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Folgender Gästebucheintrag erreichte mich auf meiner Homepage, den ich nicht alleinig nur auf dieser Seite sehen möchte. Diesen Kommentar gebe ich in Abschnitten wider. Aus Schutzgründen der Person, habe ich ihn zunächst auf meiner Homepage zurückgestellt. Unterstützung wird diesem Schreiber über unser Netzwerk und meinem Team zugesichert.
Ein Fall, der meinem sehr ähnelt.
Hallo, verehrte Frau Hannemann,
(…) Ich weiß, dass ich mich gefährlichen Repressalien aussetze, genau wie Sie! Ich weiß auch, welche „Maßnahmen“ von der BA (Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg) ausgebrütet werden, um Sie und mich mundtot (wie viele andere auch) zu machen. Ihr Vorteil ist allerdings, dass die BA Ihre aktive journalistische Tätigkeit in großem Maße fürchtet und deshalb versucht, Sie in „kleinen Häppchen“ zu destabilisieren.
Auch bei mir steht ein Gespräch „zur Klärung meiner Loyalität“ gegenüber meines Dienstherren an (Anm. Redaktion: Bundesagentur für Arbeit) (…).
(…) Über Teamleiter können wir getrost hinwegsehen, weil die ohnehin nur Sprachrohre der Geschäftsleitung sind (sonst wären sie keine Teamleiter) und nicht unterscheiden können (wollen) was gesetzeskonform und was nicht ist. Die handeln (weil sie meist keine Zeitverträge haben) ohnehin in der Mehrheit nach den gegebenen Arbeitsanweisungen der BA bzw. des GL.
Schon die Unwilligkeit der trotz verhängten Urteile des BSG zur Veröffentlichung der Arbeitsanweisungen der JC, Argen und Kommunen zeigen, welch brisantes Anweisungs- Material im Umlauf ist und vor dem Zugriff der „Kunden“ geschützt werden soll. Wer da nicht mitmacht, steht i.d.R. bald selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches und lernt, (weil er/sie die Verfahrensweisen der BA genauestens kennt) wie sich Hartz IV anfühlt. Zu allem Unheil ist meine nebenberufliche Tätigkeit in der freiwilligen (ehrenamtlichen, also unbezahlten) Sozialarbeit meinen Chefs bekannt und führte dazu, mir meine Kompetenz als „unabhängiger Sachbearbeiter“ streitig zu machen. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts konnte seinen Unmut darüber vorübergehend besänftigen, was allerdings später in unbändigem Mobbing enden sollte.
Erst durch die Einbeziehung des Petitionsausschusses des „Berliner Abgeordnetenhauses“ erreichte ich die Beendigung dieser Repressalien. Rehabilitiert wurde ich deswegen noch lange nicht! Alle wissen nun: Ich bin der Opportunist und Querulant, aber man muss mich (vorläufig) noch dulden. Wie lange das noch sein wird, liegt allein in den Händen meiner (übrigens sehr guten Anwälte) und dem „Wohlwollen“ meiner Geschäftsstelle.
Ich wünschte manchmal, ich wäre ein aktiver unabhängiger Journalist in (neben-)Anstellung, denn davor haben die eine tierische Angst und einen gehörigen Respekt! Internas dürfen eben nicht nach außen dringen. Warum wohl, wenn doch alles im legalen Rahmen geschieht? Aber das muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern, das wissen Sie nur zu gut selbst.
Meine Psyche hat gelitten, mein Wille zu gesetzeskonformen Regularien allerdings nicht. Unser (zugegeben „abnormaler“) Kollege Ralf Boes bringt es auf seine Art auf den Punkt. Er rebelliert gegen die GG- widrigen Strukturen des SGB II in aller Öffentlichkeit, vergisst allerdings als „Aussenseiter“ (weil als Hartzer selbst betroffen) die Machtinstrumente der JC- Geschäftsstellen gegen ihre eigenen
Mitarbeiter, die, wenn überhaupt, meistens nur im Verborgenen effektiv agieren können.
Fakt ist: Ich lasse mich nicht unterbuttern und begegne Ihnen mit größer Hochachtung Ihres Outings, wozu ich trotz aller persönlichen „Sicherheitsmaßnahmen“ immer noch nicht vollends fähig bin.
Zumindest gebe ich mir ehrliche Mühe, so geradeaus wie Sie zu sein und meinen „Kunden“ in ehrlicher Absicht die Interessen des Dienstherrn und den meinigen zu kompensieren, was mich trotzdem nicht selten zu Gewissenskonflikten bringt…
Da ich nicht verbeamtet bin, muss ich noch ein paar Monate hinziehen, um in vorzeitige Rente zu gehen. Ab diesem Zeitpunkt lege ich alles in die Waffe der qualifizierten Gegenwehr, um „gefahrlos“ gegen das Unrecht gegenüber den Arbeitslosen vorgehen zu können. Ja, ich weiß, ich bin auch ein Feigling, aber hier geht es wie vielen anderen auch um das „Überleben“ vieler betroffenen Menschen, die viel zu schnell ins Abseits der Gesellschaft gedrängt wurden. Das macht mich traurig und wütend zugleich.
