Demokratie und die Suche nach Funktionalität

 

Berlin - Bundestag

Berlin – Bundestag

Pamphlet

Sehr geehrte Demokratie

Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.“ (Rudolf Augstein * 1923 V 2002 – Verleger, Journalist, Spiegel-Gründer).

Gerne propagieren Sie, in Vertretung der Politik, das Ideal des mündigen Bürgers. Oder weiter ausgeholt: des freien Bürgers. Dieses geschieht hauptsächlich dann, wenn die Bürger bei neuen Bestimmungen, Gesetzen oder Verordnungen ihre Einsicht, Notwendigkeit und Zustimmung geben sollen. Verweigert er dieses, gilt er gerne als Spinner, Querulant oder gar als Bedrohung. Sehr geehrte Demokratie, dieses stelle ich anhand eines aktuellen Beispieles dar. Ich begebe mich in die Thematik Arbeitsmarktpolitik und deren Aktivisten. Die Reise führt nach Wuppertal zum Aktivisten und Referenten für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thomé. Thomé hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die ihm bekannten Telefonlisten von bundesweiten Jobcentern (Hartz IV) auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Eine Strategie der Abschottung von Jobcentern, um diese zu durchbrechen. Die Basis ist ein Urteil aus dem Jahr 2013 des Verwaltungsgerichts Leipzig, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen sogenannten Zugangsanspruch auf die Telefonlisten der Jobcenter gibt. Allerdings stellt es sich noch so dar, dass aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters das Urteil bisher nicht rechtskräftig ist.

Aus einer einjährigen Bilanz von Thomé liest sich nun folgendes: Zustimmungen durch die Jobcenter, aber auch Gegenreaktionen und Widersprüche in Form von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, angedrohte Massen-Unterlassungsverfügungen sowie unmittelbare Gewaltandrohungen gegen seine Person. Die Konsequenz ist die Einstellung von Telefonlisten in nächster Zeit. Seine persönliche Sicherheit und Existenssicherung, stellt er verständlicherweise, in den Vordergrund. Ein Eingriff in die Privatsphäre eines einzelnen Bürgers, der es sich ehrenamtlich zur Aufgabe gemacht hat, Transparenz in ein eigentliches Selbstverständnisses moderner Kommunikation zu bringen. Insbesondere in einem Bereich, wo es um die soziale aber auch finanzielle Existenz von Betroffenen nach Arbeitslosengeld II geht.

Demokratie braucht Öffentlichkeit

Als Ergebnis sehe ich eine Beschneidung des öffentlichen Raumes – das Internet. Demokratie braucht Öffentlichkeit. Waren es früher die öffentlichen Plätze, hat sich diese z.T. in den virtuellen Raum verlegt. Demokratie benötigt aber auch Netzwerke. Netzwerke, die in Freiheit und ohne Ängste sich dafür einbringen, für die Belange der Bürger zu kämpfen. Nenne ich sie auch Wutbürger. Die Grundlage dafür sollte die Kommunikation und der öffentliche Diskurs sein. Sie sollte nicht durch starre Bürokratie und Bevormundung geprägt werden. Durch über die Maßen praktizierten Einschüchterungen gegenüber Thomé ist dieses Ziel verfehlt. Stattdessen verroht die „moderne“ Demokratie in immer mehr verschlossenen Räumen und deren Parteien. Wie bereits zu Beginn geschrieben, Zustimmung soll es dann durch die Bürger geben, wenn Einsicht gefordert ist. Nur welche Einsicht, wenn die Transparenz fehlt? Wenn ein Verständnis auf Grund fehlender Informationen nicht vorhanden ist. „Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert, ohne dass das neue Demokratiedefizit ein bemerkenswertes Thema in der öffentlichen Debatte dieser Rupublik wäre“, warnt Franz Walter1. Es stellt sich nun die Frage, mit welchem Demokratieverständnis sich die Jobcenter, selbst als Gefahren- und Schutzzone darstellend, persönliche Vorlieben oder Unannehmlichkeiten versuchen durchzudrücken oder aus dem Weg zu gehen. Notwendig ist der Schritt zurück zum Bürger, seinen Interessen, seiner „Wut“ und seinen Anliegen. Nicht die Autoritäre Politik kann und darf das Ziel sein, sondern lebendige, freie Diskussion, um so eine Demokratie zu gewährleisten. Nenne ich sie auch einfach mal die Basisdemokratie. Dabei ist es der falsche Weg, wenn sich eine Behörde ihre Machtstellung herausnimmt, autonom und vermeintlich selbstsicher, um ihr Kosten-Nutzen-Mitarbeiter-Verhältnis aufrecht zu erhalten. Dem gegenüber stehen Millionen von Bundesbürger mit dem Recht des Grundgesetzes, was es zu berücksichtigen gilt. Und verehrte Demokratie, es gilt nicht Nägel für den Sarg zu sammeln; vielmehr gilt es die „Wutbürger“ ernst zu nehmen und zu hören. Auch wenn die Stimmen, aufgrund Resignation mehr und mehr verstummen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichem Gruß, zurückkommend auf Augstein und sein eingefügtes Zitat.

1Der Spiegel online 2006 Archiv: “Diebstahl an Demokratie” – http://www.spiegel.de/politik/debatte/staatsverdruss-diebstahl-an-demokratie-a-446234.html

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Solidarität mit Harald Thomè via Facebook: https://www.facebook.com/events/242742925895815/

Text aus Facebook:

Seit vielen Jahren ist Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal) aktiv in der Beratung und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen. Mit fundierten und kompetenten Ratschlägen via Netz und vor Ort und seinem regelmäßigem Newsletter informiert und “kämpft” er für die Rechte der Betroffenen.

Zeigen wir ihm nun unsere Solidarität und unterstützen ihn in seinen Auseinandersetzungen mit der Veröffentlichung “Telefonlisten Jobcenter”.

Möglich wäre u.a. Online Anfragen via “frag-den-staat” an das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie Anfragen an Frau A. Nahles via “abgeordnetenwatch”.

https://fragdenstaat.de/

http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-778-78358.html

Zum Schreiben und Begründung der Einstellung “Telefonlisten Jobcenter” von Harald Thomé hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Es geht primär nicht darum, Harald Thomé zu überreden die Telefonlisten weiterhin zu veröffentlichen. Vielmehr geht es darum, den Staat zu fragen, wie es möglich ist, eine für mich selbstverständliche Transparenz von Kontaktmöglichkeiten zu Behörden, mit Macht unterbinden zu wollen und dabei nicht vor Einschüchterungen jeglicher Art Halt zu machen.

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Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Jobcenter

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253 replies

  1. Hallo,

    Zivilcourage, Mut, Wehrhaftigkeit, Verteidigen, Standpunkt vertreten, Authentizität bewahren……. all das sind Tugenden die zwar sehr lobenswert und auch wünschenswert sind, egal ob es um Harz IV, Mobbing jeglicher Art oder das allgemeine gesellschaftliche “Miteinander” geht.

    Aus eigener Erfahrung komme ich leider zu dem Ergebnis, dass wenn man bestehende Missstände versucht konstruktiv aufzuarbeiten und bestehende Konflikte mit einer entsprechenden Diskussionskultur zu lösen versucht, man im extremsten Fall einfach als psychisch krank abgestempelt werden soll. Das komplette Ignorieren eines bestehenden Umstandes und einfach weiter wie bisher ist ebenfalls eine Vorgehensweise der Peiniger. All dies wird anscheinend von allen Institutionen (Arbeitgeber, Ämter, Gerichte, Rechtsanwälte etc….) ja sogar von den Presse- und Medienvertretern ignoriert. Die Interessen des Einzelnen (Menschen- und Grundrechte) haben leider keinerlei Wertgehalten mehr, sie stehen leider nur noch auf dem Papier, in der Hoffnung, dass die große Menge immer schön schweigt und alles mit sich machen lässt.

