Kommentar zu: Hebelt die Bundesagentur für Arbeit Bundesverfassungsurteile aus?
Ein Tritt in den Hintern und das Sanktionieren wird auf urtümliche Weise weiter salonfähig. Nicht, dass es nie salonfähig war – nein, es wird noch salonfähiger. Wird doch mal schnell durch die Bundesbehörde der Bundesagentur für Arbeit ein Urteil des Bundesgerichtshofes in die Mülltonne getreten. Was interessieren Menschenwürde oder gar Verfassungsgrundsätze. Schuld sind sowieso immer die anderen. Das ist ja bereits im Kindergarten so. Ich war es nicht, es ist das Parlament. Und ich mache nur, was die anderen sagen. Nur komisch, dass das Parlament so gar nichts sagt. Schweigen im Walde, Worte aus dem Sozialverwaltungsverfahren.
Erzieherische Maßnahmen durch die Jobcentermitarbeiter im Kokon des Sozialgesetzbuches Zehn. Und das war auch schon im Kindergarten so. Wer nicht spurt, kriegt kein Essen. Hartzer, so spurt und ihr kriegt Essen. Eine Farce, eine Erniedrigung und ein Kloppen auf die Schwachen. Hat ja eh keiner von denen Geld, um das Urteil und die korrekte Umsetzung der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen nach SGB II zu überprüfen. Ha, sie sind ja sanktioniert.
Hilfe soll durch die Mitarbeiter der Jobcenter erfolgen. Nämlich nach dem sogenannten Untersuchungsgrundsatz, Paragraph zwanzig folgende. So nach dem Motto, ich sanktioniere dich jetzt mal, weiß zwar nicht warum, und du beweist mir das Gegenteil. Das ist schließlich deine Pflicht. Hilfe kann wohl kaum gegeben werden. Ist doch schon die Umsetzung nach SGB II eine Matrix, so ist die Einführung des SGB X ein weiteres Labyrinth im Dschungel der Sozialgesetzbücher. Hilfe, holt mich hier nicht raus – ich bin ein Doktrin, freut sich das rote A aus der bayrischen Metropole der Weihnachtsmärkte und verkriecht sich unter dem Deckmantel eines Urteils, die dem Worte nach einen toten Menschen beschreibt. Nur wer tot ist kann nicht arbeiten, hat kein eigenes Vermögen oder erhält womöglich Geld. Ein Toter schweigt und wehrt sich nicht. Und nichts anderes ist die neue Umsetzung der Sanktionsgesetze. Wo bleibt die Menschenwürde?
Kategorien:Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter
altonabloggt 
die Sanktionen erinnern mich an die Behandlung in der DDR durch die sogenannten staatlichen Organe. Allerdings wurde dort niemand mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Aber war das damals nicht ein Unrechtsstaat und soll das hier nicht ein Rechtsstaat sein?