Hartz IV führt zur Erpressbarkeit

Bild: Inge Hannemann

Bild: Inge Hannemann

 

Unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003 davon, die Leistungen zu kürzen, Eigenverantwortung zu fördern und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern zu müssen. Weiter sagte er: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“ Die Agenda 2010 war geboren! Die damalige Koalition und ein großer Teil der anhängenden Opposition unter Schröder waren begeistert und sind es bis heute.

Eine neue Revolution in der Arbeitsmarktpolitik?

Die Zeit“ schrieb im Mai 2003 von der neuen kommenden Unterschicht in der Agenda 2010. Und hier spreche ich nicht vom Boulevardjournalismus, sondern von einer Zeitung, die bewusst auf die noch herrschende Mittelschicht und Akademiker ausgerichtet ist. Ein erster Schuss auf die Erwerbstätigen und Noch-Erwerbstätigen, um den Fokus darauf zu richten, dass Deutschland nun eine neue Unterschicht beherbergt, welche von sogenannten Steuergeldern finanziert wird. Ein deutliches Signal der Medien, welches Ausgrenzung, Ausgeschlossenheit, abgehängt und unqualifiziert des Begriffes Unterschicht projiziert. Ein Bild einer verwahrlosten, dumpfen Unterschicht war der Popanz, mit dem der Abbau des Sozialstaats in Form einer Entrechtungspolitik vorangetrieben und legitimiert wurde. Ein Bild über Menschen, vor denen man sich ekelt und die einem als „Schmarotzer“ zur Last fallen. Und genau diesen braucht man offenbar keine uneingeschränkten Grundrechte zugestehen. Keine Frage nach der Ursache, welche  Lebensumstände ihren Habitus bedingen. Stattdessen wurden sie zum Anlass für ästhetisierende Abgrenzungspraxen genommen.

Mit Hartz IV geht es nicht mehr um die Sicherung des Lebensstandards, sondern um die Sicherung des Lebensunterhalts. Der vorherige Nettolohn, wie noch bei der Arbeitslosenhilfe wurde ignoriert und stattdessen durch die Regierung die vermeintliche Bedürftigkeit berechnet. Jede Tätigkeit war und ist ab diesem Zeitpunkt zumutbar. So schreibt selbst die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren internen Papieren für die Mitarbeiter in den Jobcentern, dass es grundsätzlich kein Berufsschutz gibt und bezieht sich dabei auf das Sozialgesetzbuch II §10 Abs. 2 Nr. 1 und 2. Weiter schreiben sie, dass Zeitarbeit ebenso zumutbar ist. Ebenso ist jede Vergütung zumutbar, sofern sie nicht gegen Recht von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, gesetzlichen Mindestlöhnen verstößt oder sittenwidrig und keine 30% unter Tarif oder ortsüblicher Vergütung ist. Die Presswehen des rasanten Anstiegs eines prekären Arbeitsmarkts setzten ein. Dabei wird oftmals vergessen, dass sich die prekäre Beschäftigung deutlich unter den üblichen sozialen Standards auch auf das typische Beschäftigungsverhältnis verlagert hat und damit nicht mehr nur der atypischen Beschäftigungsform entspricht. Alle sind inzwischen davon betroffen. Deutschland gehört zu den OECD-Ländern, in denen der Niedriglohnsektoram stärksten zugenommen hat. Auch wird bei aller Euphorie der jetzigen Regierung bewusst übersehen und ignoriert, dass der derzeitige Arbeitsmarkt nicht genügend freie Arbeitsplätze hervorbringt. Selbst wenn die Bundesagentur für Arbeit knapp über eine Million an freien Stellen bietet, bringt eine einfache Differenzberechnung der Gesamtzahl an Erwerbslosen der beschönigten Zahlen durch die BA von rund drei Millionen nicht die erforderlichen Arbeitsplätze. Ist man doch der Meinung, die Menschen können nicht rechnen. Hält man uns für dumm?

Jobcenter mit uneingeschränkter Machtposition

Gehe ich der These nach, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, müssen die Erwerbslosen nun anders beschäftigt werden. Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen von sinnvoll bis sinnlos schwimmen wie eine Horde Thunfische im Meer der Ignoranz einer Agenda 2010. Menschen werden in die Büchse der Thunfische reingeboxt, reingezwungen mit dem Hinweis, sie erlangen Struktur und hängen nicht den ganzen Tag zuhause herum. Im gleichen Schritt werden die Erwerbslosen jedoch zu Objekten einer entmündigenden und bevormundeten Sozialpolitik degradiert, die ihnen die Grundlage eigenverantwortlichen Handels, nämlich die Entscheidungsfreiheit entzieht. Durch das Machtinstrument der Sanktionen und den damit durchsetzbaren Zumutbarkeitsregeln werden diese ebenfalls entmündigt und die Jobcenter-Mitarbeiter erlangen eine fast uneingeschränkte Machtposition. Der Erwerbslose wird damit kontrolliert und überwacht. Es entsteht ein totales Machtgefälle zwischen Arbeitsvermittlung und Erwerbslosen, Aufstockern, das auf beiden Seiten des Schreibtischs zu Dehumanisierungserscheinungen führt und Vertrauen erschwert bis unmöglich macht. Hilfe, die tatsächlich welche ist, wird auch als solche wahrgenommen und bedarf keiner Repression. Somit stellen die Sanktionen eine existenzielle Bedrohung und Erpressbarkeit durch Hartz IV für jeden Betroffenen dar. Ein Weg, um den prekären Arbeitsmarkt zu füttern, um diesen am Leben zu halten. Der Betroffene kommt in Zugzwang: Keine Leistungen bis hin zum Verlust der Wohnung oder die „zwangsweise“ Eingliederung, in zumeist befristete Arbeitsverhältnisse des Niedriglohns.

All dieses, und das ist nur ein minimaler Ausschnitt der jetzigen Situation durch Hartz IV, führt zu einem Prozess, der in Verweigerungshaltung eines Betroffenen enden kann. Druck erzeugt Gegendruck. Zurück bleiben nur die Implosion, Explosion oder der Hass auf andere schwächere Gruppen.

Hartz IV – Agenda 2010 – Agenda 2020: Die Marginalisierung hat begonnen und wir stecken mittendrin!

 

Quellen: Bundesagentur für Arbeit; Die Zeit; Wikipedia; Institut Arbeit und Qualifikation (2012)

 

 



Kategorien:Arbeitsmarktpolitik

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287 replies

  1. Interessante Sache, die Inga da angestoßen hat.
    Ich bin mal gespannt, ob es etwas bringen wird.
    Fakt ist doch leider: Die Politik schaufelt sich ihr eigenes Grab – langfristig wird Fr. Merkel untergehen, man kann vielleicht die Leute einige Zeit verarschen – aber man kann nicht alle Leute alle Zeit verarschen

  2. Gute Arbei und volle Unterstützung meierseits!

    Ich bin ein junger, 24- Jähriger Mensch, der leider durch körperliche Einschränkungen ein Leben lang in gewissen Maßen eingeschränkt bleiben werde. Seit knapp 1,5 n habe ich Probleme mit dem Kniegelenk und bin auch in diesem Zeitraum bis Heute Krank geschrieben, was sich wohl auch noch mindestens ein weiteres halbes Jahr so hinziehen wird.
    Anfang des Jahres habe ich bei der Arge angefragt, ob ich nicht eine Unterstützung vekommen könnte (120 € im Monat wären die Kosten), um mein Abitur nachzuholen und danach ein Studium zu beginnen, denn ich muss mich auch dank des Körperlichen Schwachpunktes nun umorientieren.
    Meine Sachbearbeiterin ist komplett Hinter dem Vorhaben, aber ihr sind auch die Hände gebunden.
    Ich müsste nun bis ende Januar 2014 warten, bis ich zu Hause ausziehen DARF, um dann Bafög oder BAB oder oder oder, beantragen zu DÜRFEN. Im jetzigen Situationsfeld ists leider so, dass die das nicht tragen würden, weil (Zitat!) „es nicht zu einem vollzeit- Beschäftigungsverhältnis führen würde“ !
    Tut mir leid, da frage ich mich, was ich denn bitte noch machen soll, damit ich nicht mehr zu Hause rumGAMMELN muss wegen der Krankschreibung und meine Zeit mit dem Abitur, bzw dem Unterricht davon, nützlich zu verbringen kann um dann hinterher eine bessere Perspektive zu haben!?
    Zudem wird es dann im Januar 2014 den Steuerzahler/ dem Staat noch teurer werden, wenn ich ausziehe, MEINE Wohnung noch gezahlt werden muss, mit nebenkosten, dann die ganzen Zuschüsse… anstatt nun die 120 € zu Übernehmen,… leider kann ich das nicht aus der eigenen Tasche zahlen (Krank und Harz4- Empfänger), dass ich gezwungen bin, beim Amt zu BETTELN

    Herzliche Grüße

    Andreas Venohr

  3. Vielen Dank für den Beitrag, Frau Hannemann. Ich gebe die Hoffnung, dank Ihnen, immer noch nicht auf, dass auch hier in Leipzig eine Arbeitsvermittlerin mit Gehirn und Mitgefühl sitzt.

    Von den Mitmenschen hat man als Hartzer nicht viel zu erwarten und unter den Hartzern ist der Krieg noch größer. Es wird nur solange geholfen, bis das eigene Ziel erreicht wurde. Für sich genommen ist jeder Hartzer ein Einzelkämpfer.

    Arthur Schopenhauer sagte einmal:
    „In Deutschland ist die höchste Form der Anerkennung der Neid!“

    Aufklärungsarbeit ist schön und gut, nur die muss auch erstmal bei den richtigen Leuten ankommen. Wer keine Kontakte hat, weil er zum Beispiel eine Sozialphobie hat, wird immer nur für sich alleine kämpfen, der kann nicht auf die Straße und den Mund auf machen. Für „gesundheitlich eingeschränkte“ Hartzer haben aber die „gesunden“ Hartzer kein oder nur wenig Verständnis. Diese Menschen sind noch schlimmer als der weithin bekannte Hartzer. Denn die machen eh immer nur blau, das ist er die richtig faule Bande.

    Nein, mir braucht keiner blöd kommen und behaupten das sei ein Einzelfall. Auf solche Kommentare reagiere ich gar nicht erst, dafür habe ich schon genug Scheiße gesehen um Gegenteiliges zu behaupten.
    Wer glaubt, dass Deutsche bedingungslos füreinander kämpfen können, OHNE Gegenleistung, der sollte sich nach einem anderen Land umsehen. Die Deutschen sind dazu nicht fähig, ohne sich nicht gegenseitig die Butter vom Brot zu streichen.

    Es gibt nicht nur das SGB II, was es zu bekämpfen gilt. Es gibt in Deutschland noch einige Paragraphen mehr. Man sollte sich nur mal das Prostitutionsgesetz anschauen und mit der Realität vergleichen. Da gibt es Fick-Flatrates. Für ein paar Euro kann man ein Mädel buchen und die muss machen was man will. Meist werden sie aus den Ostblock-Ländern hergeschleift. Minderjährig werden sie zu sexuellen Handlungen gezwungen und wie Tiere gehalten. Gibts nicht? *Ironie an* Stimmt, die KZ von Hitler haben auch nie existiert, hatte ich vergessen. Wird mein Kommentar jetzt *zensiert*? Ich habe Hitler erwähnt…O.O *Ironie aus*

    In Deutschland werden sämtliche Menschenrechte mit den Füßen getreten und kaum ein Deutscher interessiert sich dafür.
    Falsch: Ein Deutscher interessiert sich erst dafür, wenn sein eigener Horizont betroffen ist. Sprich, erst wenn der Deutsche selbst in der Scheiße sitzt, fängt er an zu denken. Aber auch nur soweit und solange, bis er erreicht hat was er wollte.

    Das ist schon seit Jahrhunderten so und es wird sich nichts daran ändern. Ich bin bekennende Realistin und real ist, was ich erlebe, sehe und beobachte. Hören und lesen? Das wird ein paar mal durchs Gehirn geschoben und überdacht, ob das vertretbar ist oder nicht oder ob das der Realität entspricht. Ich habe es bis jetzt nicht erlebt, dass ein Deutscher etwas aus Nächstenliebe getan hat, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. „Und was ist mit den Spenden?“ Spenden? Das Geld wird abgezogen, überwiesen oder eingesendet, das tut nicht weh und der Spender kann sich einbilden was Gutes getan zu haben. Große Tätschelhand überm Kopf „brav gemacht!“ Würde jemand, bettelarm und mit zerlumpter Kleidung vor der Tür stehen und um ein paar Euros bitten, der würde bepöbelt, angespuckt oder abgeführt werden. Ne? Doch, das Experiment habe ich oft genug veranstaltet. Wer es nicht glaubt, soll es selbst einmal versuchen, da erlebt man die Nächstenliebe der Deutschen hautnah. Ach ja, die meisten Männer wollten mir zwar ein paar Euros geben, aber nur, wenn ich Ihnen einen blase. So sieht die Realität aus.

    Jaja die Deutschen und ihre Doppelmoral. Nach außen hin sind se alle super toll und wie setzen sie sich doch für andere ein und wie Mitmenschlich se doch sind. Gibts aber die direkte Konfrontation, wirds noch spaßiger.

  4. Zurück bleiben nur die Implosion, Explosion oder der Hass auf andere schwächere Gruppen.

    Mit der Einführung von Hartz-IV wurde ich erpressbar gemacht, so quasi staatlich verordnet. Für mich ist nicht erkennbar dass ich als Staatsbürger die Pflicht habe mich erpressen zu lassen auch nicht vom Staat selbst. Wie soll ich mich also verhalten wenn mir diese Rolle aufgezwungen wurde?
    Genau! Implodieren, explodieren oder hassen. Mehr bleibt ja nicht. Gibt es bei fb entsprechende Gruppen denen ich mich zugesellen kann? Ich denke eher nicht. Ich denke auch nicht dass das sinnvoll wäre.
    Oder schreibt nicht vielleicht Inge Hannemann die oben mit dem von mir zitierten Satz beendete Geschichte durch ihren Einsatz weiter und fordert damit auf ihrem Vorbild zu folgen und alle Unkenrufe Lügen zu strafen? Wäre es dann nicht angemessen statt noch schwächere Gruppen zu hassen eine neue Gruppe in’s Leben zu rufen die die noch schwächeren mitnimmt und gemeinsam mit allen anderen erpressbaren die vierte Möglichkeit vorlebt? Sind wir es Inge Hannemann nicht sogar schuldig bei allem was sie für uns und mit uns tut? Sollten wir es da nicht wenigstens mit aller Kraft versuchen zusammen zu stehen und mit ihr eine Gemeinschaft zu schaffen die der menschenverachtenden Gier entgegenwirkt und diese schlussendlich aus unserem Leben verbannt? Und selbst wenn wir es ihr nicht schulden so schulden wir es letztlich uns selbst. Mit unserer (darf ich unserer schreiben?) Vorturnerin Inge Hannemann sollte es nicht nur eine Pflicht sein die Sache endlich anzugehen sondern vielmehr auch eine absolut im Möglichen liegende Angelegenheit die nunmehr keinen läöngeren Aufschub duldet, wie ich meine. Lasst uns endlich gemeinsam gegen die Erpressbarkeit handeln ..

    • @ ulysses

      Ich stimme Ihnen in fast allen Punkten zu, doch eines möchte ich unbedingt richtig stellen – was jeder natürlich gerne anders sehen kann:

      Erpressbar ist nur der, der es auch zulässt!
      Würde mich jemand erpressen, würde ich auch entsprechend reagieren und dafür Sorge tragen, das jegliche Erpressungsversuche in Zukunft unterlassen werden.
      Das kann jeder andere auch tun, wenn er nur will. merkt der Erpresser dann, das dort nicht gut Kirschen essen ist, wird das sofort und endgültig aufhören; da bin ich sicher.

      • @General-Investigation, leider ist es nicht so, das die dann aufhören, wenn man sich nicht erpressen lässt. Ich habe bis jetzt jede Massnahme abgelehnt und bin dafür sanktioniert worden. Ich habe jedes mal dagegen geklagt und auch gewonnen, aber das beeindruckt die nicht. Die machen sogar immer wieder die gleichen Fehler bei ihren Sanktionen, aber das stört keinen, weil die wissen das ihnen nichts passiert wenn die ein Verfahren verlieren. In einer ordentlichen Firma würde so einer nach dem 2. verlorenen Verfahren fliegen, aber nicht aus einem Jobcenter.

      • General-Investigation
        als Alleinerziehende, die auch Verantwortung für ihr Kind trägt, deren Zukunft nicht auf´s Spiel setzen kann und darf, ist man besonders schnell erpressbar, denn jedes Elternteil würde sich sehr überlegen, ob es eine Sanktion in Kauf nimmt, oder nicht!
        Für sich allein kämpfen ist kein Hinderniss vorhanden, aber mit Verantwortung im Hintergrund wird es schwierig und das weiß jeder SB.
        Enttäuschend muss man aber auch hier fest stellen, die wichtigste Angelegenheit, wie neue Gruppen zu bilden, damit man vereint stärker agieren kann, darauf geht man nicht ein, weil nicht gewillt?
        Es ist typisch bei uns Deutschen, wir suchen Nebenkriegsschauplätze um nichts tun zu müssen, also wird Frau Hannemann, die ich so einschätze, dass sie genau diesen Umstand kennt, ganz sicher nicht auf User hoffen, denen nur das Schreiben wichtig ist!

      • @ Hopkins

        Dann machen Sie offensichtlich etwas falsch, denn wenn man sich nicht erpressen lässt und es wird trotzdem fortgesetzt, ist ganz sicher etwas falsch. Lassen Sie mal wenig ihre Phantasie spielen und überlegen Sie doch mal, wie man das nächste Mal eine solche Sanktion verhindern kann – und zwar direkt, wenn eine Maßnahme „angeboten“ wird. Alles gar nicht schwer, man muß nur ab und an mal die Gedanken kreisen lassen um die andere Seite nachhaltig zu beeindrucken.

        Sie würden sich wundern, wie handzahm die andere Seite plötzlich wird.
        Vielleicht kommen Sie ja ganz alleine drauf.

      • @ ulysses : ich bin dabei.

        @ General-Investigation: Anscheinend hast du noch keine Erfahrungen mit Bundesagentur für Arbeit-Juristen machen dürfen.

        Die BA-Juristen, mit denen ich mich herumschlagen muß, kennen keine Schamgrenze. Wenn mit dem Kläger „nicht gut Kirschen essen ist“, wie du schreibst, legen sie erst richtig los. Lieblingsbeschäftigung dabei ist das Nachtreten, speziell wenn man schon am Boden liegt.

        Es sind im Grunde zurückgebliebene Menschen, sie leben im Faustrecht-Zeitalter, sie müssen anscheinend ihre Rache- und Zuchtbedürfnisse ausleben. Ihre ganze Energie wird für das Unterdrücken von Menschen eingesetzt, deren einziges Verbrechen es ist, nicht mehr am Wahnsinn teilnehmen zu wollen oder zu können, oder einfach nur auf ihre Grundrechte hinweisen.

        Ihr probates Mittel ist die Rute, sie soll bessern, indem sie abschreckt, sie soll zur Zucht führen, züchtigen ist das Zeitwort von Zucht. Strafmaß und Strafvollzug variierten schon immer mit den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt. Nicht nur die BA-Juristen leisten hier ihren Beitrag, auch die Richter von den Sozialgerichten mischen fleißig mit.

        Hier würde ich mich nicht für erpressbar halten, ich lasse es nicht zu, dennoch solltest du deine Statements in dieser Richtung noch einmal überdenken, denn ein „sofortiges und endgültiges“ Ende bei entsprechendem Verhalten ist in diesen Zeiten, unter diesen Juristen und Entscheidern, eine Illusion.

      • @sugar base

        Einiges von dem was Sie schreiben ist ja durchaus richtig oder entspricht mutmaßlich den Tatsachen. Sie unterstellen aber gleichzeitig eine Menge oder Sie versuchen etwas einzureden. Das vertreibt jene die durchaus gleichgesinnt denken und handeln möchten. Das steht konträr zu ihrem Bestreben Gruppen zu bilden um besser und gezielter agieren zu können. Diese Zeilen sind nicht böse gemeint. Ich nermute dass Sie unter einem irren Druck stehen weshalb Sie solch ein Verhalten innerhalb Ihrer Beiträge an den Tag treten lassen. Hitzköpfigkeit oder verzweifelte Hast beim Angehen der Dinge wird aber nur schaden – so sehr die Zeit auch ganz subjektiv bei dem/der Einzelnen drängt.
        Ich arbeite und versuche z.Zt. daran die richtigen Menschen zu Gruppen oder einer Gruppe zu vereinen. Das geht aber nicht mit einem Ruck sondern braucht sehr viel mehr Zeit als ich zunächst befürchtet hatte. Vielleicht gelingt es aber dann doch eine Interessengemeinschaft zu bilden die tatsächlich in der Lage ist etwas zu bewirken oder wenigstens intern weitere Hilfestellung leisten kann. Vernetzung tut Not.

      • ulysses

        “ Sie unterstellen aber gleichzeitig eine Menge oder Sie versuchen etwas einzureden. Das vertreibt jene die durchaus gleichgesinnt denken und handeln möchten. Das steht konträr zu ihrem Bestreben Gruppen zu bilden um besser und gezielter agieren zu können. Diese Zeilen sind nicht böse gemeint. Ich nermute dass Sie unter einem irren Druck stehen weshalb Sie solch ein Verhalten innerhalb Ihrer Beiträge an den Tag treten lassen. “

        Ich stehe weder unter Druck, noch bin ich hitzköpfig (verwechseln Sie Temperament mit Hitzköpfigkeit, denn Letzterer denkt nicht nach),
        ich habe nur eine Allgergie gegen Schnacker entwickelt,dass aufgrund von 3,5 jähriger politischen Tätigkeit, mit viel Erfahrung bei Versammlungen, auf der Straße . Es wurde mit Betonköpfen diskutiert, Beweise aufgeführt, die große Klappe schrie „Ja“, am Ende waren von 21 Leuten nur 3 übrig geblieben, und das nicht, um es gleich vorwegzunehmen, nur ehemalige AN ,sondern auch Selbstständige, die vollkommenes Verständnis auf brachten.Ich kann Ihnen garantieren, das kostete viel Überzeugungsarbeit!
        Als es aber los ging sich zu organisieren, bemerkten die meisten, es gehört Verlust von Freizeit und manchmal auch Energie dazu!

        Wir hatten eine Zeitung entwickelt, jemanden gefunden, der uns kostenlos seine journalistischen Fähigkeiten zur Verfügung stellte, wodran es haperte, man hatte nicht einmal Lust diese kostenlose Zeitung zu verteilen.Von 11 Gemeldeten kamen 3 Leute,. Die Selbstständigen,Schuhgeschäft, Elektrohandel etc etc erhofften wohl einen Platz zumindest als Vorsitzender zu bekommen, jedenfalls ließen sie es so durchklingen!
        Wenn Sie gut gelesen haben, wissen Sie, ich schreibe nur Dinge von denen ich etwas verstehe, weil selbst erlebt!
        Ein noch unschönere Erfahrung zeigt 3 Deutsche = 4 Meinungen , Suchen nach Nebenkriegsschauplätzen und vor allem die Suchen weshalb etwas nicht geht.
        Würden die selben Menschen das ins Positive drehen und danach suchen WIE etwas geht, wären wir schon viel weiter.

        P.S
        Ich habe nicht im Sinn eine Gruppe zu bilden, denn der stärkste Gegner für alle die, die HartzIV Empfängern helfen möchten, waren bisher die HartzIV Empfänger.!!!
        Schlimm, aber leider überall zu erleben, zu lesen und manchmal auch zu spüren, nämlich dann, wenn HartzIV Empfänger darauf achten, dass der andere nicht mehr hat!!Habe gerade solch ein Opfer zum JC begleitet!

      • ulysse

        eine Frage interessiert mich brennend:Wer sind für Sie die „richtigen“ Menschen, welchen Posten, Einfluss müssen sie haben, um Ihnen genehm zu sein?
        Das völlig ohne Hintergedanken!

      • ulysses.
        eine Frage interessiert mich brennend, völlig ohne Hintergedanken:Nach welchen Kriterien suchen Sie die Menschen aus?Müssen Sie Einfluss haben, etc etc oder geht es nach persönlicher Einschätzung?

      • @sugar base
        Die Fakten verdichten sich für mich dass sie hier einzig nur zersetzen wollen.
        Ihre wechselnde Argumentation und das permanente Einbringen ihrer schlechten Erfahrungen, gewürzt mit anderen Auffälligkeiten, lassen für mich unter Berücksichtigung ihres Temperamentes und ihrer 3,5jährigen Erfahrung dennoch nur den Scluss zu dass es nicht in ihrem Interesse liegt etwas zum Guten hin zu verändern. Aus diesen Gründen ist für mich der Dialog mit Ihnen hiermit beendet.

        bye

      • @ sugar base

        Ob man für sich alleine kämpft oder auch für ein Kind für das man verantwortlich ist, ist völlig egal.
        Ich empfinde es ehrlich gesagt eher als Ausrede, um nichts machen zu müssen; man hat ja schließlich einen Grund. Und da ist der Denkfehler, denn wenn ich auf dieser Schiene „aufgebe“ tue ich meinem Kind ganz sicher keinen gefallen, denn schließlich mache ich es dann auch und gerade für mein/e Kind/er.
        Und gerade wenn ich Verantwortung für andere habe, stelle ich mich auf die Hinterbeine und verteidige meine Kinder, Frau, Familie!
        Und was die neuen Gruppen angeht die sich bilden können / könnten:
        Es geht lediglich Regional und muß sich dann entwickeln, anders ist das nicht machbar.
        Und wenn es darum geht, das man nicht gewillt wäre, möchte ich einfach wieder dran erinnern, wer sich welche „Ausreden“ sucht um selbst nicht aktiv zu werden. So und nicht anderes sehe ich das, denn es ist so, das der eine oder andere jemanden benötigt der nach vorne prescht oder auch einfach nur die Verantwortung abgibt. DAS ist für mich nicht akzeptabel.

        Also muß erst einmal jeder selbst etwas tun, sich andere in der Umgebung suchen um sich zusammen zu organisieren.
        Ausreden wie Kinder und Familie zählen nicht, denn mit Hartz IV ist man bereist unten – und wenn man ganz unten ist, kann es nur noch bergauf gehen!

      • @ zak

        „Anscheinend hast du noch keine Erfahrungen mit Bundesagentur für Arbeit-Juristen machen dürfen.“

        Das hört sich ja fast so an als wenn es nur bei der BA Juristen gäbe; das ist ein Irrtum, denn es gibt auch Anwälte die sich mit dem SGBs sehr gut auskennen. Was die Sache anbelangt, am Boden zu liegen: Wenn Sie Harzt IV beziehen, liegen Sie bereits am Boden; und wenn sie dann nach treten, muß man sich einfach mal ein wenig schlau machen wie man solches „nach treten“ verhindern kann.
        Vielleicht habe ich wirklich weniger „Erfahrung“, doch wenn Erfahrung bedeuten soll, das man sich drangsalieren lässt und aufgibt, nicht mehr nach Hilfsmitteln (Gesetze, Verordnungen, Beratungen usw.) sucht, will ich sie auch nicht unbedingt haben.
        Wenn mich jemand so drangsaliert, beiße ich zurück! Was Sie niemals zeigen dürfen ist eins: Das Sie Angst haben oder sich einschüchtern lassen. Machen Sie es doch, haben Sie verloren. Werden Sie dort laut und schreien da herum, haben Sie auch verloren. Mit den meisten Mitarbeitern – ganz sicher nicht alle – kann man gut auskommen; man muß sie nur richtig anfassen. Sie werden sich wundern wie gut es läuft, wenn man diesen Mitarbeitern ein wenig freundlich entgegentritt, etwas Verständnis für Ihre Rolle aufbringt. Ob Sie das nun wirklich so meinen oder nicht, ist letztlich egal – nur schleimen Sie dort nicht; das bemerkt jeder tote Baumstumpf.
        Es mag sein, das ich bisher immer Glück gehabt habe und hauchdünn an Hartz IV vorbeigerauscht bin, doch das kommt nicht von alleine – wenn man dann auch noch einen GdB hat, mag es unter Umständen etwas einfacher sein, doch Fakt ist nun einmal, das man selbst etwas machen muß.es gibt immer eine Möglichkeit, aus der Situation das beste zu machen, doch sollte man den Kopf nicht hängen lassen. Wenn das erst so weit ist, muß man sich sicher keine Sorgen mehr machen, dann kommt man aus dieser Nummer nicht mehr heraus.

        „Nicht nur die BA-Juristen leisten hier ihren Beitrag, auch die Richter von den Sozialgerichten mischen fleißig mit.“ Das machen die Richter? Deshalb gewinnen auch so viele Kläger vor dem Sozialgericht ihre Klagen,oder?

        „Es sind im Grunde zurückgebliebene Menschen, sie leben im Faustrecht-Zeitalter, sie müssen anscheinend ihre Rache- und Zuchtbedürfnisse ausleben.“
        Wäre es so wie Sie schreiben, würde mancher Mitarbeiter schon lange gekündigt haben – Faustrecht bedeutet das auch, das sie selbst kräftig was abbekommen. Vermuten sie wirklich, das dort so leichtsinnige Mitarbeiter sitzen, die für ein paar Euro ihren Kopf hinhalten?
        Kaum anzunehmen!

        „Hier würde ich mich nicht für erpressbar halten, ich lasse es nicht zu, dennoch solltest du deine Statements in dieser Richtung noch einmal überdenken, denn ein “sofortiges und endgültiges” Ende bei entsprechendem Verhalten ist in diesen Zeiten, unter diesen Juristen und Entscheidern, eine Illusion.“

        Das, lieber zak, ist immer eine Frage der Einstellung. Entweder ist man erpressbar oder man ist es nicht; ist man es nicht kann einen das gar nicht kümmern. So allerdings muß ich davon ausgehen das Sie nach wie vor erpressbar sind…
        Wie ich schon sagte, jeder entscheidet selbst ob er den Kopf hängen lässt um sich treten zu lassen.
        Kennen Sie den Film Vendetta, deren Inhalt der Geschichte auch auf diese Situation übertragen kann?
        Hören Sie einfach mal ganz genau hin…

      • @ zak

        Vielleicht hilft Ihnen das ja auf die Sprünge, vielleicht verstehen Sie dann ja das man sich nicht alles bieten lassen muß, sondern sich auf die Hinterbeine stellt und sich wehrt.

        Erst dann wird sich etwas ändern.

        Das vorgetragene entspricht der heutigen Realität – das Buch dazu wurde 1946-48 geschrieben!
        Was denken Sie wird passieren wenn sich die Betroffenen endlich zusammentun, wenn arbeitslose und Hartz IV Bezieher an einem Strang ziehen, sich diese 6-8 Millionen Menschen erheben?
        Wie heißt es in dem Film noch so schön: „Nicht die Menschen müssen Angst vor der Regierung haben, sondern die Regeirung vor den Menschen“ – wenn Sie den Satz einfach mal auf der Zunge zergehen lassen und beherzigen, ist niemand erpressbar.

        Und wenn Sie vielleicht glauben, es ist ja nur ein Film…irren Sie. Andere vor uns haben sich auch schon gewehrt, sie haben wirklich etwas getan – so ist es auch heute möglich. Im September bietet sich eine große Möglichkeit zu verkünden wie unzufrieden man ist. Geht wählen und macht den Wahlzettel ungültig, verweigert nicht die Wahl, sondern nutzt die Stimme. Was wohl los wäre, wenn sich die ganzen Arbeitslosen, Hartz IV Empfänger und Sozialhilfeempfänger dazu entscheiden, eine ungültige Stimme abzugeben…
        Stellen Sie sich mal vor, wenn eine Wahlbeteiligung von fiktiven 85% 40% ungültige Stimmen hervor brächte – glauben Sie das man in der Politik dann nicht mehr auf die Bevölkerung hören würde und weiterhin macht, was man will.

        Was bei uns fehlt, ist die Einigkeit, der Zusammenhalt und ganz besonders der Wille etwas wirklich nachhaltig zu ändern. das ist im übrigen auch das, was in den Argen bei den Mitarbeitern passiert, die ihren Mund halten weil sie Angst haben ihren Job zu verlieren. Wäre man sich dort unter den Kollegen einig, gäbe es noch mehr vom „Typ“ Inge Hannemann.
        Auch Sie wäre erpressbar, aber auch sie lässt es nicht zu weil sie etwas erreichen will – für Hartz IV Bezieher udn somit im Grunde für alle.
        Aber diejenigen die tatsächlich betroffen sind, suchen manches mal Ausreden, um sich nicht diesen Dingen aussetzen zu müssen. Entweder man will etwas durchsetzen oder man zieht sich zurück, sagt gar nichts dazu und lässt sich weiter knechten. Wie gesagt, es ist alles eine Frage der Einstellung.

      • olysses,

        ihre Reaktion ist typisch deutsch, denn wer nicht sofort mit schwimmt, ist ein Feind. Dann sollen wirklich nur noch Lemmingen unter sich bleiben, denn selbst denken ist wohl nicht gefragt, zum Sie vergessen, jeder liest nur wie er ist!
        Hackordnungen kann man in jedem billigen Blog finden, dafür ist die Zeit hier zu schade, denn Sie selbst bemerken nicht einmal wie Sie zerstören, weil die Intoleranz wohl sehr ausgeprägt ist!