    Man kann den Eindruck gewinnen, dass wenn man selbst als Einzelperson versucht, für die Allgemeinheit mit der Veröffentlichung von Missständen diese vor weiteren zukünftigen Verschlechterungen zu bewahren, und man für diese Veröffentlichung von Verursachern verunglimpft wird, dass genau die Allgemeinheit sogar Freude an der weiteren Demütigung des “Withleblowers” hat. Auf eine starke Unterstützung von anderen Opfern oder von Pressevertretern kann ein Opfer von Ungerechtigkeit mit Zivilcourage leider nicht rechnen. Obwohl es immer heißt, man müsse sich zusammentun, um etwas bewirken zu können. Die Devise lautet weiter wie bisher…

    Gruß

    Interessierter

  2. Wenn die Politik mit Bankern und Wirtschaft gemeinsame Sache machen, um das Volk auszuplündern, nennt man das Faschismus.
    In diesem leben wir gerade…
    Der große Bruder des Faschismus ist die Tyrannis – die ist teilweise auch schon zu sehen…

    Beides wäre nicht möglich, fänden die Initiatoren dazu nicht willige, weil obrigkeitshörige Helfer in diversen “Amts”stuben – wozu auch die Räume der argen Argen gehören. Und die dort arbeitenden merken nicht einmal, dass sie kräftig dabei sich, auch sich selbst zu versklaven!

    Hier ein – zwar etwas älterer, jedoch sehr gut beschreibender – Beitrag einer älteren BA-Mitarbeiterin:

    Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben

    http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/08/04/agentur-fur-armut/

    Wer von den Arge-SB nun glaubt, IHN treffe es nicht, der google mal nach den GEORGIA GUIDESTONES und lese dort von den 500 Millionen, die übrig bleiben “dürfen”. Glaubt ihr etwa, ihr wäret dabei?

    Nein! Man benutzt euch nur dazu, die hilfreiche Masse des Volkes zu beseitigen, bevor ihr selbst dran kommt…

    Ganz nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan – der Mohr kann gehen.

  3. Hartz -IV- Empfänger : Hausbesuche bei Problemfälle http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Hartz-IV-Empfaenger-Hausbesuche-bei-Problemfaellen;art5722,2409474

    Da sollen neuerdings Jobcenter Mitarbeiter in die Privatsphäre eingreifen ! Das die Wohnung nach den Grundgesetz einen persönlichen Schutz unterliegt ,wird wohl hiervergessen ? Die Tür hat da zu zubelieben !

    • Wenn so ein Subjekt klingelt, dann sich sofort Ausweis (Name, Geburtsdatum) geben lassen. Ihn/sie danach belehren, dass nach Artikel 13 GG [Unverletzlichkeit der Wohnung] er/sie kein Recht besitzt die Wohnung zu betreten. Falls er/sie dann doch einen Fuß in die Wohnung setzt, einfach 110 wählen und einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB bei der Polizei anzeigen. Wollen wir doch mal sehen, ob wir diesen Brüdern/Schwestern nicht Benehmen und das Grundgesetz beibringen können.

      • Es gibt leider genügend Fälle, in denen die Erwerbslosen so vorgegangen sind wie Du es beschrieben hast.
        Sachbearbeiter haben dann sanktioniert aufgrund “fehlender Mitwirkungspflicht”. Und so wird das GG immer wieder ausgehebelt.

        • Wo sind deine “Fälle”?

          Haben die Leute wirklich Strafanzeige gestellt?

          Was passierte dann weiter?

          Du hast leider gar keine Ahnung vom Sozialrecht, denn in solchen “Fällen” würde es zu einer totalen Zahlungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung kommen, und nicht wie du behauptest eine “Sanktion” folgen. Dafür gibt es schlicht keine gesetzliche Grundlage, und selbst gegen eine Zahlungseinstellung kann man aufgrund illegaler, unangemeldeter “Hausbesuche” sofort Eilklage einreichen.

          Haben die Leute sich gegen die “Sanktion” (die eigentlich eine Zahlungseinstellung sein müsste) gewehrt oder nicht?

          Verschont bitte alle Lesenden hier mit so unreflektierten “Geschichten”, die vorne und hinten nicht zusammen passen und einfach nicht stimmen können, es sei denn, die Betroffenen haben so rein gar nichts dagegen in die Wege geleitet. Dann sind sie aber auch alle wie sie da sind, selbst schuld an ihrem Elend, und als gutes Beispiel taugt sowas nun mal gar nicht!

          • In irgendeiner TV-Doku kamen Betroffene zur Sprache, welche Doku das genau war, weiß ich nicht mehr, lief erst vor ein paar Tagen im TV, oder ich sah es bei youtube.

            Warum sollte es deshalb keine Sanktionen geben? Mitarbeiter begründen sowas mit mangelnder “Mitwirkungspflicht”, sie haben dort -dank der schwammigen Rechtshelfsbelehrung und je nach Eingliederungsvereinbarung- durchaus viel Spielraum.

            Natürlich kann und sollte man dagegen vorgehen, ist doch klar, würde ich auch machen, aber Tatsache ist auch, dass sofort Sanktionen verhängt werden können, auch, wenn sie per Widerspruch und evtl. Klage später wieder zurückgenommen werden sollten.
            Es gibt nun mal keine aufschiebende Wirkung bei Sanktionen, das weiß ich auch ohne Experte im Sozialrecht zu sein.
            Vielleicht war es auch eine “Zahlungseinstellung”, wenn Du damit meinst, dass generell kein Geld mehr gezahlt wird (anders als bei einer zeitlich befristeten Sanktion). Was spielt das aber für eine Rolle?

            Ich wollte nur auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, und auch darauf hinweisen, dass viele HartzIVler natürlich dagegen vorgehen, und die Sanktionen oder Zahlungseinstellungen trotzdem erstmal wirken.

            Zitat: “Dann sind sie aber auch alle wie sie da sind, selbst schuld an ihrem Elend, und als gutes Beispiel taugt sowas nun mal gar nicht!”

            Da tust Du vielen HartzIVlern Unrecht, denn viele sind inzwischen sehr gut über ihre Rechte informiert oder holen sich entsprechende Hilfe und tun, was sie tun können (Widerspruch, Klage etc.), aber das verhindert leider oft nicht das Unrecht, welches ihnen in der Zwischenzeit trotzdem angetan wird.

            • Typisch, dass auf Falschinformationen noch mehr Unfug drauf gesetzt wird. Jetzt sind wir schon bei EGV, Ermessensspielraum, immer noch den bösen “Sanktionen”, und du erzählst hier, das es keine aufschiebende Wirkung bei Sanktionen gäbe, was nun komplett fahrlässiger Unfug ist. Fakt ist, dass ein Widerspruch keine aW entfaltet, du verschweigst dabei aber, das man die aW bei Gericht beantragen, genauso wie man eine einstweilige Anordnung gegen Zahlungseinstellungen beantragen kann, womit wir wieder beim eigentlichen Thema wären, aber das interessiert dich ja nicht, da du dich ja “so gut auskennst”.

              Ich werde mir nicht weiter die Mühe machen, dir zu erklären, was für einen Unsinn du in geballter Form schreibst.

              Und warum?

              Beispiel: Wo tue ich Jemandem Unrecht? Ich habe lediglich erklärt, dass deine sog. Beispiele nichts taugen, wenn du nicht die ganze Geschichte erzählst, und noch weniger taugen deine pessimistischen Interpretationen dazu. Du bist nicht in der Lage einfachste Sätze zu verstehen, aber siehst dich genötigt, den Leuten etwas erklären zu wollen.

              Was wolltest du sagen? Du wolltest den Leuten hier die Ungerechtigkeiten aufzeigen? Aha! Das hat hier natürlich noch Niemand gewusst, wenn du es jetzt nicht geschrieben hättest…..Oh man……wer mit so einem Negativismus und so beratungsresistent in den Kampf zieht, der ist dem System wirklich hilflos ausgeliefert, da magst du recht haben, aber wem hilft dieser Stuss? Höre auf, den Leuten etwas aufzeigen zu wollen, wovon du nichts verstehst. Damit hilfst du mehr als du ahnst!

              Da es hier, außer von mir, keinen Widerspruch gegen deine Beiträge gibt, stelle ich fest, dass hier, wo mit beinahe jedem Beitrag von Verfassungswidrigkeiten schwadroniert wird, nicht einmal das grundlegendste Wissen über die Sozialgesetzgebung existiert.

              • Zitat Tos: “Fakt ist, dass ein Widerspruch keine aW entfaltet, du verschweigst dabei aber, das man die aW bei Gericht beantragen, genauso wie man eine einstweilige Anordnung gegen Zahlungseinstellungen beantragen kann, womit wir wieder beim eigentlichen Thema wären, aber das interessiert dich ja nicht, da du dich ja “so gut auskennst”.

