Passend zum 1. Advent hat das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen in die Räume des Stadtteilkulturzentrum Kölibri St. Pauli geladen. Eine kleine, aber feine Runde traf sich zur Vorführung und anschließender Diskussion um den „Hartzer“ Ralph Boes. Der einstündige Film handelt sowohl um das zum 1. November begonnene Sanktionshungern von Boes als auch um die Würde des Menschen im Jobcenter nach dem Grundgesetz. Boes setzt gekonnt sein durchaus rhetorisches Talent ein, um auf diesen Weg auf die Missstände der Behandlung, welche im Widerspruch zum Grundgesetzt steht, von Erwerbslosen in den Jobcentern aufmerksam zu machen. Als Grundlage dient sein Brandbrief vom Juni 2011. Hierbei tritt deutlich zu Tage, dass er kein Arbeitsverweigerer sei, sondern „ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen…“.
Unter den Gästen waren unter anderem Vertreter der Grünen, SPD, Erwerbslosenselbsthilfe, Betroffene sowie Vertretung eines Jobcenters. Nora Betz, Netzwerkerin des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, eröffnete die Veranstaltung und moderierte im Anschluss die Diskussion. Als Tenor stand die Grundfrage nach dem Schutz der Menschenwürde und was jeder Einzelne oder im Verbund tun kann? Bereits 2010 und 2011 wurde von den Grünen als auch durch Die Linke Anträge im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Sanktionen eingereicht. So forderten die Grünen ein Sanktionsmoratorium. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Sanktionen. Bereits 2006 haben Die Grünen in Hamburg die Abschaffung der Sanktionen gefordert, so Kay Wolkau (Die Grünen Hamburg-Harburg). Ebenso stehen sie für die Einführung der Kindergrundsicherung, ohne die Anrechnung von Kindergeld bei Sozialbezügen. Neben den zum Teil sehr fachspezifischen Fragen und Antworten, überrollte die Frage nach den grundlegenden Rechten der Mitarbeiter der Jobcenter unter der Berücksichtigung des Grundgesetzes. Insbesondere die Frage nach dem Eid unter dem Beamtentum löste Bedenken in der Ausübung der Tätigkeit als Sachbearbeiter im Jobcenter aus.
Beschlossen wurde die Gründung einer Arbeitsgruppe, mit dem Ziel der Verbreitung des Filmes sowie die Sensibilisierung des Inhaltes bei den Parteien und beteiligten Akteure.
Kontakt unter www.grundeinkommen-hamburg.de
Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter
altonabloggt 
„Bereits 2006 haben Die Grünen in Hamburg die Abschaffung der Sanktionen gefordert, so Kay Wolkau.“..
Merkwürdig, 2009 stimmten die Grünen nicht für die Abschaffung der Sanktionen.
Die Bürgerschaftsfraktion der Partei die LINKE in Hamburg stellte am 19.08.2009 einen Antrag in der Bürgerschaft : Betr.: Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende (§ 31 SGB II) .
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt, neben zahlreichen Wissenschaftlern, Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens, den Aufruf des parteienübergreifenden Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de).
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN, wurde selbst dieser Antrag der Linken mit minimalen Forderungen gegen die menschenverachtenden Hartz IV Reformen abgelehnt
30. Mai 2008 »Verkrustete Strukturen« aufbrechen will auch Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen. Ein Kerngedanke des neuen Bündnisses bestehe darin, »individuelle Lösungen für individuelle Probleme« zu finden, sagte er in der Plenardebatte. »Lücken in der Sozialversorgung einzelner Stadtteile« werde die neue Koalition mit Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik schließen. Als da wären: 4000 neue Kombi- und Ein-Euro-Jobs.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3885 19. Wahlperiode Druckfehlerberichtigung 19.08.09
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende (§ 31 SGB II)
http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
Kurzprotokoll zur Sitzung der Bürgerschaft vom 03.09.2009
IV. Aktuelle Stunde
TOP 96
Drucksache 19/3885
Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende (§ 31 SGB II)
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt
danke an Herrn Friedrich für Ihren überaus kompetenten und menschlichen Kommentar bzgl. der Maischberger -Sendung – und auch danke für die Gründung der Arbeitsgruppe in Hamburg – eine Aktive der Bürgerini aus Berlin
Guten Tag, Herr Minister Söder,
Habe diese Maischberger – Sendung mit einiger Bestürzung verfolgt.