    • vielen Dank für diesen schönen und informativen Text! lg balkan

    • @ sugar base zu ulysses12. Mai 2013 um 13:04

      Vielleicht sollten Sie einfach mal in Ruhe darüber nachdenken was ulysses tatsächlich geschrieben hat.
      Ich habe da beim besten Willen nichts herauslesen können, das Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen um „genehm“ zu sein, es ging wohl vielmehr um wechselnde Aussagen ihrerseits.

      Um es einfach mal klar zu stellen:

      Jeder hier hier hat seine Erfahrungen gemacht und viele haben die Einsicht, das man die Vergangenheit auch nicht mehr ändern kann, es also nur den Schritt nach vorne gibt – was offensichtlich richtig ist.
      Mir ist zudem aufgefallen, das auch gerne Ausreden benutzt werden, um nichts tun zu müssen – ob es nun Alleinerziehende sind (worüber ich mich bereits ausgelassen habe) oder auch Gruppenbildung.
      HIER wird man keine Gruppe bilden können, weil es zudem nur Regional Sinn macht. Und von jeder entstehenden Gruppe muß praktisch nach dem Schneeballsystem eine größere Gruppe zusammenkommen. Um das zu schaffen, bedarf es aber auch eines angemessenen Tons und insbesondere Fakten – wobei eigene Erfahrungen mitunter nicht brauchbar sind, weil man nicht objektiv dazu stehen kann. das bedeutet nichts anderes, als das ein hitziger Kopf schon mal einen Satz fallen lässt, der auf der anderen Seite des Schreibtisches beim JC nicht so sehr auf Gegenliebe stößt.Und niemand kann sich davon freisprechen, mal etwas gesagt zu haben was mit dem Knigge nicht vereinbar wäre – man kann bekanntlich auch jemanden beleidigen ohne das er es merkt – das nennt man Sarkasmus.

      Denken Sie doch bitte noch einmal über das nach, was Sie bislang selbst geschrieben haben und andererseits über das, was ulysses geschrieben hat. Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit sich wieder miteinander zu verständigen.

      Sätze wie:

      „Ich stehe weder unter Druck, noch bin ich hitzköpfig (verwechseln Sie Temperament mit Hitzköpfigkeit, denn Letzterer denkt nicht nach),
      ich habe nur eine Allgergie gegen Schnacker entwickelt,dass aufgrund von 3,5 jähriger politischen Tätigkeit, mit viel Erfahrung bei Versammlungen, auf der Straße .“

      sollte man sich einfach sparen, denn jeder Hartz IV Bezieher steht unter Druck und Temperament und Hitzköpfigkeit sind nur einen winzigen Schritt voneinander entfernt; jemand mit Temperament sagt auch schon Dinge die man sich besser verkniffen hätte. Und überhaupt, was hat ihre vorangegangene politische Arbeit hiermit zu tun; machen Sie diese Arbeit noch oder haben Sie sie aufgegeben? Wenn letzteres zu träfe, wäre nichts mehr zu sagen.

      • Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Sollte dies tatsächlich durchgesetzt werden frage ich mich, ob sich Empfänger von Hartz IV weiterhin einen juristischen Beistand leisten können, um sich gegen Willkür und Repressalien zur Wehr zu setzen.

        Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen: Die geplante Reform der Prozesskostenhilfe stößt auf Gegenwehr
        Von Annette Wilmes
        „Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Gegen die Gesetzesentwürfe regt sich bei Gerichten und Anwälten jedoch Widerstand. Sie warnen davor, finanziell Schwache mit einer höheren Eigenbeteiligung davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.“
        Link zum Beitrag auf Deutschlandfunk: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2107515/

  5. Nun,

    wenn unser allseits geliebtes Bundesarbeitsministerium jetzt meint, meinen zu müssen, die Initiatorin dieses Blogs sei psychisch gestört, sehe ich unter der Prämisse, dass es viel Zuspruch aus den eigenen Reihen gibt, die Schlagzeile der nach eigenem Verständnis geBILDeten Presse am Montag schon in roten Lettern prangen:

    JOBCENTER NUR VON IDIOTEN BESETZT !

    • Wenn’s einen wirklich stört das was dort beschrieben wird oder wenn man den Betroffenen dessen zugehörig ist, sollte man m.M,n. aufhören von einem zum anderen zu schauen und zu warten dass endlich jemand anfängt mit dem worüber alle so herzhaft lachen, so als gäbe es das alles gar nicht.
      Ich konnte durchaus eine Mischung aus Betroffenheit und beinahem Unglauben bei zwei Frauen des Publikums erkennen was belegt dass die Wirklichkeit noch längst nicht in der gesamten Bevölkerung angekommen ist. Aufklärung und Erzeugung von Öffentlichkeit tut immer und immer noch Not. Jeder soll tun was er kann und endlich anfangen damit. Sollte Zivilcourage dazu nötig aber nicht vorhanden sein wird hier und da vielleicht schon ein wenig Mut genügen. Nur endlich anfangen damit sollte ein jeder um aufrecht und geradeaus in den Spiegel blicken zu können und nicht um zum Nachbarn schielen zu müssen damit dieser endlich das erledigt oder beginnt wozu wir uns selbst immer noch nicht in der Lage sehen.
      Wer also meint dass es ihn angeht, so oder so, der kann beginnen die Fakten immer und immer wieder offen zu nennen und zum Gesprächsthema zu machen statt über dies und das zu reden. Inge Hannemann ist in die Öffentlichkeit gegangen als es ihr zuviel wurde. Mit einem riesigen Thema. Wir können die Kleinigkeiten immer und immer wieder thematisieren. Nicht meckern, stöhnen oder jammern sondern schlicht die Wahrheit verbreiten bis alle aufgewacht sind.

  6. Daß der Niedriglohnsektor in Deutschland in den letzten Jahren stark ausgeweitet wurde liegt schlicht daran, daß genau dieser Niedriglohnsektor von 1980 bis 2007 nahezu komplett aus Deutschland vertrieben wurde! Die Praxis der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sorgte dafür, daß Millionen Menschen, die normal im Niedriglohnsektor arbeiten seit Ende der 80er Jahre überhaupt nichts mehr gearbeitet haben. Um diese Leute zu finanzieren erhöhte der Staat einfach andauernd die Steuern für die (Noch-) Arbeitnehmer, während für alle Geringqualifizierten eine jahrelange, teilweise jahrzehntelange- PARTYtime stattfand! Und genau dieser Wahnsinn wurde ab 2007 (endlich!) zumindest teilweise beendet. Das Resultat ist, daß seit ein paar Jahren der Niedriglohnsektor (der vorher vertrieben wurde) jetzt wieder – zaghaft – zurückkehrt.

    Und aus den geringqualifizierten Partyboys- und -girls werden jetzt wieder Fabrikarbeiter etc.

    Was stattfindet ist also schlicht eine Normalisierung der Verhältnisse.

    Allerdings stehen ca. 1 Mio. Hartz-4 Empfänger mit diesem Hartz-4 immer noch viel besser da als sie verdienen. Eine Anpassung des Hartz-4 Regelsatzes an deren Verhältnisse würde eine Reduktion des Satzes um ca. 25-35% bedeuten.

    • Gedankenschmierzettel: Internet
      Wir verstecken uns hinter Namen und Nick’s
      lassen unseren Persönlichkeiten freien Lauf,
      schreiben, was wir uns nie zu sagen trauen,
      handeln auch einmal neben der Etikette,
      wir sind anonym…
      http://www.reimemaschine.de/sonstige_lyric-0-11646.htm

      • Nun – ich verstecke mich nicht hinter einem Nick-name. – Inge Hannemann auch nicht.

        Meine Überzeugung ist diese: Unsere Gesellschaft befindet sich mitten in einem kulturellen Wandel, in dem die soziale Gerechtigkeit zunehmend auf der Strecke bleibt. Diesem Wandel muss der Einzelne und die Gesellschaft entgegentreten. Gemeinsam für Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, politische und gesellschaftliche Teilhabe und für die Wiederherstellung des Rechtsstaates.

        Ich bin persönlich durch Hartz 4 immer noch betroffen, obwohl ich seit Oktober 2010 nicht mehr „JobCenter-Kunde“ bin. Die Mobbing-Praktiken gegen mich gehen weiter. Aber Ich werde anhand meiner Geschichte nachweisen, wie sich unsere Gesellschaft in ein Unrechtssystem verwandelt hat.

        Frau Hannemanns Engagement ist dabei extrem wichtig. Sie entlarvt den Staat und seine Politiker, Behörden, Manager, Sachbearbeiter usw. als das was er ist, Unrechtsstaat und Täter.

        Mein Erfahrungsbericht ist sozusagen eine Spiegelung auf der anderen Seite. Und er belegt wie perfide, bösartig und vorsätzlich das System von den Fallmanagern umgesetzt wird.

        Einschüchterung war gestern: Ich fordere meine Menschenwürde zurück und ich verlange Schadenersatz für 10 Jahre Freiheitsberaubung.

    • @Adama, was bist den Du für einer? Als ich zuletzt als Student und Ferienarbeiter gearbeitet habe, das war 1982, da habe ich 14 DM bekommen. Damals hat ein Ltr. Super ca. 1.10 DM gekostet. Heute arbeiten Leute für 3,90 Euro und der Ltr. Super kostet 1,70 Euro. Also wie krank und blöd muß man sein um sich für solch einen Sklavenlohn die Finger dreckig zu machen. Bei den heutigen Preisen müsste ein Mindestnettolohn 10 Euro Netto betragen, alles andere ist skrupelose Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung. Es muß auch Leute geben die Abfall aufpicken und dvon anständig leben können. Du bist ein kleiner Spasti.

      • @Hopkins Was für ein unsinniger Kommentar. Der Benzinpreis ist vollkommen irrelevant denn der bildet sich am Weltmarkt. Darauf hat kein einzelner Staat irgendeinen Einfluss. Wenn der Benzinpreis explodiert heisst das nicht, daß der Staat die Löhne explodieren lassen muss (kann er ja auch gar nicht, woher soll denn das Geld kommen?) sondern daß sich eben mehr Leute das Autofahren nicht mehr leisten können. Der „Spasti“ bist du selbst.

        btw…in den 50er Jahren kamen die 13 und 14-jährigen aus der Schule, direkt in die Fabrik. 45-Stunden Arbeitswoche. 65 Pfennige Anfangsstundenlohn.

      • @ Adama

        „Der Benzinpreis ist vollkommen irrelevant denn der bildet sich am Weltmarkt. Darauf hat kein einzelner Staat irgendeinen Einfluss.“

        Das ist wohl der größte Unsinn überhaupt, denn zum ersten werden die Preise für ROHÖL am Weltmarkt gemacht und die Treibstoffpreise durch die hohen Abgaben an Steuern (bis zu 68%) künstlich hochgefahren.
        „[…]sondern daß sich eben mehr Leute das Autofahren nicht mehr leisten können.“

        Damit haben Sie gerade den Beweis erbracht, das Sie den Zusammenhang zwischen Einkommen und Konsum nicht verstanden haben. Ohne Konsum werden die Unternehmen ihre Waren nicht verkaufen – auch die Ölkonzerne nicht, wenn niemand mehr mit seinem Auto fährt! Konsum kann aber nur dann erfolgen, wenn die Einkünfte der Arbeitnehmer das zulassen oder die Preise entsprechend niedrig sind.
        Schauen Sie sich einfach mal die tatsächlichen Gewinnspannen an, die auf die Produkte erhoben werden; vielleicht verstehen dann ja das System endlich so, wie es wirklich ist.

        „btw…in den 50er Jahren kamen die 13 und 14-jährigen aus der Schule, direkt in die Fabrik. 45-Stunden Arbeitswoche. 65 Pfennige Anfangsstundenlohn.“

        Und, was haben sie dafür kaufen können???
        Umgerechnet mehr als heute!
        Alleine schon einen Vergleich mit den 1950er Jahren zu machen ist doch schon wirklich daneben oder sogar lächerlich.

      • Es geht doch nicht um den Benzinpreis und wo dessen Höhe herkommt. Das war doch nur ein Beispiel dafür, das die Preise im Verhältnis zu den niedrigen Einkommen vieler Leute in keinem Verhältnis steht. Heute sollen Leute zu Löhnen von vor 30 Jahren arbeiten und die heutigen hohen Preise für vieles bezahlen. Auch einer der nur Abfall aufpickt, soll und muß von seinem Lohn anständig leben können. Außer man befürwortet wieder die Sklaverei, dann hol ich mir ein paar Neger aus Afrika. Die kriegen dann ein bisschen was zum Fressen und im Keller eine Ecke zum schlafen, mehr nicht, so wie im alten Rom.

      • @ Hopkins

        Es geht doch nicht um den Benzinpreis und wo dessen Höhe herkommt. Das war doch nur ein Beispiel dafür, das die Preise im Verhältnis zu den niedrigen Einkommen vieler Leute in keinem Verhältnis steht.“

        Richtig, und meine Aussage dazu hat nur erklärt, das der Benzinpreis nicht am Weltmarkt entsteht, das also eine Falschaussage war. Wozu also dann Ihren Kommentar?

    • Adama,

      Sie favorisieren also Tötung durch den Staat, denn irgendwann wird jeder, der Ihren Vorstellungen entspricht, früher sterben als normal.
      Ist braun wieder salonfähig?

    • @ Adama

      Der Niedriglohnsektor wurde 1980-2007 aus Deutschland vertrieben?
      Das ist ja mal etwas ganz neues – auch würde mich doch sehr interessieren, wer denn zu dieser zeit „Partytime“ hatte – wo alle für Ihr Geld arbeiten musste und Anfang der 1980er jahre die Leiharbeit immer mehr und aggressiver eingeführt wurde.

      „Die Praxis der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sorgte dafür, daß Millionen Menschen, die normal im Niedriglohnsektor arbeiten seit Ende der 80er Jahre überhaupt nichts mehr gearbeitet haben.“

      Was bitte ist denn das für ein Unsinn; woher haben Sie denn diese Informationen?
      Wieso habe ich das Gefühl, das Sie lediglich ein Forentroll sind???
      Sie sollten also nicht erwarten, ernst genommen zu werden, denn was Sie schrieben ist völliger Unsinn.

      • @ Hopkins

        Lass Dich doch nicht auf das Niveau von Adama ziehen; Du siehst doch selbst das es einfach nur ein Troll ist.

    • Adama

      Wenn sie die Zeit noch weiter zurück verfolgen, kommen wir bei den Sklaven an…aber erst dann wird Ihre Aussage richtig!

  7. Ich musste mich SEHR STARK zurück nehmen als ich folgendes gelesen habe.

    http://www.wir-zeitung.com/?p=80682

    Jetzt ist die Frau plötzlich Anti-Hartz-IV-Aktivistin?
    Vor zwei Wochen hiess es doch, sie habe sich (lediglich) gegen die Willkür der Jobcenter ausgesprochen …

    Wenn in dieser Gesellschaft die Kritiker der Kritiker als geistesgestört bestempelt werden können, läuft hier irgendwas ziemlich schief.

    Wenn jemand Kritik am System äußert wird man also mundtot gemacht und in die Klapse eingeliefert.
    Da müssten einige Politiker schon lange hin.
    Deutschland ist schon lange wie China, nur komischerweise merken es die wenigsten…..

    http://www.mpg.de/7137629/prognosen_in_der_psychiatrie?filter_order=L&research_topic=

    erinnert mich an diesen Fall.
    http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnderaffaere-in-hessen-erfolgreich–kaltgestellt,1477340,2792418.html

    • Wenn das stimmt, von Frau Hannemann hört man nichts dazu,wo drin ich einen großen Fehler sehe, denn als Einzelkämpferin wird sie in der Klapse landen.Nur die breite Öffentlichkeit könnte sie davor schützen, doch die will sie anscheinend nicht!

      • Wenn das stimmt ..
        Einzelkämpferin ?? In Hamburg standen plötzlich 200 aufgebrachte Mitstreiter vor dem Jobcenter ..
        Die breite Öffentlichkeit liest B-Zeitung soweit ich weiß; schützen tut die niemand.

      • Hallo @sugar base

        ähm, ich muss ganz ehrlich gestehen….
        Im Hinblick auf das schöne Buch „Die Kunst des klaren Denkens“
        52 Denkfahler die Sie besser anderen überlassen von Rolf Dobelli, kann ich NUR empfehlen…
        gehen einige hervor:

        1. warum wir unser eigenes Wissen systematisch überschätzen (und andere für dümmer halten, als sie sind),
        2. warum etwas nicht deshalb richtiger wird, weil Millionen von Menschen es für richtig halten,
        3. warum wir Theorien nachhängen, selbst wenn sie nachweislich falsch sind.

        Nr. 2 wird mit unter der Grund sein, warum Fr. Hannemann sich vielleicht „vorerst“ nicht dazu äußern möchte 😉

      • der passt, so glaub ich, besser.
        „Wenn Millionen von Menschen eine Dummheit behaupten, wird sie deswegen nicht zur Wahrheit“

        irgendwo in einem Forum gelesen.

      • noch eins was mir sehr, WIRKLICH SEHR am Herzen liegt.

        Das deutsche Volk ist voll von faulen und primitiven Jammerlappen umgeben, jammern und klagen auf hohem Niveau, aber ducken nach oben und treten nach unten!

        (man verzeihe mir den Ausdruck)
        Oder wie die franzossen es so schön sagen „Die deutschen haben keine Eier in der Hose“ und diennen nur als Finanzielle ZAHLSKLAVEN.

        Wo die Recht haben, haben die recht.

      • Rainer Zufall

        das Wörtchen „wenn“, sagt eigentlich etwas aus!

      • Rainer Zufall

        Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie
        eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

        (Bertolt Brecht)

        Wenn sich alle die zusammen tun, die unser Volk genau so einschätzen, wie Sie es tun, hätten wir Aussicht auf Änderung!Das tun sie aber nicht, denn Weisheiten der Tastatur zu entlocken ist immer einfach!

        ulysses

        Und Sie glauben die Bild berichtet von Frau Hannemanns eventuellen Umständen?

    • Da ich nun schon 5 Mal versuche einige Linkes einzufügen, die hier jedoch sofort als, schon einmal gesendet angezeigt werden, obwohl ich sie noch nie abgeschickt hatte, muss man sich fragen, werden auch wir beobachtet?

      • Hallo sugar base

        Durch meine Person ist keine Einschränkung von Links eingerichtet. Ansonsten gebe ich ja mein Kommentar dazu.

        Liebe Grüße
        Inge

      • Frau Hannemann, meine Vermutung geht in eine ganz andere Richtung! nicht gedacht!
        Entschuldigung wenn das anders rüber kam!

    • Schauen Sie sich die Seite (wir-zeitung) genauer an; der von ihnen verlinkte Artikel ist eine 1:1 Kopie von „Radio Stimme Russlands“. mein Tipp: einfach mal das Impressum lesen, dann sollte jeder eigentlich bemerken was das für eine doch eher seltsame Seite ist. Der Betreiber beruft sich da z.B. auf das Urheberrecht und setzt selbst kopierte Beiträge ein, die er nicht selbst geschrieben hat.
      Und wer dann seinen namen samt Adresse und Mailadresse in das Impressum schreibt, es also öffentlich zugänglich macht, schriebt sicher nicht folgenden Text dazu:

      >> Die rechts stehenden Angaben sind nicht zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden, sondern sie dienen ausschließlich der Kontaktaufnahme in unbedingt erforderlichen Fällen. Jegliche Weitergabe oder sonstige Verwendung der Daten ist ausdrücklich untersagt.<<

      Wer diese Seite auch nur im Ansatz ernst nimmt, hat es nicht besser verdient.
      RSR hat im Text nicht einen einzigen Quellennachweis für die Aussagen…

  8. Es soll kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Aber das Sozialsystem muss reformiert werden. Es muss z. B. ein Fernstudium oder Selbststudium eines Arbeitslosen mehr Anerkennung finden, als bisher. Zudem ist es sinnvoll, den ALG-II-Satz auf 425 € zu erhöhen. Finanziert werden kann dies, wenn diverse ökologische Maßnahmen durchgeführt werden. Es kann z. B. durch Schwundgelder (Beispiel „Chiemgauer“) die ungerechte Vermögensverteilung beseitigt werden.

    • Sie glauben wirklich Geld ändert etwas an den Problemen?
      So lange HartzIV Empfänger, auch mit erhöhter Leistung, die jetzt schon von den Energiekosten aufgefressen werden, drangsaliert werden können, da helfen nicht einmal 500€mtl . Die Menschenwürde, -rechte müssen wieder für alle gelten, durch Geld wird man zwar statt, doch durch die JC psychisch krank.
      Davon abgesehen erscheinen mir Ihre erdachten zusätzlichen 41€mtl , wie abgeschwächte Almosen.

    • Ach, hier isser gelandet, der ESO-Polizist, na viel spaß, der wird nun hier mit sein AfD gedöns weitermachen. Ein nerviger Zeitgenosse.
      Diese Nervensäge tauchte also wieder auf, und vor allem: Es passt NIE zum Thema.

      • Andi

        Man sollte allmählich ahnen können, was es bedeutet Menschen ins Abseits stellen zu wollen, kämpft Frau Hannemann nicht gerade dagegen ?
        Immer wenn einem etwas nicht passt, scheinen pers. Angriffe als Notwenigkeit angesehen zu werden.Aber eines müssen Sie zugeben, Eso-Policier tut wenigstens etwas, die meisten meckern nur , ohne je einen Finger gerührt zu haben.

        Die Freiheit, etwas übersehen zu können, wenn wir es wollen, haben wir zum Glück immer noch!

      • @sugar base…ja der Eso tut wenigstens was, nämlich mit der Unterstützung der Afd und nun hier Wählerfang, dafür zu sorgen, das zb. Rentner und Arbeitslose kein Wahlrecht genießen – nach aussage dieser Partei.
        Aber egal, er tut ja wahrlich wenigstens etwas, da hast Du vollkommen recht…..wobei es natürlich genau gegen, zb. den Hartz IV Bezieher geht…. hauptsache er tut was, was ist egal..

    • Ein Aufstand kann viele Formen oder Gesichter haben. An vielen Stricken kann gezogen werden. Hauptsache es werden immer mehr die in die gleiche Richtung ziehen. Eine entsprechende Beständigkeit dabei voraus gesetzt wird der Erfolg nicht ausbleiben.
      Kritik an uns selbst ist gut, sie darf aber nicht soweit gehen dass wir uns bei unserem Wirken und Tun gegenseitig hemmen. Einander Mut machen sollte die Devise lauten. Jeder der irgendwie mitmacht ist wichtig.

      • Absolut richtig, es gibt verschiedene Möglichkeiten des Aufstandes.
        Der effektivste ist wohl nach wie vor der Zivile Ungehorsam, der letztendlich ganze Länder zum Stillstand bringen kann und keine Art von Gewalt oder Gewaltandrohung nötig hätte; sich folglich jeder Strafverfolgung entzieht weil es nichts gibt, was ermittelt werden müßte.

      • Und wie soll der zivile Aufstand vonstatten gehen? Einigkeit, sogar Solidarität, in unserem Land? Ich wage das zu bezweifeln, bisher schaut das nicht danach aus, weil das eine Aufgabe wäre, der sich jeder Einzelne stellen muss!

      • @ sugar base

        Richtig erkannt:jeder einzelne muß für sich seine Situation erkennen und danach handeln.
        Wie ziviler Ungehorsam aussehen soll oder kann? Also bitte, wenn sich schon größere Gruppen zusammenfinden, wird sich sicherlich auch – wie bei ALSO oder anderen Organisationen / Vereinen )ein juristischer beistand finden. Schließlich gibt es auch Anwälte die tatsächlich für das Recht an sich arbeiten und nicht nur die $-Zeichen in den Augen haben.
        Fangt mit Stammtischen an, die man wohl jeweils regional organisieren kann, sich regelmäßig trifft und „Schlachtpläne“ ausarbeitet.
        Und kommen Sie nun nicht wieder mit der Aussage, die ja allzu gern benutzt wird: „Es ist ja kein Zusammenhalt da“ – das ist Unsinn, man muß einige, die schon so weit unten sind und kaum wagen nach oben zu sehen, wieder motivieren und Perspektiven geben.
        So wie Sie sich ausdrücken, haben Sie schon längst aufgegeben, somit hat das funktioniert was man mit Ihnen vorhatte. es gibt also ganz genau betrachtet, nur zwei Möglichkeiten:

        a) man stellt sich auf die Hinterbeine und fängt an sich zu bewegen, andere mit einzubinden um tatsächlich Widerstand aufzubauen

        oder aber

        b) man nimmt es so hin, jammert nicht herum und hält einfach den Mund!

        Klingt hart und ist auch so gemeint! Bietet man Ihnen einem Kompromiss an, fragen Sie nach der 3. Möglichkeit. Im übrigen heißt es nicht ziviler Aufstand, sondern Ungehorsam.
        Ein Aufstand findet in aller regel unter Anwendung von Gewalt statt, Ungehorsam ist eine Verweigerungshaltung und gewaltfrei.

        Wikipedia hat es tatsächlich geschafft es kurz und knapp zu formulieren – andere Seiten hingegen schreiben da eher ganze Romane:

        >> Ziviler Ungehorsam (von lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.

        Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht[3] unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. <<

        Um allerdings zivilen Ungehorsam zu begehen, muß man Rückgrat zeigen. Wer das nicht kann oder will, sollte dann aber auch ganz still bleiben und nichts dazu sagen. Die Entscheidung kann jeder für sich treffen.

      • Ich vermisse die Vorschläge, praktizierbaren Vorschläge , für einen zivilen Aufstand.
        Weshalb tun sich nicht alle User hier zusammen, oder kämpft lieber jeder mit dem Mund für sich?

      • @ sugar base

        „Ich vermisse die Vorschläge, praktizierbaren Vorschläge , für einen zivilen Aufstand.
        Weshalb tun sich nicht alle User hier zusammen, oder kämpft lieber jeder mit dem Mund für sich?“

        Dazu hatte ich bereits geschrieben:

        „Wie ziviler Ungehorsam aussehen soll oder kann? Also bitte, wenn sich schon größere Gruppen zusammenfinden, wird sich sicherlich auch – wie bei ALSO oder anderen Organisationen / Vereinen )ein juristischer beistand finden. Schließlich gibt es auch Anwälte die tatsächlich für das Recht an sich arbeiten und nicht nur die $-Zeichen in den Augen haben.
        Fangt mit Stammtischen an, die man wohl jeweils regional organisieren kann, sich regelmäßig trifft und “Schlachtpläne” ausarbeitet.“

        Und noch einmal, damit es endlich verstanden wird: Es ist ein ziviler Ungehorsam und nicht Aufstand!
        Ziviler Ungehorsam ist gewaltfrei, ein Aufstand ganz sicher nicht – den würde man auch u.U. schon Bürgerkrieg nennen – ich bitte das zu unterscheiden!

        Und warum sollten sich hier Kommentatoren zusammentun, wo sie doch quer in der BRD verteilt sind – die müssen in ihren Regionen ihre Grüppchen und Gruppen bilden und nicht einfach erwarten, das sich hier nun sogleich ein Aufstand draus ergibt; völlig unrealistisch. Solche Dinge macht man mit Bedacht und in Ruhe, sonst gehen solche Dinge schnell mal nach hinten los. Auch wenn man beim zivilen Ungehorsam in kauf nimmt auch bestraft zu werden, muß man sich nicht dümmer anstellen als notwendig.
        Das bitte ich doch einfach zu bedenken.

  9. Das Milgram-Experiment ist nicht übertragbar. Während damals Menschen auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannt, in den Folterkellern sadistisch gequält, an Galgenbäumen erhängt oder gebunden in den Fluss geworfen wurden, geht es heute humaner zu. Eigentlich brav, denn wir leben in einer friedliebenden Gesellschaft. Die Regierenden reichen sich Lilien und möchten nur unser bestes.

    Sie lächeln uns an und ihre Liebe zum Frieden und zum Wohlstand ist unübersehbar. Heute fließt der sanfte Druck der freiwillig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarungen als warme Milch reflektierter Menschen in unsere dankbaren Kehlen. Aufgeklärt und einsichtig lassen wir es uns aufschauend gefallen und preisen, wenn auch manchmal etwas aufmüpfig, die intelligenten Entscheidungen der gewählten Obrigkeit. Kleine Rotzbengel, etwas pubertär, normal halt, verzeihbar.
    Damals waren die Menschen noch richtig böse. Kein Vergleich zu heute. Längst gibt es keine verlausten Analphabeten mehr, die einem willig lächelnd den Strick um den Hals legten, die gröhlend das verhexte Weibsbild in den Fluss tauchten oder einem armen Sünder Holzspäne unter die Fingernägel trieben. Wie schön leuchtet uns heute die Natur.
    Niemand käme heute auf die Idee, derlei Grausamkeiten auch nur in Erwägung zu ziehen, denn die menschliche Entwicklung schreitet voran. Mittelalterliche Rache- und Zuchtpraktiken waren einmal, Sturm und Drang, die Aufklärung brachte das Licht und die Erkenntnis, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind.
    Oh, gut, im 20. Jahrhundert schmetterte des Führers geliebter Wagner noch mal ein dunkles Wiegenlied ins unaufhaltsam humanistische Zeitgeschehen, Siegfrieds Schwert hieb so manche Köpfe ab, steckte in Gaskammern und ließ sich noch manche bis dahin undenkbare Grausamkeiten einfallen, aber musikdramatisch klang diese Overtüre bald ab, zwar mit einem donnernden Paukenschlag, aber der brachte für ein paar Millionen immerhin die endgültige Ruhe.
    Heute klingen wieder die Friedensglocken. Das Milgram-Experiment war einmal, es ist eine schale Erinnerung an längst vergangene Zeiten, in denen die Menschen noch richtig grausam waren und sich an die Worte ihrer Lehnherren bedingungslos hielten. Heute ist der Mensch anders. Er ist modern, frei, intelligent, offen, liebevoll, sozial, genügsam, ehrlich. Niemand lässt sich heute mehr irgend etwas sagen. Stolz und edel, mit erhobenem Haupt zeigt er den vereinzelt unentschlossenen, wie Würde aussieht.
    Er hat erkannt, dass alte, historische, faschistische Maultrompeten schräge Tone erzeugen und richtet sein Ohr auf lieblich klingende Engelsharfen, die in selige Zukunft führen. Der Glaube an das Gute, an die evolutionär blühende, immer schöner werdende Friedensgöttin im Menschen, ist endlich fest verankert und dadurch eigentlich überflüssiges schulisches Pflichtfach. Die Geschichte ist voll von abgelegten Überzeugungen und ausgeworfenem Urschleim, jetzt ist der Mensch endlich im Nirvana der Erleuchtung angelangt.
    Das Milgram-Experiment ist nur noch ein Schatten seiner selbst und hat ausgedient.
    Endlich.

    • Dem muss ich widersprechen! Bei mir waren die 880 Volt zu viel!
      Besonders dumm ist, dass die elektrischen Schläge nur zu Leistungseinbruch, Krankheit,
      und Arbeitsunfähigkeit führten. Letztlich droht ein verfrühter Tod.
      Ich habe unter „Milgram-Experiment“ in Wikipedia nachgesehen, da waren bereits 75 Volt zu viel.

      Reaktionen des Schülers bei Erhöhung der Stromschläge:
      75 Volt: Grunzen
      120 Volt: Schmerzensschreie
      150 Volt: Er sagt, dass er an dem Experiment nicht mehr teilnehmen will
      200 Volt : Schreie, „die das Blut in den Adern gefrieren lassen“
      300 Volt: Er lehnt es ab, zu antworten
      über 330 Volt: Stille
      …..

      Wenn sie nur unser Bestes wollen, wie soll das gehen? Das Beste zu geben, ist, unter Verätzung durch 880 Volt, auch bei bestem Arbeitswillen unmöglich! Das wirft selbst den stärksten Mann um. Die Ware (ehemals Mensch) wird ruiniert und die Arbeitskraft dauerhaft zerstört.

      Viele werden sich fragen: Wie ist so viel Unwissenschaft und Kontraproduktivität überhaupt möglich? Irgendwas muss hier schief gelaufen sein. Vielleicht war es so – aber das ist reine Vermutung: (Bei mir funktioniert jetzt nur mehr der Kopf einigermaßen, aber da bin ich mir auch nicht mehr sicher.)
      Vielleicht hat man wieder husch-pfusch geschlampt. Wie bei unserer Verwaltung, geschehen auch bei der Copy-and-Paste-Gesetzgebung immer wieder unbeabsichtigte Fehler. Es sind ja heute leider alle so im Stress!
      Die Firmengeflechte, Politiker und Lobbyisten von Wirtschaft, Banken- u. Versicherungen… trafen sich bei einem Gesetzes-Kaufrausch. Die Lobbisten hatten Begehrlichkeiten und machten Vorschläge für diverse Gesetze. Doch als zu vorgerückter Stunde noch unsere Strafen für Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit festgelegt werden sollten, kam es zu einer verhängnisvollen Verwechslung. Mit der Annahme es handle sich um die Strafen, wurde ein falscher Gesetzeswunsch kopiert und Einheiten zum Sprengen von Bergwerken eingesetzt! Die Angaben über die Beschaffenheit des menschlichen Organismus wurden mit der von Granit verwechselt! Na bumm!
      Aber das war nur ein Verstehen. Sicher sollte niemanden bewusst verletzt oder gar getötet werden, sie wollten nur unsere Arbeitskraft und unser Geld.
      Wahrscheinlich wissen die Zuständigen bis heute nicht was sie taten und tun. Durch ihren Geldrausch sind sie aber ohnehin als schuldlos anzusehen. Nur wer zu Selbstkritik fähig ist, besitzt Unrechtsbewusstsein und gilt als schuldfähig.
      Dabei, irren ist menschlich! Man muss sich nicht 10 Jahre tot stellen und endlos versuchen, Fehler auszusitzen, man sollte sie nur möglichst rasch korrigieren.