                Klar, ich sagte doch, man kann dagegen vorgehen, siehe hier:

                Zitat von mir :): “Natürlich kann und sollte man dagegen vorgehen, ist doch klar, würde ich auch machen, aber Tatsache ist auch, dass sofort Sanktionen verhängt werden können, auch, wenn sie per Widerspruch und evtl. Klage später wieder zurückgenommen werden sollten.”

                Wie oft hat denn ein Antrag auf aW Erfolg bei Gericht? Ich glaube, Du wirst mehr konkrete Fälle finden, in denen dem Antrag nicht stattgegeben wurde, als Fälle, in denen es geklappt hat; aber Du kannst ja gern konkrete Fälle nennen, bei denen es geklappt hat, das motiviert andere vielleicht, auch aW zu beantragen, falls nötig.

                All die rechtlichen Möglichkeiten sollte man ausschöpfen, ich habe und werde nie etwas anderes behaupten, aber Du sagst selbst: “Fakt ist, dass ein Widerspruch keine aW entfaltet.”

                Und genau das meinte ich. Mich stört lediglich, wenn behauptet wird, “man sei selbst schuld an seinem Elend”.

                Zum einen ist auch nicht jeder in der Lage, Rechtsmittel einzulegen, dank der Einschüchterungen, Ängste, Depressionen etc., und zum anderen brauchen Gerichte oft Monate oder Jahre, um Beschlüsse zu fassen. Bis dahin sind die Sanktionen längst gelaufen und die Menschen ihrer Existenz fast oder ganz beraubt. Anträge auf aW werden wohl meistens abgeschmettert, aber Du kannst ja gern das Gegenteil behaupten.

                Das alles ist nichts Neues, vollkommen richtig, und darum muss ich hier auch nicht konkrete Fälle nennen, bei denen es so war, denn das Netz und die Blogs sind voll solchen Fällen, geschildert meist von den Betroffenen selbst (siehe Erwerblosenforen oder Blogs, hier oder Ralpg Boes etc. pp.).

  4. Die Moral-Kolumne des Dr.Dr. Erlinger (RA. Medizinrecht) in der SZ spricht Bände und findet entsprechendes Publikum.

    Ein Leser fragt z.B., ob er eine “türkische Frau mit Kopftuch”[sic] nicht darauf hinweisen soll, dass ihre Kinder gerade Gummibärchen mit Gelantinezusatz vom Schwein konsumieren.
    Antwort: Gewiss doch, man müsse sich stets um seine Mitmenschen bemühen und sie darauf aufmerksam machen, wenn ihnen Unheil drohe, und sei es auch nur nach ihren eigenen Maßstäben.

    Ein Student fragt, ob es unmoralisch wäre, Pfandflaschen zu sammeln, da er diese den Obdachlosen vorenthalten würde.
    Antwort: Richtig. Pfandflaschen sind für Obdachlose! So schlecht könne es schließlich keinem Studenten gehen.

    Ein S-Bahnfahrer hat ein verbilligtes 9Uhr-Ticket, aber seine Bahn fährt bereits planmässig um 8:57Uhr zu seiner Arbeitsstelle.
    Auch bei Kleinigkeiten, sagt Ehrlinger, muss es immer ums Prinzip gehen.

    Selbstverständlich begrüßt er auch die Kündigungen wegen eines Kassenbons, eines Brötchens oder einer Frikadelle im Grundsatz und plädiert allenfalls für punktuelle Gnade im Einzelfall.

    Was richtig und was falsch ist im Leben, wie man sich in dieser oder jener Situation am besten verhalten sollte, wer weiß das schon immer ganz genau. Da ist es doch schön, dass es jemanden gibt, der mehr weiß als wir alle. Dr.Dr. Erlinger bedient diese Klientel mit Bravour.

    So hart wie das klingt, aber seine Kolumne in der SZ gibt es m.E. deshalb, weil sich die Dummen und Einfältigen von politisch korrektem Zeitgeist hinters Licht führen lassen wollen. Scheinbar leben viele in einem Kokon ihrer gutbürgerlichen Subjektivität, und brauchen derartige “Flachmoral” vor allem zur Bestätigung ihrer Ansichten.

    Ein Whistleblower ist bei und mit ihm an der falschen Adresse, weil er scheinbar gar nicht begriffen hat, warum es diese (Machtkontrolle) geben solle. Whistleblower wie Inge Hannemann, Edward Snowden, Manning, Assange bauen sich aus dieser Logik, wie verkündet, ihre “eigenen Gesetze”. Dass mit dem “Gesetz” selbst etwas nicht stimmen könnte, dieses von Menschen einseitig zweckdienlich und widersprüchlich (z.B. SGB vs. Grundgesetz) erschaffen wurde, kommt ihm bei seinen öffentlichen Aufführungen gar nicht in den Sinn. Ein singulär verstandenes “Gesetz” steht somit über seiner ständig unabdingbar notwendigen Hinterfragung. Remonstration, aufgrund mehrdeutiger zweckdienlich polarisierter Auslegung, gibt es in dieser eigenartigen Projektion erst recht gar nicht. Und mit “Zivilcourage” hat so etwas aus dieser Logik heraus ja dann wohl auch nichts mehr zu tun, oder?

    Gruß,
    H.-W.

    • @H.-W.

      Das klingt alles schwer verdächtig.
      Solche Moralprediger sind oft die Schlimmsten. Vllt. sollten man mal die beiden Doktor-Titel überprüfen, wer weiß…,ich denke da gerade an ein paar Ex-Politiker… ;-)

      • liebe rosi. Lange kein kontakt mehr mit dir gehabt, sehnsucht führt mich nun wieder zu dir!
        weißt du, ob man als arbeitsloser den verbleib bei einer bestimmten vermittlerin durchsetzen kann? weißt du, ob eine vermittlerin nach der ablehnung eines 1-euro-jobs durch den medizinischen dienst der ba beim träger anrufen darf, um dort eine neue angeblich passende stelle zu schaffen? würde meiner ansicht nach deren kompetenz übertreffen!!
        liebe grüße

        • Hallo ribi, Du Scherzkeks!

          Frage 1
          weißt du, ob man als arbeitsloser den verbleib bei einer bestimmten vermittlerin durchsetzen kann?

          Nein, das weiß ich nicht. Von einem gesetzliche Anspruch darauf habe ich noch nie gehört. Da fragst Du besser Inge. Ich denke, dass es bewusst einen routinemäßigen Wechsel gibt, damit sich eben keine menschliche Vertrautheit aufbaut und um Bevorzugung und Vorteile gegenüber anderen vorzubeugen.

          Aus dem Netz weiß ich, dass die internen Regelungen in den Jobcentern sehr unterschiedlich sind. Mein Vorschlag an Dich ist, versuche es über ein gutes Gespräch. Decke beides ab, die emotionale herzliche- und ganz wichtig, die sachliche Ebene.

          Ehrlich gemeintes Lob hört jeder gern, sage ihr, dass Du zufrieden mit ihrer Arbeit bist, sie schätzt und dass es Dir aus gesundheitliche Gründen wichtig ist eine dauerhafte Bezugsperson im Amt zu haben.

          Mit ein/zwei fundierten sachlichen Argumenten solltest Du die Angelegenheit untermauern. Dir wird schon was einfallen, was zu Dir und Deiner persönlichen Situation passt.

          Frage 2
          weißt du, ob eine vermittlerin nach der ablehnung eines 1-euro-jobs durch den medizinischen dienst der ba beim träger anrufen darf, um dort eine neue angeblich passende stelle zu schaffen?

          Wenn sie es tatsächlich nicht darf, so kann sie es zumindest an die dafür zuständige Abteilung weiterleiten.
          Irgend eine Stelle ist schließlich das Bindeglied zum Träger. Du musst darauf bestehen, wenn Du das auch willst. Ich weiß nur aus persönlicher Erfahrung, dass FM nicht in Kontakt treten zu potentiellen Arbeitgebern und Vermittlung nicht zu ihren Aufgaben gehört. Dafür gibt es extra den Arbeitgeberservice.

          LG Rosi

          • Hallo Rosi!