Möchte mich gleich konkret auf Ihre Aussage beziehen, mit der Sie betonten, ein Verhalten wie das von Herrn Boes gewissermaßen nicht mitbezahlen zu wollen.
Mit dieser Aussage griffen Sie effektvoll eine bestimmte Stimmungslage in Teilen der Bevölkerung auf und verstärkten diese Stimmungslage damit auch rückwirkend in diese Bevölkerungsschicht hinein.
Ganz offensichtlich setzt sich Herr Boes für eine menschenwürdige Gesellschaft ein, seine Vorträge und Aussagen lassen sich gewiß nicht als gemeinschädlich einschätzen. Ganz im Gegenteil geht es ihm darum zu erkennen, daß der Mensch mehr ist und mehr sein muß als ein Objekt, mithilfedessen sich geschickterweise, gerissenerweise das eine große Ziel, der Große SUV, das Goldene Kalb, das Maß aller Dinge erreichen läßt: Mache aus Geld noch mehr Geld.
Daß diese Denkweise sich im sittlich – ländlichen Bayern noch nicht so etabliert hat wie andernorts, daß man – wie vielleicht in Ihrem eigenen Fall – noch in harmloseren Kategorien denkt, das wäre ja freundlich anzuschauen.
Leider aber greift in der brutalen Realität besagtes Zweckdenken in einer so brandgefährlichen, ja faschistoiden Weise um sich, daß wir überhaupt nicht dankbar genug sein können für Menschen wie Ralph Boes und SIE GAR NICHT GENUG UNTERSTÜTZEN KÖNNEN.
Wir sind gerade heftigst dabei, eine schizoide Gesellschaft aus Gewinnern und Porschefahrern zu generieren („Die im Dunkeln sieht man nicht“, Bertoldt Brecht). Wer aber noch menschliche Empfindungen hat, darf sich einmal das Alptraumszenario ausmalen, wie es denn wäre, würde er selber oder etwa jemand aus seiner Familie irgendeinmal wirklich angewiesen sein auf menschliche Wärme, auf Güte und bedingungslose Hilfe. So ein Gewinner und Porschefahrer jedenfalls wird es nicht nötig haben, einem für den Industriestandort Deutschland wertlosen Subjekt die Hand zu reichen! Der gedankliche Sprung (in der Schüssel) liegt darin anzunehmen, daß sich ja wohl immer ein mildtätiger Mensch, eine Krankenschwester o. ä. finden wird. Besagte Krankenschwester ist aber (mit ihrem traurigen Einkommen für ihre aufreibende Arbeit) ihrerseits latent in Gefahr, ebenfalls ein besagtes wertloses Subjekt zu werden. Demzufolge müßte auch sie aus unserem gesellschaftlichen Paradigma heraus (das Sie, Herr Minister Söder, in der Maischbergersendung brühwarm vertreten haben) schnellstens folgendes und auch nur noch jenes eine tun: Sie müßte aus Geld noch mehr Geld, noch viel mehr Geld machen!
Würde mich über die Courage zu einer persönlichen Antwort sehr freuen, lasse Ihnen in der Anlage einfach mal einige andere meiner Schreiben der letzten Zeit zukommen, möglicherweise interessiert es Sie ja.
Freundliche Grüße
Ihr Peter Friedrich
Trebetastraße 11
54296 Trier
0651 / 9665362
Sehr geehrte Damen und Herren,
möchte meinen Leserbrief beziehen auf Ihren Artikel „Tod beim Nähen: Inferno in Textilfabrik“ und dem entsprechenden Leserbrief von Eduard Pelzer vom letzten Wochenende:
Völlig zu Recht weist H. Pelzer auf die empörende Situation von kontinentübergreifender Ausbeutung von Menschen in benachteiligten Ländern zwecks Billigproduktion für die Discounterketten hin. Auf eine abstoßende Weise läßt sich diese Empörung noch steigern.