      Mit stummen Befehlen wie: „Jetzt in Luft auflösen!“, „Unsichtbar werden, aber ohne Schall und Rauch!“ kann auch niemand etwas anfangen. Nebenbei fragt sich: Wie vollzieht man diese Auflösung zur völligen Bedürfnislosigkeit familiengerecht und umweltfreundlich, ohne jemanden zu verstören? Man will doch niemanden schädigen.
      Das alles ist meines Erachtens zu schwierig, zu unrealistisch und vor allem unwirtschaftlich.
      Ich würde zwecks Nachhaltigkeit Konsequenzen wie Schmerzensgeld und eine Abwrackprämie für alle durch Fehler Kaputtgesparten einführen, die ihren Kindern zugutekommen soll!

      Die Friedensglocken können gar nicht mehr läuten. Die Kirchtürme stecken, auf der Spitze stehend, tief im Boden fest. Nur mehr ein leises Rauschen ist zu hören.

  10. Werner May lässt nicht locker – BRAVO!!!

    Und wir alle, welche wir auf’s Schamloseste belogen und betrogen werden, sollten ebensowenig locker lassen. Der Zusammenhalt muss wachsen und gedeihen und ich zweifle nicht daran, dass er das auch tun wird!

    😉

    Pressemitteilung 9.5.13

    Polit. Künstler erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwälte und die Bundesregierung.

    Seit Monaten versucht der politische Künstler, Werner May aus Fahrenwalde (Meck-Pomm.) herauszufinden, warum die Behörden sich weigern, ihm den Staat zu nennen, für den sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Durch Strafanzeigen gegen verschiedene Behördenleiter (Landratsamt, Finanzamt, Polizeipräsidium usw.) wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung glaubte er durch Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen weiter zu kommen. Keiner der beteiligten Staatsanwälte war in der Lage, sich entsprechend auszuweisen. Trotzdem nahmen sie Ermittlungen auf und stellten sie umgehend ein. Ihre Schreiben waren meist „im Auftrag“ geschrieben, ohne den Auftraggeber zu benennen. „Im Internet habe ich dann 3 Urteile des BGH gefunden,“ sagt Werner May, „die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag) gibt zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“

    http://www.widerstand-ist-recht.de/

    • Es gibt sogar Urteile, die kein Richter namentlich unterschrieben hat!

      • Fragt man einen Vollstreckungsbeamten(Gerichtsvollzieher) nach seiner Legitimation, kann er nur seinen per.Ausweis vor legen, denn solange keine neue gesetzliche Grundlage für die Vollstreckung im Grundgesetz an Stelle von Art.33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt sie ihm.(seit 01.08.2012 )Er kann auch keine Polizei zur Hilfe holen, geschweige Schränke etc durchsuchen!

    • Nach und nach habe ich meine Zweifel, ob dieser oder jener überhaupt weiß worüber er schreibt oder verstehen kann, um was es geht. Dieser Künstler sollte sich m.E. lieber um seine Kunst kümmern, denn mit den Texten der jeweiligen Gesetze scheint er so seine Probleme zu haben.
      Ich denke, jedem der hier ließt und kommentiert, ist sich im klaren darüber, das ein Bürgermeister oder Behördenleiter Beamte und somit im Öffentlichen Dienst sind. Das dieser Herr aus MV nun den § 132 StGB nun zur Anwendung bringen will zeigt die Einseitigkeit der Aussage – ich könnte auch sagen: Unüberlegtes Geschwafel – denn der § 132 sagt im Wortlaut:

      “ Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

      Behördenleiter werden eingesetzt oder ernannt, wie man möchte.
      Ein Oberbürgermeister / Bürgermeister wird gewählt.

      Unterschriften unter Dokumenten werden logischerweise nicht selbst vom Behördenleiter oder einem Oberbürgermeister geleistet, sonst würde er den ganzen Tag nichts anderes mehr machen. Folglich seit der Verwaltungsapparat dann in teilen dazu beauftragt, in seinem Namen Dokumente zu unterzeichnen – diese Aufgabe wurde diesem Mitarbeiter oder einer Abteilung übertragen; der verantwortliche ist und bleibt dann derjenige, für dem im Auftrag unterzeichnet wurde.
      Noch klarer wird es, wenn jemand in Vertretung unterzeichnet.

      Das jemand aus langer Weile oder weil er in der Öffentlichkeit auffallen möchte – Künstler haben dieses Bedürfnis nun einmal – Gerichte und Staatsanwälte missbräuchlich benutzt um sinnlose Ermittlungen führen zu lassen, ist nicht nur Verschwendung von unseren Steuergeldern, sondern lächerlich!
      Der eine oder andere Mitmensch übertreibt es ganz gewaltig. Dafür habe ich gar kein Verständnis; denn erst einmal muß so ein Herr überhaupt ganz klar und ohne den geringsten Zweifel belegen, das gewisse Dinge so im Rechtsgeschäft nicht richtig, sondern u.U. sogar dem Strafrecht unterliegen.
      Aber dann kommen an anderer Seite wieder die nächsten und stellen die Behauptung auf, das Gesetze nicht gültig sind, denn es fehle der Bezug auf die Gültigkeit (obwohl die Gesetze für den Raum der BDR geschrieben stehen!!!) Das sind in meinen Augen Wichtigtuer, die genau davon ablenken was eigentlich Thema ist.

      Und andere übernehmen es ohne weiteres, verbreiten es weiter und immer mehr nehmen es wie geschrieben hin ohne es auch nur im Ansatz mal zu prüfen – wird ja schon stimmen, wurde ja so geschrieben…Oder?
      Größeren Unsinn kann man wohl nicht verbreiten.

      • @General-Investigation Du willst oder kannst einiges nicht begreifen. Die BRD ist kein Staat sondern ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet, das von der Fr. Ferkel als geschäftsführerin verwaltet wird. Bei den 2+4 Verhandlungen in Paris wurde am 17.7.90 der Art 23 GG aufgehoben, in dem einmal stand wo es gelten soll. Seitdem ist die BRD erloschen. 2006/2007 wurden durch 2 Bereinigungsgesetze die geltungsbereiche etlicher Gesetze aufgehoben und somit gelten diese Gesetz laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nirgends mehr. Hier der Urteilstext.

        „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
        räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das
        hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das
        Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
        „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an
        einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann,
        jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“
        (BVerwG a.a.O)

        Dann gibt es auch einen alten Beschluu vom BVerfG der folgendes besagt:
        Urteile gesetzeswidriger Ausnahmegerichte, die in Deutschland außerhalb des Geltungsbereiches des GG, ergangen sind, sind dagegen absolut und unheilbar nichtig (KG. Berlin NJW. 1954, 1901; vgl. Einl. S. 60).

        Da bereits 1950, der § 15 GVG aufgehoben wurde, in dem einmal stand “ Die Gerichte sind Staatsgerichte “ haben wir seitdem keine Staatsgerichte mehr, sondern nur noch kriminelle Vereinigungen.
        2007 wurde der Geltungsbereich der GVGEG aufgehoben, somit ist die ganze Justiz samt Gerichtsvollziehern ohne die geringste rechtliche Grundlage. 2007 wurde im 2.Bereinigungsgesetz, wieder altes Besatzungsrecht eingeführt und somit bräuchte jeder sogenannte Beamte, egal bei welcher Scheinbehörde, die Genehmigung für jede Amtshandlung von der zuständigen Besatzungsmacht. Das ist die Realität in unserem Schweinestaat. Bei der UN läuft Germany als NGO, also als Nichtregierungsorganisation, also auf dem Status wie das Rote Kreuz.

      • @ Hopkins

        Wenn es denn so ist wie Du schreibst – nämlich das die BRD so gar nicht existent ist – wie willst Du denn wohl rechtlich gegen etwas vorgehen? Davon wird doch hier in der Hauptsache (Alg II) geredet! Gibt es keinen BRD und folgerichtig auch nicht die Gesetze, hat auch niemand Anspruch auf Hartz IV.

        Ich fürchte mal, Du hast selbst einiges nicht so wirklich verstanden.

        Wenn Frau Merkel dann Geschäftsführerin ist, wirst Du das auch ganz sicher belegen können, oder?
        Ich denke aber mal, das Du es nicht kannst – und das liebe ich ja so unglaublich: irgendwelche Dinge verbreiten die nicht den Tatsachen entsprechen und hoffen, das andere die Brocken so fressen.
        Und noch etwas, was selbst Dir auffallen sollte:
        Gelten Gesetze nicht, bei denen ja angeblich die Geltungsbereiche aufgehoben sind, solltest du immer in Übergeordnete Gesetze sehen; würden nämlich Gesetze wegfallen bzw. ungültig werden, ist auch ein Gericht absolut hinfällig – man kann nicht Urteile zu etwas fällen was es gar nicht gibt. Ach ja, dann kommt noch erschwerend hinzu, das doch einige der Meinung sind, das Urteile usw. nicht gültig sind, wenn sie nicht unterschrieben sind (als Nicht unterschrieben gilt bei deren Meinung ja auch, das nicht im Auftrag (i.A.) unterschrieben werden darf, weil ja ungültig).

        Bevor man sich also so weit aus dem Fenster lehnt und schreibt „Du willst oder kannst einiges nicht begreifen.“ sollte man sich immer fragen, ob man selbst überhaupt so viel Kenntnis der Gesetzestexte hat, wie man hier Glauben machen will. ich selbst habe mich Jahrelang in meinem Beruf mit allen möglichen Gesetzestexten auseinandersetzen müssen; ob nun Verwaltungsvorschriften zu bestehenden Gesetzen, StGB, StPO usw. und ich möchte wohl behaupten, das ich mich damit schon recht gut auskenne und immer wieder feststelle, das zwar von vielen gerne mal §§ genannt werden, aber sie dann nur den einen ansehen und zitieren, jedoch gar nicht wirklich wissen was er bedeutet und für Auswirkungen hat; gleiches gilt für neuen Gesetzestext, der anderweitig ersetzt oder erweitert wurde. Nur weil ein Punkt – wie genannt durch das Bereinigungsgesetz, bei dem angeblich SGB II und SGB III ungültig sind weil sie keinen Geltungsbereich hätten – bringt schon alles durcheinander, aber Du wirst – weil ich es ja nicht verstehe- allen bestimmt erklären warum Sozialgerichte noch Verfahren annehmen, die im Zusammenhang mit dem SGB II und SGB III stehen. Warum sollten Richter sich mit Dingen befassen, die es überhaupt nicht gibt?
        es gäbe kein Hartz IV, es gäbe kein Arbeitslosengeld usw., doch genau da werden Klagen eingereicht und Verfahren geführt.

        Nun Hopkins, dann erkläre das doch einfach mal wie denn das so alles kommt…Und sauge Dir nicht irgendetwas aus den Fingern, das lässt sich widerlegen!

      • Was ist denn das jetzt?

      • @General-Investigation das die Fr. Ferkel nur die Geschäftsführerin einer NGO ist, hat schon 2010 der Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag verkündet. Der Schäuble hat beim Bankstertreffen im Nov. 2011 ganz klar vor laufender Kamera ausgesagt das die BRD seit dem 8.5.1945 noch nie souverän war. Diese Videos gibts bei youtube.

        Hier gibts es ein Buch als PDF in dem alles beschrieben ist, was in dieser Bananenrepublik alles an krimineller Volksverarschung abläuft. Nur das dumme Volk will es einfach nicht glauben.

        http://www.jahrhundertlüge.de/images/stories/buch/DIE%20JAHRHUNDERTL%C3%9CGE%20-%20V9.pdf

      • Pardon, der letzte Link (1.43Uhr)ist am Thema vorbei!

      • @ Hopkins

        Nun haben Sie also ein Buch (PDF) verlinkt, in dem diverse Dinge gelesen können werden und wieder darauf hinauslaufen, das alles mögliche an Gesetzen nicht gültig ist.
        Wenn der Autor dieses Machwerks davon so überzeugt ist frage ich mich jedoch, warum er noch keine Klage bei einem der Obersten Gerichte eingereicht hat – es gibt ja auch noch viele andere, die dieser Auffassung sind, doch nicht einer von ihnen hat jemals eine Klage diesbezüglich eingereicht – nicht einmal eine Petition wurde veröffentliche, wo man genau diese Nachbesserungen und Erklärungen forderte.
        Nun sagen Sie mir doch bitte, warum glauben Sie, ist das so?

        Ich will es Ihnen sagen: Weil keiner dieser Damen und Herren das ganze zu 100% belegen kann, sie überhaupt nicht in der Lage sind diese juristischen Feinheiten zu entwirren, die sie angeblich schon beweisen haben und somit auf sehr dünnem Eis stehen.
        Nicht ein einziger Jurist würde sich mit einer solchen, in Teilen albernen Klage zu einem Gericht begeben, weil sie mehr als genau wissen, das man die Klage entweder abweist oder sie sich zum Gespött machen lassen.
        Es gibt da die beiden Anwälte Herrn Storr und Herrn van Geest, die sich beide schon in einer ähnlichen Art zum Kasper gemacht haben – nicht in diesem besonderem Bereich, aber in einer ähnlichen recht dümmlichen Weise.
        Nur weil jemand etwas glaubt heißt es lange nicht, das er es auch weiß!
        Und genau das haben wir hier in dieser Diskussion vorliegen.

        Sie sind mir aber noch eine Antwort schuldig:

        Wieso glauben Sie, haben sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB III, wenn das doch gar keinen Geltungsbereich hat und diese Gesetze ungültig sind? Wie sollte man gegen die ARGE oder Jobcenter klagen, wenn doch diese Gesetze gar nicht bestehen und eine Klage gar nicht erhoben werden kann; die Sozialgerichte allerdings schon 3-4 Jahre benötigen um eine Klage zu bearbeiten?

        Und nun hätte ich doch gerne endlich eine Antwort und nicht wieder irgendeinen Link von irgendwelchen Büchern o.ä, denn die Antwort möchte ich von IHNEN! alles andere interessiert mich erst einmal nicht. ich will nämlich endlich einmal wissen, ob Sie sich selbst eine eigene Meinung bilden können oder nur weitertragen, was andere ihnen vorgeben. Ich habe so meine Befürchtungen…

      • @ sugar base 10. Mai 2013 um 14:38

        „Was ist denn das jetzt?“

        Was meinen Sie konkret?

      • @ Hopkins

        Heute habe ich mich einmal bei einem Termin unter anderem über Ihre Aussagen zu den Gesetzen gemacht und es wurde mir bestätigt was ich selsbt schon sage:

        Es ist absoluter Unsinn, das ein Geltungsbereich entfällt, weil ein Bereinigungsgesetz etwas entfernt hat. Kein gesetzt erlischt deshalb, weil die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nämlich ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland erlassen wurden. Zum Territorium gehört sowohl Land, Wasser,wie auch Schiffe und Flugzeuge – das ist das jeweilige Hoheitsgebiet und Geltungsbereich der erlassenen Gesetze.

        Warum Sie unter anderem Urteilssprüche aus 1954 anführen, ist mir dann schon ein Rätsel; das Sie sicherlich aufklären können…
        Wenn Sie – was offensichtlich so zu sein scheint – Gesetzestexte weder interpretieren noch Nachfolgerschaft oder Ausführungsverordnungen kennen und anwenden können, sollten Sie diese Parolen besser unterlassen.
        Fragen Sie sich einfach mal, warum bestimmte Begrifflichkeiten entfernt wurden und konstruieren keine Zusammenhänge die nicht existent sind.

  11. Bei der Wahl im September werden die Parteien AfD und Pro enorm viele Stimmen bekommen. Dann wird das Sozialsystem reformiert. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

    • Im Sept. wird sich gar nix ändern. Das Ferkelregime wird uns weiter zugrunde richten.

      • Auch wenn sich nichts ändert sollte, belohnt man lieber die heutigen Versager?
        Wir haben innerhalb von 30 Jahren 23,5 Jahre CDU gehabt, geht es noch primitiver? Wann schaltet der Wähler endlich seinen Kopf ein, oder muss er unbedingt wieder seinen Metzger selbst wählen?
        Schlimmer sind jedoch die Nichtwähler, die da meinen es ändert sich doch nichts, dass aber jeder Betrunkene der wählen geht, über ihn verfügt, dass scheint nicht in die Köpfe zu gehen.

      • Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen!

      • Richtig, weil wir es so wollen!

      • @sugar base, ich bin seit 1982 Nichtwähler, weil ich damals den Fehler gemacht habe, einen Oberlumpen zu wählen. Man kann bei diesem minderwertigen Angebot an hirnlosen Verbrechern nicht zu Wahl gehen. Egal welche Farbe dieser Abschaum hat. Was würde passieren, wenn die AfD oder die Piraten 20% bekommen würden? Dann würden die schwarzen Lumpen mit den roten Lumpen zusammen gehn. Dann hätten wir den selben Saustall wie wir jetzt haben oder den, den wir in der letzten Wahlperiode hatten. In diesem Schweinestaat ist es Zeit für Revolution.

      • Hopkins

        Und Sie glauben wirklich, wenn alle die wie Sie schon lange nicht mehr gewählt haben, dass das an der Politik etwas ändern wird?
        Im Gegenteil, Ihre Stimmen fehlen, um einer neuen Partei eine Chance zu geben, aber nein, man will keine Änderung, sondern nur das Gehabte in besserer Form, weil man Gewohnheiten nicht ab legen kann, oder will?
        Was glauben Sie eigentlich was Politiker zum Undenken bringen könnte, die Wiederwahl ganz sicher nicht, sondern nur die Angst vor dem Verlust an Macht, was auch ein persönlicher , finanzieller Verlust gewesen wäre.Also schickt man die Regierung, die nicht vernünftig agiert sofort in die Wüste, was man auch wiederholt, sollte die Nächste nicht kapiert haben.
        Was glauben Sie hätte die 3.Regierung getan, nicht umgedacht, oder sich den beiden Wüstengängern freiwillig angeschlossen?.12 Jahre und wir hätten ganz bestimmt nicht Stillstand in Deutschland gehabt , schon gar nicht diese Menschen verachtende, bräunlich gefärbte Politik!
        Nichts tun ist auch ein Tun, man überlässt den anderen Wählern die Wahl!

      • @ sugar base

        „Wir haben innerhalb von 30 Jahren 23,5 Jahre CDU gehabt, geht es noch primitiver? “

        Klar gehts Primitiver – 65 Jahre SPD in Bremen!
        Schauen Sie mal nach wie hoch Bremen verschuldet ist, wie viele Menschen ohne Arbeit und in ALG II stehen…
        Die haben dort alles durch: Rot-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz, Ampel… Und was hat sich geändert? Die SPD war oben, die anderen die „Juniorpartner“. Bremen ist seit Jahrzehnten am Boden.
        Oder gehen wir nach NRW – ein ähnliches Bild. NRW ist am Ende! Wer hat den Laden geführt? SPD!
        Die Frage ist also wohl umgänglich beantwortet.

        Das Nichtwählen genau das Gegenteil erreicht, ist vollkommen richtig und ganz sicher der falsche Weg – es sei denn man betreibt diesen von mir bereits zitierten zivilen Ungehorsam und keiner geht zur Wahl.
        Das Ergebnis ist dann wohl mehr als deutlich; oder nicht?!

      • @ Hopkins

        Wenn Sie sagen das sie seit 31 Jahren nicht mehr wählen gegangen sind, unterstelle ich, das Sie gar nicht verstanden haben, was durch ihre Verweigerung eigentlich passiert ist. Die Stimme die sie eigentlich jemanden anderen geben wollten, damit die Parteien die sie nicht an der Macht haben wollten, ist durch ihre Verweigerungshaltung verloren gegangen.

        Was sich da geändert hat war lediglich die Wahlbeteiligung, doch erst wenn meine Stimme als Ungültig in die Statistik einfließt, macht sie Sinn – sie taucht nämlich auf und kann nur als Unzufriedenheit erkannt werden. Nichtwählerstimmen tauchen nicht auf und man könnte auch annehmen (und das hat man ja in Wahlsendungen auch schon des öfteren so erklärt) lag die niedrige Wahlbeteiligung wohl am schlechten Wetter.
        Es ist also nicht einmal aufgefallen das Sie nicht zur Wahl waren weil Sie unzufrieden sind; das hätte man erst bemerkt wenn ihre Stimme ungültig gewesen wäre. Für die Politik wäre es ein Alptraum, wenn 90% zur Wahl gehen und 70% der Stimmen ungültig wären. dann aber wäre Merkels Satz “ Der Wähler hat entschieden“ tatsächlich wahr.

        Und sprechen Sie nicht von einer Revolution, wenn ihnen das System mit der Wahl noch nicht einmal verinnerlicht ist; das kann dann nur nach hinten losgehen.
        Ziviler Ungehorsam ist nach wie vor die bessere Lösung, da gibt es keine Verletzten oder schlimmeres.

    • Lieber Eso-Policier,
      Deine persönliche Blogwebung gibt es nun in allen Schattierungen in den unterschiedlichsten Foren und auf unterschiedlichsten Webseiten.

      Das Auffangbecken für Dumme (AFD), wird Deutschland noch mehr Schaden zufügen, als bisher wählbare Parteien es leisten konnten, soviel gleich vorweg!
      Reformiert wird das Sozialsystem in jedem Falle, egal welche Regierung wir nach der Wahl eine Legislatur in der Folge ertragen müssen!
      Der Wähler wird zuletzt entscheiden, welche Reform er zu tragen bereit ist. Wahlrechtenzug für Lohnerwerbslose, so wie es beim Auffangbecken für Dumme propagiert wurde und der Vorläufer der Vernichtung des Sozialstaatsgebotes, also die Restezerstörung unserer Grundwerte, befindet sich ja vorbereitend auch hier:
      https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_03/_30/Petition_41127.nc.html

      Anhand der geringen Unterstützer bleibt nicht verborgen, dass das Auffangbecken für Dumme in Deutschland überdimensioniert eingeschätzt wird!

      Herzlichst, Grüße aus Kiel,

      Lutz

      • Das Interessante an Ihrem Beitrag ist lediglich, das Sie es in dem kurzen Beitrag geschafft haben, das „Auffangbecken für Dumme“ 3 x unterzubringen. Das war nun wirklich Dumm !

      • @ Lutz

        Diese Petition ist so etwas von krank und Menschenverachtend., das man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Das nun so wenige Unterstützer diese Petition überhaupt unterstützen ist doch schon mal recht gut, denn so zeigt sich wenigstens das doch nicht so viele Hetzer unterwegs sind.

        Ich hoffe für diesen Mann und alle seine Unterstützer, das sie zukünftig ein sehr interessantes Leben führen können, das ihnen die Realität ein wenig näher bringt. Wer so abfällig über Menschen spricht und urteilt, ohne überhaupt den Hintergrund dieser Menschen zu kennen, hat es nicht besser verdient , als selbst dieses „wunderbare Leben“ in der sozialen Hängematte zu genießen.
        Wenn ich dann Sätze wie folgenden lese, könnte ich zu der Überzeugung kommen, fast 70 Jahre in der zeit zurück gegangen zu sein:

        „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.“

        Wo sind wir hier denn gelandet?
        Wer bekommt denn bis zu 1800,- €, wenn die Erziehungszeit genommen wird?
        ganz sicher nicht diejenigen die das Geld auch wirklich nötig hätten, sondern exakt die, die tatsächlich schon ein sehr gutes Auskommen haben.
        Was Sie hier betreiben ist pure Selektion – man könnte sogar noch weiter gehen, aber das lasse ich mal lieber.
        Was haben Sie denn noch für Ideen: Wie wäre Zwangssterilisation? dann haben wir doch gleich alles auf einen Schlag erledigt. Einkommensverhältnisse offenlegen, Qualifikationsnachweise erbringen und ab einer bestimmten Forderungsgrenze „SCHNIPP“ und gut ist das dann.
        Der Wissenschaftsberater des Weißen Hauses, John P. Holdren, hatte sich schon 1977 dafür ausgesprochen, drakonische Maßnahmen durchzuführen, um die Bevölkerungszahl zu dezimieren oder durch Zwangssterilisation einzudämmen. Auch das sind geistige Ergüsse, die es schon mal gab.Falls Sie es nicht wissen sollten: Der Mann mit solchen ähnlichen Ideen kam aus Österreich – Braunau genauer gesagt.

        Gegen den Initiator der Petition müßte man genau genommen sogar Strafanzeige stellen, denn viele Passagen geben schon Anlass dazu.
        Und Sie sollten sich schämen, so einem Dreck zu verbreiten und es auch noch gut zu finden.

        Was das ganze allerdings mit der AfD zu tun haben soll, müssen Sie unbedingt noch erklären – irgendwie hat die Petition mit der AfD nämlich gar nichts zu tun. Sind Sie etwa auch nur ein Forentroll???

    • Entschuldige, aber wo sind Quellen dazu, die das bestätigen was dort geschrieben steht?

  12. Könnten Sie uns bitte dazu das Aktenzeichen nennen? Wurde das Urteil öffentich ins Netz gestellt?

  13. Ich fürchte, Sie träumen ein wenig zu viel vor sich hin, oder glauben Sie wirklich das Unternehmen die Mehreinkünfte oder vielmehr die höheren gewinne dafür hergeben, das es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt?
    Wie wollten Sie mir verkaufen, das ich als Unternehmer (der ich nicht bin) meine Gewinne die ich durch Überlegung und effizienten Einsatz von Produktionsmitteln erwirtschafte – ohne irgendeinem Arbeitnehmer durch Schichtarbeit und Stress zu schaden – für ein BDG freizumachen habe? Auf Ihre hoffentlich gut überlegten Argumente bin ich mal gespannt.
    Überlegen Sie aber bitte im Vorfeld, wie Sie selbst auf eine solche Forderung reagieren würden – immerhin investieren Sie ihr Geld in dieses Unternehmen, niemand anders.

    • Nachtrag:

      Aber selbst für die Industrie gilt, das Gewinne Mitarbeiter entlohnen müssen, Anschaffungen und Erneuerungen davon gezahlt werden müssen.
      Wer behauptet das Gewinne nicht gerechtfertigt sind, hat ganz sicher die Begriffe nicht richtig verstanden.

  14. Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, das Frau Hannemann in den Argen selbst wohl recht unbekannt ist.
    Wie kann das sein, das die eigenen Kollegen aus anderen Standorten sie nicht kennen; was läuft da schief? Wenn schon die eigenen Kollegen keine Chance haben sich zu solidarisieren, wie soll es dann mit den Betroffenen und deren Angehörigen funktionieren können?

    Das muß sich dringend ändern!

    • Wir werden darauf keine Antwort erhalten, so wie bei facebook auch nicht!
      Es wurden uns Brocken vor geworfen, jetzt können wir daran kauen, sind wir Wiederkäuer?

      • Das ist nicht richtig, es gibt und gab Antwort darauf – also nicht die „Brockentheorie“.
        Letztendlich sind wir ja auch gefragt, mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen etwas zu machen; keiner kann erwarten das man den betroffenen die Hand vor den Popo hält.

        Ich selbst hatte schon angedacht, das sich die Betroffenen selbst mit der VdK in Verbindung setzen, die sich da auch schon sehr engagiert zeigen und sich gerade auch bei Hartz IV positiv bemerkbar machen – das ist der Punkt wo dann gesagt werden kann „Zusammen sind wir stark“ denn dort sind derzeit 1,6 Millionen Mitglieder organisiert (natürlich nicht alle im Bereich Alg II). Das ist eine Chance die jeder für sich wahrnehmen kann und vielleicht auch sollte. Alleine schafft es niemand, schon gar nicht ohne wirkliche Kenntnisse der Sozialgesetze und entsprechender Urteile die es gibt und anzuwenden sind.

        Das sollte also wirklich für jeden eine Überlegung wert sein – und wer schon eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte die unbedingt bestehen lassen, auch wenn es vielleicht etwas weh tut weil schon Geld dafür aufgebracht werden muß.

        Hier kann jeder für sich mal den VdK anschauen und sich informieren: http://www.vdk.de/deutschland/

  15. Auf den Punkt gebracht!
    Ein User aus dem folgenden Blog, der ansich vollkommen belanglos ist, weil dort nur wenige HartzIV Empfänger mit machen, ein Baby gehätschelt wird…dennoch….

    http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/der-widerstand-gegen-den-unsozialstaat-erlahmt/msg166699/?topicseen#msg166699

    • Wenn ein Forum wie das verlinkte sich nicht selbst auf die Socken macht und sich bekannt macht, sollte sich niemand wundern – Möglichkeiten gibt es mehr als genug, man muß es eben nur tun.

      • Der Betreiber des Forums ist seit längerer Zeit sehr krank. Und das Forum war eigentlich auch mal durchaus bekannt. Nur konnte er dann für etliche Zeit nicht mehr aktiv werden und viele Leute sind in der Zeit abgewandert.

      • General-Investigation

        Man hat die Leute vergrault, weshalb ein kläglicher Rest noch übrig geblieben ist.Doch so etwas ist nicht einmalig, guckt man sich ein großes Forum wie Elo an, das noch immer, obwohl der Betreiber ein eitler Kropf ist, der ganze Heerscharen hat, die sich auf andere stürzen, hofiert wird/wurde, gibt es das Forum noch?.
        Wenn man sich mit solchen, in meinen Augen, Verrätern, anders kann man sie nicht bezeichnen, zusammen tut, dann wird es kritisch!
        Man sieht, ein großes Problemfeld tut sich auf, HartzIV Empfänger bekämpfen sich, der Staat sie alle und dennoch geht es den Egomanen nicht in den Kopf.
        Viel schlimmer an der Sache ist, HartzIV Empfänger verraten dadurch ihre Kinder, für die sie nicht einmal kämpfen wollen, nicht nicht können, denn im Normalfall sammelt man alle Kräfte für sie.

      • @ sugar base

        Ich bin noch gar nicht davon überzeugt, das hinter jeden Forum das sich mit bestimmten Themen befasst auch immer Leute dahinter stehen, die auch wirklich betroffen sind oder anderen Hilfestellungen geben wollen – sondern ganz im Gegenteil gegen Betroffene in jeder Art und Weise vorgehen, sie diskriminieren und was auch immer. Das ist ein bekanntes Phänomen, weshalb man gerade bei Foren die man so entdeckt, die Richtigkeit der dort gemachten Aussagen prüfen sollten.
        Wenn wir nur mal das Beispiel hier nehmen; Frau Hannemann ist bekannt wie „ein bunter Hund“, folglich ist die Sache an sich stimmig.
        Dann aber gibt es Betreiber oder einfach nur Kommentatoren, die gezielt Fehlinformationen verbreiten und damit tatsächlich Missgunst und Wut auf eben z.B. Hartz IV Bezieher aufbringen. da muß man also ganz genau hinschauen, wer dahinter stecken könnte – es wäre nicht das erste Mal, das so etwas passiert.
        ich habe etwas ähnliches mit einem Schweizer Blogger erlebt der so eine Art Nachrichtenblog betreibt. bei Bloggern oder überhaupt ist es eine Selbstverständlichkeit, das man Quellenangaben macht um seine geschriebenen Texte entsprechend zu untermauern. Anfangs hatte ich dort recht viele Informationen gelesen, doch mir fiel immer öfter auf, das gar keine Quellen dazu vorhanden war, also habe ich in einem Kommentar darum gebeten, doch mal Quellen zu den Aussagen anzugeben, um es selbst ausführlich überprüfen zu können. Ergebnis: ich wurde gesperrt und ein Kommentar des Betreibers wurde noch dazu veröffentlicht in dem es hieß, er habe nicht ständig die Zeit um auch noch die Links dazu einzusetzen. Einen Link einsetzen dauert wenige Sekunden. Seit diesem Tag lässt er nur noch angemeldete Kommentatoren zu, die allesamt nur positive Worte absetzen; alle anderen die mal kritisch nachfragten, wurden ausgeschlossen.
        So in dieser beschriebenen Form läuft es auch bei diesen Foren – natürlich nicht bei allen, aber doch recht vielen. Kritik ist nicht erwünscht, und sei sie noch so konstruktiv. also lässt man die Finger davon und gut; wozu darüber ärgern?!

      • @ Tom

        Das konnte man so nicht erahnen, mich hatte nur gewundert das man keine Kommentare eingeben kann, denn weiterlaufen könnte es ja auch erst einmal so. Schade.

      • General-Investignation,
        es gibt bei den Foren noch ein Problem, dem man sich nie angenommen hat, dass sind die Anhänger, die weiterhin blind dazu gehören, sie ignorieren alles was um sie herum geschieht,. Hauptsache man ist dabei.Auch diese Schwäche ist überall vertreten.

        Was den vdk an geht, scheint er mir, trotz großer Mitgliedschaft, nicht effektiv zu arbeiten, bei uns sind die Vorstandswahlen, Frühlingetreffen etc etc wichtiger , als die eigentliche Arbeit, denn sieht man einmal genauer hin, sind auf der kommunalen Ebene, bei uns, Ehefrauen von Kaufleuten,von Apothekern etc zahlreich vertreten, bekannte Anwälte erhalten zusätzliche Arbeit,usw usf.
        Am Ende muss man sich aber fragen, ist der vdk genauso sinnvoll, bzw sinnlos, wie Stadtküchen , Sozialhäuser etc etc, die nur dafür sorgen, dass in Deutschland kein Aufstand entsteht?
        Dann frage ich mich einfach,für wen sind sie da?