Frau Hannemann, ich bitte Sie inständig: Bleiben Sie Ihren Prinzipien treu und verfechten Sie Ihre Ansichten weiterhin öffentlich, denn nur durch kompetente Sprachrohre für die „Unterprivilegierten“ können akzeptable Ziele erreicht werden. Ich selbst bin (noch) zu schwach dafür!
Mein Kurzkommentar dazu:
So stellt sich doch die Frage, wessen Loyalität sind die Mitarbeiter im Konstrukt der Bundesagentur für Arbeit gebunden? Was zählt mehr? Die Weisungen einer Bundesinstitution oder das Grundgesetz? Was soll / muss umgesetzt werden? Welche Weisungen, welche Macht unterstützt das Ignorieren der Menschenwürde und die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes aller Beteiligten? Und das sind nicht nur die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, sondern auch die Mitarbeiter in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit, alle Erwerbsfähige, Rentner, Erwerbsunfähige und unsere Kinder.
Wir alle sind Betroffene! Und allen Noch-Erwerbstätigen kann das Los der Erwerbslosigkeit treffen.
Wo bleibt die Berücksichtigung des Artikels 20 GG (…) (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (…) (3): Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Das ist kein Aufruf zur Revolte oder gar Gewalt. Es ist ein Aufruf zur absoluten Berücksichtigung unseres Grundgesetzes und deren Anwendung in den Behörden und Institutionen. Das macht ein Umdenken nötig!
Und somit mache ich erneut auf meinen offenen Brief an die Bundesagentur für Arbeit aufmerksam.
Agentur für Arbeit – Hamburg (IHA)
Weiterhin schreibt der Kommentator:
Hallo Frau Hannemann,
Ihren Mut und Ihr Engagement für Rechtsbewusstsein und Humanität gegenüber Ihren „Kunden“ kann man nicht hoch genug bewerten.
In einer Zeit, in der nur Kassenlagen die Rechte der Hilfeempfänger bestimmen, erscheinen Sie mir wie ein Leuchtturm in der Brandung. Allerdings in einer sehr gefährlichen. Hochloben doch die Mehrheiten unserer Politiker noch immer unser „Hartz IV“- System als erfolgreiches Produkt, so sprechen die Tatsachen für sich. Kein Wunder, wenn man über Jahre hinweg mit künstlich provozierten Arbeitslosenzahlen jongliert, die jedem noch so kleinen Gegenbeweis nicht standhalten können.
In dieser Euphorie glauben unsere Politiker sich in Sicherheit, haben Sie doch mit ihrer Gesetzgebung eine Atmosphäre geschaffen, in denen die wahren Schuldigen ausgeblendet und die Arbeitslosen und Geringverdiener sich untereinander selbst zerfleischen. Heureka!
Der Mob bleibt unter sich… Um so mehr bewundere ich Ihre Zivilcourage, die ihresgleichen sucht. Bleiben Sie stark, Frau Hannemann, einen Menschen wie Sie müsste es eigentlich zu Tausenden geben, währe nur jeder zweite Mitarbeiter der BA, Kommunen und Jobcenter sich nicht selbst der Nächste, um sich durch den Tag zu kuschen.
Fördern und Fordern finde ich in Ordnung, wenn die Eingliederungsvereinbarungen nur Vereinbarungen blieben, die ohne Zwänge und im freiwilligen Einvernehmen getätigt würden. Stattdessen wird (zu) oft gedroht, genötigt und sanktioniert. Findet man keine Gründe, dann werden welche erfunden um anschließend rigoros zu „bestrafen“, zu beleidigen, zu nötigen- und nicht zuletzt zu demoralisieren. Und wie Sie es schon beschreiben; das Ganze mit System! Somit werden nach und nach die Grundgesetze ausgehebelt, überschrieben mit den Buchstaben des SGB, dessen Inhalte schon jetzt in eklatanter Weise gegen die GG verstoßen.
Das vehemente Geschrei unserer Politiker, es wäre nicht so, verhallt bei den Betroffenen in einstimmiges Gelächter und Unverständnis: sind sie es doch, die die Fehleinschätzung der Politik des Arbeitsmarkts ausbaden müssen und deswegen ghettoisiert, gedemütigt und gebrandmarkt werden. Hartz IV ist illegal und schafft Straftäter, die (auch) in ihrer Position als „Mitarbeiter“ genau wissen sollten, was sie da tun. Wer da stillschweigend mitmacht, ist ein Mittäter. Dieses Bewusstsein muss in die Köpfe derer gebrannt werden, die dieses System noch mit unterstützen. (…) Aus der deutschen Vergangenheit haben wohl allzu viele nichts gelernt. Der Kreislauf des Unrechts hat begonnen, wie es einst einmal endete. Im Chaos, Elend und Verzweiflung. Ich verfolge Ihre Webseite und alle anderen themenbezogenen Foren sehr aufmerksam, um Ihren Kampf gegen die Ungerechtigkeit zu verfolgen. Holen Sie sich so viel Beistände wie möglich, damit Sie standhaft bleiben können; ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, bei der Wahrheit zu bleiben. Danke für Ihren Einsatz, sehr geehrte Frau Hannemann.