So kann es sich etwa ein Teil unserer Bevölkerung leisten, allein für ihr Automobil Beträge von – sagen wir – 50.000 Euro, 100.000 Euro oder noch viel mehr auszugeben, während ein anderer Teil kaum das Nötigste zum menschenwürdigen Leben aufbringen kann. Die genannten „Besseren“ prahlen also mit ihren geleckt – gelackten Fahrzeugen durch die Innenstädte, während die Verlierer des bösen Spiels begreifen müssen, daß das „Zuviel“ auf der einen Seite mit einem „Zuwenig“ auf der anderen zu tun hat. Es gehört tragischerweise nach wie vor auch in unserer „christlich“ sich nennenden gutbürgerlichen Gesellschaft zum „Guten Ton“, sich geflissentlich NICHT darum zu kümmern, ob vielleicht Menschen in ihrer Nachbarschaft kaum die Schulbücher oder die medizinische Behandlung ihrer Kinder bezahlen können – und das gerade bei denjenigen, die so recht eigentlich nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen. So mag den Benachteiligten nichts anderes zu tun bleiben, als sich bei den Discountern mit dem Notwendigsten zu versorgen, manchmal auch mit einem (im Prinzip begründeten) schlechten Gewissen, jedoch – was bleibt ihnen sonst übrig?
So weit, so problematisch.
Umso unerträglicher ist es dann mitanzusehen, wie die Herrschaften mit ihren Sport – und Protzautos, mit SUV, Limousine und Cabrio ihrerseits bei den Discountern vorfahren und sich abermals bereichern – auf Kosten von Mensch und Natur!
P. S.:
Denken ließe sich ein exotisches Weihnachtswunder in der Art, daß jemand z. B. für ein besonders prestigeträchtiges Auto die angenommenen 100.000 Euro auszugeben bereit war, sich dann aber einen voll funktionsfähigen Wagen etwa für 10.000 oder 20.000 Euro zulegt und all das überschüssige Geld ärmeren Menschen zukommen läßt, sei es in seiner Nachbarschaft oder im Slum von Bangladesh…
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Überschrift über meinen Leserbrief könnte ich mir – auch in Anlehnung an die deftig – vielsagende Sprache Balzacs – vorstellen : „Den Tod (noch) dieser Flasche!“
Dieser Tage berichtet der Trierische Volksfreund – durchaus engagiert – von der Weltklimakonferenz in Doha, so auch diesen Dienstag auf Seite 4 in den „Themen des Tages“. Bezeichnenderweise findet sich etwas darunter, also ebenfalls auf Seite 4, die großflächige Werbeannonce “ Der Volksfreund – Reisetipp der Woche“ mit dem Foto eines wohl in die Klimakatastrophe durchstartenden Verkehrsflugzeuges.
Ebenso wird in der Allgemeinheit wider besseren Wissens mit Autos und Motorrädern fahrend und rasend das so kostbare (und so giftige) Öl hinausgebrannt, einmal abgesehen von wirklich notwendiger Mobilität immer mit allerlei einfältigen Begründungen für jede dem Spaß, dem Komfort oder dem Prestige dienende motorisierte Aktivität.
Ich fürchte, daß unter diesen Gegebenheiten die Absicht einer allfälligen Verbesserung der Lage immer gleichbedeutend bleiben wird mit der Absicht eines einsichtig gewordenen Alkoholikers, der im Einklang mit Ärzten und Experten zu dem Schluß gekommen ist, nun müsse es endgültig ein Ende haben mit der krankmachenden Giftzufuhr.
Nur heute, nur heute abend, nur einmal noch und dann nur noch diese eine Flasche…
An: forum@volksfreund.de
Betreff: zu: Peter Reinhart: „Putin auf der Ofenplatte“ / bei mir schon eher Aliens auf der Ofenplatte
Sehr geehrter Herr Reinhart!
Einen „Putin auf der Ofenplatte“ wie auch spektakulär – spinnerte Religionserkenntnisse habe ich nicht anzubieten.
Wundersam wird´s bei meiner kleinen Geschichte von den bösen Aliens allerdings schon:
Hallo Erdenmenschen!
Wir kommen vom Planeten „Pekunia“!