    • Danke für die Blumen. Hier eine fehlerbereinigte Fassung des Texts.
      http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/der-widerstand-gegen-den-unsozialstaat-erlahmt/msg166704/#msg166704

      So belanglos ist die Website gar nicht, denn sie bietet eines, das es woanders seltener gibt: Einen Raum Text einzustellen, der nicht gleich von Hyänen zerrissen wird. Und wie man sieht wird auch Text dieses ruhigen Forums durchaus gelesen.

      • Sollte jemand noch Fehler finden…bitte im dortigen Forum mitteilen. Ich schreibe derzeit nach einer Operation per Spracherkennung und da sind Fehler meist unvermeidbar.

      • Tom,

        das der Text gelesen wurde ist zwangsweise geschehen, weil Sie dort schreiben, mehr nicht!

      • Lieber Tom!
        Alle Achtung für diesen Text! Ich könnte nun ein Buch als Antwort schreiben, aber das würde niemand lesen. M.E. hat der Verfasser damit eines auf den Punkt gebracht: Dass sich verarmte Hilfebedürftige, also chronisch Kranke, ältere Gebrechliche und Menschen mit Behinderung (einschließlich mir), in den reichsten Länder der Welt von der Gesellschaft und vom „Sozialstaat“ sozial ausgegrenzt, in Lebensgefahr gebracht, alleine im Stich gelassen, SELBST für die Hilfe von anderen verantwortlich fühlen müssen. Ja, am besten frisch operiert, mit Texterkennung.
        Nun, dieser gute, selbst schwerkranke Mensch fühlt sich verantwortlich einer bedauernswerten alten Frau im Supermarkt zu helfen, weil er nicht mehr wegsehen kann. Einer kranken, alten Frau, der das gesamte Sozialsystem keine Hilfestellung geboten, sondern eher noch gezielt Informationen vorenthalten hat.

        In diesem Artikel steht z.B. zu lesen: http://tinyurl.com/bqopqno
        „Laut einer BA-Sprecherin sind unter den 1,08 Millionen Dauer-Hartz-IV-Empfängern nicht nur Langzeitarbeitslose. In der Statistik würden auch Aufstocker, Bedarfsgemeinschaften und Alleinerziehende mitgezählt. Also Bürger, die trotz Arbeit nicht auf das Existenzminimum kommen oder wegen eines Kindes von den „Fördern und Fordern“-Regeln ausgenommen seien. Übrig blieben etwa 300.000 Arbeitslose, von denen viele tatsächlich schwer vermittelbar seien – etwa, weil sie nur drei Stunden am Tag arbeiten könnten.“

        Fragt sich denn keiner: Wer sind eigentlich diese 300.000 Langzeitarbeitslosen? Sind es nicht genau diese hilfebedürftigen Gruppen, die unter dem Credo „Integration in den Arbeitsmarkt“ aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt NICHT integriert, sondern unter Sanktionen gestellt und damit sozial ausgegrenzt wurden? Ausgebeutet, tyrannisiert, gemobbt, ausselektiert und im Regen stehen gelassen – von allen unseren unmenschlichen Zweiklassen-Systemen, einschließlich den Zweiklassen-Sozial-Gesundheits- und -Pensionssystemen.
        Müssten uns die verantwortlichen Politikerinnen nicht erklären, wo diese fiktiven 3 Stunden Jobs für Schwerbehinderte sein sollten und wer davon leben kann?

        Die Enttäuschung unter Betroffenen über den Mangel an Solidarität ist verständlich, vor allem wenn sich jemand so engagiert, aber es kann dennoch nicht angehen, anderen Hilfebedürftigen vorzuhalten, dass sie unter Lebensgefahr zu wenig Mut, Kraft und Mittel aufbringen können. Macht euch nicht auch noch gegenseitig für dieses Dilemma verantwortlich, sondern haltet zusammen. Macht auch nicht die arbeitenden Hungerkünstler verantwortlich, die trotz Vollzeitjob nicht wissen womit das teure Brot bezahlen. Siehe EU-Mindestlohn-Landkarte: http://tinyurl.com/d6qr3yj
        http://tinyurl.com/buc8sjj

        Verantwortlich sind ausschließlich die politisch Verantwortlichen, die Gesetzgeber, die EU. Auf die verweisen auch immer die Jobcenter/AMS-Mitarbeiter, wenn es um die Übernahme oder Abwälzung von Verantwortung geht. Keiner schuld!

        Fragen wir uns besser wo alle öffentlich oder Spenden- finanzierten Institutionen und Organisationen sind, wenn sie so dringend gebraucht werden? Wo sind die UNO, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und die Menschenrechtsorganisationen, AI, die Gewerkschaften, Ärztekammern und Arbeiterkammern, die Psychotherapie-Vereinigungen, die Justiz, die Volks- und Patienten-Anwartschaften, die Ombudsstellen…? Wo sind die Kirchen? Wo sind die Sozialdemokraten die Grünen und die Gewerkschaften? Wo sind die Medien, Journalisten, Kunstschaffenden u.s.w. , die das auf allerheftigste anprangern, anklagen und aufklären müssten?

        Außerdem sollte man zu einem weiteren Problem vordringen, das Frau Hannemann hier dankenswerterweise aus dem DUNKEL ans LICHT gebracht hat: Es geht darum wie gesundheitsschädigend diese häufig rechtswidrigen Sanktionspraktiken sind! Schließlich richtet uns niemand mehr persönlich hin, keiner macht sich mehr die Finger schmutzig, aber man richtet uns gesundheitlich zugrunde – und damit auch existentiell. Und dann ignoriert und schweigt man uns tot!
        Alle unsere Hilfsorganisationen , die in AT u.a. mit der Bezeichnung „LICHT INS DUNKEL“ Spenden für Menschen mit Behinderung sammeln, haben nie den Mut aufgebracht diese Wahrheiten anzusprechen, wie Frau Hannemann das tat und tut.

        Kranke und Behinderte zu misshandeln ist Sozialdawinismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
        Wenn so viele Menschen durch Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen in Not gebracht werden: Warum existiert kein Unrechtsbewusstsein mehr und warum schämt sich keiner dafür?
        Ich verstehe das nicht. Kann mir das bitte jemand erklären?
        Haben sie es wieder nicht gewusst? Wenn sie es alle nicht wissen, lassen wir es sie doch wissen, so gut es uns gelingt und woimmer wir können.
        Es existiert ein „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_Wirtschaftliche,_Soziale_und_Kulturelle_Rechte

    • Das Forum ist selektiv, die Kenner der Materie sind alle nicht mehr da.
      Was im Grunde für diesen Blog völlig uninteressant ist!

  16. Wir können so lange schreiben wie wir wollen, nebenbei sterben Menschen…

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneuter-todesfall-nach-zwangsraeumung-9001425.php

    • Natürlich sterben Menschen zu jeder Gelegenheit, aber man sollte ganz genau hinsehen und sollte sich hüten, Vorwürfe zu formulieren, wenn man nichts genaues darüber weiß. Schon der Anwalt der verstorbenen sagt ganz klar: „Ob die Mietkürzung des Jobcenters der einzige Grund für die Mietrückstände war, weiß ich nicht. Ebenso wenig weiß ich, ob der Tod nur auf die Wohnungsräumung zurückzuführen ist.“
      Der Tod der Frau ist sicherlich bedauerlich, doch sollten wir im Auge behalten das die Frau schwer krank war; wir wissen nicht welche Krankheit sie hatte noch wissen wir, ob sie nicht schon lebensbedrohlich erkrankt war. In solchen Fällen sollte man sich mit Vorwürfen wirklich zurückhalten, denn wenn es klar wäre das der Tod durch die Zwangsräumung verursacht wurde, hätte es schon eine Strafermittlung gegeben, die von Amts wegen eingeleitet werden müßte – es geht ja hier dann um eine Tötungsdelikt, wenn auch nicht direkt, sondern ein Delikt mit Todesfolge (das zu formulieren obliegt aber dem Staatsanwalt und nicht mir).
      Und wenn man dann auch eine Unterkunft angeboten hat – und Möbel und andere Wertgegenstände nicht einfach verschwunden sein können weil sie eingelagert werden müssen – ist es die eigene Entscheidung der Dame, denn es geht darum das man ihr eine Unterkunft angeboten hat und der Pflicht nachgekommen ist. Was man dann daraus macht, ist eine völlig andere Sache, doch der Vorwurf kann hier so nicht gebracht werden. Da muß man wirklich ganz klar differenzieren.

      • Ein kleiner Hinweis: Für viele Menschen ist ein Zwangsumzug eine schwer traumatisierende Angelegenheit. Die Folge sind starke psychosomatische Belastungen die durchaus tödliche Folgen haben können. Leider ist das aber nur im Zusammenhang als wahrscheinlich anzunehmen, aber gerichtsmedizinisch praktisch nicht nachweisbar. Gerade, wenn ein Mensch vorher schon angeschlagen war sind derartige Belastungen unter allen Umständen zu vermeiden. Hier hilft auch keine alternative Unterkunft und schon gar keine in einem Obdachlosenheim. Daher hat das BSG beispielsweise für Umzüge aufgrund von zu hohen Kosten der Unterkunft klar festgestellt, dass bei entsprechenden Erkrankungen ein Umzug nicht verlangt werden darf. Es ist ein Grundsatzurteil.

        Schocks(Traumata) sind bei kranken Menschen eine sehr effektive, hinterlistige, bösartige und schwer zu beweisende Methode Menschen um die Ecke zu bringen.

      • General-Investigation,

        im Zweifelsfall für die Angeklagte, oder hätte man ein Attest zur Hand haben müssen??

      • Ich bin entsetzt, allein das man eine schwer kranke Frau umsiedelt und das sie es gewesen sein muss, da sie kurze Zeit später gestorben ist, steht doch außer Frage.
        Mietzahlungen sparen, wohl gemerkt nur einen kleinen Teil, berechtigt also Kranke wie Gesunde zu behandeln.
        Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Richter von HartzIV Empfängern alles verlangen, egal ob gefährlich(dazu gab es gerade einen Prozess, den die Klägerin verloren hatte) oder nicht, ob seriös oder nicht, wie weit soll das dann noch gehen?

      • @ Tom

        Wie ich schon geschrieben hatte, hat doch selbst der Anwalt der Toten ganz klar etwas dazu gesagt; alles weitere sind Spekulationen und nicht zu gebrauchen.
        Und wenn es wie Sie schreiben ein Grundsatzurteil gibt sollten wir uns fragen warum der Anwalt das denn nicht vorgebracht hat – wenn es denn nämlich so wäre wie Sie sagen, hätte der Anwalt das ganz sicher gewußt und eine Zwangsräumung verhindern können. Dem war offensichtlich nun nicht so, also sollten wir dieses Urteil einfach mal schnell vergessen, weil es vermutlich eine völlig andere Aussage macht oder sich auf einen ganz bestimmten Fall mit ganz anderen Voraussetzungen bezieht.

        Haben Sie zufällig einen Link zum Urteil oder ein Aktenzeichen; das würde mich nämlich nun doch brennend interessieren.
        Danke schon mal vorab

      • @ sugar base

        Der Ausspruch“ im Zweifel für die Angeklagte“ kann hier überhaupt nicht zutreffen, denn eine Klage ist ein versuch herauszufinden, ob jemand eines Vorwurfs schuldig ist oder nicht. bei Ausbleiben von Mietzahlungen (aus welchem Grund auch immer) ist der Tatbestand schon offensichtlich.
        es geht auch um keinen Attest, sondern nur um die festgestellte Tatsache, das Miete nicht gezahlt wurde – Punkt. Der Vermieter hat ebenso einen Anspruch auf seine Miete, denn niemand vermietet einen Wohnraum und möchte mit leeren Händen dastehen. Im Vorfeld wird ganz sicher auch eine ganze Menge passiert sein, bevor es zu einer Zwangsräumung kommt; darauf kann man sich schon mal verlassen.

        Solche Dinge wie dort beschrieben muß man immer sehr vorsichtig behandeln, denn die Informationskette ist unterbrochen, nichts ist zu 100% sicher – was ja selbst der Anwalt zu gibt.
        Also sollten wir einfach jegliche Spekulation sein lassen und uns den Tatsachen widmen,
        alles andere bringt uns nicht weiter und bleibt lediglich eine Vermutung und nichts anderes. Vermutungen sind weder eine Tatsache noch ein Beweis für einen Vorgang.

        Man sollte sich auch angewöhnen nicht in der Vergangenheit herumzustochern, was denn alles falsch gelaufen ist, sondern in die Zukunft sehen und Dinge verhindern die sonst falsch laufen werden. Alles andere ist Geschichte – und Geschichte kann man nicht verändern!

  17. Wie definiert man “Einwanderungsland”?

    Klassische Einwanderungsländer sind Kanada und Australien. Kanada und Australien sind verglichen mit der BRD immer noch menschenleer während die BRD eines der dichtestbesiedelten Länder der Welt ist. Vergleichen wir die Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer:

    Kanada, Einwohner pro Quadratkilometer: 3,4 Einwohner pro km².

    Australien, Einwohner pro Quadratkilometer: 2,9 Einwohner pro km².

    Deutschland, Einwohner pro Quadratkilometer: 230 Einwohner pro km².

    Kanada und Australien prüfen sehr genau wen sie in ihr Land hineinlassen, das Merkel-Deutschland winkt alle herein sofern sie nur aus der EU kommt. Mit einer Einwanderung von mehr als einer Million haben wir hier in Deutschland 2012 eine Zuwanderung bekommen die mehr als zehn Großstädten entspricht.

    http://astrologieklassisch.wordpress.com/2013/05/08/wie-definiert-man-einwanderungsland/

    • Klassische Einwanderungsländer sind erst einmal Industriestaaten, und die haben naturgemäß natürlich mehr Einwohner pro m² als Länder wie Australien oder Kanada, was schon daran liegt das die eigene Bevölkerung gar nicht so groß ist. Australien hat gerade mal 22,8 Millionen Einwohner (Stand Januar 2013), Kanada 34.300.083 (Stand Juli 2011). Wir müssen wohl kaum darüber sprechen, das Kanada sowohl auch Australien Kaum Industrie hat und kaum noch als Einwanderungsland zu Bezeichnen ist.
      Einwanderungsländer sind schon lange Finnland, Norwegen, Irland, Schweden.

      Deutschland hingegen ist ein Land, das durch die Grünen jeden und alles nach Deutschland reinlässt, denn in den genannten Ländern muß man a) die Sprache weitestgehend kennen b) soviel finanzielle Mittel mitbringen um wenigstens 2 Jahre ohne Hilfe aus diesen Ländern zu überstehen und sofern man sich c) nicht selbstständig macht einen Arbeitsplatz vorweisen kann. Und genau das ist es, was man hier auch machen müßte, denn in Norwegen ist es so, das man erst einen Arbeitsplatz bekommt, wenn praktisch jeder Norweger einen Job hat und diesen nicht besetzen kann.

      Folglich müssten wir die Grünen in die Wüste jagen, durchsetzen das Politik und Wirtschaft nicht miteinander verbunden sein dürfen und demzufolge auch keine Lobbyisten in Berlin sitzen und ihre eigenen Gesetze schreiben.

      Witzig ist auch, das Frau Merkel einerseits von Fachkräftemangel spricht (was nichts andere bedeutet als das man vorhanden Fachleute mit Erfahrung einfach nicht vernünftig bezahlen will, denn Fachpersonal haben wir tatsächlich ohne Ende) und dann in den Wirtschaftsnachrichten zu lesen ist: „Angela Merkel äußerte sich vor Berliner Schülern pessimistisch über die wirtschaftliche Zukunft in der EU. Die Arbeitslosigkeit werde noch jahrelang hoch sein.“

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/07/merkel-erwartet-noch-jahrelange-hohe-arbeitslosigkeit/

      Also mach Merkel als „Miss 180°“ ihrem namen alle Ehre – sie lügt jedem ins Gesicht; ist auch recht einfach weil viele gleich jeden Unfug aus Ihrem Mund glauben. Ich denke es ist an der Zeit, das Merkel im September geht und sich in Berlin einiges ändert; sonst gibt es doch irgendwann einmal deftigen Ärger.

      • General-Investigation,

        Bekannt ist, dass es in fast 24 Jahren Kohl und Merkel keine einzige strukturelle Reform gab, denn Trippelschritte bei Gesundheit, Steuern, Arbeit und Bildung sowie Kehrtwendungen im Fahrwasser der Opposition sind weder ein nachhaltiges Konzept noch strukturelle Reformen. Seit dem Amtsantritt von Frau nicht nur enorm gestiegenen Haussahltsschulden sondern noch fast 1000 Mrd. Euro neue Haftung für die EU/Transferunion, den Abbau von 1,8 Mio. vollen SV-vers.-pfl. Jobs, dafür durch Agenda 2010 viele Millionen prekäre Beschäftigungen, Aufstocker, Niedriglöhner.
        Auch werden heute über 2 Mio. Arbeit suchende bzw. Arbeitslose gar nicht mehr in der Statistik berücksichtigt.
        Das ist CDU Politik, denn guckt man einmal zurück, bis in die 50er , da gab es keine Haushaltsschulden, wer sie einführte, ausbaute, darüber kann man nicht mehr zweifeln, es ist nachlesbar.
        Die SPD will ich damit nicht schön reden, sie ist und bleibt der Arbeiterverräter, Merkel der Volksverräter, vielleicht kann man sich darauf einigen!

    • Und nun, dafür wählt man Merkel doch!

      • Schnickschnack, Merkel ist bislang die einzige Regierungschefin, die noch nie regiert hat, sondern nur immer und immer wieder die selben Sätze abgelassen hat. gewählt wurde sie sicher nur deshalb, weil man sich weder die SPD noch die Grünen ans Bein binden will, denn die haben bislang noch mehr Bockmist verzapft wie Schwarz – Gelb; und das will schon was heißen.

      • General-Investigation,

        nun bin ich erstaunt, einmal zu Tante Wiki geguckt und schon stellt man fest, innerhalb der gesamten Nachkriegszeit hat die CDU 78% unserer Gesamtschulden verbockt und noch immer heißt es die SPD ist schlimmer?
        Ich bin kein Fan dieser beiden Versagertruppen, vor allem bevorzuge ich keine FDJlerin, die mit aller Macht die Demokratie, die schon immer auf schwachen Beinen stand, versucht gänzlich anzuschaffen.Ihre Äußerung dahingehend gab sie schon 2006 von sich, indem sie sagte, wir haben kein Anrecht auf eine immer währende Demokratie.Merkel einmal ehrlich, dass heißt schon was!.
        Davon abgesehen, wie viel Neuschulden rechnen Sie der SPD zu, 700Mrd€ hat Merkel gerade getoppt und das innerhalb von 3,5 Jahren.

      • @ sugar base

        das mit den Schulden ist ja soweit alles richtig, aber man sollte sich doch dazu bitte die Entwicklung sein 1949 anschauen, nicht nur einfach Zahlen nennen ohne Zusammenhang. es ist doch ein völlig normaler Vorgang, das mit zunehmender Zeit die notwendigen Zinsen und Zinseszins erheblich und deutlich schneller steigen. In der jungen Bundesrepublik gab es doch kaum Ausgaben, die Bundeswehr und andere Institutionen, Behörden usw. wurden gerade erst aufgestellt – heute dagegen hat sich alleine der Posten für die Ministerien, die dazugehörigen Beamten usw. verzigfacht!
        Das sollte man bitte mit einbeziehen und nicht einfach nur Zahlen nehmen und herunterbeten und dabei darauf hinweisen, das da doch gewaltig weitere Schulden gemacht wurden. natürlich wurden Schulden gemacht, das steht ausser Frage. Aber der nächste Kanzler wird genau das gleiche Problem haben, denn niemand wird als Nachfolger weniger Schulden machen können wie ein Vorgänger! VÖLLIG UNMÖGLICH! Monat für Monat werden Kredite aufgenommen, um die Zinsen überhaupt erst einmal zu tilgen, da ist noch nicht ein Cent für die Tilgung ausgegeben worden. Die Entwicklung sieht Anfang der BRD sieht nämlich so aus:

        „(…)und noch immer heißt es die SPD ist schlimmer?“

        Gut, dann schauen wir doch mal:

  18. Der angebliche “Fachkräftemangel”
    8. Mai 2013

    http://newstopaktuell.wordpress.com/2013/05/08/der-angebliche-fachkraftemangel/

    Diese faustdicke Lüge vom angeblichen Fachkräftemangel braucht’s schon, um eine „einleuchtende Begründung“ für das Hereinholen von noch mehr Ausländern zu haben! Schliesslich müssen die Löhne ja unter das Existenzminimum gedrückt werden und die Saat für Bürgerkriege gelegt…

    Und die argen Arge-Mitarbeiter helfen fleissig mit, dass hier alles den Bach runter geht! Sowas nennt man aber auch: den Ast absägen, auf dem man sitzt… Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die SB endlich begreifen, was für einem System sie wirklich dienen!

    Vielen Dank dafür.

    • Mareile,

      jeder halbwegs Informierter weiß um die Lügen der Politiker, sie gebetsmühlenartig den Fachkräftemangel hervor heben.
      Ändert nun das Wissen etwas an der Situation?

  19. § 240 Nötigung würde ich ganz schnell aus der Liste streichen.
    Vielmehr schlägt der § 221 StGB Aussetzung – BEI KÜRZUNGEN – auf die Gemüter

    • Nennen Sie doch nicht einfach irgendwelche §§ die Sie nicht verstehen oder ganz und gar nicht anwendbar sind, weil sie überhaupt nicht zutreffen. Unter Aussetzung ist etwas völlig anderes gemeint, nämlich z.B. das sie ihre hilflose Großmutter an der Rastplatz X aussetzen und billigend in kauf nehmen, das Sie dort ums Leben kommt, weil es a) Minus 20°C sind, dieser Rastplatz kaum frequentiert wird.

      Ein Mitarbeiter der Arge kann Sie überhaupt nicht aussetzen!

      Es heißt nämlich:

      >> § 221
      Aussetzung

      (1) Wer einen Menschen
      1. in eine hilflose Lage versetzt oder
      2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

      und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. <> § 240
      Nötigung

      (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

      (3) Der Versuch ist strafbar.

      (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
      1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
      2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
      3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.<<

      Hier wird bei Androhung von Sanktionen sicher mit einem empfindlichen Übel gedroht, unter Umständen könnte aus Abs. 4 Punkt 3 ein Klagepunkt konstruiert werden, denn m.E. nach ist eindeutig die Befugnis überschritten.

      • Aha…ist dem So?

        (1) Wer einen Menschen
        1. in eine hilflose Lage versetzt oder

        sehe ich sehr wohl als „in eine hilflose Lage versetzt“ wenn man zb. einen Diabetiker zu 80 oder 90% kürzt. Daran etwas auszusetzen? eigentlich wäre mit einer 30% Kürzung schon ein hilfloser Lage erreicht. Mann müsste aufgrund der NICHT ausreichenden Finanziellen Möglichkeit damit Rechnen, das es zu einer Unterzuckerung (Hypoglykämie) kommt. Das KANN tödlich enden. Daraus folgend, sicher noch weiter Verstöße gegen das StGB.

      • “ Ein Mitarbeiter der Arge kann Sie überhaupt nicht aussetzen!

        Es heißt nämlich:

        >> § 221
        Aussetzung

        (1) Wer einen Menschen
        1. in eine hilflose Lage versetzt oder
        2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

        und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 240 “

        Und wenn ein JC Mitarbeiter die Zahlungen nur schleppend anweist, oder sie sogar eigenmächtig verringert, man dadurch in Zahlungsnöte kommt um die Miete tragen zu können, nebenbei mehr Unkosten tragen muss, weil Abrufverfahren nicht mehr auf dem Konto gedeckt sind, was ist denn das ? Und selbst wenn es §en dafür gibt, sie helfen niemanden weiter, denn Anzeigen landen im Papierkorb der Staatsanwaltschaft, also muss eine Klageverfahren angestrebt werden…Und das ganze Speil geht von vorne los!

  20. Ich bin einer von der “Kundenseite” des Schreibtisches, seit vielen Jahren; hatte bis dato immer grosses Glück mit meinen Betreuern, Vermittlern, Sachbearbeitern, Fallmanagern und wie sie nicht alle über die Jahre hinweg hiessen. Meine jetzige Sachbearbeiterin ist älter als ich, was sehr vorteilhaft ist ,die will auch nur ihre Ruhe haben und solange ich meine “Pflichten” erfülle, kommt sie mir nicht blöd. Sie beleidigt mich nicht, drangsaliert mich nicht, müllt mich nicht pausenlos mit “Jobangeboten”zu, die keine sind.

    Sie erklärt mir auch nicht ständig, ich sollte, ich müsste, ich könnte……

    Nicht dass einer was missversteht, hier gibt es keinen “ersten” Arbeitsmarkt mehr, seit über 20 Jahren, nur noch Zeitarbeit ,PAV’s (Private Arbeitsvermittler), befristete Jobs etc….nur Müll ……..

    http://klausbaum.wordpress.com/2013/05/07/ein-bericht-aus-der-realitat/

  21. Die dunklen Tage haben erst begonnen. Man muß gar nicht so lange zurückgehen, um ähnliche Unsicherheiten und Angst zu finden wie die jetzige. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen wundern, das abgelaufene Jahr überlebt zu haben.

    Materielle Konstrukte finden permanent in uns Zugang, eine aussichtslos gemachte Jugend wird für den Niedriglohn vorbereitet und dressiert, einen Ausweg scheint es nicht zu geben. Dabei findet eine Selbstentwertung statt, die ihresgleichen sucht.

    Es wird Chloroform verabreicht. Der Schwindel muß betäubt werden. Sinnlose, grausige Gesetze und Verordnungen werden schöngelabert, die Sprache wird immer mehr vergaunert.

    Oberflächliche, billige Zufriedenheit erscheint als Fata Morgana und Ziel.

    Diletantismus macht sich wichtig. Das Leben wird vergewaltigt, damit es Leben sei. Anstatt aufzustehen wird weitergemacht, anstatt das Werkzeug niederzulegen, wird weiter gehämmert, anstatt zu schreien, wird geleckt, gebuckelt und gedient.

    Wenn ich nur diese Hackfressen irgendwo sehe oder höre, diese PolitArschgesichter, und wenn ich dann auch noch ihr grausiges Platitüdengeschwafel vernehme, gerate ich regelmäßig in einen Zustand, der meine innere Mitte aus dem Gleichgewicht bringt und grausame, längst abgelegte Gefühle wieder zum Vorschein bringt. Ich klage euch an, ihr süchtiges Gesindel, allein dafür hasse ich euch.

    Ihr nehmt mir mein inneres Gleichgewicht und kotzt in mein wohl ausgewogenes morphisches Feld, wisst ihr eigentlich, wie viel Mühe und Kraft es kostet, es wieder zu reinigen? Seid ihr euch darüber bewusst, welch unglaublich verrotteten Unrat ihr unters Volk schleudert? Wisst ihr nicht, dass ihr mit eurer faulenden, stinkenden Laberjauche und mit eurem dauerlächelnden Arschzynismus das Gute im Menschen auf Jahrzehnte zerstört? Habt ihr euch schon mal tiefer darüber Gedanken gemacht, was hinter den Worten Anstand, Würde, Gerechtigkeit, Zufriedenheit, Glück, Gemeinsamkeit und Sorglosigkeit steckt und was sie bewirken können? NEIN? Das überrascht mich nicht im geringsten, ihr elenden, verkommenen, selbstzufriedenen, kranken Ratten.

    Ihr sät den Hass, ihr fordert und fördert das Vergangene, eure Geilheit vergiftet motivierte und ehrliche Seelen, euer Hauptziel ist die Entwürdigung, das Heraussaugen letzter anständiger Energien, die dann durchgekaut und wertlos wieder auf die Menschen gerotzt werden. Da, Nimm! Friss oder stirb! Arbeite oder verrecke!

    Ihr Rassistenschweine. Ja, ihr habt richtig gehört. Elende, braune Rassistenschweine. Ihr tarnt euch mit christlichem Anspruch und sozialem Schein. Was ist es anderes, wenn Menschen von ihrer Arbeit nicht in Würde leben können und eure fetten Diäten bezahlen? Seid ihr etwas Besseres? Arbeitet ihr mehr? Habt ihr bessere Gene? Seid ihr wertvoller? Intelligenter? Was ist es anderes, wenn ihr schon mit Kindern anfangt, zu selektieren? Was ist eine Klassengesellschaft anderes, als Spaltung, Trennung, Selektion von passivem und aktivem, besserem und schlechterem, wertlosem und wertvollem Leben? Ihr perversen Sozialdarwinisten!

    Ihr zerstört die Illusion vom befreiten Menschen und enthüllt damit die Tatsache, dass ihr eigentlich nichts anderes als kaputte Marionetten seid. Schweinemarionetten. Aber was noch viel schlimmer ist, ihr zerstört Vertrauen. Mit vergiftetem und geklautem Geld habt ihr die Menschen bestochen und abhängig gemacht. Ihr seid die größten Dealer, und eure Droge ist der Zaster. Ihr fördert die Kaufsucht und eure Medien sind voll mit Werbung, die zum Kaufen verführen sollen. Nur wer konsumiert, gehört zum elitären Kreis. Kaufen, Leute, kaufen.

    Am Ende schieben sich immer wieder gewisse Gestalten in den Vordergrund, um ihre Interessen zu retten, drängen sich alle Nutznießer zusammen, nämlich die des Finanz- und Industriekapitals. Staaten werden von Bankern regiert. Die Kulturmaske wird abgeworfen und die nackte Wirklichkeit zeigt sich: Gauner, Banditen, Irre. Der Auswurf versammelt sich oben und rettet, mit armen Kindern im Arm, unsere Kultur. Aber nur, damit wieder gierige römische Dekadente ihren Profit nicht verlieren.

    Ich werde immer wütender!

  22. Frau Hannemann sollte dringend einen Schutzantrag bei der russischen Förderation stellen + entnazifizierung per Urkunde 146 machen, sonst wird die BRD-Firma sie noch in der Psychatrie vernichten.

    • Siehe Gustl Mollath!!!

      • Das ist der reinste Wahnsinn, in was für einem angeblichen Rechtsstaat leben wir, wo sich Bayern aber besonders hervor tut!
        Es ist schon makaber die Worte Rechtsstaat, sowie Demokratie, in den Mund zu nehmen, kaum spricht man sie aus, hat man gelogen.

    • http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/

      Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen.

      Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE137223325

      • Das ist allgemein bekannt. Eine GmbH mit 25.000,- Euro Einlage und 2 Bill. Schulden ist normal pleite. Nur diese nicht, obwohl schon einige Leute Insolvenzantrag gestellt haben. Der wird vom zuständigen Amtsgericht natürlich nicht bearbeitet, weil eine staatliche Verbrecherkrähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn man diese GmbH über den Jordan gehen lassen würde, dann wäre Deutschland sofort schuldenfrei. Das wollen unsere schäbigen Politgauner den armen Banken aber nicht antun.

      • Soweit ich weiß, ist Insolvenzverschleppung strafbar.