Quelle: Gästebucheintrag #18: Homepage Inge Hannemann vom 11. März 2013;
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Kategorien:Bundesagentur für Arbeit
altonabloggt 
Hallo,
interessanter Artikel.
Vielleicht sollte man nach Vorbild von Wikileaks eine Hartzleaks ins Leben rufen. Server im Ausland (.to), mit anonymen Dokumenten upload. Sicher werden einige JC-Mitarbeiter, die genau wie Sie denken diese Möglichkeit nutzen und Empfänger die schikaniert werden könnten die Beweisdokumente ebenfalls uploaden.
-zensiert-
von molk
Bitte doch um keine diffamierenden oder sonstigen heftigen Beiträgen. Danke.
Vorschlag:
Wie wär es denn, wenn endlich mal ganz viele Menschen gemeinsam eine gemeinsam erarbeitete Strafanzeige (was da alles angezeigt werden sollte und wie man das hieb und stichfest formuliert MUSS gemeinsam mit sehr klugen menschen erarbeitet werden….Thema: Erpressung/Nötigung, Rechtsbeugung, Bedrohung, unterlassene Hilfeleistung, Erschleichung von sittenwidrigen Verträgen, fahrlässige Körperverletzung, Veruntreuung von Steuergeldern..etc) bei der Polizei im Beisein von Presse und Rechtsanwälten abgeben würden….das würde doch sicher nicht mehr unter den Teppich geraten können, vor allem wenn man den Staatsanwalt, der dann versuchen wird genau dies zu tun, dann ebenfalls strafrechtlich wegen Strafvereitlung im Amt anzeigen und strafrechtlich verfolgen würde und Ihn im Rahmen der andeen Strafanzeige auch bereits auf diese Tatsachen hinweisen würde….wasmeint Ihr, lässt sich sowas machen? Denn ich glaube das das dringend erforderlich wäre, denn wenn ein Einzelner Betroffener eine Strafanzeige macht, verschwindet die in Ablage 17 und es dauert jahre bis die da wieder ans Licht gelangt…
Gruss
xXx
Hartz IV ist grundgesetzwidrig. Ein Bürger wird unter den Hartzgesetzenzum Bürger zweiter Klasse, wenn er im Rennen um die knappen Arbeitsplätze keinen vorderen Platz errungen hat. Zum Glück wird dieser Zusammenhang auch von einigen couragierten Jobcenterangestellten thematisiert. Danke schön!
Hier ist ein Video mit interessanten Daten und Links in der Beschreibung:
Bitte WEITERSAGEN und im Herbst unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN!!!
Notstand in Deutschland !?!
Da wir wahrscheinlich seit 2005 von einer Notstandsregierung regiert werden (die Bundestagswahl hätte eigentlich erst 2006 sein sollen), bräuchte man sich über die verfassungswidrigen Mechanismen, die hier seitdem immer mehr und mehr installiert werden, nicht wundern.
Frau Hannemann, sie sagten, dass sie bei der Stadt angestellt seien. Bedeutet dies Stadtverwaltung ? Falls ja, wäre das ein charakteristisches Merkmal des Notstandes. Die Stadtverwaltung, so wie natürlich deren Angestellte, können, wie verschiedene andere Organe, als exekutives Instrument gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Z.B. indem sie zu „Psychosoldaten“ ausgebildet werden, mit dem Ziel, die als aufständisch geltende Bevölkerungsgruppe zu vernichten.
Ein weiteres Merkmal des Notstandes ist die Rücknahme des Rechtsschutzes, damit die Bevölkerung (vor allem der störende Teil) keine Möglichkeit mehr hat, auf dem Rechtswege gegen die Staatsinstrumene vorzugehen. Die CDU hat ja jüngst erst ein Programm entwickelt, wie Störenfriede der Rechtsweg erschwert werden soll. Sie wissen wovon ich rede.
Da ich nur laienhaft nachforsche (und wahrscheinlich zudem noch paranoid (geworden) bin), möchte ich mich an dieser Stelle jetzt mit weiteren Informationen zurückhalten, aber falls ich nur Ansatzweise recht habe, sollte mein Blickwinkel einer Betrachtung wohl wert sein. Denn bislang hab ich nirgendwo eine „Verschwörungstheorie“ gefunden, die auf solche Umstände hinweist. Dabei findet man im Netz doch jeden Unsinn.