Unsere Landfläche ist wie bei Euch aufgeteilt in einzelne Kontinente:
Ölmerika
Abgasien
Mitnehmien
das heiße Raffika
und die kalte Arg – dies.
Unsere Länder besitzen alle ihre eigene folkloristische Charakteristik:
Lärmland
Giftmark
Motorreich
Tumorien.
Für die Elite unter uns Pekuniären gibt es idyllische kleine Herzogtümer:
Monte Blutgeldo
Würgeburg
Mordenstein
aber auch die Greifmalinseln!
Unsere eindrucksvollen Städte tragen so schöne Namen wie:
Düsendorf
Drehzahlhausen
Überflugskirchen
Raserstadt Tinnitussia
Voll – Gasheim
Auspufflungenburg sowie
Geldessen.
Im Ausflugsgebiet „Startbahn Grün“ gibt es Ferien auf dem Autohof. Im pittoresken Dörfchen „Lärmschneis“ dürfen schon die Kleinsten auf der Sonderentsorgungshalde spielen.
Sehr hoch hinaus geht es in den alpinen Regionen. „Berge bis an die Kondensstreifen!“, so lautet die urige Werbung.
Herrliches Plantschen im Badeurlaub verspricht das Strandparadies Ölimteich. Einkehren darf man in großen Hotelanlagen wie „Los Einflugschneisios“ oder im gemütlichen „Zur Warteschleife“, aber auch in so verheißungsvoll titulierten Privatpensionen mit dem Namen „APRES last – minute“…
Wenn auf Pekunia, das man auch Konsumia oder meinetwegen Sinnsuchia nennen könnte, wundersame Daseinsphilosophen wie Erich Fromm oder Arno Grün unbequemerweise davon schwadronieren, daß das „Normale“ das „Kranke“ sei, wenn Fromm bereits vor einem halben Jahrhundert in bewußt Goebbel´scher Manier vor der Heraufkunft des „Totalen Konsumenten“ warnte, wenn Gesellschaften auch deshalb mit einer mörderischen Militärmaschinerie in den Irak einfallen, damit Hinz und Kunz – wie das Hündchen dem Würstchen – dem immer neuesten Golf – und BMW etc. – Modell hinterherlaufen können, wenn ein lebensgefährlich aufgeblähtes, von Realwerten längst entkoppeltes Finanzsystem mit seinen – konsumistisch orientierten! – Werten von „Freiheit“ und „Frieden“ (samt seinem wahnwitzigen Wirtschaftswachstumszwang incl. globaler Umweltzerstörung) u. a. beispielsweise Deutsche und Franzosen davon ablenken muß, sich gegenseitig oder auch untereinander abermals zu erschießen(ersatzweise schießt man ja auf „Terroristen“), wenn man es sich leisten kann, z. B. einen Eugen Drewermann (in der Nachfolge Erich Fromms), der heute wie wohl wenig andere existentielle christliche Werte lebendig werden läßt, in der breiten Öffentlichkeit zu überhören, dann, ja dann ist man froh, es nur mit einer Geschichte fremder Aliens zu tun zu haben…
Lieber Herr Reinhart, möglicherweise werden sich mal wieder (wundersame) Gründe finden, diesen Leserbrief nicht (vollständig) abzudrucken.
Auf selbige wäre ich allerdings wunderlich gespannt (natürlich: zu lang, zu unwichtig, zu unbequem, zu wundersam, zu… Zutreffendes bitte ankreuzen!).
Mit freundlichen Grüßen und allemal Respekt vor Ihren pointierten Beiträgen
Ihr Peter Friedrich
Ergänzung: Hatte bei den konsumistisch eingefärbten „Werten“ ergänzend zur „Freiheit“ den Begriff des „Friedens“ vergessen.
In unserem kranken System substituieren ja solch hochtrabenden Terminologien die früheren Begriffe von Heldentum, Tapferkeit, Sieg und Ehre mit Hilfe rauschhaft – betäubenden Konsums (jedenfalls noch in weiten Teilen der Bevölkerung).
Im Gegenentwurf bei Erich Fromm sollen ja alle Bedürfnisse, die über das alltäglich notwendige Maß hinaus gehen, einmünden, aufgefangen und substituiert werden in den Prinzipien von Freude und Liebe.