicherung des Lebensstandards, sondern um die Sicherung des Lebensunterhalts. Der vorherige Nettolohn, wie noch bei der Arbeitslosenhilfe wurde ignoriert und stattdessen durch die Regierung die vermeintliche Bedürftigkeit berechnet. Jede Tätigkeit war und ist ab diesem Zeitpunkt zumutbar. So schreibt selbst die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren internen Papieren für die Mitarbeiter in den Jobcentern, dass es grundsätzlich kein Berufsschutz gibt und bezieht sich dabei auf das Sozialgesetzbuch II §10 Abs. 2 Nr. 1 und 2. Weiter schreiben sie, dass Zeitarbeit ebenso zumutbar ist. Ebenso ist jede Vergütung zumutbar, sofern sie nicht gegen Recht von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, gesetzlichen Mindestlöhnen verstößt oder sittenwidrig und keine 30% unter Tarif oder ortsüblicher Vergütung ist. Die Presswehen des rasanten Anstiegs eines prekären Arbeitsmarkts setzten ein. Dabei wird oftmals vergessen, dass sich die prekäre Beschäftigung deutlich unter den üblichen sozialen Standards auch auf das typische Beschäftigungsverhältnis verlagert hat und damit nicht mehr nur der atypischen Beschäftigungsform entspricht. Alle sind inzwischen davon betroffen. Deutschland gehört zu den OECD-Ländern, in denen der Niedriglohnsektoram stärksten zugenommen hat. Auch wird bei aller Euphorie der jetzigen Regierung bewusst übersehen und ignoriert, dass der derzeitige Arbeitsmarkt nicht genügend freie Arbeitsplätze hervorbringt. Selbst wenn die Bundesagentur für Arbeit knapp über eine Million an freien Stellen bietet, bringt eine einfache Differenzberechnung der Gesamtzahl an Erwerbslosen der beschönigten Zahlen durch die BA von rund drei Millionen nicht die erforderlichen Arbeitsplätze. Ist man doch der Meinung, die Menschen können nicht rechnen. Hält man uns für dumm?

Jobcenter mit uneingeschränkter Machtposition

Gehe ich der These nach, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, müssen die Erwerbslosen nun anders beschäftigt werden. Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen von sinnvoll bis sinnlos schwimmen wie eine Horde Thunfische im Meer der Ignoranz einer Agenda 2010. Menschen werden in die Büchse der Thunfische reingeboxt, reingezwungen mit dem Hinweis, sie erlangen Struktur und hängen nicht den ganzen Tag zuhause herum. Im gleichen Schritt werden die Erwerbslosen jedoch zu Objekten einer entmündigenden und bevormundeten Sozialpolitik degradiert, die ihnen die Grundlage eigenverantwortlichen Handels, nämlich die Entscheidungsfreiheit entzieht. Durch das Machtinstrument der Sanktionen und den damit durchsetzbaren Zumutbarkeitsregeln werden diese ebenfalls entmündigt und die Jobcenter-Mitarbeiter erlangen eine fast uneingeschränkte Machtposition. Der Erwerbslose wird damit kontrolliert und überwacht. Es entsteht ein totales Machtgefälle zwischen Arbeitsvermittlung und Erwerbslosen, Aufstockern, das auf beiden Seiten des Schreibtischs zu Dehumanisierungserscheinungen führt und Vertrauen erschwert bis unmöglich macht. Hilfe, die tatsächlich welche ist, wird auch als solche wahrgenommen und bedarf keiner Repression. Somit stellen die Sanktionen eine existenzielle Bedrohung und Erpressbarkeit durch Hartz IV für jeden Betroffenen dar. Ein Weg, um den prekären Arbeitsmarkt zu füttern, um diesen am Leben zu halten. Der Betroffene kommt in Zugzwang: Keine Leistungen bis hin zum Verlust der Wohnung oder die „zwangsweise“ Eingliederung, in zumeist befristete Arbeitsverhältnisse des Niedriglohns.

All dieses, und das ist nur ein minimaler Ausschnitt der jetzigen Situation durch Hartz IV, führt zu einem Prozess, der in Verweigerungshaltung eines Betroffenen enden kann. Druck erzeugt Gegendruck. Zurück bleiben nur die Implosion, Explosion oder der Hass auf andere schwächere Gruppen.

Hartz IV – Agenda 2010 – Agenda 2020: Die Marginalisierung hat begonnen und wir stecken mittendrin!

Quellen: Bundesagentur für Arbeit; Die Zeit; Wikipedia; Institut Arbeit und Qualifikation (2012)

Kategorien:Arbeitsmarktpolitik

Schlagwörter:Bundesagentur für Arbeit, Gerhard Schröder, Hartz IV, Jobcenter