Als Anhang noch ein paar Links :
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/notstand-in-berlin-flut-an-hartz-iv-klagen-ueberfordert-die-richter/7560992.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/sozialgericht-hartz-IV-klagen
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5
http://de.wikipedia.org/wiki/Notstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Ausschuss
http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005
http://de.wikipedia.org/wiki/Vernichtung_durch_Arbeit
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkswagen_AG#Historische_und_soziale_Verantwortung
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kalenderblatt/790823/
MFG
Ja hoffentlich leiden Sie nicht sehr unter ihrer Paranoia!! Wäre schade Aufklärer und Aufdecker sind gefragt…nur Mut!!
Wo bei man sagen muss das diese sogenannten politischen Auswüchse gegen alle Moral sind.
Eine Aussage weiter unten zu Syrien muss man doch überdenken warum hier eine Machtübernahme
vom sogenannten goldenen Westen startet es sich nicht um einen Bürgerkrieg handelt! Sondern
um den erbitterten Kampf um Bodenschätze eine weitere Manipulation in Sachen Krieg und Frieden.
Eine Art Angstbild wird erschaffen unter der Hand jedoch geht es nur um eine weitere Absicherung
ein Machtmonopol.
Man setzt auf Energiewende wettert gegen Atomindustrie blickt man nach Mali mir wird
schlecht….was hier abgeht….
Zivilisten wie Du und Ich aufs brutalste ermordet wo ist hier das Völkerrecht oder Menschenrechte
wo ist hier unser Mensch sein gilt hier nicht mehr unsere Aufmerksamkeit sind wir die besseren Menschen?
Eine kranke Gesellschaft duldet und schläft!
Unwissenheit und blinder Gehorsam das hatten wir doch schon.
Wie konnte ein Hitler so mächtig werden? In dem er die Unwissenheit der Bürger
ausnützte ein Regime in Angst und Schrecken führte.
Werden Sie wach!!
Über das Lesen von Leistungsbescheiden und eine „Anhörung zu einer Sanktion” der Jobbörse HH, die einem Freund von mir zugestellt worden sind, habe ich erstmals Kenntnis von der rigiden Vorgehensweise der Arbeitsagentur genommen und bin auf diese Seite gestossen.
Mir ist es gelungen, über eine Finanzbeamtin an einen „Nichtanwendungserlass” des Bundesministeriums für Finanzen zu gelangen. Das Papier ist hochinteressant, weil es offenlegt, dass das BMF den Steuerpflichtigen gesetzlich zustehende Rechte vorenthalten will und die Finanzbeamten zu gesetzeswidrigem Amtshandeln verpflichtet.
Wenn Mitarbeiter der Agentur für Arbeit tatsächlich eine gesetzestreue Position vertreten im Kontrapunkt zu dem Arbeitgeberinteresse: Warum stehen keine Anwendungs- und vor allem keine Nichtanwendungserlasse im Internet? Aus juristischer Sicht sind solche Erlasse gewissermassen Leitfäden durch den gesetzlichen Dschungel der SGB und vor allem Schlüssel für behördliches Amtshandeln. Letzteres tritt nach mir vorliegenden Unterlagen in offenbaren Gegensatz zum Verwaltungsverfahrensrecht, zu Grundgesetzen, zum Einkommensteuergesetz zur Abgabenordnung und zum Arbeitsrecht.
Inwieweit Sanktionsbescheide unter Umgehung des Steuerrechtes überhaupt juristisch haltbar sind, darüber habe ich bislang noch nichts gelesen. Auch nicht darüber, wann eine Sanktion, der ein schuldhaftes Verhalten zugrunde gelegt sein muss, einer Ordnungswidrigkeit entspricht oder gar den Strafrechtsnormen.
Setzt die Bundesagentur für Arbeit darauf, dass Hartz IV-Empfänger über keine juristischen Kenntnisse verfügen und noch weniger über die finanziellen Mittel, um sich gegen offenbaren „Mißbrauch der Amtsgewalt” zur Wehr zu setzen? Nach dem Lesen der eingangs erwähnten „Anhörung zu einer Sanktion”, hätte ich der Sachbearbeiterin freigestellt, die Anhörung sofort zu annullieren oder ihren verantwortlichen Vorgesetzten namentlich unter Fristsetzung mitzuteilen. Widrigenfalls habe sie sich selbst gegen eine Strafanzeige nach StGB § 302 zu verteidigen unter zeitgleicher Ankündigung einer Schadenersatzklage vor einem ordentlichen Gericht, da sie meinem Freund die Bezüge bereits seit Monaten reduziert hat.
So lange die Anwendungs- und Nichtanwendungserlasse nicht im Internet erscheinen oder den Empfängern zugänglich gemacht werden, sollte niemand glauben, dass die Mitarbeiter der Job-Börsen, Job-Center oder wie sich diese Agenturen auch immer nennen, die Gesetze im Interesse der Empfänger nachhaltig vertreten.