  23. Hallo,ich sties heute auf „Heise.de“ auf diesem Blog nachdem ich dort den Artikel zu den AA-Praktiken las.Mich verwundert es nicht und es ist ja auch nicht neu aber,Hut ab,die Frau bringt es im Blog,der wird entdeckt und wieder ist es in einigen Munden…nur was bringt es ? Sie verliert ihren Job,naja gut schade aber DER Verlust wiegt nicht den morgentlichen Blick in den Spiegel auf!
    Viel spannender ist in meinen Augen der Aspekt,was können wir KONKRET tun? Demos,ok,
    Anzeigen und Widersprüche,ok, nur gibt es jemanden der sagen könnte das bringt was?
    Der bandenmäßige Verfassungsbruch der Bundesregierung und deren Behörden bleibt ungeahndet,und der „Hartz“-ler hat nichts zu essen,wird zwangsgeräumt,kann sich Medikamente nicht leisten…
    Ich lebe in BW,und mein Eindruck ist dass hier grundsätzlich erstmal geklärt werden muss ob man unschuldig ist!!! Auch dann ist das immer noch kein Grund sich zu beschweren oder gar mal seinem Unmut Luft zu machen.Die Praxis:da werden Telefonhörer einfach aufgelegt und sie erreichen niemanden mehr,oder sie erreichen gar niemanden.Wenn sie persönlich vorsprechen wird ihnen ein Rechtsbeistand verwehrt und im Nachhinein stimmt nichts von dem was sie gesagt haben!
    Zur AAgentur geh ich schon gar nicht erst,zu blöd ist die Handhabe,welche sehr schön dargestellt wird in dem Gespräch auf Heise.de. Das erweist sich allerdings für mich als immer nachteilhafter.Ich MUSS überall nachweisen woher mein Geld kommt(KK,Finanzamt…u.v.m.)! Das kann ich nicht wirklich,den Schrott abgeben,“Containern“,Alt-Kleider plündern,Pfand sammeln läßt sich nur schlecht belegen!Ich hnehme aber dieses Los in Kauf bevor ich mich von diesen Verbrechern in eine Zwangsarmut stecken lasse,welches wenn nicht ,eben mit Sanktionen geahndet wird…
    arbeiten gehen für Arbeitgeber,tja ich war lange selbstständig und habe beschlossen mehr Zeit für mich und meine Belange haben zu wollen.Der Gedanke dass ein 50% Angestellter vielleicht 100%er da ist als ein 100% Beschäftigter,weil er hier schon mehr Selbstbestimmung hat,scheint bei vielen Arbeitgebern nicht ankommen zu wollen.Leistung,Leistung,Leistung,Wachstum,Wachstum,Wachstum…
    Zeit,ein wunderbarer Wert…vom Staat red ich nicht,die dürfen nicht mal streiken….und machen es auch nicht!!Es wär sehr schön anzusehen wenn die mal streiken,also Arbeit verweigern…und wenn sie es dann dennoch machen,kommen die Konsequenzen sofort und knallhart.Um Nachahmer einzuschüchtern.Das klappt nur bedingt,dazu später mehr..
    Zurück zur Frage: Was können wir ,das Volk, tun ? In einem vermeintlichem Rechtsstaat…in dem man aber für sein Recht viel Geld braucht,welches ein H4 „Mitglied“ ja nie und nimmer hat.Ich beobachte an allen Ecken und Enden das wir im Umbruch sind,nicht nur auf Hartz4 bezogen,wenn wir dem aber weiterhin so zuschauen,dann befürcht ich ein schlimmes Ende an dem sich die Verantwortlichen vorher „verpissen“ .Was gibt es eigentlich mehr zu verlieren als die Angst? Das sind 500 und ein paar Politiker(wenn die nicht das machen was das Volk begehrt,müssen sie gehen!Und zwar ohne Extraleistungen),ein paar Tausend Polizisten ,aber die ganzen Harzler(ich mein das liebevoll;) )und Aufstocker,grob geschätzt ca 3,5-4 Mio sind gelähmt von ihrer Angst noch mehr zu verlieren… Die anderen ,welche „brav“ ihrer Arbeit nachgehen,haben „Angst“ ihren Job zu verlieren.Kann ich verstehen,da hängen oftmals viele Verpflichtungen dran.Und dennoch zufrieden scheinen viele nicht zu sein,aber ziviler Ungehorsam kommt nicht in Frage….was sollen denn da die Leute denken?!
    Die Piraten haben es verbockt,obwohl da ja eigentlich Potential vorhanden gewesen wäre…nicht das die regieren hätten können…die haben ja schon das Führungsproblem^^…aber andere Sichtweisen gewisser Dinge hätten sie bestimmt eingebracht.
    Also was machen?Meine Idee wäre erstmal klar zu machen wieviele dass den ähnlich sehen und bereit sind aufzustehn um ihrem Unmut Luft zu machen.Das könnte so aussehen: zu einem Zeitpunkt X lassen alle,die an so einer Veränderung Interesse haben ,aufstehen und alles für (erstmal) 10 Minuten sein lassen.Das läßt sich dann bei positiver Resonanz beliebig wiederholen und ausdehnen.Stift weg,keine Kundengespräche,kein Hammer,keine Termine usw. Sich umsehen,wieviele noch stehen… Auf Fragen was das soll kann man ja dann sagen:So nicht mehr! Wenn das Erfolg hat,werden schnell weitere mitmachen,garantiert. Und wenn alle stehen,wird kein Chef irgend jemanden entlassen,denn,wer soll dann die Arbeit machenBis es dann soweit ist das genug Druck aufgebaut ist hat man auch Zeit sich darüber Gedanken zu machen was man den eigentlich will,und vor allem wie.Ich selber würd mir wünschen,Verbrecher zu bestafen und nicht Opfer zu Verbrechern machen…oder Faulen!Ich würde mir wünschen,in einem reichen, hochentwickelten Land wie unserem,erstmal auf den eigenen Wohlstand ausnahmslos aller Wert zu legen! Grundeinkommen ist kein schlechter Ansatz.Ich würde mir wünschen zu Politikern aufzusehen anstelle mich immer nur an den Kopf zu fassen,wie die ungestraft davon kommen.Ich würde mir eine gesunde Gesellschaft wünschen,wo gesund ganzheitlich gemeint ist. Ich würde mir wünschen das all die Leute,die nicht zufrieden sind das auch sagen…ohne Angst davor,sich zu outen und ohne Neid…
    Da freu ich mich dann auch über Antworten…
    Viele Grüße,Kopf hoch,am Ende wird alles gut…und solange es noch nicht gut ist,ist es auch nicht zu Ende 😉 Veränderungen mit Konsequenzen,gerne…schnell.Alle einsperren,allen das Geld streichen geht nicht!
    rudi

    • Ich würde mir wünschen das all die Leute,die nicht zufrieden sind das auch sagen…

      Das wäre ein Riesenschritt und ein sehr, sehr guter Anfang. Wenn alle die es angeht mal wenigstens ganz unverblümt den Mund aufmachen würden. Schnell wäre klar dass alle sich und anderen etwas vorgemacht haben mittels ihres Schweigens. Einmal an diesem Punkt angelangt wären Änderungen schneller und besser zu vollziehen als aus diesem umfassend lähmenden Abwarten heraus.

    • Ihre Idee, die Dinge an Tag X für 10 Minuten oder ähnlich liegen zu lassen, hat einen klitzekleinen Denkfehler: Sie erwischen die Falschen mit der Aktion!
      Denke ich an meine Chefs die ich bislang hatte, hätten wir mit solchen Aktionen Kunden verloren, keine Aufträge mehr von einigen festen Kunden bekommen und das wäre dann ziemlich schnell zu Ende gewesen. ich schade also nicht nur meiner kleiner Firma in der ich arbeite, sondern über den gleichen Weg mir selbst (am meisten).

      „Und wenn alle stehen,wird kein Chef irgend jemanden entlassen,denn,wer soll dann die Arbeit machen“.

      Das ist einfach erklärt: Der Chef geht auf die Straße und ruft nur, das er sofort jemanden braucht und schon steht da eine Schlange, wo jeder einzelne den Job nehmen würde; vermutlich sogar für 50% des Lohns wenn es gar nicht anders geht. Einer findet sich immer.
      Über große Firmen müssen wir gar nicht erst reden, da bekommen Sie wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung und bei einer Wiederholung ist ihre Fristlose Kündigung ausgesprochen. So wird das also nichts, sondern wenn, dann nur über einen Generalstreik wie in Italien oder Frankreich. In diesen Ländern kennen die nichts, die bleiben allesamt zu Hause. Man muß das System an sich zum stehen bekommen, sonst zeigt es keinerlei Wirkung. Hier in Deutschland wird das niemals passieren.

      Oder man fährt nach Berlin, blockiert sämtliche Kreisverkehre und legt somit Berlin vollkommen lahm – soviel Polizei können die gar nicht so schnell überall hin schicken. neben den Autos die im Kreisverkehr einfach abgestellt werden (natürlich haben viele davon eine Panne und der Rest kann einfach nicht weiter) können sich auch viele Fußgänger dort versammeln. Die Rückstaus verhindert zudem den Aufmarsch der Polizei. Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn wenn die abgelenkt sind die Probleme lösen müssen oder uns welche schaffen könnten, kommt der Hauptauftritt vor dem Kanzleramt. da kann man dann aber nicht in großen Kolonnen auffahren und groß auffallen, sondern man muß sich frühzeitig in diese Richtung begeben und dann ganz plötzlich auf der Matte stehen. Ob nun Bundeskanzleramt oder vorm Reichstag muß man dann sehen.
      Und dann heißt es abwarten, denn „Alle einsperren,allen das Geld streichen geht nicht!“ wie Sie selbst schon schreiben.

      • Der Gedanke ist gut, wäre theoretisch ausführbar, nur das Fleisch ist wieder einmal zu schwach.
        Ich hatte einmal vorgeschlagen eine Woche nichts einzukaufen, die Menschen sind sogar zu träge, sich für eine Woche Vorrat anzuschaffen,obwohl die meisten Bürger doch einen Teil an Nahrung schon zu Hause haben, doch sie meckern lieber !Ulkig nur bei E10 ging es!Tja erst mein Auto, dann meine Frau, zuletzt mein Kind.

    • Rudi,

      die Frage, was ist zu tun, wie immer unbeantwortet bleiben.Man wird versuchen HartzIV menschlicher zu machen,und das dem selben Volk als Gewinn unterjubeln!
      Auf dem rechtlichen Weg können wir keine Änderung, bzw Abschaffung erreichen, dafür ist der Staat zu korrupt geworden und der Bürger selbst , nicht einmal die Betroffenen, werden auf stehen, denn so lange ihnen kein Führer geboten wird, bleiben sie alle stumm.

      • @sugar base, schade das die Deutschen immer einen Führer brauchen. Wo das hin führt, haben wir ja schon erlebt. Leider ist das schlimmste Übel in Deutschland die Untertänigkeit. Dadurch sind die Leute auch so leicht erpressbar, was ja der Titel dieses Beitrags ist. Der nächste Punkt ist die Dummheit. Gerade habe ich bei Tacheles gelesen das sich eine Kummerfalten macht, wegen einer Sanktion von 10%, weil sie nicht zum Termin gegangen ist. Ja wie untertänigst Dumm ist die? Was macht man da, wenn man ein bischen Hirn im Kopf hat? Da wartet man bis ein Anörungsschreiben kommt und dann teilt man denen mit, man hat keine Einladung bekommen, fertig. Das Gegenteil müssen die beweisen und das können die nicht. Dann muß man auch mal den Mut haben eine Maßnahme abzulehnen. Dann gibts zwar Sanktion, aber die kann man im Prinzip alle abschiessen, weil die zu blöd sind, einen Sanktionsbescheid richtig zu schreiben. Die Sanktion kann zwar von der Sache her richtig sein, aber sie scheitert an Formfehlern. Wenn die dummen Leutchen, anstatt Fußball und wer wird Superstar an zu sehen, ins Internet gehen würden und laufend die aktuellen SG-Urteile lesen würden, dann wüßten die, wie man sich wehrt.

      • Hopkins,

        natürlich sträuben sich die Nackenhaare, wenn man so etwas liest, jedoch muss man sich emotional ganz schön im Griff haben, wenn einem erzählt wird, man sollte über einen 1€ Job froh sein, denn schließlich hat man dann etwas mehr Geld zur Verfügung.Genau die selben Leute gönnen aber ihrem Nachbarn nicht das Schwarze unter dem Fingernagel, doch so lange ein Chef durch sie Gewinne macht, interessiert das nicht.
        Dieses Duckmäusertum, gepaart mit großer Klappe wird noch seine verheerende Wirkung ausbreiten.Schlimm nur, sollte es etwas zu Gunsten der HartzIV Empfänger ändern, sind es diese Leute ,die sich als erste Nutznießer auszeichnen, andere durften für sie den Kopf hin halten
        Aber war das nicht schon immer so?

  24. Es soll kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Aber das Sozialsystem muss zumindest reformiert werden. Zudem ist es sinnvoll, Schwundgelder zu fördern. Mehr dazu auf meinem Blog.

  25. @Ray: Ist das ihr Ernst? 80% der Bevölkerung sind für die Hartz 4 Gesetze? Dem muss ich wiedersprechen. Nach meinen Erfahrungen ist die Mehrheit strikt gegen dieses System. Damals traute sich nur niemand etwas zu sagen, jetzt wo man vor lauter stickiger Luft kaum noch atmen kann, halten es die meisten nicht mehr aus und bäumen sich auf.

    • Kassandra,

      Sie lassen sich täuschen, die absolute Mehrheit des Volkes ist für HartzIV, diese Zustimmung erleben alle HartzIV Empfänger täglich, so wie es bei uns gerade Mode geworden ist, dass Vermieter HartzIV Empfängern die Kaltmiete erhöhen, damit sie durch das JC aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnu g zu suchen.Das läuft jetzt Hand in Hand.Die Mitmieter(24 Wohnungen), so selbst erlebt, werfen HartzIV Empfänger verbal aus dem Haus, fordern sie geradezu dazu auf,das Haus zu verlassen.
      Diese Diskriminierung wird von den JC mit getragen, denn nur die den beiden HartzIV Familien wurde die Mieterhöhung schriftlich zugesandt.2 von 24!
      Wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen, doch hat man etwas Besseres verdient?.Ganz sicher nicht, denn die letzte Energie wird dafür genützt, sich selbst zu schwächen!

      • @ sugar base

        So einfach ist das auch nicht, wie Sie hier schreiben. Eine Mieterhöhung in der Form um sie so loszuwerden, wird nichts. Jeder Jurastudent im 2. Semester würde einen solchen Vermieter in der Luft zerreißen – wobei ein Vermieter doch im Grunde glücklich sein kann, wenn er vom Amt Miete bekommt – die kommt in aller Regel pünktlich und immer; bei anderen Mietern kann das schon mal verzögert werden.

        Und das die Mehrheit für Hartz IV ist, stimmt ganz sicher nicht – die meisten haben nämlich mittlerweile begriffen, das sie von heute auf morgen auch dazu gehören können, ohne selbst etwas verschuldet zu haben. Werden Sie doch einfach mal krank, bekommen vom Amtsarzt / Ärztlichem Dienst eine ganze Liste von Einschränkungen in die Hand, mit allem was sie N I E wieder machen dürfen, im Grunde also fast nicht vermittelbar sind (wen nicht so gar völlig unvermittelbar sind). Ob Sie nun wollen oder nicht, Sie werden keinen Arbeitsplatz angeboten bekommen; nicht einmal Leiharbeit käme in Frage. Das ganze geht schneller als man gucken kann – heute noch fit, morgen ist das normale Arbeitsleben vorbei. Und wenn es dann noch dicker kommen soll, müssen sie einfach nur noch 50 jahre oder älter sein – der Zug ist dann abgefahren.
        Natürlich fühlt sich die Rentenversicherung auch nicht zuständig, denn die Voraussetzungen für eine EU Rente wären vermutlich schon lange vorhanden; aber man schiebt die Leute von A nach B und wieder von B nach A; heißt also Arge->DRV->Arge->DRV…….

        Kassandra hat schon recht, denn immer mehr wird auch anderen bewußt, wie schnell sie selbst dort stehen können. Die einzigen die eine große Klappe haben sind Beamte und diejenigen, die sich rechtzeitig im Öffentlichen Dienst eingenistet haben – jeder andere weiß genau, das es von heute auf morgen vorbei sein kann.

        Also ich habe niemandem im Bekanntenkreis (und der ist wirklich groß) der für Hartz IV ist und das toll findet, ganz im Gegenteil.

      • General-Investigation

        Natürlich unterliegt eine Mieterhöhung bestimmten Voraussetzungen, wie z.B. das der Vermieter um die Zustimmung des Mieters bitten , Belege dafür bieten muss, weshalb er die Miete erhöht(Mietspiegel etc etc)zustimmen..was man sogar ohne Jura Studium weiß!
        Das war alles geschehen!
        Die Diffamierung des Vermieters, oder wie soll man sein Verhalten benennen, wenn er nur den beiden HartzIV Empfänger die Mieterhöhung sandte, scheint nur nebensächlich zu sein, für mich jedenfalls ist sie der Hauptanklagepunkt, für solch ein Vorgehen.
        Was die lieben Mitmenschen betrifft würde ich Ihr Umfeld nicht als Maßstab aller Dinge sehen, denn in Vereinen, auf dem Schulhof, bei Firmen sieht das ganz anders aus.Und wenn man sich die Mühe macht, die vielen Kommentare von Bürgern zu lesen, dann kann man die Hetze einfach nicht mehr übersehen.
        Weshalb meinen Sie,schreiben die meisten Journale bewusst hetzerisch gegen HartzIV Empfänger, weil es zu wenige Menschen gibt, die sich dagegen auf lehnen?. Na dann würde die Auflage aber sehr schnell in den Keller sinken, oder glauben Sie die Bild-Bildung war nicht erfolgreich?.Was mich immer wieder wundert, obwohl wir es täglich erleben, dass man nicht einsehen will, dass ein großer Teil des Volkes simpel gestrickt ist, was man vor Wahlen sehr schnell fest stellen kann, wenn man selbst politisch tätig war und so mit vielerlei Schichten in Kontakt kam!

      • @ sugar base

        Sehen Sie, wenn denn, wie Sie ja richtig festgestellt haben eine Mieterhöhung gewissen Voraussetzungen unterliegt, hätten die Betroffenen Rechtsschutz beantragt und Prozesskostenbeihilfe bekommen und dann wäre die Post abgegangen. Versuchen Sie doch mal jemanden zu erklären, warum bei so vielen Wohnungen ausgerechnet die zwei die Miete erhöht bekommen, die von Hartz IV beziehern bewohnt werden? Da bin ich sehr gespannt wie Sie das einem Richter erklären wollen.

        Also die Nummer ist so nicht machbar. Man hätte auf jeden Fall dagegen vorgehen können und ganz sicher auch recht bekommen, davon bin ich überzeugt.

        >> Was die lieben Mitmenschen betrifft würde ich Ihr Umfeld nicht als Maßstab aller Dinge sehen, denn in Vereinen, auf dem Schulhof, bei Firmen sieht das ganz anders aus.<> Weshalb meinen Sie,schreiben die meisten Journale bewusst hetzerisch gegen HartzIV Empfänger, weil es zu wenige Menschen gibt, die sich dagegen auf lehnen?. Na dann würde die Auflage aber sehr schnell in den Keller sinken, oder glauben Sie die Bild-Bildung war nicht erfolgreich? <<

        Dann haben Sie wohl vor 2-3 Wochen die Auswertungen nicht mitbekommen, wo die Einbrüche bei den Zeitungen aufgelistet wurde. Bild hat fast 30% eingebüßt – soviel zu Ihrer Aussage zur Auflage der Bild.
        Und wenn ein Großteil des Volkes simpel gestrickt ist, wie Sie sagen, muß man jedoch fragen welcher Teil denn so einfach strukturiert ist – Sie sollten sich wundern wie einfach vielfach Akademiker gestrickt sind und die einfachsten Dinge nicht verstehen können. bestes beispeil sind ja wohl schon seit 2008 die Wirtschaftswissenschaftler VWL/BWL/Ökonomen oder wie immer man diese "Fachleute" nennen will.
        Ich habe bei mir in der täglichen Arbeit auch mit Doktoren zu tun, die in ihrem Fach sicherlich gut sind, aber mit der Welt um sie herum nicht sonderlich viel anfangen können. Wir haben uns schon des öfteren im Kollegenkreis köstlich amüsiert, welche einfach Dinge sie einfach nicht hin bekommen. Eine Schlichte Planung eines Projektes ist ihnen nicht möglich. Eine der Damen mit ihrem Dr. vor dem Namen hat ein Planung vorzulegen, damit wir entsprechende Vorbereitungen treffen können – dazu hat sie 6 Monate Zeit bekommen. Mittlerweile platzt schon unserem Chef die Hutschnur und er hat ein Ultimatum zur Abgabe gestellt – ist sich aber, wie wir auch, sehr sicher das die Planung erst eine Woche vor Ausführungs – Termin steht.
        Soviel also zu einfachen Struktur mancher Mitmenschen.

        Was übrigens Schulhöfe angeht haben Sie sicherlich recht, doch die Schüler plappern nur nach was zu hause erzählt wird – ohne selbst überhaupt zu verstehen was dort passiert. Die also müssen wir gar nicht ernst nehmen, denn wenn sie viel Pech haben können sie direkt nach der Schule ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter sammeln. Dann ist das Gerede automatisch vorbei.

      • General-Investigation

        Ich bin kein Theoretiker, sondern berichte nur von dem was ich erlebt habe. So eben auch diese Mieterhöhung, ich gehöre zu den Zweien!
        Die zweite HartzIV Familie ist nicht bereit etwas zu unternehmen, sie werden die Mieterhöhung selbst tragen, denn Schwarzarbeit macht es möglich!

        Also musste ich mein Glück selbst versuchen und einen Beratungsschein beantragen, mit viel Probleme erhielt ich den!
        Also zum Anwalt, der sich kaum die Mühe machte einmal genauer hinzusehen, sondern mich bat erst einmal mit dem Vermieter(2.Mal) versuchen klar zu kommen, so er wörtlich! Er strotze nicht gerade vor lauter Freude darüber,solch eine Klage führen zu müssen.
        Ich bestand auf eine Klage, auch wegen Diskriminierung, denn als nichts anderes sehe ich das an.
        Fehlanzeige, der RA hatte wohl keine Lust.
        Also hin zum Anwalt bei dem meine Tochter ihr Praktikum absolvierte.Da ich natürlich keine zweiten Beratungsschein erhalten würde, riet mir der neue Anwalt gleich zu einer Anzeige, parallel läuft jetzt auch eine Klage, ich muss keine Kosten befürchten, so der Anwalt, weil der Vermieter den Prozess verlieren wird..
        Nur mit welcher Dreistigkeit jetzt HartzIV Empfänger belangt werden,ist fast nicht mehr ertragbar, denn die ewigen Klagen gegen das JC, nun auch noch den Vermieter, geht an die Substanz, denn Außenstehende können nicht nachvollziehen was es heißt, mtl morgens früh gleich nachzusehen, ob das Geld des JC gekommen ist, morgens täglich vor dem Briefkasten Magenschmerzen zu bekommen, da hilft nur ein Gedanke, ihr bekommt mich nicht, doch am Ende weiß man, der Staat wird gewonnen haben, weil die Uneinigkeit der Leistungsempfänger diesen korrupten Staat stärken..

      • General-Investigation

        zum Thema simpel gestrickt, was ich niemals mit dumm auf eine Ebene stelle, sondern die meine, die sich ihre Meinungen nur per Klatsch bilden, sich von den Medien beeinflussen lassen und vor allem sich nie selbst informieren.
        Wenn die Bild Zeitung eine Einbruch erlebt hat, dann ist es leider viel zu spät passiert.
        Sein wir doch einmal ehrlich.Begegnen sich Leute und sprechen über andere, wo hört die Allgemeinheit länger hin…eben, wenn schlecht über jemanden gesprochen wird, Lob, Entlastung duldet man nicht lange!

      • @ sugar base

        „Also hin zum Anwalt bei dem meine Tochter ihr Praktikum absolvierte.Da ich natürlich keine zweiten Beratungsschein erhalten würde, riet mir der neue Anwalt gleich zu einer Anzeige, parallel läuft jetzt auch eine Klage, ich muss keine Kosten befürchten, so der Anwalt, weil der Vermieter den Prozess verlieren wird. “

        Ganz genau das meinte ich; der Vermieter wird ganz klar Probleme bekommen, weil es so nicht machbar ist wie es es glaubt machen zu können. Und was andere im Umfeld sagen, kann einem doch im Grunde auch am xxxxx vorbei gehen. Spätestens wenn sie selbst in diesem Mist fest hängen, werden ihre Stimmen zu Stimmchen. Ich denke mal, das Sie genügend Selbstbewusstsein haben, um sich solchen seltsamen Menschen gegenüber zu behaupten.

        Was diesen Anwalt angeht, der wohl etwas lustlos war (weil er nur eine Pauschale bekommt), kann man sich bei der Anwaltskammer beschweren; kostet nichts und zeigt Wirkung. Solche Anwälte gibt es überall und bis man einen gefunden hat der tatsächlich daran Interessiert ist, einem zum Recht zu verhelfen, kann das schon mal dauern. ich selbst habe auch erst nach Jahren durch einen völlig blöden Zufall einen Anwalt gefunden, der keinen Wert auf eine hoch dekorative Kanzlei legt, sondern sich lieber um seine Mandanten kümmert. Und vor allem bekommt man auch so mal prima Tipps, die a) Geld sparen und b) bei anderen schon wieder abgerechnet werden würden.
        Egal, solchen Anwälten, wie Sie den ersten erwischt haben, haben ihren Beruf verfehlt – die wollen schnell viel Geld machen und sonst nichts. ich drücke auf jeden Fall die Daumen das alles vernünftig läuft und ein für Sie sehr gutes Ergebnis erzielt werden kann.

        Ihr tägliches Gefühl kann ich gut nachvollziehen, mir ging es auch schon so und bald wird es mir wohl wieder so gehen wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Doch alles was an die Substanz geht, müssen Sie anders behandeln: Alles was mit Klagen zu tun hat, muß Sie überhaupt nicht belasten. Dafür ist der Anwalt da, der sich darum kümmert und auf Post reagieren wird. Sie müssen lediglich abwarten und sich vor allem nicht verrückt machen. Wenn Sie das zulassen, hat die andere Seite gewonnen und Sie werden irgendwann zusammen klappen. Lassen Sie es nicht zu.

        Was die Aussage zu den „einfach gestrickten“ oder wie immer man es nennen möchte, bin ich auch nicht davon ausgegangen das Sie es mit Dumm in Verbindung bringen wollten. Und ja, Klatsch und Tratsch bringt das ganze noch weiter auf Vordermann, aber da kommt schon ab und an der verdacht auf, das Dummheit doch eine Rolle spielt – wenn auch nur eine kleine.

        Auf jeden Fall muß bezüglich Hartz IV etwas passieren – ich hatte schon überlegt Herrn Lucke von der AfD anzuschreiben um dort einmal zu erfahren, wie sich die AfD dazu äußert, ob man von dort dafür Sorge tragen möchte das die künstlich erschaffene Randgruppe endlich verschwindet und man diverse Dinge insoweit ändert, das jeder sein Auskommen hat ohne sich einen „Stern“ an die Kleidung nähen zu müssen (Tschuldigung, aber der Vergleich wird in nicht allzu ferner Zukunft nicht nur ein Vergleich bleiben, sondern Realität werden können wenn wir nicht aufpassen). ich wundere mich immer nur, das diejenigen die vorher stets so auf den Putz gehauen haben und mit * Klar zum Entern* die Welle machen wollten, da nichts auf die Reihe bekommen. Da haben wir ja echt Glück wenn die bald von der Bildfläche verschwunden sind.

      • General-Investigation

        „Und was andere im Umfeld sagen, kann einem doch im Grunde auch am xxxxx vorbei gehen. Spätestens wenn sie selbst in diesem Mist fest hängen, werden ihre Stimmen zu Stimmchen. Ich denke mal, das Sie genügend Selbstbewusstsein haben, um sich solchen seltsamen Menschen gegenüber zu behaupten.“

        Was meine Mitmieter machen ist mir persönlich egal, doch da ich ein Herdentier(-mensch)bin, denke ich oft an die Allgemeinheit, mache also eine Hochrechnung. Heute ist es mein Nachbar, morgen sind es andere und würden wir uns zusammen tun, würde der Vermieter vielleicht vorsichtiger werden, somit erhalten wir ebenso Macht, wir holen uns die Gestohlene täglich immer mehr zurück, aber nur so!

  26. Also ersten haben wir keine Verfassung die wird uns seit über 20 Jahren vorenthalten, siehe Art. 146 GG, somit kann der Boes auch nicht verfassungsgetreu sein. Wir haben seit 1990 nicht einmal mehr ein GG, da damals der Art. 23 GG, mit dem Geltungsbereich aufgehoben wurde und was in der Präambel steht ist rechtlich nicht relevant, da nur ein Vorwort.

  27. Rache-Exzesse sind an der Tagesordnung, tausendfach. Phrasendreck, gewürzt mit Verachtung und Entwürdigung, ist traurige unabgestellte Realität und wird uns um die Ohren gehauen. Leibeigenschaft hat wieder Hochkonjunktur. Verdrehungen und Verbiegungen formen unser Denken. Sanktionen sind eigentlich keine, Recht wird verbogen, gebrochen, und Juristen sprechen Recht als nackten Ausdruck einzelner Interessen und zynischer Menschenverachtung, sie sind Sophisten des Verbrechens. Erkennende Betroffene finden keine Heimat, keine Kultur mehr auf dem Boden der Dichter und Denker.

    Erstaunlich. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, in der Gegenwart. Es hat den Anschein, als ob die gesellschaftliche Entwicklung sich nach hinten entwickelt, in finstere Zeiten, von denen wir nur aus zweiter Hand wissen und in denen die Menschen von ihrem Glauben beherrscht wurden. Wurden? Das Heute wird zum Gestern und umgekehrt. Was zur Zeit der Leibeigenschaft gottgewollt war, ist kapitalistisch naturgewollt, was übrigens im Faschismus nicht anders war. Schmalspurigkeit beherrscht den Alltag. Er klebt wie Schmodder an und in uns. Ein sich hineindröseln in kranke Unnatur, ein dauerndes sich beschäftigen mit abstrakten Geboten und verdrehten Paragraphen, ein Baden im faulenden Sorgenpfuhl, eine tägliche Pflege der eigenen Pöbelphilosophie, ein Füttern der herrschenden Dämonen in uns, die grinsend dafür dankbar sind und immer hungrig.

    Die Situation verschleiert den Weg ins Freie. Die Sklavenmoral hat uns skrupellos im Griff, sie pflegt uns mit irrationalem Schöngelaber und erfüllt damit ihren betäubenden Zweck. Diese Zeiten sind so wunderlich, daß viele sogar freiwillig in die Sklaverei gehen! Die Welt steht auf dem Kopf. Der Pöbel und das Pack ist jetzt oben, wir werden von ihm beherrscht, er führt den Klassenkampf und unser Arsch ist wund vom Korinthenscheißen. Genügt.

    Die wahren Aktivisten und Reaktionäre sitzen in den Banken und im Parlament und geifern aus ihren dekadent-parasitären Mäulern. Faschistisches Gedankengut als verlogene Sammelideologie der Nachkriegszeit spielt immer noch auf seinen Zuchtpauken und beerbt uns jovial weiter in dieser modernen Epoche. Die Urzeitmonster sind nicht ausgestorben, ihre prähistorischen Gebeine dienten nur als Blaupause zur Wiederauferstehung.

    Die Zeiten sind so wunderlich, dass ein Aufstand, eine Revolution nicht unmittelbar in und durch die Verelendung einsetzen kann, sondern scheinbar erst in die Gefühls- und irrationalen Inhalte, in Gewäsch und Phlegma, in Berauschungen und Ideale, in Verweigerung und Aussitzen, in Kleinkriegen und Ablenkungen, wobei es dabei aber auch schon bleibt und es keine Aufstände mehr braucht. Noch nicht mal ein Aufschrei kommt aus gemeinsamen Kehlen, und wenn, dann nur vor der Glotze oder im Stadion.

    Wir sind wohl nicht verelendet mit den paar Sorgen. Unsere Schatten fallen zwar auf noch dunklere Schatten, aber was solls. Es gibt genug Gegengifte.

    Panem et circenses, Brot und Spiele. Es funktioniert doch. Hat schon immer funktioniert. Wir geben dem Teufel des kapitalistischen Parasitismus den kleinen Finger, denn wir gehen auf seine pseudokritische, abstrakt-verzerrende und scheinoppositionelle Wesensart ein, und er nimmt die ganze Hand.

    Danke schön.

    • >>>Erstaunlich. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, in der Gegenwart. Es hat den Anschein, als ob die gesellschaftliche Entwicklung sich nach hinten entwickelt, in finstere Zeiten, von denen wir nur aus zweiter Hand wissen und in denen die Menschen von ihrem Glauben beherrscht wurden. Wurden? Das Heute wird zum Gestern und umgekehrt.<<<

      Ja, dieser wundersame Rückfall in ein neues Mittelalter gibt auch mir viel zu Denken auf! Wenn diese Untiefe und undurchdringliche Finsternis die Quersumme aller Reformen und gesellschaftlichen, zivilisatorischen Entwicklungen darstellen soll – Helmut Kohl meinte einmal: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht“ – ist dies äußerst besorgniserregend. Denn wer keine Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen will und sie wiederholt, wird sie auch in Zukunft machen. In welcher Welt werden unsere Kinder leben müssen? Mir macht das schreckliche Angst!
      (Siehe auch Link auf Radiobeitrag weiter unten zum Hungern in reichen Gesellschaften im 21. Jahrhundert)

      Der neue „Glaube“ besteht aus „Positivem Denken“. Das Erstaunliche ist: einzig und allein durch unser Denken, durch unseren Glauben, erreichen wir geradezu Göttlichkeit! Durch das „Positive“ erlangen wir die Fähigkeit jegliche fatale Lage zum Positiven zu wenden, hin zum Erfolg. Denn: „Jeder ist seines Glückes Schmied.“ Diese neoliberale Psychologie wird in Coachings gelehrt, die Gehirnwäsche wurde geschafft. Die politische Verantwortung für Arbeitslosigkeit und Armut, jedes strukturelle Problem, wurde bei jedem Einzelnen als persönliche Schuld sozialisiert. Privat ausgelagert, wie praktisch! Doch unsere leidvolle Erfahrung sagt: Alles ist verdreht und umgekehrt wie offiziell dargestellt.

      Also, verehrte und geschätzte Arbeitslose, seid ausreichend unglücklich! Liebt und achtet das Negative, eure Depressionen und Ängste, seht hin, nicht weg, sprecht mutig, aber friedlich aus was euch bedrückt. Unsere Gefühle haben viel über die Fehlentwicklungem zu sagen und sind berechtigt. Und lest den Philosophen Wilhelm Schmid. Hier eine Leseprobe aus einer neuen Ermunterung zum Unglücklich sein: http://tinyurl.com/bqxj24y
      [sic]

  28. Bald geht’s rund in Deutsch…

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/12857-die-migrations-katastrophe

    Übrigens…

    Die Bundesrepublik hat mittlerweile Gesamtschulden und Verpflichtungen in Höhe von mehr als

    8 Billionen Euro angehäuft – was über 400 Prozent des Brottoinlandprodukts (BIP) entspricht.

    …..schon der der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen – hat sie gerade auf 6,2 Billionen Euro beziffert (Deutschland Magazin 47/48 2010)…

    Aber Deutschland zahlt – und zahlt – und zahlt…

    • Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Institutes, welches vom Staat regelmäßig Spenden erhält, der gegen den Mindestlohn ist, die Euro-Gruppe besonders positiv hervor hebt, besorgt dem Deutschen einen neuen Sündenbock.Er will Angst schüren, Angst vor den Migranten und da des Deutschen Lieblingskind das Geld ist, zählt er nur Eins und Eins zusammen.Migranten bedeuten hohe Kosten=Missgunst, Neid gefördert!
      Welchen Unterschied gibt es da gegenüber HartzIV Empfängern?
      Es ist schon erstaunlich, viele Menschen müssen gerade unter diesen Sinns(Aufhetzern)leiden, doch kaum spricht er eine andere Bevölkerungsgruppe an, hauen auch die drauf, die Sinn genauso sinnlos an den Pranger stellte!
      Durch Migranten könnte es vielleicht rund gehen, weil sie sich nicht wie Schafe verhalten, sondern sich wehren würden, aber so war der Hinweis auf sie wohl, nicht gedacht.
      Der Fingerzeig scheint scheint schon genetisch bedingt zu sein!