            Ich möchte mich ja nicht in Deine Sehnsuchtsbeziehung(LOL!) Einmischen, aber von der Geschäftsführerin des Jobcenters(Stendal) weiß ich das man keinen Anspruch auf eine bestimmte Vermittlerin hat.
            Ich hatte auch eine die mit Unterstellungen gearbeitet hat und ich musste bis zur Geschäftsführung gehen um das abzustellen.
            Als man dann bemerkte das ich sehr unbequem bin wurde ich dann weitergereicht, das sind dann so die Spielchen. Da ich aber immer wieder bis zum erbrechen mich auf Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsurteil berufen habe wussten die immer nicht so richtig woran sie bei mir waren.

            Grundsätzlich:
            Wer glaubt das einem das Jobcenter hilft der glaubt auch das einem das Ordnungsamt die Wohnung aufräumt.
            Ein gesundes Misstrauen, Zeugen sind angebracht und jede Bewegung des Jobcenters sollte man hinterfragen.
            Das ich nie eine Sanktion erhalten habe habe ich wohl meiner großen Klappe und den entsprechenden Informationen zu verdanken die man aus Foren und Gesetzbüchern erlangen kann.
            Dabei bin ich aber immer ruhig und sachlich geblieben war aber immer bestimmend.
            Keine Angst haben, sich nicht provozieren lassen, ein eigenes Konzept haben und gut vorbereitet zum Termin erscheinen, desto schwerer ist es für diese Typen.
            Die die Sanktionen aussprechen die verachte ich nur abgrundtief und lasse es sie auch merken, und für den Rest habe ich kaum Verständnis solange es so ist wie es ist!

          • rosi: die menschliche ebene in diesem fall war außergewöhnlich, trotz fachlicher differenzen eines sozialwissenchaftlers zu einer beraterin! in dem fall wurde aber angeboten, dass die vermittlerin dem kunden als ne art co-beraterin zur seite steht. beide waren ein sonderfall füreinander!es ist rechtlich so, dass ein 1-euro-job, werden ja immer weniger- genau ausgeschrieben sein muss, es langt eben nicht, nach der ablehnung der ausgeschriebenen stelle den träger noch einmal anzurufen!

            wichtiges buch- für mich unersetzbar: wolfgang eicher: SGB 2, grundsicherung für arbeitssuchende, kommentar- nur professoren und – teilweise sehr hohe- sozialrichter. kommen zu wort

    • Die Prinzipien des Doppel-Doktors standen gestern bei Beckmann dem Prinzip nach prinzipiell über allem was hätte gesagt werden können. Dafür aber sah man bei Ihm mindestens doppelt so wenig Herz wie er Haare auf dem Kopf trug. Er sah sich wohl als eine Art von intellektueller, moralischer, schiedsrichterlicher Instanz, dabei fungierte er nur als Dampfbügeleisen. Als Vertreter und Profiteur des bestehenden Systems, als ein systemkonformer Intellekt, glatt und glänzend wie Edelstahl ,dampfbügelte er sich die eingebildeten Falten einfach weg, und alles was nicht passte wurde passend gemacht. Immer wenn wieder die Doppel-Doktor-Schnute aufging und er abdampfte war es mir als ob er eigentlich sagen wollte: “Danke, daß sie mich nicht gefragt haben, ich weiß darauf natürlich die Antwort, weil mein kleinkarierter Kleingeist nur ein Muster kennt und ich als ein “das passt jetzt so gar nicht in mein Weltbild” und ein “man soll die Kirche aber mal im Dorf lassen”-Experte hier auftreten soll, auch wenn mich keiner gefragt hat, und ich auch vom Thema gar keine Ahnung habe.”

    • Hallo H.-W.,
      auch ich habe gleich nachdem ich den Beitrag gesehen habe, mal nach der SZ Moral-Kolumne des Dr. Dr. Erlinger nachgelesen.
      Die Abwägung „Der weiß es besser – oder der traut sich was?“, hat sicherlich seine Berechtigung, wenn man bedenkt, wie viel unsachliche, emotionale Kritik durch Internetforen geistert.

      Ich persönlich favorisiere die Abwägung “Höherwertiges Recht – minderwertiges Recht”.

      Die Geschichte zeigt, dass schlechte Gesetze nur eine begrenzte Lebensdauer haben,
      und die die sie fleißig umgesetzt haben, von den nachfolgenden Generationen geächtet werden.

  5. Diese Frau Huth lügt wenn sie den Mund aufmacht, muss sie ja auch. Sie würde ihren Job verlieren wenn sie Wahrheit sagen würde. So verlogen wie der gesamte Vorstand und die BA, so auch die entsprechende Pressestelle. Beweise gibt es nun ja reichlich.

    Aber wenn eine Frau Huth sagt, das die BA “eher Suchende als Wissende” sind, dann ist das nicht mehr in Worte zu fassen! Die wissen ganz genau wieviele Millionen sie für sinnlose Maßnahmen ausgeben, damit der Statistikbetrug funktioniert. Die will uns doch nicht ernsthaft erzählen das ein Vermittler nicht weiß, das man einen IT Fachmann nicht in einen PC Kurs für Anfänger steckt. Für wie blöd hält uns Millionen Bürger dieses Landes die BA und die Frau Huth eigentlich??
    Die BA tut doch immer so als wären sie der beste Dienstleister Europas, es geht um Menschen bla,bla,bla.

    Mit solchen Aussagen disqualifizieren sie sich selber, aber tiefer kann diese Behörde eh nicht mehr fallen.
    Der Fisch stinkt zuerst am Kopf, das trifft kaum woanders mehr zu als bei dieser Behörde.

    @ Softwareentwickler

    Wenn du beweisen kannst das du von der BA zweimal einen Vorschlag für die Pornobranche bekommen hast, dann solltest du das unbedingt über Facebook und Twitter verbreiten!! Das ist schon öfter vorgekommen, mit einem Einzelfall kann sich die BA und die Huth nicht mehr rausreden!
    Vielmehr zeigt es das Desinteresse der sogenannten Vermittler an den Menschen und die gesamte Einstellung der BA zu den Erwerbslosen. Sowas darf nicht passieren, schon gar nicht 2x an die gleiche Person. Oder schicke es an die Bild.

    Zu Beckamnn:

    Dieser Herr Doktor hat wohl irgendwas genommen oder? Versuchte permanent einzureden das man mit seiner Meinung alleine dasteht.
    Zig tausend Unterstützer sind es inzwischen, die Petition wurde von über 90.000 Menschen gezeichntet, nicht nur Mitarbeiter, nein auch Führungskräfte aus JC und der BA unterstützen Fau Hannemann.

    Und da redet dieser Herr Dr. von alleiniger Meinung? Ganz ehrlich ich glaube nicht das Frau Hannemann das so hingenommen hat, ich glaube die haben da was geschnitten. So einen Unsinn nimmt eine Frau Hannemann nicht einfach so hin.

    Den hätte man sich wirklich sparen können. Schade das gute Sendungen immer durch solche Klugscheisser kaputt gemacht werden.

    • @ der fälscher

      Volksentscheid a) Bundesagentur für Arbeit abschaffen
      Volksentscheid b) Repressionsfreie Grundsicherung durchsetzen (also ohne Sanktionen)
      Volksentscheid c) Alle Talk-Show Löwen aus ARD und dem ZDF entfernen
      Volksentscheid d) und durch Menschen mit Witz, Charme und Brain ersetzen (Inge & Ralph) dahin setzen

      • Würde ich unterschreiben!

        Es ist immer wieder absolut amüsant wie lächerlich sich die sogenannten Führungskräfte in aller Öffentlichkeit machen. Alles Herren mit weißen Hemden (aber nie mit weißen Westen), die sich gegen eine sehr intelligente, kleine Frau nicht anders zu wehren wissen als Rufmord, Mobbing, Verleumdungen, Kriminalisierungen und Fälschungen aller Art.

        Wenn man sich mal die Interviews dieses Herrn Weise anhört, dann labert der alles Dinge, die Frau Hannemann schon vor Monaten und länger gesagt hat.

        Für einen “Chef einer Behörde” ein Armutszeugnis aller erster Güte.