Man darf getrost davon ausgehen das auch die Mitarbeiter der JC nicht über umfassende juristische Kenntnisse verfügen. Wofür auch, wenn ihnen interne Vorgaben serviert werden wie sie das Recht zu beugen haben.
Ich finde auch es wäre vermutlich zielführender wenn einige Agentur- u. JC-Mitarbeiter/innen sich aufraffen könnten und diese ominösen (Nicht)Handlungsanweisungen endlich publik machen würden.
Ein kurzer Blick in unser Grundgesetz dürfte genügen um zu wissen, wem man Loyalität schuldet.
((die (auch) in ihrer Position als “Mitarbeiter” genau wissen sollten, was sie da tun. Wer da stillschweigend mitmacht, ist ein Mittäter. Dieses Bewusstsein muss in die Köpfe derer gebrannt werden, die dieses System noch mit unterstützen. (…) Aus der deutschen Vergangenheit haben wohl allzu viele nichts gelernt. Der Kreislauf des Unrechts hat begonnen, wie es einst einmal endete. Im Chaos, Elend und Verzweiflung)).
Die Mitarbeiter sind von der Gesellschaft zu der Gesellschaft und spiegeln lediglich die Gesellschaft. Denn das stillschweigend herrschende Geschäftmodel ist: Ich zocke so viele wie möglich ab, ich weiß, ich werde auch abgezockt, wichtig aber ist das am Ende der Geschäftsperiode ein Überschuß entsteht, und dies gegenüber dem Absatzmarkt, dem Arbeitsmarkt und dem Staat. Die Mitarbeiter in der Freienwirtschaft können skrupelloser, devoter und noch unhumaner agieren. Die Gesellschaften spaltet sich in kleinen Interessengruppen, die sich wiederum in Interessengruppen spalten, dies führt zu Abbau der Einheitlichen Solidaträt, was eigentlich bei jeder Gesellschaft vorzufinden, aber der Grad der ungerechtigkeit und Spaltung ist sehr entscheidend.
Ich finde, was gerade in der arabischen Welt stattfindet und inbesonders in Syrien ist eine Warnung für jeden Bürger hier im land. Es ist selbständig, dass es sich um einen Angriff durch Externe Kräfte geht. Es ist klar, dass Gelder, Waffen und tausende bewaffenete Söldner das Land strömen, allerdings ohne Reife und ein idealer Nährboden für Konflikte, Frust, Hass, Unsolidarität und schließlich Chaos, hätte die Entwicklung nicht dessen jetztigen Verlauf genommen und wäre viele Menschen nicht mitgezogen. Hier muss mal unbedingt Ungerechtigkeit, Väternwirtschaft, Korruption und Egoismus und Mangel an Aufklärung als Ursache erwähnen.
Ich komme jetzt zu den Mittätern. Es ist unabhängig, ob es Staatbedienstete oder Mitarbeiter in der Freienwirtschaft, das Denkmuster ist einfach und nicht inovativ: Über Leichen gehen und nur an sich denken (weil die andere das gleiche tun würden), wichtig sich absichern und Geld auf die Kante tun, für schlechte Zeiten halt). Falsch und naiv, denn wenn es so weit kommt, was ich wirklich vom Herzen nicht wünsche, dann wird jeder einen Preis zahlen. Die ärmsten und normalen sind sowieso schon dran, allerdings die spirale verschlingt mit der Zeit die Besserverdiener, dann die Wohlhabend und auch die Reichen. jeder, der sich keine eigene Schutztruppe bilden kann und sich ins Ausland nicht absetzen kann, könnte Opfer einer Drama werden. Dann Überleben und auch wie wird eine Glücksfrage.
Das Leben wird ihren Tribut an menschenleben verlangen als Preis für die Tatsache, dass viele Menschen ihr Spielregeln nicht verstehen wollen und es wird kein Unterschied zwischen Mittäter und Opfer machen.
Das ist eine mögliche Entwicklung, also bleibt zu hoffen, dass es lediglich eine fiktive Entwicklung.
Gruß
Die meisten verstehen nicht oder wollen nicht verstehen. Es gibt keinen „Staat“ im völkerrechtlichen Sinne.
Die BRD als auch alle Tochtergesellschaften inkl. BA, Jobcenter etc. sind wirtschaftliche Unternehmen. Die Personen (im PERSONALAUSWEIS) sind wirtschaftliche Unternehmen.
Zwischen Unternehmen gibt es NUR VERTRÄGE. „Gesetze“ der BRD sind zu sehen als Geschäftsbedingungen. Je nachdem mit welchen Unternehmen ich Verträge machen möchte.
Ein Antrag bei einem Jobcenter ist somit ein Vertragsangebot eines Menschen an das Jobcenter unter deren Geschäftsbedingungen (SGB II) einen Leistungsvertrag schliessen zu wollen, den das Jobcenter durch Annahme akzeptiert.