    • Lobbyist Raffelhüschen, wenn ich den Namen schon lese. Der agiert doch für Versicherungskonzerne, speziell für die private Altersvorsorge hat er immer kräftig ins Horn geblasen.

    • Richtig zu denken geben dürte einem, wenn man weiß, daß seit August letzten Jahres die Bundeswehr auch im Inland zu Sicherungszwecken eingesetzt werden darf. Bislang war das nur im Katastrophenfall möglich, jetzt auch bei Terrorismus. Was hindert unsere Politiker daran, mögliche Aufständische zu potentiellen Terroristen zu erklären ?

    • Eine Polizeikooperation zwischen Deutschland und Frankreich ist auch schon seit Jahren üblich. s Castor-Transporte, wer sagt uns dass das nicht ausgeweitet wird, wurde?

  29. sehr gut beschrieben nur am Thema vorbei Arbeiterrechte abschaffen, ist nichts neues, nur dass die SPD sich dafür hergibt, das sind politische Verbrechers rot angestrichen, Verbrechen am deutschen Volk wurden schon viele begann, erst war es Hitler dann Stalin und die Geschichtsfortschreibung führt dann zu Schröder als Sohn der Arbeiterpartei mein lieber Schwan da kommt mir das kotzen. das sind keine Sozialdemokraten das ist die Vorhut der neuen deutschen Arbeiterfront

    die Roten werden schwarz die Grünen gelb die gelben wollen rot werden und die schwarzen ganz bunt und alle feiern Schröder für mich ist das gekaufte Politik korrumpierte Politiker wie sich die Taschen voll stopfen zum eigenen Wohle.

    14.3.03 – „Reformrede“ Schröders
    o „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft
    o „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern“
    o „Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen
    o „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen

    Alle 4 Punkte werden auch in der Rede des HauptAbtLeiters Dr. Bühler der Dt. Arbeitsfront 1940 benannt.
    Die Deutschen Arbeitsfront (DAF) wurde am 10.5.1933 durch die Übernahme der freien Gewerkschaften, ihres Vermögens und unter Abschaffung des Streikrechts gegründet

  30. @General-Investigation – Das man eine Strafanzeige beim Staatsanwalt erstattet ist mir schon klar. Aber ich bin hier in Bayern und da ist die Justiz noch krimineller als anders wo. Ausserdem, eine staatliche Verbrecherkrähe hackt der anderen kein Auge aus. Egal ob man die wegen Nötigung, Vortäuschung falscher Tatsachen oder Subventionsbetrug anzeigt, wird nicht einmal im Ansatz ermittelt. Da bleibt die Anzeige ein paar Wochen auf dem Tisch liegen und dann wird eingestellt. Kannst ja mal eine Musteranzeige ins Netz stellen, bei der auch jemand wegen Nötigung verurteilt wurde. Ich habe noch in keinem Hartzforum gelesen, das so etwas Erfolg hatte.

    Thema nichtige Gesetze:
    Im Bundesgesetzblatt wird natürlich nicht bestätigt das ein Gesetz ungültig ist. Da steht nur drin da von dem und dem Gesetz gewisse Paragraphen aufgehoben wurden. Wenn man dann im alten Gesetz nachschaut was da drin gestanden ist, dann sieht man das die Paragraphen mit den geltungsbereichen aufgehoben wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mal entschieden, das Gesetze, bei denen ein Laie nicht ohne weiteres feststellen kann wo es gilt, dieses Gesetz wegen dem Gebot der Rechtssicherheit ungültig ist. Warum arbeiten Rechtsanwälte einfach so weiter, als wenn es gültige Gesetze gäbe, dann liegt es daran, das die andernfalls sofort aus der Anwaltskammer fliegen und ihre Zulassung verlieren. Suche mal nach RA Ramm, dann siehst Du was da abgeht.

    In diesen 3 Videos wird alles über ungültige Gesetze gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

    Auch SGB II ist ungültig, weil es dort nirgends einen Geltungsbereich gibt und das Zitiergebot verletzt und von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag erlassen wurde.

    • @ schweinestaat

      Das eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden sollte ist offensichtlich nicht jedem klar, sonst würde man bei der Polizei keine Anzeigen mehr aufnehmen müssen. da ist eher sicher, das es nicht jedem klar ist wie die ganze Geschichte abläuft. Und wenn man eine Strafanzeige erstattet, sollte man wissen das man nie den Grund für die Ermittlungen nennt – wie eben Nötigung – denn das hat zur Folge, das ein Staatsanwalt nur auf diesen Tatbestand hin prüft und das verfahren sofort einstellt, wenn sich nicht dieser Sachverhalt ergeben hat. DAS sollte man unbedingt wissen. Man gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft nur die Fakten zu Protokoll, dann wird die notwendige Ermittlung in alle Richtungen geprüft. Und genau da liegt der Fehler derjenigen, die Strafanzeigen erstatten: Sie glauben als Laien das StGB so zu lesen wie ein Jurist, doch das können sie nicht. Und genau deshalb werden so viele Strafverfahren eingestellt; nicht, weil eine Krähe der anderen kein Auge aus hackt.

      Und was Gesetze angeht, die ja nun ihrer Meinung nach offensichtlich nicht gültig sind, mal eine Frage:

      Wenn Gesetze wie Sie sagen nicht gültig sind, wie kann die Justiz überhaupt noch arbeiten, oder anders gefragt, was hat das Bundesverwaltungsgericht denn überhaupt noch für eine Befugnis, welche Wirkung kann ein Urteilsspruch oder ein Beschluss eines Gerichts überhaupt noch haben? Ich will es ihnen sagen: Wenn Gesetze ungültig sind, können Gerichte keine Urteile aufgrund der derzeit veröffentlichten Gesetze sprechen; sie können genau genommen nicht einmal auf ein Urteil verweisen oder Gesetzestexte anführen.

      Und so gesehen stehen wir da wie der Ochse vorm Berg und drehen uns im Kreis, denn die Frage wäre fast so wie mit dem Huhn und dem Ei…

      >> Das Bundesverwaltungsgericht hat mal entschieden, das Gesetze, bei denen ein Laie nicht ohne weiteres feststellen kann wo es gilt, dieses Gesetz wegen dem Gebot der Rechtssicherheit ungültig ist. <<

      Eine Nachbarin von mir hat vor knapp 1 Jahr ihr zweites Staatsexamen geschrieben und ist jetzt Richterin an einem OLG. Sie hatte dort einen Richter der den Anwesenden Prüflingen erklärt hat, das er das BGB nach nunmehr 20 Dienstjahren im Ansatz verstanden hat. Wenn ein Richter das nach 20 Jahren Praxis sagt, wie sollte jemals ein Laie einen Gesetzestext verstehen können? Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts ist demnach also Murks, denn der Laie versteht nicht einmal die Straßenverkehrsordnung richtig – ist die StVO deshalb gleich ungültig? Wohl nicht.
      Wie heißt es noch so schön: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", was wohl faktisch auch so ist. Wie also kommt jemand auf den Gedanken dann zu behaupten, das ein Gesetz dann ungültig wäre.
      es müßte in der Formulierung dann ja eigentlich heißen, wenn KEIN Laie es versteht – aber wenn einer es versteht, wäre es gültig.
      Sehen Sie, in welche Zwickmühle man uns schickt und wie man einem vermeintlich ungültigem Gesetzestext wieder zur Gültigkeit verhelfen kann?
      Ich z.B. verstehe ganz genau was in der StVO und in der StVZo steht, auch was im FahrlG steht oder in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften; und weil ich sozusagen vorbelastet bin, verstehe ich auch anderen Gesetzestext einigermaßen deutlich, auch wenn ich mal anderweitig recherchieren muß. Aber genau das ist der Punkt: Ich verstehe es – und schon ist die Gültigkeit wieder hergestellt.

      Und nun?

      • @General-Investigation es gibt leider immer noch zu viele Leute die glauben wir haben einen Rechtstaat und eine Demokratie. Das glaube ich schon lange nicht mehr, sonst würde es Hartz IV nicht geben und vieles andere auch nicht. Was wir in Berlin haben ist ein totalitäres Verbrecherregime. Sie haben anscheinend auch noch nicht bemerkt, das bei Juristen die Kriminalitätsrate bei mind. 100% liegt, zumindest bei Staatsjuristen, sonst würde die nicht weiter so tun, als wenn wird noch Staatsgerichte hätten und sie das Recht hätten, angeblich im Namen des Volkes, ihre Schandurteile zu fällen. Auf den Urteilen müßte oben stehn, „Im Namen des jeweiligen Verbrecherregimes und der richterlichen Narrenfreiheit“ Der Sommer erklärt in seinen Videos alles sehr genau.

      • @ schweinestaat

        Damit haben wir leider immer noch nicht abschließend geklärt, wie man dagegen vorgehen kann und soll.
        Sehr viele wissen, das wir keine echte Demokratie haben und auch entsprechend von Seitens des Staates gehandelt wird. Wir haben ja hier gemeinsam heraus bekommen, was im Grunde genommen faul ist. Auch wissen wir im Grunde das bei jeder Wahl eigentlich gleiches entsteht, sich tatsächlich nicht viel ändert.

        So also nochmals meine wirklich ernst gemeinte Frage:

        Wie können wir gemeinsam vorgehen, um eine wirklich echte Demokratie entstehen zu lassen, wo wirklich die Bürger entscheiden und der Begriff „Staatsdiener“ eben genau das bezeichnet was Beamte sein sollen – nämlich sie sollen Ihre Arbeit auf unsere Wünsche ausrichten und alles tun, um allen das Leben angenehm zu machen und nicht durch sinnlose Vorschriften unnötig zu verkomplizieren.
        Gerade im Öffentlichen Dienst ist es insgesamt so umständlich und langatmig, bevor Entscheidungen getroffen werden (können), ebenso ist es für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unglaublich umständlich, Anforderungen zu stellen, bei den en man in jeder normalen Firma Geld in die Hand nimmt, entsprechend einkauft und gut. Rechnung /Quittung und alles läuft – so einfach ist das im ÖD eben nicht, aber das soll jetzt nicht weiter ausgeführt werden.

        Insgesamt bleibt also die Frage, W I E können wir etwas ändern, was auch langfristig Bestand hat?

  31. Wenn man zum dunkelsten Kern von Hartz IV vorstößt, erkennt man, daß es letztendlich um die Bedrohung der Leistungsberechtigten mit dem Hungertod geht. Das ist gewissermaßen die Maximalstrafe, die droht, wenn man nicht vollständig nach dem Willen des Jobcenters pariert. Eine solch massive Bedrohung geht sogar noch darüber hinaus, was Straftäter zu erwarten haben. Selbst ein Strafgefangener, der schlimmste Kapitalverbrechen begangen hat, muß niemals fürchten, obdachlos zu werden oder gar an Hunger zu sterben. In seiner häßlichsten Ausprägung ist Hartz IV lebensfeindlich und – ich möchte fast sagen – bösartig.

    • Darf ich bitte diesen Gedanken – oder gar diese Worte – verwenden? Das ist die wortgewordene Essenz von Hartz4 und ich würde diese Einsicht gern weitertragen.

      Danke

      RE

      • Natürlich können diese Worte gerne weitergetragen werden.
        Ich bitte sogar darum.
        Möge sich jeder ganz klar darüber sein, was gerade auf dem sozialpolitischen Sektor geschieht.

      • Mein Kommentar mit dem Radiobeitrag (von etwa 2009) zum Thema sollte eigentlich hier gelandet sein. Bitte weiter unten lesen, danke.

    • Vielen Dank für den Kommentar. Denn, wer will das schon zuende denken?
      Eigentlich sollte es Schröder IV und nicht Hartz IV heißen. Mann und Frau sehe sich nur mal an wie das Ganze entstanden ist und womit Herr Schröder und Herr Hartz, 10 Jahre danach nun beruflich/ ehrenamtlich, ihre Zeit verbringen.
      Um im JobCenter- System zu arbeiten muss man vermutlich entweder sehr viel Angst oder aber eine sadistische Ader haben. Wer einigermaßen psychisch gesund ist, hält das sonst sicherlich auf Dauer nicht aus. Das was im Inneren der Arbeitsagenturen/JobCenter so los ist … da kann man nur auf einen „Aufstand“ von Innen hoffen. Das Deutschland seine System-Ideen auch noch nach Außen trägt … oh lalala ….

      • „Um im JobCenter- System zu arbeiten muss man vermutlich entweder sehr viel Angst oder aber eine sadistische Ader haben. Wer einigermaßen psychisch gesund ist, hält das sonst sicherlich auf Dauer nicht aus.“

        Und in welche Kategorie möchte Sie Frau Hannemann stecken?
        Ist Sie eher ängstlich und macht den Job dort deshalb – kaum anzunehmen.
        Oder ist Sie nun vielleicht sogar sadistisch veranlagt? Auch da ist wohl nicht zu bejahen.
        Dann geht es Frau Hannemann wohl wie einigen anderen Fallmanagern /Sachbearbeitern, die Ihren Job machen weil Sie anderen helfen wollen. Dabei ist Angst ein ganz schlechter Berater.
        Was den Aufstand von innen angeht, scheint da was zu brodeln, doch der eine oder andere überlegt sich sehr genau, ob er offen auftritt oder lieber aus dem Hintergrund agiert. Es ist nun einmal so, das Menschen mit Familie im Hintergrund vorsichtiger sind, es sei denn die ganze Familie steht hinter diesem Menschen und nimmt dabei die entstehenden Nachteile in Kauf.

        Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, das es neben vielen Fehlbesetzungen bei der Arge und im Jobcenter auch wirklich hilfsbereite und nette Mitarbeiter gibt; selbst habe ich einen Reha-Berater, auf den ich nichts kommen lasse und wenigstens 4 andere Mitarbeiter die ich kennen lernen durfte, die jederzeit mit Tipps zur Seite stehen und auch mal Tipps geben, die sie so wohl eher nicht geben dürften (weil es von Oben nicht gerne gesehen wird).

        Aber ob wir wollen oder nicht, den Gedanken zu Ende denken sollten, nein müssen wir wohl. Insbesondere muß klar sein welche Konsequenzen das ganze für jeden hat oder eben auch nicht hat oder haben könnte.

      • Ich habe mich schon oft gefragt, wie man wohl geistig-emotional und von der inneren Werte-Ordnung her beschaffen sein muß, um überhaupt in einem Jobcenter arbeiten zu können.
        Spontan könnte man ja meinen, daß man dort nur Sadisten vorfindet, zumindest im Bereich der Arbeitsvermittlung – also in demjenigen Bereich des Jobcenters, in dem man die Angst des Arbeitslosen direkt an seinen Augen ablesen kann.
        Ich bin mir sicher, daß solche Arbeitsorte von Sadisten als attraktiv angesehen werden und sich Leute mit einer sadistischen Grundhaltung vermehrt um eine solche Tätigkeit bemühen werden. Die Erfahrung zeigt aber auch: Es sind nicht alle Jobcenter-Mitarbeiter Sadisten. Es sind sicher vielfach auch Leute, die aus den unterschiedlichsten Gründen vom Leben mehr oder weniger dort hingespült worden sind.
        Aber: Je stärker das eigene Gewissen, die eigene Empathie und das klare Bewußtsein über das eigene Handeln und seine Folgen ausgeprägt sind, je größer das Gefühl für die eigene soziale Verantwortung ist, desto eher wird man wohl nicht in der Lage sein, dauerhaft in einem Jobcenter arbeiten zu können.

    • Bösartig ist Hartz IV oder „Schröder IV“ <> auch dann, wenn der Hungertod nicht droht. Mir genügen 10 Jahre faktisches Berufsverbot, 10 Jahre Freiheitsberaubung, 10 Jahre Rechtsbeugung durch den Staat (=Jobcenter), 10 Jahre Entmündigung, 10 Jahre fieseste Mobbing-Praktiken, 10 Jahre Grundgesetzbrüche, 10 Jahre Menschenrechtsbrüche, 10 Jahre Marginalisierung durch den Staat und die Gesellschaft an den Rand gedrengt – irgenwann erkrankt ohne es bemerkt zu haben.

    • Auch Anwalt Dr. Herbert Pochieser, Österreichs bester Experte und für Sozial- und Arbeitslosenrecht, 2010 zudem „Botschafter für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ weist öffentlich immer wieder auf diesen untragbaren Zustand hin: Erwerbslose werden vom Gesetzgeber schlechter behandelt als Straftäter! Diesen lässt man das Existenzminimum, Arbeitslosen nicht! Auch er hält die Gesetzeslage für menschenrechtswidrig. Seinen Beschwerden wurde jedoch weder beim österreichischen Verfassungsgerichtshof noch vom Verwaltungsgerichtshof stattgegeben. So hat er auch bereits den Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit befasst. Was dabei herauskam, ist mir nicht bekannt. Eventuell könnte ihn Fr. Hannemann kontaktieren, ich denke er wird ihr gern Auskunft geben. Im Internet ist unter seinem Namen einiges zu finden.

      Österreich kennt bei Sperren keine Staffelungen, den Leistungsberechtigten, die zuvor oft jahrzehntelang in Sozialversicherungstöpfe einzahlten, wird bei jeder Kleinigkeit der gesamte Bezug gesperrt. Verhungern und ein Leben ohne Dach über dem Kopf erscheint dem Gesetzgeber anscheinend als angemessen und gerechte Strafe für einen vergessenen Zettel. Allerdings geschehen solche Sperren mindestens ebenso häufig wie in D. wegen Fehlern der Verwaltung selbst und wegen Terminversäumnissen – ja, aus Angst. Und nicht selten ohne jeden schriftlichen Bescheid, obwohl dies ungesetzlich ist. Zu vielen Missständen herrscht allerdings keinerlei Transparenz, wir pflegen noch ein kaiserliches Amtsgeheimnis das für Dunkelheit sorgt.

      In diesem interessanten Ö1-Radiobeitrag zum Thema ist Dr. Pochieser in einem Interview zu hören: http://communityneu.klz.apa.net/static/sites/workforcetrust/media/Journal-Panorama-Kopie.mp3

      Zur neoliberalen Entwicklung die Sperren-Statistik:
      2000: 56.000 Sperren
      2007: 86.064 Sperren
      2008: 88.257 Sperren
      2009: 93.092 Sperren
      2010: 101.500 Sperren
      2011: 104.000 Sperren
      2012: 98.901 Sperren

      Aktuell sind im kleinen Österreich laut offizieller Statistik 353.120 Personen arbeitslos, (plus 31.303 zum Vorjahr), in Wahrheit wesentlich mehr. Obwohl 800.000 Menschen mindestens einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden diese wichtigen Themen niemals öffentlich diskutiert.
      Was herrscht ist die Angst, wie Frau Hannemann richtig sagt. Und die ist berechtigt. Strafen treffen in erster Linie Jugendliche und Langzeitarbeitslose, also alleinstehende Kranke, Depressive, alleinerziehende Mütter und Menschen mit Behinderung. Vor allem DAS sollte in den reichsten Ländern der Welt ALLE beschämen und schwer zu denken geben! Wir brauchen dringend mehr Disskussion und eine Humanisierung!
      [sic]

  32. Tobias Sommer hat mal wieder ein interessantes Video produziert:

    Auch Ron Paul sagt, was Sache ist:

    Ron Paul, Jim Rogers: Sie stehlen unsere Renten

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12850-ron-paul-jim-rogers-sie-stehlen-unsere-renten

    http://homment.com/ron-paul-rogers

    Nachfolgendes ist besonders interessant für “Polizisten”, denen von ihren “Dienstherren” so gekonnt verschwiegen wird, dass sie später, wenn sie selbst einmal “ausgedient” haben, selber in die Röhre gucken dürfen, welche sie während ihrer aktiven Zeit GEGEN das Volk diesem zumuteten!

    Hier bitte einmal reinhören ab

    Minute 8:15 [ Ab da die ca. 5 Min. ganz bis zum Ende anhören! ]

    http://www.youtube.com/watch?v=NoowjGDq4gk&feature=related [13:57 Min.] (Das Video bitte sichern!)

    da sagt RA Dominik Storr, dass die Polizisten später definitiv keine Pensionen bekommen werden! – (Dies betrifft natürlich auch die Sachbearbeiter der argen Argen, welche vor allem das deutsche Volk in Niedrigslöhne sanktionieren! Auch sie stehen später OHNE Rentengelder da!)

    Niemand soll von der geplanten Massenverarmung „verschont“ werden – auch nicht diejenigen, welche so obrigkeitshörig diesem Ausbeutersystem dienen wie gewisse SB…

    EU veröffentlicht Pläne für neoliberalen Umbau Europas

    http://www.neopresse.com/europa/eu-veroffentlicht-plane-fur-neoliberalen-umbau-europas/

    Kürzungspolitik wird auf die gesamte Eurozone ausgedehnt

    Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre umfassenden Pläne für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (“Competitiveness and Convergence Instrument”) sowie für eine Vorab-Koordinierung (“Ex ante Koordinierung”) der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt.*

    Die Leute, die dahinter stecken und die Fäden der Politmarionetten in ihren dreckigen Händen halten, beuten die ganze Welt aus – und findet unglaublicherweise devote Handlanger… 😦 … ohne die dieses System nicht funktionieren könnte.

    • @ Mareile

      Bevor Du den Anwalt Dominik Storr hoch über den Klee lobst, solltest Du dir unbedingt mal ein paar Infos anlesen – den Mann kann man nicht für voll nehmen. Er selbst hat eine Anfrage zu einem angeblichen Terroranschlag auf die Fußball EM 2011 an das BKA gestellt, der angeblich am 26.06.2011 hätte stattfinden sollen.
      Weiter hat zeitgleich ein RA van Geest eine einstweilige Verfügung beantragt, wo es um identischen Sachverhalt geht. Der Clou an dem ganzen ist jedoch, das van Geest es einem Kartenspiel entnommen hat, das es einen Anschlag gibt.
      Beide Anwälte haben sich seinerzeit auf verschiedenen Foren zum Clown gemacht und sich dort Hohn und Spott verdient – zu Recht kann man sagen. Also ob van Geest oder Storr etwas sagen, oder der berühmte Sack Reis in China fällt um…

      http://van-geest.de/index.php?option…d=13&Itemid=27

      http://www.buergeranwalt.com/00-downloads/Offener-Brief-an-BKA-vom-06.06.2011.pdf

      Auch wenn es nichts mit diesem Thema zu tun hat, soll es lediglich die Glaubwürdigkeit des RA Storr beleuchten – möge sich jeder selbst seinen Teil denken. Aber niemand soll sagen man hätte nichts gesagt.

  33. Sanktionen ist natürlich ein probates Mittel, um Menschen knechten zu können, doch was wäre HartzIV ohne sie?
    Vor allem, wird HartzIV dann menschlicher?
    Sich nur auf die Sanktionen zu stürzen, obwohl die SB vom JC HartzIV Empfänger auf vielerlei Art schädigen können.Auch ohne Sanktion können sie auf der Straße landen, weil die Berechnung der Leistung oft willkürlich geschieht.Da werden Aufstockern Löhne vorweg angerechnet, so dass nicht einmal die Miete bezahlt werden kann….etc etc..
    Man glaubt gar nicht wie erfinderisch SB sind, um den Menschen das Leben schwer machen zu können.

    Doch so lange zugefügtes Leid still ertragen wird, unsere Gesellschaft allzu gern bereit ist anderen Leid zuzufügen, wird dieses HartzIV erhalten bleiben, denn es bietet der Gesellschaft eine ‚Gruppe, auf die man meint ungestraft einschlagen zu dürfen(darf man), um sich selbst als Gutmensch fühlen zu können.Eine solch schwache Gesellschaft lässt sich nicht überzeugen, für sie sind Hartzer, wie es so schön heisst, die neuen Juden!

    • Bei den Sanktionen geht es um einschüchtern und Unterdrückung. Anderseits sollen die Sanktion von der Unfähigkeit der Jobcenter ablenken, den Leuten vernünftige Arbeit zu verschaffen. Der Gedanke, der gar nicht so schlecht war, die Geldversorgung und die Arbeitsvermittlung in eine Hand zu geben ist leider gescheitert. Das leigt unter anderem auch daran das viele Jobcentermitarbeiter, ausgesonderter Müll von der Bahn, Post oder Telekom sind und von Arbeitsvermittlung keine Ahnung haben. Im Schnellkurs hat man ihnen den § 31, 32 SGB II eingetrichtert. Allerdings können die auch nichts dafür, das es einfach nicht für alle den passenden Job gibt. Die Jobcentermitarbeiter müssen natürlich den Mist ausbaden, den die in Berlin geschaffen haben. Leider gibt es dort zu wenige, die wie Fr. Hannemann begriffen haben, das sie mit ihrer Arbeit Leute zugrunde richten die sich nicht richtig wehren können und sich deshalb erpressen lassen, alles anzunehmen was man ihnen aufdrängt.

  34. Vor mir liegt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der Schlusssatz des Geleitwortes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, lautet:

    „Was in der Verfassung steht, ist eine Sache, eine andere Sache ist die Frage, ob und wie die in ihr formulierten Werte auch verwirklicht werden. Doch darauf kommt es an, Unser Staat ist angewiesen darauf, dass die Idee der Menschenwürde, die Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebt werden. Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen. Das Grundgesetz gibt uns die Freiheit, uns für die humane Gesellschaft, wie wir sie wollen, einzusetzen. Nutzen wir diese Freiheit, jeden Tag aufs Neue“

    Nun, aus seinem Munde klingt das zwar wie Hohn, dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang den bekannten Artikel 20 zitieren:

    „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“

    Haben wir jetzt das Recht zum Widerstand ? Haben wir nicht sogar die Pflicht dazu ? Gewiss, Widerstand ist keine Methode für Feiglinge, noch nicht einmal gewaltloser Widerstand. Aber auch bei einer Arbeitsverweigerung wird Widerstand geleistet, auch dafür braucht es eine gewisse Entschlossenheit. Wenn jemand diese Methode anwendet, nur weil er Angst hat oder nur weil ihm die Werkzeuge zur Gewaltanwendung fehlen, so handelt er in Wirklichkeit gar nicht gewaltlos. Gandhi sagte mal, wenn man die Wahl zwischen Feigheit und Gewalt hat, solle man lieber kämpfen. Er wusste, dass es immer noch eine andere Möglichkeit gibt: Weder eine Einzelperson noch eine Gruppe von Menschen braucht sich dem Unrecht zu unterwerfen oder Gewalt anzuwenden, um sich wieder Recht zu verschaffen; denn es gibt den Weg des gewaltlosen Widerstandes. Vielleicht ist das in Wahrheit der Weg des Starken, denn wir sehen es in den Geschichtsbüchern und auch heute: Blut erzeugt immer mehr Blut.

    Sie stehen als einzige(r) der Mitarbeiter(innnen) aus den Jobcentern öffentlich auf und verkünden, dass Sie die Grundgesetzbrüche, die menschenunwürdige Behandlung und die Züchtigungen nicht mehr unterstützen wollen. Respekt! Wie lange habe ich darauf gehofft, aber es gibt immer noch zu viele, die die Verordnungen, Anweisungen und Gesetze unreflektiert nach unten weitergeben und die Würde mit Füssen treten. Das Milgram-Experiment lässt grüßen.

    Es geht doch auch darum, diese Feigheit nicht mitzumachen, nicht zu unterstützen und anders zu sein, offener, aufrechter, stolzer, denn die Gerechtigkeit ist auf Ihrer, auf unserer Seite, da gibt es kein wenn und kein aber. Es geht darum, kein Schmieröl mehr zu liefern, damit die fehlerhaften Konstruktionen sich endlich festfressen. Gerade gewaltloser Widerstand ist eine starke Macht, viel stärker als das Gesetz des Dschungels. Es kann anderen die Augen und Ohren öffnen, die sonst der Stimme der Vernunft verschlossen bleiben. Eigentlich ist alles, was von fundamentaler Bedeutung ist, nicht mit Vernunft zu erreichen, nicht in diesen Zeiten.

    Nehmen wir Norbert Lammert beim Wort, und zeigen wir ihm unser Engagement. ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Hannemann.

    Freundlichst, B. Sieg

    • Was nützen denn alle Gesetze, wenn sie vom Staat einseitig nicht eingehalten werden, Voßkuhl(BVerfG) sogar meint sie nicht beachten zu müssen!
      Wir können doch nicht demokratisch vor gehen, wo der Staat dabei ist, die Demokratie abzuschaffen.!
      Viele Anwälte ,Richter haben sich dem angepasst, wie will man da sein Recht per Gesetz geltend machen?

      • @ sugar base

        „Was nützen denn alle Gesetze, wenn sie vom Staat einseitig nicht eingehalten werden, Voßkuhl(BVerfG) sogar meint sie nicht beachten zu müssen!“

        Sie verstehen irgendwie nicht: Wenn Gesetze nicht gültig sind, muß man sie auch nicht einhalten.
        Und wenn dann ein Gericht erkennt, das Gesetze sogar verfassungswidrig sind und deshalb nicht gültig sind, haben wir ein Problem.
        Das Problem ist, das keiner von uns einen GESETZLICHEN Anspruch auf Arbeitslosengeld, Hartz IV oder sonstige Leistungen hat – wenn kein Gesetz gültig ist, dann eben auch nicht einseitig.
        demnach müßte niemand bei der Arge / Jobcenter zu einem Termin auftauchen, weil es gar keine gültige rechtliche Grundlage gibt. Sie müssen auch keine Anträge auf Leistungen stellen, denn es gibt ja keine gesetzliche Grundlage. Also was ist nun richtig: Das Gesetze tatsächlich nicht gültig sind – wie hier ja auch in den Videos dargestellt wird oder lediglich nur in Teilen? In den Videos wird deutlich gemacht, dass das SGB II, SGB III, STPO usw. nicht gültig wären…

        Und jetzt? Wie soll es weitergehen, wo es doch eine Pattsituation ist?

    • Was hilft das schönste Grundgesetz, wenn es von denen die ihren Meineid darauf geschworen haben, mit Füssen treten. Das gilt für Politiker und auch Richter bis hinauf zum BVerfG. Wie soll man in diesem Schweinestaat Widerstand leisten, der einem nach GG eigentlich zusteht, allerdings nur eben auf dem Papier. Nicht zur Wahl gehen bringt nix, zur Wahl gehen bringt auch nix. Wenn 98% nicht zur Wahl gehen und von den 2%, 1,1% die Fr. Ferkel wählen, dann jubelt die im Wahlstudio, das sie mit überwältigender Mehrheit gewonnen hat. Wenn man zur Wahl geht, dann kommen doch die Leute in den Bundestag, die man absolut nicht dort haben wollte, weil die auf der Liste auf einem sicheren Platz waren. Also hilft nur noch Revolution und wenn es sein muß mit der Waffe in der Hand. Dann darf aber keiner von den jetzigen überleben, sonst entsteht sofort wieder der gleiche Saustall wie jetzt. Den Fehler hat man 1945 und 1989 wieder gemacht. Heute richtet uns schon wieder die ganze Stasibande zugrunde.

      • Wir haben ein nicht zu bewältigendes Problem, das sind die Bürger selbst, letztendlich die HartzIV Empfänger, die sich lieber selbst spalten, statt sich zusammen zu tun-. Sie gehen bewusst die eigene Schwächung ein, weil sie nicht von 5 vor 12 bis Mittag denken, ihnen ist ein kurzweiliger persönlicher Erfolg mehr wert, als ein Erfolg für Alle!.
        Die Ausrede, sie würden schon zu geschwächt sein, kann nicht gelten, denn die wirklich von den JC kaputt gemachten Leistungsempfänger, sind nur die Langzeitarbeitslosen und das ist die Minderheit.
        In diesem Land wurden von zu vielen Bürgern die Solidarität durch den Egoismus ersetzt, schlimm ist es nur, sie bemerken es nicht einmal.Nur stöhnen,kritisieren und nicht den Allerwertesten erheben wollen, so kann keine Änderung vonstatten gehen.
        Man hat ja nicht einmal begriffen, dass einem das Recht nie geschenkt wird, sondern man es sich immer wieder erkämpfen muss.

    • Auch unser Bundespräsident Joachim Gauck hat jeden Bürger in diesem Sinne ermuntert, seine Rechte einzuvordern. – Ihrem Beitrag stimme ich voll zu – Und ich habe mich entschlossen, gegen das Arbeitsamt anzutreten, wobei meine Geschichte eine ganz spezielle ist. Die Menschenrechtsverletzungen des Staates sind jedoch dieselben. Ich habe mich zwar (unfreiwillig) in die vorzeitige Rente geflüchtet, aber meine Differenzen mit dem Jobcenter sind offen und ein Rechtsstreit steht an.

      Was mir in diesem Blog Sorge macht, ist der Umgangston, z. B. zu Ralph Boes. – Ich gebe zu, dass ich zuerst mal auch irritiert war über seinen TV-Auftritt. Aber nach ein bis zwei Tagen habe ich Herrn Boes begriffen und festgestellt – das ist notwendig – und genau richtig, nach seinen eigenen Bedürfnissen, nach seinen Regeln.

      Genau diesen Weg – meinen eigenen – den werde ich gehen.

      Was mir dabei enorm hilft, ist „der Fall“ – Inge Hannemann – und auch Beiträge wie ihrer, oder von sugar base 3. Mai 2013 um 23:42.