        • @ der fälscher

          Du schreibst ” … Wenn man sich mal die Interviews dieses Herrn Weise anhört, dann labert der alles Dinge, die Frau Hannemann schon vor Monaten und länger gesagt hat …”

          Schon traurig, daß Herr Weise die Inge als Teleprompter (elektronische Sofleuse) “mißbraucht”. Doch mit ein wenig List und Tücke könnte daraus eine Selbstversenkung werden …

          Ich sag nur Prämien für Agenturleiter für erreichte vereinbarte “Zielvorgaben” speziell die Sanktionsquoten

          Dauert wohl nicht mehr lange, dann nimmt der Bundesrechnungshof die Mängelliste von Inge als Steilvorlage für die sogenannten “Empfehlungen” an die Regierung.

          Nicht die BA therapiert die Inge, sondern die Inge therapiert die BA. Die BA hat es nur noch nicht gemerkt …

          • @ Aufgewachter

            http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65G0C820100617

            Bereits 2010 hat der BRH gegen Weise schwere Vorwürfe erhoben, lies mal bitte nach. Die SPD hat schon damals den Rücktritt dieser unfähigen Person gefordert. Vor allem seine Begründung ist mehr als fadenscheinig. Die BA hätte einen viel besseren Ruf wenn Weise dort nicht Chef spielen dürfte.

            Permanente Kritik seit Jahren, Vertuschung von Mißwirtschaft, Provisionen für Führungskräfte ist ein Skandal. Wie kann es sein das man für Menschenschändung, Sanktionierung in die Obdachlosigkeit, dem verschwinden lassen von über einer MIO Erwerbslosen aus der Statistik noch Prämien bekommt?

            Der BRH hat ja in seinem neuesten Bericht erneut schwersten Betrug nachgewiesen.
            Aber Weise bezeichnete ihn als Lügner, ebenso den Spiegel, der einen hervorragenden Bericht schrieb, der auch auf Aussagen von Führungskräften der BA basiert.

            Wir spielen Unternehmen

            http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-102241631.html

            Was würde Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sagen, wenn fast ein Drittel seiner Autos mit Fehlern vom Band liefe? Hastig zusammengeschraubt, nur damit eine große Stückzahl in der Bilanz steht? Wahrscheinlich würde Winterkorn hart durchgreifen. Vielleicht täte er auch gar nichts mehr, weil er gefeuert wäre. Dann nämlich, wenn herauskäme, dass er diese Praxis sogar vorgegeben hätte…..

            Das Problem ist, das in der freien Wirtschaft solche Betrüger und Versager längst entlassen worden wären, aber in der Politik wirst du geschützt, Da darfst du Rufmord gegen Personen begehen, Lügen verbreiten, Statistiken fälschen, Personen kriminalisieren, Pleiten von Jobcentern vertuschen und..und..und.

            Der entscheidende Unterschied zwischen Weise und Frau Hannemann ist der, das Hannemann authentisch ist, alles belegt was sie sagt und hervorragende Arbeit mit Menschen und Jugendlichen geleistet hat. Weise und seine JC Lemminge dagegen hauen nur mit Lügen auf Personen, weil sie das nicht widerlegen können. Wie auch wenn es schwarz auf weiß bewiesen wird. Damals war es Hannemann alleine, inzwischen haben hunderte den Betrug bestätigt, ehemalige und aktuelle Mitarbeiter, Führungskräfte, der BRH u.s.w. Das Internet ist inzwischen voll von Aussagen und Berichten.

            Selbst im Ausland sind die Betrügerein der deutschen Arbeitsmarktpolitik inzwischen bekannt.

            Wenn ich BA Chef wäre, dann hätte ich schon längst ein sehr medienwirksames Treffen mit Hannemann organisiert. Dazu muss man aber bereit sein etwas zu verändern und nicht so ein cholerischer und kritikresistenter Lügner wie Weise sein. Alleine die Aussage Frau Hannemann hat den falschen Beruf gewählt ist einfach nur erbärmlich.
            Der einzige der den falschen Beruf hat und am falschen Ort sitzt ist Weise.

            Der Ruf der BA ist komplett ruiniert, da nützt auch ihre lächerliche Werbekampagne nichts. Selbst die extra eingeführte Facebookseite wird manipuliert. Und dann werden Fachkräfte !!! in den Sklavenfirmen als Helfer eingesetzt! Normalerweise müsste die BA sofort Alarm schlagen, sowas geht gar nicht. Aber sie bringen noch eine Statistik raus, wieviele Fachkräfte %-tual auf diese Art vernichtet werden.

            Da haben wir es wieder, Provisionen für die Erfüllung der Vermittlungszahlen, scheiß auf den selbst produzierten Fachkräftemangel und die Menschen!

            Tja und nun plappert er alles nach was Hannemann schon seit Jahren und Monaten sagt und bewiesen hat. Was für ein Armutszeugnis.

            2x habe ich Vorträge von Frau Hannemann in Süddeutschland gesehen, einfach genial mit welcher Überlegen-und Gelassenheit sie berichtet, Fragen beantwortet und Kritik entgegnet und annimmt. Und alle ihre Vorträge sind übervoll, 80% der Anwesenden sind Menschen die einen Job haben!!!

            Der Weise kann ihr nicht annähernd das Wasser reichen, damit denke ich hat er auch ein großes Problem. Wie kann eine dumme Vermittlerin es wagen meine heile, verlogene Welt zu beschmutzen? Die muss weg!!!

            Auf You Tube werden über 60.000 klicks bei ihren Vorträgen gemacht.

            Soll Weise doch mal ins Fernsehen kommen. Alle Zuschauer sind Erwerbslose, noch bei der Agentur gemeldet, die dürfen ihm dann um die Ohren hauen was sie so erleben und wie mit ihnen umgegangen wird.

            Ich habe mich neulich mit einer Dame unterhalten, die war 4 Monate arbeitslos. Sie wurde behandelt wie der letzte Dreck, hat 2 sogenannte Vermittlungsvorschläge bekommen. Beide unbrauchbar da 700km vom Wohnort entfernt!! Sofort wurde mit Sanktionen gedroht, als sie dann beim nächsten Termin mit einem Anwalt kam und dieser die “Vermittlerin” zur Sau gemacht hat wurde diese kleinlaut, hat sich entschuldigt und das Thema war erledigt. Sie hat sich dann selber eine Stelle gesucht.

            Wie sagte Weise einmal: “Es geht um Menschen”. Irgendwo habe ich das mal gelesen….

            • Liebe Karin,

              ja, in der freien Wirtschaft hätte die Bundesagentur für Lügen schon längst in sich zusammenfallen müssen. “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Zitat von Thomas Jefferson.

              Frage : Warum passiert nichts? Warum hören wir kein Krachen aus Nürnberg? Wer stützt sie noch finanziell?

              Antwort : Die Menschen, die noch Arbeit haben, stützen das System. Jedoch sind die meisten arbeitenden Menschen leider unfähig zu begreifen, daß dieses System ihren eigenen Interessen feindlich ist.

              “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, dass das System ihren Interessen feindlich ist” Zitat (Rothschild 1863)

              Das System kannst Du nur noch austrocknen, wenn alle Menschen mit den Informationen versorgt werden für wen sie da eigentlich in letzter Konsequenz arbeiten gehen.

              Und im Moment sieht es ganz gut für uns aus, denn jeden Tag kommen ein paar Neue ja auf den Trichter.

              MP3 Weltweiter Aufwach-Prozess (1 Min)
              http://www.box.com/s/3a1f3e2ad6ba874797ab

              MP3 Sumpf trocken legen durch Bankrun (1 Min)
              http://www.box.com/s/540432d2cc6d29388cf6

              MP3 DIMs haben Angst vor Bankrun (2 Min)
              http://www.box.com/s/8b9a25521136f5aafafc

              http://aufgewachter.wordpress.com/2012/05/28/die-freiheit-fuhrt-das-volk-was-wir-tun-mussen/

    • @ der fälscher

      Komm einer muß noch ´raus hier

      Eine Fallmanagerin, ein Agenturleiter eines Jobcenters und eine Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit hängen am Lügendetektor. Fallmangerin: “Ich denke, ich habe eine überdurchschnittliche Sanktionsquote erwirtschaftet.” “Piep!” Agenturleiter: “Ich denke ich werde die Prämie für das Erreichen der Zielvereinbarungen der Sanktionsquote diesen Monat erhalten.” “Piep!” Pressesprecherin der Agentur für Arbeit: “Ich denke …” “Piep! Piep! Piep!”

      das meinste noch, woll? ;-)

    • Das bemerkenswerte an dem Zitat von Frau Huth ist, und deswegen habe ich es herausgehoben, dass da ein Stück hässliche Wahrheit herausgerutscht ist: Die Agentur betreibt Experimente mit Menschen.