Füllt und unterschreibt man nun die Formulare so aus wie sie sind gibt man sein Angebot nach deren Gusto ab. Ist man allerdings damit nicht einverstanden und möchte z.B. BGB, Grundgesetz oder Menschenrechte als Gegenstände im Vertrag wäre es, denke ich sinnvoll, dieses mit einzuschreiben, so dass diese auch Vertragsbestandteil werden.
Was nicht im Vertrag steht, auf das kann man sich grundsätzlich auch nicht berufen.
Liebe Inge Hannemann,
bravo endlich jemand der mal den Mund aufmacht!
Eine Gesellschaft der Schläfer, die sich nach bellieben manipulieren lässt.
Deutschland ein Vergleich in humorvoller Weise
Asterix und Obelix Passierschein A 38…..
Wenn eine Regierung nicht mehr Regierungsfähig ist sollte man nicht die Partei politische
Seite sehen sondern den Politiker an sich.
Politiker sind Menschen wie Du und ich ein hohes Maß an Bildung
sagt nix darüber aus wie bestechlich, gierig oder Macht besessen jene
Gestalten sich entwickeln.
Kleine Fische im Haibecken der Wirtschaftsbosse
fern von jeder Ethik und jeden Menschenrechte ein Volk das sich das auf Dauer
gefallen lässt füttert so mit die kleinen Fische und selber nagen sie teilweise am Hungertuch,
die Schere zwischen arm und reich wird folglich immer größer und das ist gewollt!
Danke für ihren Mut!!!
Hallo Frau Hannemann,
meinen Respekt für ihren Mut und ihr Engagement!
Ich selbst bin im Moment noch im ALG I Bezug, aber auch da wird allerübelst das Recht gebeugt.
Beliebtes Instrument meiner Agentur ist der § 331 SGB III der bei jeder sich bietenden Gelegenheit angewendet wird. Zum Glück reagiert mein zuständiges Sozialgericht recht fix auf Eilanträge.
Wie ich im Net recherchieren konnte, ist es offenbar kein Einzelfall. Es gibt auch Urteile, in denen eindeutig von rechtswidriger Anwendung des § 331 SGB III die Rede ist. Es liegt die Vermutung nahe, dass es interne Anweisungen gibt, die diese Praxis „favorisieren“ – um es einmal human auszudrücken.
Warum ist es nur so schwer an diese Dokumente der Schande heran zu kommen?
Zitat
„Fördern und Fordern finde ich in Ordnung, wenn die Eingliederungsvereinbarungen nur Vereinbarungen blieben, die ohne Zwänge und im freiwilligen Einvernehmen getätigt würden. Stattdessen wird (zu) oft gedroht, genötigt und sanktioniert.“ Zitatende
So ein klein wenig Sanktionieren ist dann doch in Ordnung, oder wie muss man diese Äußerung verstehen. Wie soll denn Fordern ohne Zwänge funktionieren, hmm? Weg mit den Sanktionen!!!!
Ich glaube die ganzen Missstände beruhen – im Kern – auf der Sanktionsregelung. Die Möglichkeit (oder: Pflicht?), Sanktionen zu verhängen, machen jeden „Sachbearbeiter“ (ich weiss, es nennt sich eigentlich PAP oder Fallmanager) letztendlich zum Herr über Leben und Tod. Die Angst vor dem Entzug der Existenzgrundlage macht viele Leistungsberechtigte starr vor Angst. Ich kenne nicht wenige Leute, die vor jedem JC-Termin, tage- oder wochenlang Bauchschmerzen haben, weil sie denken „was kommt nun wieder auf mich zu? Welcher seltsame Job oder welche seltsame Maßnahme ist es diesesmal?“ Ich weiß nicht, ob das allen JC-Mitarbeitern bewusst ist, wie extrem tief die Angst bei vielen ihrer Klienten sitzt. Und es gibt nicht wenige Klienten, die ihre Angst trotz allem gut verstecken können, und Mitarbeit im Sinne der EV signalisieren, obwohl sie innerlich dagegen rebellieren. Der Grund: Angst vor der Sanktion. Das bedeutet, selbst wenn die JC-Mitarbeiter sich Mühe geben, möglichst menschlich rüberzukommen, so ist das Bild, das die Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches von ihnen haben, von extremer Angst und von dem Gedanken geprägt, „der (oder die) will mir etwas Böses antun“. Eine Begegnug auf Augenhöhe ist da schwierig, weil die Sanktion immer als Damoklesschwert über dem Geschehen schwebt. Oder andersherum: ohne Sanktionsregelung kippt das ganze System, bzw. wandelt sich vielleicht in eine echte Begegnung auf Augenhöhe. Die alles entscheidende Frage ist tatsächlich ob und inwiefern die Sanktioneregelung verfassungswidrig ist. Wenn ja, dann wird sie früher oder später fallen. Wenn aber nein, also wenn das Verfassungsgericht sinngemäß sagt „um Menschen in besch…… Jobs zu drängen, braucht es drastische Zwangsmaßnahmen und die Einschränkung der Grundrechte ist gerechtfertigt“, man über andere Vorgehensweisen nachdenken. Wie kann man mit der unheilvollen Sanktionsregelung umgehen, solange sie noch Gültigkeit hat?