  35. @Geronimo, wie will der Boes irgendwann beim BVerfG oder beim EuGH landen, wenn er solche Widersprüche schreibt, wie bei seiner jetzigen Sanktion. Ich habe schon ein Hartz-Verfahren bis zum BSG durchgezogenund gewonnen und ich habe wegen einer anderen Sache eine Beschwerde in Straßburg laufen. Mit seinen lächerlichen Argumenten,“er tritt jetzt in den Wahlkampf ein“, kann er zwar beim SG klagen und da verliert er und es wird bestimmt keine Berufung ans LSG zugelassen, wenn ihm nicht mehr einfällt. „Er will überhaupt keine Sanktionen abschiessen“ na wie will er dann beim BVerfG landen? Zum EuGH kommt er mit seiner Methode schon überhaupt nicht. Dazu sollte man mal folgendes lesen:

    http://norbertwiersbin.de/teil-7-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/

  36. Jegliche Kommentare zu Ralph Boes kann man interpretieren (http://freies-in-wort-und-schrift.info/2012/12/05/der-buddha-auf-dem-sofa/), zustimmen oder ablehnen.

    Was man nicht interpretieren kann, sind die Tatsachen um die Hartz-Gesetzgebung. Hier wurde bewußt ‚geschludert‘

  37. Sehen Sie lieber selbsternannter Indianerführer, Sie haben fast das Gleiche Problem wie Herr Boes, Sie sind unfähig Kritik anzunehmen und merken gar nicht wie Sie vorgeführt werden.
    Wenn Sie jetzt sagen Herr Bose hätte sich vorbereitet für die Talkrunde, stimmt dies nicht. Denn Herr Boes hätte nach eigehender Recherche, die ganze Talkrunde auseinandernehmen können, stattdessen hat er sich regelrecht überrumpeln lassen und wurde in der Sendung für dumm verkauft.
    Dazu kam dann seine provozierende dümmliche Sitzhaltung gepaart mit den einstudierten Texten, zu einer wirklichen Diskussion kam es erst gar nicht, ein geschickter Medienberater hätte Herr Boes unbedingt vom Schneidersitz abgeraten und ein paar Tipps gegeben, nicht in die gestellten Fallen zu tappen. Das Resultat dieser angeblichen Vorbereitungen, war am nächsten Tag die Schlagzeile in der Bild und Entsetzen allerseits unter seinen Anhängern. Man stellt doch nicht die Sache an sich in Frage, sondern wie man dies erreichen will. Wer denkt im Jackett und Schal um den Hals im Schneidersitz die Welt verändern zu können, endet allenfalls als tapferes Boesielein im Spielzeugladen, aber nicht in den Geschichtsbüchern.

  38. Vielen lieben Dank Frau Hannemann, dass Sie jenen Blog betreiben. Denn dank Ihnen hat sich mein Bild gegenüber Personen, die ALG-II-Leistungen erhalten und die von Politik sowie Mainstreampresse regelrecht als Menschen zweiter/dritter Klasse tituliert werden, um 180° gewendet und hat mich hinter die Kulissen des Systems „Hartz-IV“ mit seinen entsprechenden Methoden blicken lassen. Es ist meines Erachtens erschreckend, wie leicht sich Menschen geistig manipulieren und demensprechend aufwiegeln lassen, wobei ich ihnen keinerlei Vorwurfe machen möchte, da die sogenannten Memplexe, die Politik sowie Medien über Personen im ALG-II-Bezug schlicht und einfach wirken und sich, bei keiner entsprechenden Gegendarstellung des Systems „Hartz-IV“ wie Sie es mit Ihrem Blog tun, fest im Gehirn verankern.

    Ich kann lediglich hoffen, dass Sie weiterhin die Bevölkerung über die Machenschaften von Hartz-IV wachrütteln und sie dementsprechend zum Nachdenken anregen, das eventuell so die vorherrschenden Meinungen über Hartz-IV sukzessive verschwinden lassen.

    Letztendlich bin ich jedoch über die gesamte gesellschaftliche Situation besorgt. Es ist bekannt, dass die vorherrschenden Dogmen (Existenzsicherung durch Arbeit, jährliches Wirtschaftswachstum, etc.) mitnichten die heutige Zeit abbilden und somit eine neue Gesellschafts- sowie Wirtschaftsordnung erfordert (Es gibt bereits diverse Konzepte wie jene aussehen könnte). Trotzdem hält die Menschheit weiterhin an jenen obsoleten Dogmen und somit an der vorherrschenden Gesellschafts- sowie Wirtschaftsordnung fest, sodass ich mir vor jenem Hintergrund drei Fragen stelle: 1) Ist es so von den Machtinhabern gewollt? 2) Wohin wird diese Entwicklung die Gesellschaft führen? und 3) Werden wir alsbaldig hier in Deutschland amerikanische oder brasilianische Verhältnisse vorfinden, d.h. auf der einen Seite Vermögende, die sich und ihren Reichtum in Hochsicherheitskomplexen vor dem Rest der Bevölkerung schützen müssen und auf der anderen Seite Menschen, die erbärmlich zugrunde gehen? (Eine Situation, die ich keinem Menschen, ob reich oder arm, wünsche, da sie die Bedürfnisse der Spezies „Mensch“ nicht gerecht wird).

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Frau Hannemann, weiterhin alles Gute und die Kraft und den Mut, Ihren Weg für eine verbesserte Gesellschaft weiterzugehen – auch wenn jener mitunter steinig wird und es Personen gibt, die Ihnen jenen Weg verbauen wollen.

    • Immer wieder schön und vor allem hoffnungsvoll zu sehen das Menschen auch zum Umdenken fähig sind und die Realität erfassen.

      „Werden wir alsbaldig hier in Deutschland amerikanische oder brasilianische Verhältnisse vorfinden, d.h. auf der einen Seite Vermögende, die sich und ihren Reichtum in Hochsicherheitskomplexen vor dem Rest der Bevölkerung schützen müssen und auf der anderen Seite Menschen, die erbärmlich zugrunde gehen?“

      Dieses Ziel ist von Politik und Wirtschaft längst erreicht. Momentan geht es nur um Ausbau und Verschärfung der Situation für die Betroffenen. Für die da oben aus Politik und Wirtschaft existiert immer noch eine viel zu (zahlenmäßig) große monetäre! Mittelschicht. Die gilt es abzubauen und nach unten zu drängen. Das wird momentan vorrangig behandelt. Und natürlich immer wieder darum die Wahrheit geheimzuhalten, respektive zu verdrehen.

      Das einfache, alte Prinzip teile und herrsche. Eine Unterschicht lässt sich viel einfacher drangsalieren und schikanieren – volksmundig regieren genannt – als eine Mittelschicht. Merkel hat sich ja nun oft genug über eine demokratische Regierungsform beschwert. Voller Bewunderung sagte sie ja das in China alles viel einfacher – gemeint war wohl die Unterdrückung des Volkes – sei. Wenn man da einen Flughafen bauen wolle, dann wird der einfach gebaut. Hier müssen erst jahrelang die Gerichte bemüht werden und am Ende wird das nichts – so Merkel. Auch ist sie ja der Überzeugung das wir kein An-Recht auf (ewige) Demokratie hätten und sagt dies auch öffentlich.

      Wenn eine Regierungschefin so denkt, ist doch völlig klar wohin der Zug fährt.

    • „1)Ist es so von den Machtinhabern gewollt? 2) Wohin wird diese Entwicklung die Gesellschaft führen?“

      Zu 1.) Ja. Der Wahnsinn hat Methode.
      Zu 2.) In eine – mehr oder weniger friedliche – Revolution. Die Akzeptanz der Regierung durch die Bevölkerung hat in Europa bereits dramatisch abgenommen und wird auch zukünftig abnehmen.
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=17107#more-17107
      Wird weiter am falschen Ende gespart, nämlich bei den eh nur noch ums Überleben Kämpfenden, ist die Schmerzgrenze überschritten und die Menschen wehren sich. Den sozialen Frieden kann sich die Politik nur mit Grundeinkommen, Mindestlohn o.ä. „erkaufen“.

    • Martin Kienzle,

      die Gesellschaftsfrage beantwortet die Vergangenheit, hat sich das deutsche Volk nciht immer gern vor den Karren spannen lassen.
      Wenn man nicht zurück blickt, kann man auch nicht lernen.

  39. @ Der Souverän

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen, denn es ist einfach so wie sie sagen: Alle müssen zusammenhalten, dann wird sich auch etwas ändern. Ob man den Herrn Boes nun mag oder nicht ist dabei absolut unerheblich; es geht um die Sache an sich. Soll Herr Boes sich meinetwegen im Kopfstand im Studio aufhalten, es ändert nichts an der Sache – auch wenn man ihn dann für durchgeknallt hält was ja auch sein mag. Die Sache, die alle verbindet, ist aber das wichtigste.

  40. @Ellen Beck, @Schweinestaat

    was hat die Sitzhaltung des Ralph Boes damit zu tun, was er aussagt und was er macht? Wie kommen sie und einige andere Schandmäuler dazu, den Boes in die gleiche Ecke zu stellen, wie die sonstigen bezahlten Dummköpfe in den Boulevard-Medien und „Reality-Formaten“?

    Völlig abwegig und bösartig werden ihre Texte da, wo ihm ein bloßes „Aufsagen seiner Texte“ vorgeworfen wird. Und wenn er, wie viele Oppositionspolitiker, völlig unvorbereitet in eine derartige Sendung gehen würde, fänden sie das besser? Sind sie gar noch begeistert von den aufgesagten Lügenmärchen des Herrn Alt von der BfA gewesen?

    Aus euren Texten spricht nichts weiter als ein mieser, kleiner von Neid und Mißgunst zerfressener kleingeistiger Charakter.

    Noch etwas @Schweinestaat

    Sie haben überhaupt nicht die Taktik verstanden, die hinter der ganzen Aktion von Ralph Boes steckt!
    Der Boes will überhaupt nicht irgend welche Sanktionen „abschiessen“ oder Klagen gewinnen, es geht darum, das System heraus zu fordern und dann absichtlich durch die Instanzen zu gehen, um eben letztlich am BVerfG oder am EUGH zu landen. Was würden bei der Methode also noch so tolle oder perfekte Klageschriften bewirken? Sie haben überhaupt nichts begriffen, und fühlen sich jetzt nur in ihrer scheinbar grenzenlosen Eitelkeit gekränkt.

    Tipp von mir: Einfach mal anfangen nachzudenken, bevor man großspurig und unbegründet Leute öffentlich angreift, sie Blitzmerker!!!

    Ciao Geronimo

  41. @Der Souverän, am 01.05. 16:13.

    Danke für die klaren Worte und diese Worte sollte jeder aus dem Diskurs mitnehmen, in sein Leben, in seine Onlineforen und in seinem Herz!

    Ein Basisgleicher!

  42. Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Boes ist und bleibt ein Selbstdarsteller und möchte gerne das Alphatier bleiben, deswegen hält sich auch die Unterstützung für Frau Hannemann in sehr engen Grenzen. Ein kurzes Statement und fertig ist der Lack. Wer die berechtigte Empörung über seine Sitzhaltung im Fernsehen, nicht als freundlichen Hinweis, seiner Könner sieht, hat schon verloren.
    Mit der derzeitigen Absage zur Einladung zum „Nachtcafe“ beim SWR hat er den Betroffenen doch nur Gutes getan. Eine nochmalige Selbstinszenierung hätten die Menschen wohl nicht ertragen und der Schaden für die Menschen im Leistungsbezug hätte noch mehr zugenommen. Zudem ist die Darstellung der Hungervorträge schon an Hand der gesundheitlichen Aspekte völlig unglaubwürdig.
    Kein Mensch würde derartige Reisestrapazen und dann noch Vorträge durchstehen, wenn er über diesen langen Zeitraum keine Nahrung aufgenommen hat. Völlig unwissend hat Herr Boes, das von ihm genannte Klischee, mit seiner Sitzhaltung und seiner aufgesagten Argumentation bei Frau Maischberger selbst erfüllt. Man kann schon einige Anflüge von Größenwahn auf seiner Webseite erkennen, Beispiele;
    Texte von mir werden in Schulbüchern gedruckt und Materialien von meiner Arbeit im deutschen historischen Museum eingelagert.
    Filme, die von und mit mir im Internet und in öffentlichen Kinos laufen,
    finden Sie unter anderem unter:
    Reputationen zur Qualität meiner Arbeit finden Sie unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
    Was mir ebenfalls aufstößt, ist, dass Sie in Ihrem Serviceteil zur Sendung zwar auf Bücher der anderen Teilnehmer, aber weder auf meinen Brandbrief noch auf meinen Film verlinkt haben.
    Ich ich ich…

  43. Das wird früher oder später die einzige Möglichkeit sein den Sozialen Frieden zu gewähren!!

    Das Bedingungslose Grundeinkommen!!

    Denn die Menschen können für die Optimierung der Wirtschaft nichts, wir werden in Zukunft noch weniger Menschen für Arbeiten brauchen als wie jetzt, so wird die Entwicklung aussehen!! Alles andere, z.B. vom ewigen Wachstum etc. ist reine Träumerei und nicht Realistisch!!

    Hier könnt ihr unterschreiben wenn Interesse besteht:

    https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do

    1 Million Unterschriften brauchen wir….

    Grüße aus den Bergen Tirols

    • Wer interessiert ist bitte weitersenden!!

    • Das immer weniger Menschen in der Produktion von waren benötigt werden, hat man schon Ende der 1960er jahre gewußt – die sogenannten Zukunftsforscher haben dazu vieles geschrieben.
      Was das Wachstum angeht, das gerne immer wieder genannt wird, stimme ich Ihnen zu: So etwas kann überhaupt nicht funktionieren; völlig unmöglich.
      Doch denke ich, das man wohl nicht das Wachstum so meint wie wir, sondern das die Gewinne weiterhin ins unermessliche wachsen werden – das wieder kann sehr gut so sein, weil der Arbeitnehmer immer weniger verdient und Waren immer teurer werden (allerdings nicht weil die Produktionskosten höher geworden wären).

      Was denn das Bedingungslose Grundeinkommen angeht, ist man doch gar nicht daran interessiert.
      Warum auch, wo doch dann viele sagen werden, ich komme mit dem Geld aus, es reicht zum (über)leben. Gefährlich wird es jedoch wohl an der Stelle, wo die Menschen plötzlich Zeit haben, nachzudenken!
      Halte ich einen Menschen unter den erbärmlichsten am Überlebenskampf, wird er arbeiten bis zum Umfallen um genügend zum leben zu haben; für andere Dinge hat er gar keine Zeit.
      Und genau das ist der Grund warum die Politik gegen dieses BGE ist; finanzierbar wäre das alle male, doch zwischen können und wollen sind Welten.

      Grüße aus der ehemals zweitgrößten Garnisonstadt Deutschlands

      • Ich stimme ihnen voll zu, ist ja auch bekannt was sie da schreiben, aber wenn wir nichts machen wird sich auch nichts ändern, die einzige Möglichkeit besteht darin, die Menschen zu mobilisieren, Informieren und Aufzuklären, denn nur gemeinsam sind wir stark, oder wollen sie ewig als Mietsklave oder Arbeitssklave gehalten werden, nur das ein paar wenige Privilegierte davon profitieren!! Die Hoffnung stirbt zuletzt!!

        Grüße aus Tirol

      • Sehen Sie, wenn man ganz genau hinschaut, müssten wir hier in Deutschland zwischen 7 und 8 Millionen Arbeitslosen haben, die im Grunde alle auf der Straße sein müssten oder sonst wie auf sich aufmerksam machen müssten. Doch wie viele sind es wirklich? Es gibt jetzt die Möglichkeiten, kleine Gruppen in zig orten zu bilden um das ganze in Schwung zu bekommen, doch selbst die Institutionen wie ALSO (Arbeitslosenhilfe) bekommt das nicht hin. Folglich funktioniert das Informationssystem nicht wirklich, es muß also auch wirklich etwas verändert werden, um die vielen Millionen zu mobilisieren. Die Frage ist nur, wie.
        Wenn wir genau hinschauen ist es doch so, das sich Hartz IV Bezieher gar nicht erst leisten können, mit dem Zug oder mit dem Bus eine größere Strecke zu fahren, um an solchen Großdemos teilzunehmen. Noch schlimmer ist ja wohl dann, das sie den Wohnort nicht verlassen dürfen ohne sich abzumelden (hoffentlich darf man sterben ohne Sanktionen erwarten zu müssen). Das hat man wohl im System des ALG II gleich mit einkalkuliert wie mir scheint.

        Nun also meine Frage, die absolut ernst gemeint ist:

        Wie erreichen wir all die, die auch betroffen sind oder bald in diese Richtung rutschen?

      • Das mit dem mobilisieren wird denke schwierig werden, da fehlt den NGO ganz einfach das Geld um da richtig publik zu machen, nur im Netz ist einfach zu wenig!!

        Aber ich befürchte wir müssen erst abwarten bis die meisten Menschen nichts mehr zu fressen haben und die dann auf die Straßen stürmen und alles kurz und klein schlagen, dann erst werden sie die nötige Aufmerksamkeit bekommen.

        Was bleibt im Moment, wir können die Menschen aufklären, informieren und uns im Netz austauschen. Deshalb ist eine solche Unterschriftenaktion ein Versuch wert, vielleicht können wir damit publik machen. Nichts tun bringt auch nichts, oder einen anderen Vorschlag?

      • @ auf den Punkt gebracht!!

        3. Mai 2013 um 22:39

        Ich stimme Ihnen voll zu, ohne jede Einschränkung. Natürlich muß etwas pressieren, aber wenn die Menschen erst einmal nichts mehr zwischen die Zähne bekommen werden Sie Kraftlos und werden träge, bekommen noch mehr Angst. Also muß man noch zu Zeiten kräftig Ärger machen (alles schön im Rahmen und erst einmal ohne Knüppel). So eine Aktion muß zwangsläufig zeitgleich in zig Orten stattfinden – wie ich schon mal schrieb, kann nicht jeder erst quer durch Deutschland fahren um irgendwo an einer Demo oder ähnlichem teilzunehmen. Finanziell sind viele eingeschränkt, das ist leider so.
        Eine Mobilisierung muß zwangsläufig stattfinden und sie muß schnell gehen, effektiv ablaufen.
        Man muß sich den Inhalt des Buches von Sun Tsu >>Die Kunst des Krieges << aneignen und entsprechend handeln. SunTsu sagt, das man seinen "Feind" kennen" muß um ihn zu besiegen.
        Also fangen wir an, alle Informationen zum "Feind" zusammen zu tragen und die Schwachstellen zu entdecken. Hat man Schwachstellen, ist das schon die halbe Miete.

        Worauf warten wir noch?!

      • @ General-Investigation

        Klingt schon viel positiver =)

        Grüße aus Tirol

  44. Die eigentliche „Schande“ sind doch die „hohe Arbeitslosigkeit“ von ca. 4-5 Millionen und die zu geringen Lohnuntergrenzen.
    Für vernünftige Mindestlöhne von EUR 8,50 bis EUR 10 sollten alle deutschen Arbeitnehmer auf die Strasse gehen.
    In Anbetracht der Zustände ( Arbeitslosigkeit + Grundsicherung ) in Spanien oder Griechenland über Hartz4-Sanktionen so viel „rumzulamentieren“, halte ich für unnötig.
    In HH sind nur 2,5% der aktuellen erwerbsfähigen H4-Bezieher über 50 Jahre von Sanktionen betroffen.

    • Immer diese Vergleiche mit der Situation in anderen Ländern …
      Soll demnächst vielleicht auch das Hausen in einer Lehmhütte zumutbar sein, weil man in Afrika ja auch kein Problem damit hat?
      Es gibt genügend gute Gründe dafür, Hartz IV zu kritisieren – auch wenn es in manchen anderen Ländern überhaupt keine Grundsicherung gibt. Was gerne vergessen wird: Hartz IV ist kein Geschenk, Hartz IV ist vielmehr der Preis für den Erhalt des sozialen Friedens.

    • Hör doch mal auf die Realität zu verweigern. 4,5 Millionen erwachsene, arbeitsfähige nach SGB II.
      3 MIllionen nach SGB I. Und dann noch ca. 1,5 Millionen – ist die einzige Zahl über die man streiten kann – versteckte Arbeitslose in Maßnahmen, Fremdbetreuer, 58er Regelung, 1€ Jobber, Krankgeschriebene usw.

      Ich zähle da 9 Millionen. Tatsächlich dürften es locker 10 Millionen sein.

      • so ist es! es sind weit mehr.

      • Ja, und diese erwachsenen SGB-II-Bezieher scheinen irgendwie alle geistig behindert zu sein, denn wie sonst kommt es zu solchen Aussagen?

        Zitat:“Von der ersten Theatergruppe haben 13 der 26 Teilnehmer inzwischen einen Job oder eine Ausbildung begonnen. Nicht als Schauspieler, sondern in regulären Berufen. Der Theaterkurs bringe die jungen Leute wieder in die Spur, davon sind die Macher überzeugt. „Was wäre die Alternative? Sie ein Leben lang zu alimentieren und ihnen das Selbstbewusstsein nicht zu geben?“, sagt Dirk Michelmann. „Die Skeptiker, die wir im ersten Projekt hatten, sind alle verstummt, als sie gesehen haben, was diese Menschen zu leisten imstande sind.“

        http://www.stern.de/tv/sterntv/das-geschaeft-mit-den-arbeitslosen-hartz-iv-massnahmen-unter-der-lupe-2007323.html

    • Auch die hohe Arbeitslosigkeit ist nur ein Ast des verrotteten Baumes mitsamt seiner verrotteten Wurzeln! So lange immer nur an den Symptomen herumgedocktert wird, wird sich nie etwas ändern! Ich betrachte derlei Plänkeleien deshalb eher als Ablenkung von der wahren Ursache.

      Und WO diese zu finden ist wissen wir doch inzwischen, oder?

    • Mindestlöhne von 8,50 € bis 10,00 € sind zu gering, denn sie müssten mindestens 10,- € verdienen, um im Rentenalter eine Mindestrente zu bekommen – Sie wären also wieder (vielmehr immer noch) auf Zuschüsse angewiesen, um zu überleben. Das jedoch kann es wohl nicht sein.

      Was die Zustände in Griechenland oder Spanien angeht, ist das eine ganz andere Welt, die mit unserer hier nichts zu tun hat. Es ist kein herum lamentieren, wenn jemand hier am Existenzminimum knabbert und sein recht einfordert – nämlich das Sanktionen Ersatzlos gestrichen werden. Immerhin haben diejenigen, die heute Sanktionieren, überhaupt für diese prekären Arbeitsverhältnisse gesorgt!
      Mitte der 1980er jahre, als meine aktive Dienstzeit bei der Bundeswehr vorüber war, habe ich Post vom Landesarbeitsamt bekommen, die eine Warnung vor Leiharbeitsfirmen enthielt. 6 Monate später hat man mich an eine Leiharbeitsfirma vermittelt.

      Noch Fragen???

      „In HH sind nur 2,5% der aktuellen erwerbsfähigen H4-Bezieher über 50 Jahre von Sanktionen betroffen.“

      Sie scheinen nicht verstanden haben worum es geht, denn weder die Prozente noch das Alter der Bezieher ist maßgeblich, sondern die Tatsache das sanktioniert wird (was übrigens im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 als unzulässig erkannt wurde).

  45. Schon lustig, irgendwie… da wird mal wieder an den Ästen eines durch und durch verfaulten Baumes mit noch mehr verfaulten (Rechts)wurzeln herumgesäbelt – anstatt zu erkennen, dass der ganze Baum mitsamt der vermoderten Wurzel entsorgt gehört!

    Seit WANN hat denn eine Firma oder ein Firmengeflecht – und damit haben wir es doch hier zu tun – irgendetwas GESETZLICHES zu bestimmen, welches ALLEIN einem staatlichen Recht zu unterliegen hat?

    DIESE Leute, welche sich beschämenderweise auch noch „Spitzen“ nennen, haben absolut NICHTS mehr zu melden – das schreibt auch RA Lutz Schäfer auf seiner Seite! Und ihr diskutiert hier über HartzIV… Auch DIESES ist ebenso ungültig letzten Endes, denn als es konstruiert wurde – waren die gleichen Leute mit der gleichen Nichtigkeit und Rechtlosigkeit, also ohne jegliche Kompetenz, am Werke. Niemand kann eine Kompetenz weitergeben, die er selbst nicht besitzt.

    Punkt!

    http://schnittpunkt2012.blogspot.de/2013/04/bei-deutschen-behorden-liegen-die.html

    • WARUM wohl sagte Carlo Schmidt: „Wir haben keinen Staat zu erreichten“???

      Weil wir einen haben, natürlich – darum!

      Aber dieser ist NICHT eine BRD…

      Deshalb – lesen, verstehen und handeln, und zwar so:

      http://www.eisenblatt.net/?p=15605

    • Das es in Deutschland eigentlich keine gültigen Gesetz gibt, haben mir schon etlich Rechtsanwälte bestätigt. kann auch jeder in den Bundesgesetzblättern nachlesen, aber diese Meinung wird als rechtes Gedankengut hingestellt. Ich habe eine Klage in Straßburg laufen und dort möchte ich genau diese Tatsachen festgestellt haben. Laut EMRK Art. 6 hat man Anspruch auf ein faires, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht. Dies ist in Deutschland nicht gegeben. Seit 1990 gibt es kein gültiges GG mehr, seit 1950 ist im GVG der § 15 aufgehoben, in dem einmal stand “ Die Gerichte sind Staatsgerichte“
      Was sind sie jetzt ???? Seit 2006 sind von der ZPO, StPO, GVG die Paragraphen mit den Geltungsbereichen aufgehoben und somit sind solche Gesetze laut Urteil vom Bundesverwaltungsgericht ungültig. Dies habe ich in Straßburg alles vorgetragen. Wenn die darauf eingehen, dann kann unser Verbrecherregime einpacken. Nun zu SGB II. Letztes Jahr hat das BVerfG, wie 2008, festgestellt, das das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig war und somit seit 1956, jeweils -zig Leute verfassungswidrig im Bundestag gesessen sind und somit verfassungswidrig mit abgestimmt haben. Somit müßte eigentlich alles verfassungswidrig sein, was der verfassungswidrig zusammen gesetzte Bundestag beschlossen hat, auch SGB II. So etwas hat jedenfalls 1947 das oberste franz. Militärgericht in Rastatt festgestellt, weil von 1933-1945, 82 frei gewählte Abgeordnete im Reichstag, von den Abstimmung, durch unseren Adolf verfassungswidrig ausgeschlossen wurden. Also dieses Gericht hat festgestellt das alle Gesetze und Verordnungen, die zwischen 33-45 verabschiedet wurden ungültig waren und sind. Somit auch heutige Gesetze und Verordnungen die aus dieser Zeit stammen oder dort geändert wurden. Zu diesem Thema habe ich 2 Feststellungsklagen beim SG laufen.

      Zu dem Thema ein Link zu RA Schäfer der vor Gericht auch diese Sachen verträgt.

      http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

      • „Das es in Deutschland eigentlich keine gültigen Gesetz gibt, haben mir schon etlich Rechtsanwälte bestätigt. kann auch jeder in den Bundesgesetzblättern nachlesen,…“

        Wenn wir keine gültigen Gesetze haben, wie kann dann das Bundesgesetzblatt das bestätigen?
        Wie können Anwälte gleiches sagen, wenn Sie doch für ihre Arbeit gar keine Grundlage mehr hätten und jeder Cent, den man einem Anwalt gibt, Perlen vor die Säue wäre?
        Was Anwälte bestätigen ist das eine, das andere ist das es auch von der Gesetzgebung an sich so gesehen werden müßte. Ist das aber so?

      • @ General-Investigation 3. Mai 2013 um 10:29

        Könnten Sie uns dazu bitte ein Aktenzeichen geben? Sie haben schon öfter darüber geschrieben, dass Sie Ihre Verfahren gewonnen hätten, aber ich kann nirgends sehen, dass Sie das Urteil anderen an die Hand geben würden. Das würde doch Vielen Vieles erleichtern.

  46. „…das auf beiden Seiten des Schreibtischs zu Dehumanisierungserscheinungen führt und Vertrauen erschwert bis unmöglich macht.“

    Ich würde von keinem Mitarbeiter eines Mobbcenters die genannte Uhrzeit mehr glauben, wenn ich ihn danach fragen würde!

    • Ich würde einen Argesch… niemals nach der uhrzeit fragen. Außerdem gilt; selbst wenn sie kein Wort sagen lügen sie.

      • Stimmt. Was war doch gleich der größte Unsinn, den mein offenbar gehirngewaschener Sklaventreiber von sich gab? – Dies: Die Publikumszeiten der „Jobcenter“ seien im Gesetz (!) festgelegt. Und das sagt er mir allen Ernstes ins Gesicht, obwohl er weiß, daß ich die Gesetze durchaus ganz genau kenne, sehr genau sogar.

        Was soll man also mit einer solchen offensichtlichen Hohlniete als Gegenüber anfangen? – Ignorieren.

  47. Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies (Jedenfalls glauben es viele!)

    http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/04/30/arbeitslosigkeit-als-urlaubsparadies/

  48. Über die Agenda 2010 lässt sich viel sagen und kritisieren. Was mir oft sauer aufstößt, ist die damit einhergehende Verrohung der Sprache. Die Verschleierungen von Ungerechtigkeiten und die Verharmlosung von Zwängen. Hinzu kommt, ALG 2 entzweit und spaltet die Menschen. Ich habe das vor einiger Zeit in einer Satire so zusammengefasst:

    Zweisamkeit lohnt sich nicht!

    Zunächst einmal müssen Sie die Hartz — Reformen von einer völlig anderen Perspektive betrachten: es ist kein Gesetz, dass Menschen demütigt, entwürdigt oder zu Bettlern macht – das ist linke Gutmenschen-Propaganda! Nein, ALG 2 befreit! Es befreit Sie von jedweder sozialen Bindung oder Verantwortung. Leben Sie endlich in völliger Freiheit! Bleiben Sie allein und genießen Sie die soziale Isolation! […]

    • Das ist keine Verrohung der Sprache, das ist schlicht Propagenda. Ich hege ja den Verdacht, daß ein guter Teil der immerhin fast 500 Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes damit beschäftigt sind, in der einen oder anderen Form Propaganda zu machen. Denn 500 Leute in sechs Abteilungen sollen ja beschäftigt sein…

  49. Tja … anfänglich habe ich angenommen, die Politiker, die die Agenda 2010 erdacht haben, hätten einfach nicht genügend über die Folgen nachgedacht .. inzwischen ist mir klar geworden, dass das alles geplant war und das macht mich unglaublich wütend.

  50. Das zweite Kapitel beschreibt es sehr, sehr gut. Sehenden Auges schreiten wir dem entgegen.

    Was nutzt Demokratie einem Einzelnen ?
    Wenn wir nicht lernen ein gemeinsames Ziel zu finden das wir geschlossen aber intern demokratisch ansteuern wird sich an unserer Zukunft nichts ändern. Ein Portal gehört geschaffen an dem sich die treffen die sich schon ernstlich mit den Vorgängen in unserem Land und der Welt auseinander gesetzt haben. Zugang erhält nur wer Empfehlungen von fünf anderen vorweisen kann. Es geht scheinbar nicht anders. In der BRD geht es zu wie im Hühnerhaus weil jeder seine eigenen Interessen in den Vordergrund rückt – gleich worum es gerade geht. Oder kennt jemand einen besseren, gangbaren Weg ?

  51. Ich möchte darauf aufmerksam machen, das seit jahrzehnten daran gearbeitet wird die rationalisierung zu verbessern und den faktor mensch in der produktion abzuschaffen. was man sich leider nicht überlegt hat ist die tatsache, dass es nun menschen gibt, die keine beschäftigung haben. was macht man denn mit denen jetzt? zunächst wäre es einmal sinnvoll, die produktionen ohne menschlichen faktor ebenso hoch zu besteuern wie die menschliche arbeit. das blieb bisher aus. dann wäre es sinnvoll eine andere verteilung des steueraufkommens (nennen wir es ruhig volksvermögen) vorzunehmen. Ich persönlich bin für die einführung des bedingungslosen grundeinkommens. das gibt die freiheit sich selbst ohne druck neu zu orientieren. nun möchte ich einmal auf die stigmatisierung der alg ii empfänger zu sprechen kommen. die mich an die ausgrenzung bestimmer bevölkerungsschichtenim dritten reich erinnert. diejenigen die von den „fleischtöpfen“ profitieren, ist daran gelegen jemandem die schuld für alles zuzuweisen und sie haben in den heutigen, nicht mehr unabhängigen medien, treue vasallen gefunden. dies alles soll davon ablenken, dass die gewinnler dieser situationen, die oft in ihrem leben noch nie einen finger krumm gemacht haben und trotzdem geld wie heu haben, aus dem einzigen grund das ihre vorfahren vermögen angehäuft haben, sich weiter bereichern. leider ist selbstdenken in der heutigen gesellschaft nicht mehr so in mode, wenn sie es je war. jedenfalls wird der breiten masse vorgeführt was für verkommene, faule, nicht leistungswillige bande die alg ii empfänger so sind. auf die idee mal das pferd andersherum aufzuzäumen kommen die wenigsten. sie plappern nach was ihnen durch die beeinflussten medien tagtäglich ins ohr geträufelt wird. 6 millionen menschen haben keine arbeit in diesem unseren lande und das sind alles faulenzer und arbeitsscheue? wer kann denn so etwas ernsthaft glauben??!!