      Wegen der Geschichte mit dem Porno-Portal habe ich was unternommen. Guckst du Kommentare beim anderen Artikel.

  6. Transparenz-Projekt “JobCenter”: Kundenberater arbeiten störungsfrei ohne Kunden?
    Von Piratenpartei Deutschland

    Die erste Reaktion von Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, auf das Transparenz-Projekt „Jobcenter-Telefon“ der PIRATEN lautete: ›Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen. ‹ Hierauf erwidert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:

    weiter:
    http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Bcat%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=42023&tx_ttnews%5BbackPid%5D=113&cHash=0ad4e09f3e

    • @ Schigo :

      Störungsfrei arbeiten = ungestörter Beamtenschlaf?

      Treffen sich zwei Fallmanager auf dem Flur. Sagt der eine : “Na kannste auch nicht schlafen?” Sein Kollege : “Jau, das Telefon läutet ständig.”

      • @ Schigo:

        Oder anders ausgedrückt :

        Eine Personaldienstleistung schickt einen Mitarbeiter als Fallmanager zum Jobcenter zum Vorstellungsgespräch. Das Gespräch beim Personalleiter verläuft positiv: Arbeitszeit von 07:00 bis 16:00 Uhr, leichte Arbeit, 35 h-Woche, 35 Tage Urlaub. Der angehende Fallmanager wird angestellt. Anschließend wird er noch dem Betriebsarzt vorgestellt. Er sagt, dass er dem Personalchef etwas verschwiegen habe: Er habe keine Hoden mehr. Der Betriebsrat meint darauf, das mache gar nichts, er brauche dann sogar erst um 09:00 Uhr anzufangen. Auf die Frage weshalb, sagt der Betriebsrat des Jobcenters: “Von 07:00 bis 09:00 Uhr schaukeln wir uns hier nämlich die Eier…”

    • Auf den Punkt gebracht mehr braucht man dazu gar nicht zu sagen ,, prima”

  7. Das nenne ich mal POSITIV:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/goldman-sachs106.html

    Da gerade Goldman Sachs zu den wichtigsten Unternehmen der “Weltbeherrscher” gehört, hoffe ich
    auf eine “saftige” Strafe (selbst wenn diese aus der “Portokasse” gezahlt wird).

    • @Tanguero…..Das klingt durchaus positiv, allerdings sitzt Goldman Sachs ganz oben, und diese bestimmen und lenken. Mich erinnert das eher an die jetzige situation einer “Demokratie”, frei nach dem Motto: “Ihr könnt ruhig Demonstrieren, das ist euer Recht…aber euch beachten werden wir euch trotzdem nicht.”
      Was kann eine Sammelklage (in den USA zugelassen) schon gegen Goldman Sachs ausrichten, hier wird dann höchstens der “schöne Schein” bewart: “Lasst sie doch ruhig klagen, das Gericht sind trotzdem wir, und wir bestimmen”.
      Na mal sehen, ob und wann und was dabei heraus kommen wird.

      • @Andi,

        da die Gerichte in Amerika bereits etliche anderen Banken (u.a. Deutsche Bank!) zu hohen Strafen
        (“Die Zahlung von 1,4 Milliarden Euro war der größte Vergleich in der Geschichte des deutschen Branchenprimus.” JP Morgan: 9,6 Milliarden Euro !) verurteilt haben, bin ich zuversichtlich,
        zumal auch: “Eine Geschworenen-Jury sah als erwiesen an, dass der Goldman-Sachs-Banker Fabrice Tourre Investoren bewusst irregeführt hat. Sie verurteilte ihn deshalb wegen milliardenschweren Betrugs.”
        Sogar der US-Senat hat sich mit diesem “Unternehmen” beschäftigt:
        http://www.tagesschau.de/wirtschaft/goldmansachs122.html
        “Die denken doch, dass das alles so kompliziert ist und dass sie so gescheit sind. Ich will Ihnen eins sagen: Kein kleiner Straßenspieler würde bei Leuten Wetten abschließen, die solche Geschäftspraktiken haben wie Sie”, schimpfte die Senatorin Claire McCaskill.

  8. Liebe Mitleser,

    ich habe mal eine Rechnung gemacht.

    Die Berliner Puppenstube hat 600 Abgegeordnete.
    Frau Hannemann hat 100000 Unterstützer.
    Resultat: 0,6 % entscheiden über das ALG II-System von 100000.

    Man sollte Mitbetroffene zu Mitwirkende machen, um dieses System zu ändern.

    • Wir brauchen Minderheitenschutzgesetze. Und zwar akzeptierte Minderheitenschutzgesetze. Wenn die 22 Millionen geschätzten Erwerbslosen alle zum Judentum konvertieren, würde sich dann die BA noch trauen zu sanktionieren?

  9. Betreff: Beckmann – Wieviel Mut braucht Zivilcourage?

    Inge Hannemann bei Beckmann. War das nicht wieder tolles Mainstream Fernsehen!?
    Zum Schluss kam ja dann doch noch heraus, weshalb man diesen Doppeldoktor überhaupt in die Sendung gesetzt hat. Das System lässt sofort seine Kampfhunde aus dem Käfig um Leute wie z.B. Sahra Wagenknecht oder Inge Hannemann zu diskreditieren.
    Wie dieser Herr Doppeldoktor mit seinen juristischen Sophistereien Frau Hannemann immer unterbrochen und sie als Phantastin hingestellt hat, da kann sich ein Markus Lanz einmal eine Scheibe von abschneiden. Hier hätte Markus Lanz lernen können wie man Leute geschickt mundtot macht, die nicht zu Wort kommen sollen, weil die Wahrheit nicht an die TV-Zuschauer geraten darf.
    Die Öffentlich Rechtlichen können jetzt aber sagen: “Wir haben Frau Hannemann in unserem Sender doch die Gelegenheit gegeben, über Missstände in der BA zu reden. Wenn Frau Hannemann sich allerdings nicht gegen einen schlitzohrigen Juristen zur Wehr setzen kann, dann hat sie halt Pech gehabt.”

    Hat tatsächlich wirklich einer erwartet, dass man Frau Hannemann im ÖR-Gehirnwäscheprogramm zu Wort kommen lässt? Ich hatte in meiner Naivität aber zuerst auch geglaubt, dass man sich keinerlei Tricks bedient und das Frau Hannemann einmal zu Wort kommt, aber dieser verkniffene Doppeldoktor hat mich dann doch nicht enttäuscht und den Schlag gegen Frau Hannemann ja auch sehr geschickt vorbereitet.

    Der verblödete Zuschauer sollte schließlich denken: “Wenn ein Jurist der gleichzeitig Arzt ist und zwei Doktortitel hat, die Ansichten von dieser Jobcenter-Tante über dieses Hartz-Dingsda schon merkwürdig findet, dann muss das doch alles Blödsinn sein was die Frau da faselt. Es steht doch auch immer in der Bildzeitung, dass die Hartz-Leute alles schmarotzende dumme Säufer sind die nicht arbeiten wollen. Was will die Frau eigentlich? Schließlich hat ihr Arbeitgeber sie doch auch schon rausgeworfen, und andere Leute aus dem Jobcenter, die das bestätigen können was die Frau Hahneman, oder wie die auch immer heißen mag, da behauptet, habe ich noch nie im Fernsehen gesehen und auch noch nie was in der Bildzeitung drüber gelesen.”

    Wie wir sehen funktioniert die alte Taktik von den Vasallen (Mainstream Medien) der Politik und der Wirtschaft immer noch, um die breite Masse auf den Weg zu bringen den sie auch gehen soll. Damit die nächste Generation auch irgendwann brav auf diesen vorgezeichneten Weg läuft, gibt es schließlich 50 TV-Sender die täglich unsere Kinder verblöden.