Dieses Hartz Konzept der AGENDA2010 ist gemeinsam mit McKinsey gemacht worden und hatte das Ziel ein System zu schaffen, dass es den Unternehmen erleichtert die Leute zu entlassen und diese dann mit Sanktionen zwingen zu können nieder Arbeiten zu noch niedrigen löhnen zu akteptieren, was inzwischen ja wohl voll gelungen ist!!! google:hartzkommission
Zynisch ist, dass auch die Armenspeisungen beschönigend „Tafeln“ genannt, ein Konzept von McKinsey sind!!siehe google: tafeln mckinseyschweiz Das Werk von SPD Schröder!!
Sehr geehrte Frau Hannemann
Die Bürger unseres Landes und hier vor allem die Betroffenen der Hartz4 Gesetze, haben immer auch, mit Mitarbeitern der Jobcenter zu tun, die eben nicht immer nur so handeln, wie es von Oben gewünscht ist. So dürfte eigentlich jedem klar sein, dass Sie nicht die Einzige sind, die sich für die Bürger in den Jobcentern einsetzt und das da noch viele andere sind, die still und leise helfen, unter den ihnen gegebenen Möglichkeiten, siehe die Kommentarschreiberin. Jeder muss für sich entscheiden, was er bereit ist zu tun, um dieses perfide System mit Mitteln zu unterstützen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, oder ob er versucht mit den gegebenen Mitteln der Jobcenter, schlimmeres zu verhindern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Staat, dieses System der Unterdrückung aufrecht erhält und derartige Sanktionen durchdrückt. Scheinbar ist die tatsächliche Schieflage noch viel schlimmer, als sich der einfache Bürger überhaupt vorstellen kann. Eine Offenlegung der ungeschminkten Tatsachen, Zustände und Fakten, dürfte in kurzer Zeit, immense Folgen nicht nur für die Wirtschaft haben, sondern auch an den Börsen erhebliche Probleme verursachen und das Land in eine tiefe Rezension führen könnte , bis hin zur Anarchie. So bleibt den Betroffenen, nur die Hoffnung, auf die verblieben Aufrechten in den Jobcentern, die sich für die Menschen einsetzen, ob diese es nun im Verborgenen tun oder sich den Anforderungen offen stellen, ist eigentlich unerheblich, denn jeder der seine Würde und Menschlichkeit diesen Bürgern gegenüber bewahrt, verdient unsere Anerkennung.
„Eine Offenlegung der ungeschminkten Tatsachen, Zustände und Fakten, dürfte in kurzer Zeit, immense Folgen nicht nur für die Wirtschaft haben, sondern auch an den Börsen erhebliche Probleme verursachen und das Land in eine tiefe Rezension führen könnte , bis hin zur Anarchie.“
Kapitalismus- und Institutionenkritik münden also in Anarchie, oder wie?
„So bleibt den Betroffenen, nur die Hoffnung, auf die verblieben Aufrechten in den Jobcentern, die sich für die Menschen einsetzen, ob diese es nun im Verborgenen tun oder sich den Anforderungen offen stellen, ist eigentlich unerheblich“
Nein, das ist gewiss nicht unerheblich, denn die offene Konfrontation institutionellen Unrechts schlägt Brücken zu den davon Betroffenen. Wegschauen, Mit- und Weitermachen aus Angst eben vor Sanktionen (von Arbeitsplatz- bis Existenzverlust), das ist es gerade, was diese kafkaeske Agentur in ihrem derzeitigen Stadium ausmacht. Wenn jetzt Menschen auf beiden Seiten sich dagegen offen empören und für andere, zivile Strukturen, für Investionen in eine soziale Infrastruktur eintreten, ist das sehr wohl erheblich.
Wer hier mit liest und auch mit schreibt ist doch, spätestens seit der Einladung zum Gespräch von Frau Hannemann bekannt, demzufolge erübrigt sich jeder Kommentar und die Frage ist doch eher wohin ihre Brücke führt, in den Abgrund?
Sollte der Druck der Straße größer werden, wird die Lage im Staat immer unberechenbarer. So bitter es auch ist, Deutschland befindet sich zwar noch nicht auf dem direkten Weg dorthin, aber über die exorbitanten Energiepreise und über weiter steigende Mieten und Nebenkosten, wird die Unzufriedenheit weiter wachsen und letztendlich wieder die Bürger auf die Straße treiben, was dann zwangsläufig in Anarchie enden wird. Das Problem ist, dass der Staat mit Hilfe der Medien und deren Gleichschaltung, uns die Wahrheit verheimlicht, was die Menschen dann wenn es so zu spät ist, wiederum vor unlösbare Probleme stellen wird. Anstatt mit allen Bürgern die Probleme anzugehen, versucht man mit einer hilflosen Bundesregierung Probleme zu lösen, die man nur gemeinsam lösen könnte. Heraus kommen dann Bemerkungen, wie von Herrn Rösler, „ Deutschland ist das coolste Land der Welt“ Aus seiner Sicht möchte ist das dem Herrn, gerne glauben.