    • ALLES GROSS ZU SCHREIBEN IST GEGENÜBER dem leser ebenso daneben, wie wenn man nie die shifttaste des computers benutzt. auch absätze sind wichtig. dies zu ignorieren ignoriert in wahrheit den leser.
      bittekeienargumentedagegenhaltenmitdenselbenargumentenkönntemanauchdieleerstellenzwischendenwörternweglassen.

    • Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass die meisten Reichen vom Reichtum ihrer Vorfahren leben und deren Vermögen verprassen. Die meisten dieser Reichen arbeiten 50-80 Stunden die Woche und sind auch mal bereit, für den Job umzuziehen. Ich habe die Nase voll von dieser Armutslüge, bei der die bösen Reichen die guten Armen ausbeuten. Sorry, aber wir leben doch nicht im 19. Jahrhundert.

      • Nanana….was Sie hier von sich geben ist wohl ziemlicher Unsinn. Wer heute reich ist, hat das mit absoluter Sicherheit in den wenigsten Fällen selbst erarbeitet, sondern geerbt.
        Oder glauben Sie allen Ernstes, das jemand mit 50-80 Stunden reich werden kann, wenn er nicht andere übers Ohr haut?
        Drücken Sie sich selbst die Daumen, das Sie niemals in die Situation kommen und da stehen, wo viele andere auch schon stehen und nicht wieder raus kommen.

      • Reichtum entsteht durch Profit.
        Profit ist, was man sich bei einem Tausch zuviel nimmt – des einen Profit, ist des anderen Verlust.
        Daran ändert auch der damit verbundene Aufwand des Profiteurs nix.

        Handel ist Tausch mit dem primären Ziel, Profit zu machen.
        Die Marktwirtschaft ist also ein reiner Abzockmechanismus.
        Daran ändert auch der (IMHO eh nur selbstempfundene) Edelmut einiger Marktteilnehmer nix.

        Sorry, aber schon im 19. Jahrhundert gab’s Leute, die das geschnallt hatten.
        Saug Dir mal’n Update.

  52. Noch ein kleiner Hinweis, Demokratie fängt da an, wo die Moderation aufhört.

  53. Was genau ist denn mit „sogenannten Steuergeldern“ gemeint? Ich höre gerade das sehr interessante Interview und stimme in vielen Punkten bei, z.B. Thema Menschenwürde. Aber vergessen wir dabei nicht, dass die Steuer- und Versicherungsbelastung der erwerbstätigen Bevölkerung immer höher wird? Ich sehe die Seite der Hartz IV-Empfänger, aber ist das System denn fair der erwerbstätigen Bevölkerung gegenüber? Die hat nämlich auch keine Wahl, ob und wieviele Abgaben sie zahlt.

    Auch bin ich der Meinung, dass soziale Absicherung eine Art Luxusprodukt der modernen Gesellschaft ist. Es ist toll, dass es die gibt–aber das Geld für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, Fortbildungen usw. wächst eben nicht auf Bäumen. Was ich damit sagen will: natürlich soll und muss sich der Staat um seine Bürger kümmern. Aber in erster Instanz ist der Bürger doch für sich selbst verantwortlich. Ich persönlich würde lieber bei McDonalds arbeiten (wenn es sonst nichts gäbe) als Hartz IV zu beziehen und fände das nur fair.

    Viele Menschen scheinen noch immer in diesem völlig veralteten System zu stecken, sprich 40-Stunden-Woche, 8 bis 17 Uhr, Samstag/Sonntag frei, Festanstellung, ich ziehe nie aus meinem Heimatort weg, ich mache einmal eine Ausbildung und arbeite dann den Rest meines Lebens im selben Beruf. Arbeitslose Webdesigner? Im Zeitalter des Internets und der vielen Jobbörsen, die Arbeit gerade für diese Art der Beschäftigung anbieten, finde ich das nur traurig. Macht Euch selbständig, Leute, und wartet nicht darauf, dass Euch irgendwer an die Hand nimmt!

    • Was Menschen die Geldverdienen dürfen, ja dürfen das schreibe ich bewußt, das Sie genau ein Jahr von diesem Hartz 4 Wahnsinn weg sind!
      Ach das Geld dafür wächst nicht auf Bäumen? Aber die Milliarden und aber Milliarden die wir Banken und Versicherungen in den Allerwertesten geschoben haben schon?! Oder wie?!
      Ja, genau alle 8 Mio. Arbeitslose machen sich morgen selbstständig! So was zeugt nicht gerade von Intelligenz! Bei derzeit 1 Mio. angebotenen Stellen und 8 Mio. arbeitslosen bleiben 7 Mio. übrig und die stecken wir in prekäre Arbeitsverhältnisse, oder lassen Ihnen die zigste Weiterbildungsmaßnahme angedeihen, samt Bewerbungstraining versteht sich! Die einzigen die dabei nachgewiesener Maßen zu Millionären werden sind die, die die Schulungseinrichtungen betreiben!

      So und nun versuchen Sie es doch mal mit Hartz4 ich lade Sie dazu ein! Ich habe mittlerweile 5 Berufe, genützt hat es alles nix!

    • 1. Sie gehen mal wieder davon aus, dass es für jeden einen Job gibt. Gibt es aber nicht! Selbst bei McDonalds nicht.
      2. Nicht jeder ist für die selbständige Arbeit geboren, noch dazu braucht man das notwendige Kleingeld.
      3. Nach Ihrer Alternative müsste man Hilfebedürftige verhungern lassen!
      4. Nicht vergessen, die meisten Arbeitslosen Hilfebedürftigen sind keine Faullenzer sondern würden ja gerne Arbeiten und die meisten haben einen Beruf gelernt.

    • Auch Ihr Wohlstand beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Ich könnte mir vorstellen die Erwerbsarbeit aus den Solidarabgaben-Prinzip zu entkoppeln und stattdessen auf die Produkte zu verlagern. Harz IV hatte die Wirkung den Reservationslohns abzusenken was wiederum lohnsenkend wirkte. Es geht meiner Meinung nach einer kleinen Schicht wieder darum, nach Herrenart zu herrschen.

    • @Freiberufler, zum Freiberufler ist nicht jeder geeignet, Man wird auch in der Schule nicht zu einem Selbstständigen menschen erzogen, sondern eher zu einem untertänigen Sklaven. Sie übersehen das viele Hartzler jahrzehnte lang in eine sogenannte Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und dann nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosengeld I bei Alg. II landen. Wenn man mit 20 eine Unfallversicherung abschließt oder ähnliches und dann mit 25 arbeitsunfähig wird dann muß die zahlen bis man den Löffel abgibt. Da die BA im Laufe der Zeit zig- bis hunderte Milliarden mit sinnlosen Maßnahmen und einem überhöhten verwaltungsaufwand verpulvert hat, reicht das Geld hint und vorne nicht. Also muß man durch selbstprovozierte Sanktionen, die Arbeitslosen schikanieren und um ihr Geld betrügen. Leider kenen sich die meisten leute bestens mit der Bundesligatabelle aus aber nicht was in den Gesetzen steht. Somit lassen sich viel zu viele Opfer die Sanktionen gefallen, weil sie sich selber nicht wehren können. Genau darauf baut das ganze System auf. hartz IV verstößt gegen das GG, die EMRK, die ILO 29 und viele andere internationale menschenrechtsvereinbarung. Dies stört unser verbrecherregime nicht im geringsten. Hauptsache für sie ist genug Geld da, wie man bei den bay. Amigos jetzt wieder sieht, die ihre 14-15-jährigen Kinder beschäftigen um den Staat ab zu zogen. Warum zahlen Sie Steuern, weil Sie nicht wissen, das es eigentlich keine gültige AO gibt. Außerdem gehen Sie bestimmt brav zu jeder Wahl und wählen das gesindel immer wieder, das Sie skrupellos ausbeutet.

    • Ich verstehe Ihre Einwände und stimme auch teilweise zu, aber die Ihre Sichtweise auf das Hartz-System, und hier speziell auf die Massnahmen, die von den Jobcentern verordnet werden, ist nicht genau genug. Die verordneten Massnahmen verhindern geradezu die Eigenständigkeit der Betroffenen und verhindern auch jegliche wirklich brauchbare Weiterbildung. Die (Bildungs-)massnahmen, die verordnet werden, sind im Niveau so niedrig und auf dem Arbeitsmarkt so unbrauchbar, dass sie in kürzester Zeit die Ursprungsqualifikation der Betroffenen nachhaltig zerstören. Es findet ein bildungsmässiger Downgrade statt. Glaubt man den blumigen Beschreibungen in den Info-Flyern der Massnahmeanbieter und den Ausführungen in den Weisungen der BA sollen hier „Unqualifizierte“ eine minimale Qualifikation bekommen. Nur habe ich in den, von mir besuchten Massnahmen, nie wirklich „Unqualifizierte“ gesehen. Dort sitzen durch die Bank Menschen mit durchaus „normalen“ Berufen, die aber wie Unqualifizierte behandelt werden. Genauso verhält es sich mit den 1 Euro Jobs. Auch dort landen ganz normale Arbeitnehmer, auch dort weit und breit niemand zu finden von den viel zitierten „Menschen, die noch nie gearbeitet haben“. Ich habe bisher noch nie jemanden getroffen, der „noch nie gearbeitet hat“. Und das, wo ich im Rahmen eines typischen Hartz-Projektes (Stromsparcheck) 1000 (!!!!) Hartz IV Bedarfsgemeinschaften persönlich besucht habe. Wie auch immer, wäre das Klientel (die Leistungsberechtigten) durchweg vollkommen unqualifiziert oder hätte sonstige gravierede Vermittlungshemmnisse, würde ich ihnen zustimmen. Aber die Realität sieht einfach anders aus. Nun zum eigentlichen Punkt: „das Geld für Bildungs- und andere Massnahmen wächst nicht auf den Bäumen…“ Genau deswegen ist es ja so skandalös, dass hier Milliarden in unsinnigen sog. b Bildungsmassnahmen versenkt wird. Es wäre wesentlich effektiver, würde man die Betroffen einfach „in Ruhe lassen“ und ihnen dort Unterstützung zu geben, wo sie sie brauchen und die sie auch nachfragen, anstatt – unter Sanktionsdrohung- eine unsinnige Massnahme die nächste jagen zu lassen. Hier würde ein Sanktionsmoratorium wahre Wunder bewirken, weil dann die unsinnigen Massnahmen augenblicklich unrentrabel wären (weil einfach niemand mehr hingehen würde).

      • Guter Punkt, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ja, ich habe auch das Gefühl dass viele Jobcenter einfach nur „nach Katalog“ verwalten und den Namen „Agentur für Arbeit“ überhaupt nicht verdienen. Ebenso unsinnig sind natürlich ewige Fortbildungen die am Ende zu nichts führen. Würde Privatisierung helfen, d.h. echte Karriereberater, die auch richtig Ahnung vom Arbeitsmarkt haben?

      • „Nun zum eigentlichen Punkt: “das Geld für Bildungs- und andere Massnahmen wächst nicht auf den Bäumen…” Genau deswegen ist es ja so skandalös, dass hier Milliarden in unsinnigen sog. b Bildungsmassnahmen versenkt wird.“

        Noch skandalöser ist, dass damit ganz offensichtlich genau DAS getan wird, was einst ein Joschka wünschte:

        http://www.focus.de/politik/deutschland/wie-sagte-joschka-fischer-2008-unmut-ueber-kritik-an-deutschland-kommentar_4613021.html

        …Hauptsache, die Deutschen haben es nicht… DAS sagt doch wohl alles – oder???

    • „…bis euch irgendwer an die Hand nimmt.“ Wenn ein Jobcenter das tut ist es eher ein Anlegen von Handschellen. Du wirst arbeitsmäßig dort hingeführt, wo keiner hinwill (Leiharbeit, 1 Euro Job, etc.). Klar, wäre es besser, diese „Hilfe“ erst gar nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Was aber, wenn der Job weg ist, das Studium zu Ende, die Schule zu Ende und man keine Rücklagen hat, und wirklich die Regelsatz-Kohle braucht? Dann geht’s zum JC und dort liegen die Handschellen schon bereit. Und -dank Sofortangebot- geht es DIREKT in den 1 Euro Job. Die 1-Euro-Job-Arbeitsbrigade muss ja bestückt werden, damit die Parkflächen wieder sauber sind und ein paar Sozialarbeiter mehr ihre befristeten Stellen verlängert bekommen.

    • Für soziale Absicherung wurde hart gearbeitet und gekämpft !

      Arbeite bei Mc Doof und Du brauchst Hartz IV mein lieber noch nicht betroffener Freund !

      Mach mal die Augen auf und denk drüber nach was mal aus Deinen evtl. Nachkommen werden soll,
      erkläre denen dann mal was Du heute für deren Zukunft getan hast ! Die werden keine mehr erkennen können!!!

      Erlaube blos keiner Krankheit Dich jemals heimzusuchen, dann ist das was Du jetzt tust oder bis dahin getan hast einen ***** ****** ********** wert!!!

      Mfg

    • „Ich persönlich würde lieber bei McDonalds arbeiten (wenn es sonst nichts gäbe) als Hartz IV zu beziehen und fände das nur fair.“

      Das würden Sie??? Sollen Sie lügen?

      Wenn Sie keine Familie und keine Freunde haben und rund um die Uhr arbeiten wollen, machen Sie es. Aber bitte unterlassen Sie es doch, anderen zu sagen wie sie leben müssen. Wer ein Haus gebaut hat, dann 15 Jahre später ohne Job ist, soll sein Haus verkaufen, Minus machen und dann für lau anderweitig arbeiten?
      Sorry, aber die Realität scheint etwas an ihnen vorbei zu gehen.

  54. Jede Art von Abhängigkeit führt zu Erpreßbarkeit.
    Wer ohne eigene finanzielle Reserven (oder der Familie) „am Tropf des Jobcenters“ hängt ist natürlich erpreßbar.
    Deshalb erst gar nicht in Hartz4 begeben.
    Jede Arbeit, Selbständigkeit, „bezahlte“ Krankheit ist besser als Hartz4.

    • Die wenigsten werden sich aufgrund einer freien Entscheidung in Hartz IV begeben haben.
      Wenn es viel mehr Arbeitssuchende als offene Stellen gibt, nützt auch das „Erheben des Hinterns“ herzlich wenig.

    • „Jede Arbeit ist besser als Hartz4“
      Das glauben Sie doch selber nicht. Bevor ich für 3,90 Euro in der Std. arbeite, hau ich mir lieber den ganzen Tag mit der Ferse in den Arsch und schau mir im Internet schöne nackte Mädels an 🙂

      • Manchmal frag ich mich, wie bloß meine 92-jährige Oma drei uneheliche Kinder großgezogen
        hat, ein kleines Häuschen bewohnte, und das alles ohne Hartz4 und Stütze.
        Die konnte wohl noch zaubern und kannte das Grundgesetz nicht.

      • Man ersetze EUR 3,90 durch EUR 8, dann passt es – jedenfalls was ich in HH beobachte – immer noch.

      • Dazu haben Hartz-Bezieher aber definitiv keine Zeit. Die „freien“ Tage zwischen den vielen Massnahmen der JC kann man an ein bis zwei Händen abzählen.

      • @Erhebt Euren Hintern

        Ich kann Dir sagen wie Deine Oma – falls sie keine gute Festanstellung hatte, was Dein Beitrag impliziert – das hingekriegt hat. Sie hat sich durchgewurschtelt UND vor allem, man hat sie wurschteln LASSEN.

        Das ist auch hier und heute kein Problem und in den meisten Ländern der Erde gang und gäbe – wie hier früher auch.

        Nehezu jeder Mensch ist kreativ, intelligent und fleißig genug sich durchzuwurschteln wenn er denn nichts hat und überleben will. Der Eine geht zum Fußballstadion, stellt seinen selbstgebastelten Grill vor dem Eingang auf und verkauft seine Würstchen inklusive seinem selbstgemachten Kartoffelsalat. Der Andere stellt sich mit einem frischen kühlen 50L Faß an den Ausgang und macht da seinen Taler. Die Dritte strickt wunderschöne Pullis – was ihr richtig Spaß macht – und verkauft die auf irgend welchen Wochen-Märkten uns. usf. etc. pp. Es gibt da hunderttausende Möglichkeiten. Und jeder findet sein Ding. Wenn man sie denn wurschteln ließe.

        Willst Du hier und jetzt aber eines dieser vorhandenen 1000.000 Projekte realisieren, ist das zu 99″ unmöglich. Warum? Nun, erst mal Gewerbe anmelden. Überhaupt eines zu bekommen ist sehr oft gar nicht möglich. Wird schlicht abgelehnt, weil irgend eine Verordnung nicht passt, oder ein Gesetz, oder oder oder.

        Kriegst du eines, solltest du ein paar tausend Euro parat halten. Du wirst nämlich erfahren, daß es Organisationen, Clubs, Vereine und wie sie alle genannt werden, zu dutzenden gibt, die gerade für dein Gewerbe zuständig sind. Denen MUSST du beitreten und DIREKT einen JAHRESBEITRAG für die erzwungene Mitgliedschaft bezahlen.

        Wer sich in deutschland heute noch selbstständig macht, hat entweder den Knall nicht gehört, oder geht da von vorneherein mit hoher krimineller Energie ran, oder hat nen Riesenhaufen Geld und jede Menge beste Beziehungen zu unserem Politik- und Wirtschaftsmafiasystem.

      • @Der Souverän
        Nein, Omi hatte nicht den einen sicheren Festangestelltenjob.
        Du hast recht, sie war kreativ und das ging damals auch noch besser als heute.
        Ich werde mich sicher nicht bei Hartz4 anstellen und dann „mich wundern“.
        Dann bin ich lieber kreativ.

    • Sie scheinen wohl in einer anderen Realität zu leben als die Betroffenen.
      Finanzielle Reserven schaffen Sie wie?

  55. Agentur und Jobcenter schrecken auch nicht davor zurück, Bildungsanbieter in den Ruin zu treiben wenn sie ihnen nicht passen, wie zum Beispiel http://www.bildungshaus-preller.de

    • Mich würde es interessieren, welche Kurse Sie angeboten haben.

      • Kaufmännische Qualifizierungen, Wiedereinstieg ins Berufsleben, Bewerbungstraining, EDV Grundlagen. Alles angepasst an die Anforderungen der so genannten Bildungszielplanung von Agentur und Jobcenter.
        Das System mit dem Bildungsgutschein für Arbeitslose, mit dem sie sich selbst einen Bildungsanbieter auswählen können ist eine Farce! In der Praxis wird die Kundschaft zu einem Bildungsanbieter empfohlen, obwohl das nach dem SGB strengstens verboten ist.
        Hat man ein paar gute Freunde im Amt bekommt man alles, beschwert man sich über die gängige Praxis fällt man in Ungnade.

    • Wenn man überlegt was diese Bildungsanbieter mitunter leisten, sehe ich da lediglich eine Geldverschwendung. Wenn ich an einen bestimmten Bildungsträger bei uns hier denke, der in der Hauptsache für die Rentenversicherung tätig ist und eine Vermittlungsquote von 80% vorweisen muß, wird mir übel. Die Vermittlungen sind lediglich die Praktika, die dort vermittelt werden um dort den Anschluss zu bekommen. Die Tätigkeiten allerdings sind Hilfsarbeitertätigkeiten, die man dann an teils Hochqualifizierte vermitteln will.
      In meinen Augen ist das ganze ein betrug am Steuerzahler oder in den Fall, Betrug am Beitragszahler.
      Wenn man denn in den Ruin getrieben wird, weil man selbst ein seriöses Angebot vorhält, kann man das nur mit entsprechenden Verträgen absichern. So ist es im Grunde bei jedem Selbstständigen.

      • Die Kundschaft von Agentur und Jobcenter wird regelrecht in unsinnige Maßnahmen gepresst. Wie anders ist es zu erklären, dass es bereits einen regelrechten Bildungstourismus gibt? Arbeitslose werden von einer Maßnahme in die nächste geschoben und es gibt genug „Widerholungstäter“, die bei ein und dem selben Anbieter gleich mehrere Kurse nacheinander belegen, nur um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Man schreckt nicht einmal davor zurück, über 60-jährige Kunden in Maßnahmen zu stecken, obwohl man weiß dass sie auf dem Arbeitsmarkt so oder so keine Chance mehr haben.

        Verträge mit Agentur und Jobcenter gibt es nicht! Als Bildunganbieter müssen Sie für ihr Angebot werben, wenn sie genügend Teilnehmer zusammen haben dürfen sie die Maßnahme beantragen und dürfen die Genehmigung abwarten. Vertraglich zugesicherte Teilnehmerzahlen gibt es nicht, außer sie haben „freundschaftliche“ Kontakte zu den Mitarbeitern und lassen sich auf illegale Weise mit Teilnehmern bestücken. So habe ich das erlebt.

      • @ Johann Deggendorf

        „Verträge mit Agentur und Jobcenter gibt es nicht! Als Bildunganbieter müssen Sie für ihr Angebot werben, wenn sie genügend Teilnehmer zusammen haben dürfen sie die Maßnahme beantragen und dürfen die Genehmigung abwarten.“
        Dann scheint es wohl sehr unterschiedliche Vorgehensweisen zu geben, denn bislang war es hier so, das man ein Angebot zur Weiterbildung oder wie immer man das nennen will, vorgelegt bekommt. Demzufolge müssen diese Maßnahmen aber schon stehen und genehmigt sein, sonst gehts gar nicht. Bei der DRV hat man z.B. feste Bildungseinrichtungen, die immer und immer wieder Lehrgangsteilnehmer zu diesen Einrichtungen schicken.Somit gibt es dann Unterschiede zwischen der Rentenversicherung und der Agentur für Arbeit?

        Wenn es denn nach dem SGB verboten ist, das Bildungsanbieter „empfohlen“ werden, warum unternimmt niemand etwas gegen diese bestehende Praxis? Da lässt sich doch sicher im StGB etwas finden, was einen Straftatbestand aufzeigt – warum macht das niemand wenn es doch verboten sein soll?

  56. Sachlicher Text mit etwas Poesie! Eine Poesie, die angesprochene Tragik einem ziemlich bekömmlich zuführt. Mein Arbeitslosen- oder Erwerbslosenleben binde ich in noch mehr Poesie ein: http://gedichtbandlose-lyrik.de/social-haengematte-2-0

  57. Hallo liebe Inge, ist mir gerade so durch den Kopf gegangen –
    Mit deinen Zeilen „“ Durch das Machtinstrument der Sanktionen und den damit durchsetzbaren Zumutbarkeitsregeln werden diese ebenfalls entmündigt und die Jobcenter-Mitarbeiter erlangen eine fast uneingeschränkte Machtposition““ triffst du schon in die richtige „Wunde“ –
    Aber leider ist dieses „Machtinstrument“ bisher nicht strafbar, führt aber in und an gewissen Strukturen an die Strafbarkeit heran, weil hier durchaus die „Machtposition“ von einigen MitarbeiterInn der Jobcenter durchaus missbraucht und ausgeübt werden.
    Dieses aber eindeutig zu beweisen, ist schon schwer, aber nicht unmöglich –

    • Natürlich sind Sanktionen zu verhängen strafbar, denn sie verstossen eindeutig gegen das GG. Und wer gegen das GG verstösst macht sich strafbar. Nur es gibt zu wenige Leute die sich dagegen wehren. Ihr müsst Anzeigen erstatten noch und nöcher, soviele wie es noch nie gegen eine Behörde gab in Deutschland. Jeder der sanktioniert ist ein Verbrecher und demjenigen (also Sacharbeiter) gehört einfach eine Anzeige verpasst. Man sollte sich auch nicht scheuen eine Klage anzustreben vor dem europ. Gerichtshof, wegen Menschenrechtsverletzung. Den nichts anders sind die Sanktionen.

      • Schon vergessen, was gegen das GG ist, bestimmt Herr Voßkuhle und Kollegen, nicht wir. Und daher ist es eben nicht gegen das GG. Und genau das ist das Problem.

      • Strafanzeigen gegen Arbeitsvermittler, die eine Sanktion aussprechen, werden allesamt eingestellt. Sollen wir wetten? Damit überhaupt eine Straftat vorliegt, müssen gewisse streng definierte Kriterien erfüllt sein. Wenn ein Arbeitsvermittler aufgrund einer im SGB II definierten Pflichtverletzung eine Sanktion ausspricht, handelt dieser – rein formal betrachtet – erstmal rechtmäßig. Auch dann, wenn das SGB II gefühlt durchaus halbkriminelle Züge trägt.

      • @Gelehrter, wer Grund- und Menschenrechte verletzt wird nicht bestraft, weil es dafür im StGB keinen Paragraphen gibt. Das wissen die und darum juckt es niemand was im GG oder in der EMRK steht.

      • Tja, Gelehrter, nun würde mich allerdings als jemand, der von Hartz4 lebt, und sich auch mal an der Uni ganz eng mit Gesetzen befaßt hat, welche Straftatbestände (im Strafgesetzbuch (StGB) oder einem anderen Gesetz) Du kennst, die zu einer Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die im GG normierten Rechte oder Grundrechte führt.
        Mir ist da leider nichts bekannt, so eine Möglichkeit könnte ich gut gebrauchen.

      • @ Humanist

        So schwierig wie Sie glauben ist das gar nicht zu beweisen:
        Erpressung ist eine Straftat, eine Nötigung ist ebenfalls eine Straftat…und von den Mitarbeitern werden Sie zu etwas genötigt, und zwar unter Androhung von Sanktionen.
        Sie sehen, Nötigung und Erpressung sind gegeben; das muß nur noch ein Jurist ausfeilen und dann kann es losgehen. Es kommt immer auf die Formulierung an, um eine Strafanzeige durchsetzen zu können.

    • Hallo Heinz,

      das ist so nicht richtig!

      Die Mitarbeiter verstoßen regelmäßig gegen das StGB

      § 240
      Nötigung.

      (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

      (3) Der Versuch ist strafbar.

      (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

      • Ist richtig, stört aber niemand, weil sich die sicher sind das jede Anzeige in dieser Sache sofort eingestllt wird. Hab ich schon x-mal gemacht, aber eine staatliche verbrecherkrähe hackt der anderen kein Auge aus.

      • hallo „ICH“

        das ist schon so richtig – aber bedenke, wenn überhaupt eine Straftat vorliegt, müssen gewisse definierte Kriterien gem. des StGB erfüllt sein. Wenn ein/eine SachbearbeiterInn aufgrund seiner/ einer im SGB II definierten Pflichtverletzung für/gegen den Leistungesberechtigten, eine Sanktion ausspricht, und zuvor noch eine Anhöhrungsverfahren startet bzw. eingeleitet hat, handelt dieser SachbearbeiterInn – rein formal betrachtet – durchaus rechtmäßig – im Sinne des SGB II –

        Wie zuvor beschrieben, ist dieses “Machtinstrument” bisher nicht strafbar. Allein die die gewissen Strukturen, d.h. wie eine Sanktion ausgeführt bzw. eingeleitet wird, kann die Grenze der Strafbarkeit tangieren, weil hier durchaus die “Machtposition” von einigen MitarbeiterInn der Jobcenter durchaus missbraucht und ausgeübt werden.
        Und dieses eindeutig zu beweisen, ist schon schwer. Aber auch nicht schier unmöglich – Also muss hier genau im Detail geschaut werden, wie der ges. Verfahrensweg einer Sanktionmaßnahme abgelaufen ist.

      • Rein von der Dogmatik (der exakten Lehre der Straftatbestände) her scheitert dies meist an dem Merkmal der Verwerflichkeit, und es gibt noch den Prüfungspunkt, ob die Tat gerechtfertigt erschien, zum Beispiel wegen der Verfolgung berechtigter Interessen. – Sofern es verwerflich war und nicht gerechtfertigt, wird die Schuld des Täters geprüft, und in ähnlichen Fällen meist festgestellt, daß die Schuld gering ist, weil der Täter alles, das, was er getan hat, für in Ordnung gehalten hat.
        Das kann bei entsprechender Betrachtung natürlich alles auch ganz anders gewertet werden, dies kommt aber selten vor …

        Nun dürfte auch klar sein, warum selbst in extremen Fällen (NS-Verbrechen) das Strafmaß häufig sehr gering ausfällt. (Aber wie gesagt, es kommt auf die Betrachtung, die Wertung und die Argumentation an.)

      • @ schweinestaat

        Eine Strafanzeige wie eine solche erstattet man direkt bei der Staatsanwaltschaft, nicht bei der Polizei.
        Die Polizei kann nach 6 Wochen ein Formblatt zur Staatsanwaltschaft schicken auf dem mitgeteilt wird, das ein Straftatbestand oder ein Täter nicht zu ermitteln ist.
        Erstattet man hingegen beim Staatsanwalt direkt, sagt er wann die Ermittlungen eingestellt werden (was er zwar im ersteren Fall auch tut, aber im Prinzip der Polizei vertraut das nichts zu ermitteln ist).
        Man muß es eben richtig machen.

  58. Von der SPD hat man damals vieles positives erwartet zur Erhaltung der unterschiedlichsten Schichten im Lande und deren Lebens Standart … Man hat uns in der Irre geführt … WER HOLT UNS JETZT ABER RAUS ??? Und welcher Politiker hat genug MUM IN DEN KNOCHEN und schaft Hartz 4 wieder ab ??? Man arbeitet über 30 Jahre am Stück, sicherlich nicht, um hinterher Hunger-Leistung, zu bekommen …

    • Kein Politiker außer bei den Linken und vereinzelte Politiker aus anderen Parteien, will das Hartz System abschaffen. Wir Bürger müssen es tun. Wer sich auf Politiker verlässt, wird immer mehr versklavt. Selber schuld wenn man so doof ist und SPD wählt. Jetzt jammert ihr alle. Hättet ihr mal alle recherchiert im Netz euch mal schlau gemacht über das politische-und Geldsystem, dann hättet ihr gewußt wohin das alles steuert. Alein der Bürger muss jetzt die Regierung stürzen und sei es durch ein Boykott, Bürgerkrieg oder Revolution, wenn keine andere Möglichkeit mehr vorhanden ist. Macht endlich mal eure Augen auf. 30 Jahre geht es mit der Bundesrepublik stätig abwärts angefangen mit der Kohl REgierung und keiner merkt das Spiel das sie mit euch getrieben haben. Sehr traurig, kann ich nur sagen. DEutsches Volk wacht endlich mal auf und enmachtet eure Sklavenherren, sonst wird die Schlinge um euren Hals immer mehr zugezogen, so das ihr kaum noch Luft habt zum atmen. Befreit euch endlich ihr deutsche Sklaven.

      • Denn die Wahrheit ist so häßlich, dass man sie einfach nicht mehr hören möchte.

      • Richtig, keine Partei, außer den Linken, möchte Hartz IV abschaffen. Aber: die anderen (Pro-Hartz-)Parteien sind ja gewählt worden. Also scheint ein Großteil der Bevölkerung, Hartz IV (mit all seinen Untiefen) zu wollen. Selbst die Betroffen, wählen nicht lückenlos die Linke (sonst hätten die ja mit einem Schlag 20%). Die Gründe sind vielfältig (von Meinungsmanipulation seitens der Medien bis hin zu überkommenen Ressentiments gegenüber den LInken). Geht man nun auf die Strasse, muss man mit dem Widerstand der Bevölkerungsschichten rechnen, die vehement an Hartz IV festhalten. Und das ist nunmal eine große Mehrheit (gefühlte 80%). Das alte Bild „Volk untern – Politiker oben“ stimmt so nicht. Der Riß geht quer durch’s Volk (ich sage eigentlich lieber Bevölkerung). Der Anteil in der Bevölkerung, der wirklich verstanden hat, was Hartz IV ist und der es abschaffen möchte ist (noch) relativ klein. Und hier sollte man ansetzen, durch Aufklärung. Auf die Strasse kann und sollte man natürlich immer gehen, aber momentan findet man da (noch) zu wenig MItstreiter. Wahrscheinlich muss man den „Rest der Bevölkerung“, also die Hartz-IV-Gläubigen da abholen, wo sie sind. Hmmmmm, aber das lesen wir ja täglich in den Medien, wo die sind und wie sie denken. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig.

  59. Wer sich das Interview anhört, der wird ab Mitte bemerken, dass die Frage wie, wenn man alle freien Jobs besetzt hätte, mit den restlichen HartzIV Empfängern umgegangen werden soll, wohin will man sie vermittel?
    Das Thema Sanktionen wäre dann vollkommen überflüssig, so wie Sanktionen heute schon sind, denn dem Staat geht es um Einsparmaßnahmen, weil HartzIV viel teurer geworden ist, also zuvor durchgerechnet wurde, denn die größte Summe verschlingt die Verwaltung, Mieten der Gebäude, Maßnahmen, sogar die Gewerkschaft verdient daran.
    Leider kam auch das nicht zur Sprache, denn es nützt nichts Herrn Schröder immer wieder an den Pranger zu stellen, obwohl man weiß, CDU/CSU/FDP hatten die Mehrheit im Bundesrat und sie hätten es stoppen können.
    Was Lügen-Uschi heute mit HartzIV macht, hatte nicht einmal die SPD vor, zumal sich Merkel bei Schröder für die Agenda2010 bedankte(positiv)!.

  60. @ sugar base

    Wo Sie das Interview erwähnen: Das was Inge Hannemann hier macht, ist eine Form des Zivilen Ungehorsam – sie hat in Kauf genommen, das Sanktionen gegen sie verhängt werden (Freistellung) um sie auch mürbe zu machen.

  61. Naja das Harz 4 teurer geworden ist, liegt meist aber auch daran, dass viele im Jobcenter oder der Arge zu blöd sind zum Rechnen.

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