    Ich weiß auch gar nicht, weshalb ich mich so aufrege. Ich kenne dieses System doch nun schon lange genug und habe auch nichts anderes erwartet. Bildung für Alle? Das wäre das Ende für das System, deshalb werden ja auch 15jährige Hartz-IV-Kinder gezwungen eine höhere Schule zu verlassen. Jetzt muss man nur noch sehen, dass man das auch für die Gören aus dem Arbeiterstand (Noch-Erwerbstätige für die das GG noch gilt) umsetzen kann, dann hat man endlich das Volk was man haben möchte; schwachsinnige Jasager, die nicht mehr eigenständig denken können und für 2 Euro jede Drecksarbeit machen.

    Aber was bleibt Inge Hannemann jetzt anderes übrig, als sich weiterhin in solche TV-Formate zu setzen und zu hoffen, dass es irgendwann einmal anders wird und die Wahrheit über das menschenverachtende Hartz-IV endlich ans Licht kommt. Allerdings wird die Gehirnwäscheabteilung der Mainstream Medien schon dafür sorgen, dass das niemals passiert.

    • Ich habe die Sendung nicht gesehen. Habe keinen Fernseher genau aus diesen Gründen (TV=Kolosseum der Neuzeit) Muß mich darauf verlassen, was Ingo und andere hier schreiben.

      Was hätte Marcel Reich-Ranicki jetzt dazu gesagt, wenn er noch unter uns wäre?

      “Das deutsche Abendprogramm ist schlecht, sehr schlecht sogar. Und daher kann ich diesen Fernseher nur von mir werfen und ich bin zu tief entsetzt was mir da über viele Stunden so geboten wird und so sehen wir betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen.”

      Bei ARD und ZDF sitzen sie in der ersten Reihe. Für Risiken und Borderliner fragen Sie bitte unbedingt vorher ihren Intendanten, Arzt oder Apotheker.

      ARD und ZDF haben aus unserer Volkssicht total versagt. Aus ihrer Sicht hingegen wäre der alte Joseph nach dem gestrigen Abend bestimmt ganz stolz auf sie gewesen, wenn er noch leben würde.

    • @Ingo
      Genauso sehe ich es auch, aber ich denke, das wird immer wieder so kommen. Das bleibt einfach nicht aus.Das muss bis zum bitteren Ende durchgezogen werden und ich hoffe, Inge bleibt da standhaft.
      Was hab ich gestern noch jemanden geschrieben? “Ich habe das Gefühl, Hartz IV ist mit Scheiße behaftet”. (sorry Inge)
      Und es scheint mir wirklich so, das es immer jemanden in einer Talkrunde geben muss, der das Ganze “aufmischt”. Um nicht zu sagen, ich fand es dreist.
      Nun gut. Es wird sicherlich auch noch andere Sendungen geben, so denke/hoffe ich doch mal ;)
      Weiter gehts! :)

    • Für mich stellt sich die Diskussion so dar, dass es eine reine Sachebene gab und eine populäre. Der anwesende Dr. Rainer Erlinger, diskutierte mit Freu Hannemann auf der Sachebene, in dem er juristische Begriffe verwendete und Unterschiede zwischen ihnen aufzeigte. Dies ist ohne juristische Vorbildung nur sehr schwer umzusetzen. Wenn man damit erreicht, dass Gesprächsgegner irritiert werden kann man diese leicht auf’s Glatteis führen, was ihm zeitweise gelang.

      Juristisch gesehen eine legitime Vorgehensweise.

    • Die Meinung über verblödete Zuschauer teile ich nicht. Ich glaube, dass die Zivilcourage der Frau Hannemann bei vielen Zuschauern der Sendung einen Eindruck hinterlassen hat. Ich habe die Sendung als nicht betroffene gesehen, das Auftreten des Herrn Doppeldoktor aber konnte man auch ohne Kenntnisse erkennen. Das Herabspielen der Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen, war offensichtlich und ist dem Zuschauer nicht verborgen geblieben. Ich finde er hat der Frau Hannemann damit nur einen Dienst erwiesen und wahrscheinlich noch mehr Angänger beschert.

      • Dann ersetze “verblödete Zuschauer” durch “naive Zuschauer”, oder nehme einfach nur “Zuschauer”, obwohl ich fest der Überzeugung bin, dass die meisten Deutschen wirklich schon verblödet sind, sonst kann man sich das alles nicht mehr erklären, was in Deutschland momentan vor sich geht.

        Just in diesem Moment, fällt mir ein, wie sich Urban Priol gerne über die Verblödung der Deutschen lustig macht. Man sieht, so verkehrt ist meine Annahme gar nicht, wenn sogar ein Kabarettist an der Zurechnungsweise der Deutschen zweifelt. Nunja, Kabarettisten haben ja schon immer an der Zurechnungsweise ihrer Mitmenschen gezweifelt, aber das ist eine andere Geschichte.

  10. “Es gibt kein Rezeptbuch für die richtige oder falsche Maßnahme. Wir sind da auch eher Suchende als Wissende.” – Anja Huth, Bundesagentur für Arbeit, im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vom 08.01.14

    Da hat wohl bei der Gründung in den 50er Jahren mal jemand das kurz zuvor in Kraft getretene Grundgesetz versteckt und die haben es bis heute nicht wiedergefunden.

  11. ich gratuliere zu dem Auftritt bei Beckmann. Besonders ärgerlich fand ich, daß der Gegenredner (offenbar Journalist, offenbar Dr. Reiner Erlinger) über keinerlei fundierte Kenntnis der Materie zu verfügen schien und trotzdem mit schönster Selbstverständlichkeit und mit der Überzeugung, dazu überhaupt berechtigt zu sein, Ihr / Dein – Inge Hannemanns – mutiges Engagement zumindest potentiell in ein ungünstiges bzw. schlechtes Licht zu stellen bereit war statt mit den Betroffenen von Unrecht mitzufühlen (“1/3 bis 2/3 aller Bescheide / Entscheidungen sind falsch – aha, dann sind ja auch welche richtig ! wie großartig, also versucht ja Frau Hannemann wohl unfair das Volk zu desinformieren” so in etwa kam es bei mir rüber). Diese Attitüde und Voreingenommenheit mit selbst ernannten Experten gegen alles, was sozial ist, wie sie so oft im deutschen Fernsehen und in den Medien vorkommt, ist ärgerlich und es sollte einmal ein Zeichen gesetzt werden, daß dies bei der Berichterstattung über Mißstände und soziale Fragen endlich aufhören muß in den Medien (die Petition gegen Markus Lanz ist dafür ein gutes Beispiel).
    Dein Engagement für diese Sache ist wirklich von unschätzbarem Wert. Es freut mich, daß das Thema auch im Mainstream angekommen ist dank Deiner Arbeit (und ich ahne, daß viel arbeit dahintersteckt).
    Ich biete hiermit nochmal meine Unterstützung in zeitlicher Hinsicht an bei Recherche, Schreiben, Konzepten, Ideen, Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen (auch bei evtler Petition zu den Stromkosten, falls Du Dich dafür entscheidest) – allerdings in meinem Fall unterstützend, ich bin über die bei der Anmeldung auf dieser website genannte email-Adresse zu erreichen und schreibe auch noch mal per email, sollte Deine email-Adresse öffentlich hinterlegt sein.
    Ich glaube auch, daß, falls Du mit diesem Thema länger verbunden sein willst / wirst (oder wir anderen), früher oder später die Gründung eines gemeinnützigen Vereins Aktivitäten bündeln könnte, Öffentlichkeitsarbeit leisten könnte, Betroffene von Unrecht unterstützen könnte (auch in Rechtsfragen und bei materieller Not) und evtl. auch Menschen, die gerne spenden würden, aber keine Anlaufstelle haben, integrieren könnte.

    • es wäre auch sinnvoll, alle Organisationen, die in diese Richtung gehen, irgendwie zu bündeln, und sei es nur, eine Anlaufstelle / ein gemeinsames Sprachrohr bei den allerwichtigsten Mißständen zu haben bzw. sich dann jeweils kurzzuschließen und gemeinsam ein Anliegen in der Öffentlichkeit zu unterstützen.

    • Es ist immer so, die nicht von Hartz IV betroffen sind wissen genauestens Bescheid über Hartz IV,sie wissen genauestens was das Beste für Betroffene ist.
      Vom SGBII haben sie natürlich keine Ahnung, von den Auswirkungen von Sanktionen wissen sie noch nichts usw.usw.
      Dafür haben sie eben einen Dr.