„So bitter es auch ist, Deutschland befindet sich zwar noch nicht auf dem direkten Weg dorthin, aber über die exorbitanten Energiepreise und über weiter steigende Mieten und Nebenkosten, wird die Unzufriedenheit weiter wachsen und letztendlich wieder die Bürger auf die Straße treiben, was dann zwangsläufig in Anarchie enden wird.“
Das halte ich für hanebüchenen Unsinn. Soziale Bewegung mündet nicht umstandslos in Anarchie, sondern durch politischen Gestaltungsbedarf in sozialer Struktur. Ich weiß nicht, welchen Wunsch- oder Angstphantasien Sie da erliegen, aber in diesem Land gibt es seit der Antiatomkraftbewegung eine bis heute noch lebendige zivilgesellschaftliche Tradition. Frau Hannemann ist mit ihrem parteilosen Engagement genau hier zu verorten und versteht sich gewiss nicht als Walküre einer wie auch immer gearteten Götterdämmerung
Ihre Kommentare machen mir nachdrücklich deutlich, woran es den Debatten über Arbeitslosigkeit und soziale Devianzen derzeit leider noch mangelt. An einer auch wissenschaftlich reflektierten Einordung in die bereits vorgängigen Diskurse. In Abgrenzung zu weltverschörerischem Geraune und diffuser Panikmache bedarf einer selbstbewussten Fundierung der Proteste durch bereits geleistete Erkenntnisse, um den Rahmen zu bestimmen, was die gegenwärtigen Verwerfungen mit dem Stand und den Strukturverhältnissen unserer politischen Ökonomie und ihrer diskursiven Formation zu tun haben.
„Das Problem ist, dass der Staat mit Hilfe der Medien und deren Gleichschaltung, uns die Wahrheit verheimlicht.“
Also wenn Sie das bereits durchschaut haben, kann es mit der Gleichschaltung und Verheimlichung wohl doch nicht so weit her sein.
Natürlich und weil uns die Bundesrepublik immer die Wahrheit sagt, wurde unlängst auch der Armutsbericht der Bundesregierung angepasst, das es den Bürgern in Krisenländern besser geht als den Bürgern in Deutschland, möchte man natürlich nicht so gerne publik machen.
Hier mal einige der gestrichenen Passagen:
Zum Thema Niedriglöhne stand in der ursprünglichen Fassung des Berichtes der Satz „Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten für weniger als sieben Euro brutto die Stunde“. Der Satz wurde einfach gestrichen. Die Fakten stimmen aber.
In der ursprünglichen Fassung stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Auch diese Passage wurde ersatzlos gestrichen. Genauso wie der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“
An einer weiteren Stelle wurde diese Aussage gestrichen: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“
Das war wohl vor der Wahl politisch nicht so klug. Man will ja wohl keine schlafenden Hunde wecken.
Die Aussichten stimmen also nicht hoffnungsfroh. Wenn nicht sehr bald ein ganzes Paket an richtigen Maßnahmen ergriffen und rigoros umgesetzt wird, prophezeit eine Studie der Bertelsmann-Stiftung einen Kollaps des Systems. Der würde in wenigen Jahren eintreten, denn die geburtenstarken Jahrgänge aus den Jahren 1955 bis 1970 scheiden bald aus dem Berufsleben aus.
Vorschlag: Einfach Gegenfrage stellen: Wo ist ihre Loyalität gegenüber Mitarbeitern, SGB, Grundgesetz, Menschenrechten?
Bei uns tauchen die danach ALLE unter!
Persönlich: noch niemand von uns hat in seinem langen Arbeitsleben so was erlebt wie es in Behörden abgeht! Da werden die Mitarbeiter verheizt, nur weil der Vorgesetzte keinen Arsxx in der Hose hat, für seine Leute und die Rechte einzustehen!
Stattdessen geht es zu wie bei Kaiser’s/Führer’s Zeiten: man tritt nach unten!
Anm. wir erklären jedem Mitarbeiter welche Rechte (Personalrat, Remonstration, usw.) sie haben, auch wenn sie die auf Grund der Ausbildung (Dipl. Verwaltungswirte FH) kennen müssten und auch dass wir den Zwiespalt ‚vor oder hinter Hartz IV Schreibtisch) sehen, doch das die Grundrechte über allem stehen und solche Taten einfach Staatsterrorismus und Verfassungsfeindlichkeit ist. Und natürlich haben wir auch die private, vertrauliche Kontaktaufnahme angeboten.
Frage: Entspricht ihr Vorgehen, ihre Arbeit dem SGB, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention – JA oder NEIN? Und nur Ja oder Nein gilt! Wer schwafelt, betrügt!