      • Das deckt sich mit meinem Eindruck. Wenn über Hartz IV diskutiert wird, kommen mir die Diskutanten oft wie Blinde vor, die über die Farbe reden.

        Aber letztlich ist alles nur eine Frage der Zeit. Je länger Hartz IV etabliert ist, desto mehr Leute können tatsächlich mitreden, weil sie Hartz IV und dessen Auswirkungen aus eigenem Erleben kennen.

  12. Offener Brief an den Bundesinnenminister Herrn Dr. Thomas De Maizière

    Auszug:
    “Wenn Bildung ein Luxus wird, wenn Sozialschwache aufgrund der Fehlverteilung des Geldes und des „Sparzwanges“ eins ums andere mal gedemütigt werden, wenn Lehrer in den Ferien stempeln geschickt werden, wenn freie Bürger dieses Landes von ihrem Recht zur Demonstration Gebrauch machen und dafür niedergeknüppelt werden, wenn „unser Freund und Helfer“ die Polizei, zu einer uniformierten Masse von unmenschlichen Bestien mutiert, wenn unsere Grund-, und Menschenrechte von anderen Regierungen oder Ihnen selber mit Füßen getreten werden, entschuldigen Sie, aber dann „ist etwas faul im Staate Deutschland“!!”

    http://netzfrauen.org/2014/01/24/offener-brief-den-bundesinnenminister-herrn-dr-thomas-de-maizire/

  13. Pressesprecherin der BA schwerster Lügen überführt in Plus Minus am 8.1

    Betrug mit Fördergeldern sowie Zwangsrente durch die Schändercenter am 22.1 MDR

    http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/exakt100_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html

    Das Jahr ist noch nicht mal einen Monat alt, es geht so weiter wie die letzten acht Monate geendet haben.

    Ständige Beweise des schweren Betruges durch die BA und Jobcenter!!

    Die BA gibt zig Millionen, wenn nicht sogar hunderte-MIO für sinnlose Maßnahmen aus, nur damit sie eine Lügenstatistik von 2,9 MIO Erwerbslosen Monat für Monat vorlegen kann. Den Sklavenfirmen und Großkonzernen werden Zuschüsse in den Arsch geblasen, damit die Niedriglöhne auch noch subventioniert werden.

    Der Dumme ist der Mensch. Die Politiker schauen zu, decken diesen Betrug und verkaufen es an Europa als deutsches Wirtschaftswunder. Klar hat bewusst produzierter Fachkräftemangel seine Vorteile. Der deutsche Ingeniuer wird vom JC unter Existenzentzugsandrohung gezwungen, als Küchenhelfer in der Sklavenfirma zu arbeiten, der rumänische Ing. arbeitet ja auch für die Hälfte.

    Ältere werden gezwungen in Rente zu gehen. erst werden sie im Jobcenter arm gemacht, dann erpresst und dann weggeworfen wie Müll. Die ihnen zustehende Rente wird einfach einbehalten. Unsere “Demokratie” ist nicht besser als die in Rußland, Syrien oder China, Merkel lässt es nur sauberer und unauffälliger machen.

    Der Bundesrechnungshof weist der BA schwersten Betrug nach, Reaktion der Politiker gleich null.
    Eine sofortige Entlassung des gesamten Vorstandes wäre die richtige Reaktion gewesen, aber die Betrüger im Amt werden eben geschützt und können einfach so weiter machen wie bisher.

    Egal wieviele Menschen in der Gosse landen, egal wieviele Familienväter ihre Kinder nicht mehr ernähren können, Frau Lügenleyen wird dafür, das sie schwangere Frauen in die Armut hat sanktionieren lassen, zur VT Ministerin befördert.

    Der Staatsgaukler hält seine Reden jetzt nicht mehr über Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, sondern darüber, wie toll die Lobbyisten und die Versklavung in Deutschland sind.
    Wir sollten doch alle ein Herz für Flüchtlinge haben. Über die immer mehr steigende Kinderarmut in Deutschland jedoch spricht der Lügengaukler nicht. Ist es nicht gerade er der in dem Stasi-und Verbrecherstaat aufgewachsen ist?

    Aber solange ein Auto wichtiger ist als Menschenleben wird sich nichts ändern.

    Oder warum regt sich die Politik nicht über den schweren Betrug der Agentur für Arbeit auf, aber über den ADAC? Warum berichten die Medien (speziell ARD und ZDF) nur über den ADAC?

    Genau, Statistikbetrug wenn es um Autos geht ist ja wichtig. Statistikbetrug wenn es um Menschen und deren Leben geht ist unwichtig.

  14. weiter in Qualifizierung zu investieren. Denn Bildung sei die wichtigste Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt.

    Na klar!Wenn weiterhin immer der billigste Bildungsanbieter die Maßnahmen durchführt……
    Die Preise für Qualifizierungsangebote werden so gedrückt.Maschinen kaufen,Räume ausstatten und das ganze zubehör wird ja auch immer billiger.Auf 30% des eh schon Mageren-Lohn soll man verzichten!
    Viele gute Ausbilder und Meister verlohren ihren Job……aber nur weiter in Bildung Investieren…..

  15. Telefonnummern und Durchwahlnummern der Sachbearbeiter der Jobcenter
    https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

  16. Heute abend 23.15 Uhr bei Beckmann ist auch Inge Hannemann mit dem Thema
    ,, Wieviel Mut braucht Zivilcourage” anschauen lohnt sich bestimmt.

    • Die Gelegenheit, seinen Zorn unerwartet aller geladenen Gäste in dieser Runde auszubreiten. Bestandsaufnahmen verübter Menschenrechtsverletzungen bei einem Glas Weißwein in Talk-Shows (Gesprächsvorführungen, die Show der Gespräche, The Show must go on), hatten wir bereits in der Vergangenheit zu Genüge.

    • Politik in “Talk-Sendungen”? Nein, danke !!!

      Harald Thomé von Sozialhilfe Tacheles e.V. aus Wuppertal zu diesem Thema

      Zitat Anfang”

      Keine Teilnahme an Talkshows

      Der Verein ist nicht bereit, an Talkshows jeglicher Couleur teilzunehmen. Derartiger Voyeurismus wird von unserer Seite aus grundsätzlich abgelehnt. Dahingehende Anfragen werden — trotz vielleicht positiver Absicht der Anfragenden — stets ablehnend entschieden.” Zitat Ende

      Quelle : http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/leitsaetze_fuer_medien.html

      Georg Schramm zu diesem Thema: “Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter’s Volk mischen.”

  17. Guten Morgen aus Berlin!
    Ein bisschen Off Topic, aber bei solch einem “kleinen, großen Teilerfolg” seitens der Piraten/JC-Telefonlisten hier mal ein schönes Video zum Tag:

    Liebe ist meine Rebellion

  18. Also ich kann das Geschrei wegen Lanz & Sahra nicht verstehen !!!

    Als Hartz IV Aktivist Ralph Boes bei Maischberger von allen Seiten in die Zange genommen worden war, hat sich auch keiner aufgeregt. Wieso da jetzt so ein Geschrei drum gemacht wid, kann ich nicht nachvollziehen.

    Wenn es Leute gibt die solche Spießruten-Lauf-Sendungen einschalten und gucken müssen, dann dürfen sie sich auch nicht wundern, wenn Spieruten fliegen. Das Ziel der Sendung ist doch nicht Politik zu machen. Seit wann gehört denn Politik in eine “Talk-Sendung” zur Unterhaltung?

    Diese “Talk-Sendungen” von ARD und ZDF erinnern mich eher an ein Kolosseum wo unliebsame kritische Zeitgenossen, wie Sahra Wagenknecht & Ralph Boes den Löwen als Maischberger und Illner verkleidet zum Fraß vorgeworfen werden. Der Intendant freut sich über die tollen Zuschauerquoten, die von Euch braven und angepassten schön artig geliefert werden, denn sonst würdet Ihr ja jetzt nicht hier so ´rumschreien.

    Ihr seid die Realität – Leute, das Fernsehen ist nur eine Illusion. Schaltet den Kasten endlich ab! Hat schon Peter Lustig erzählt und leider recht behalten.

    • @Aufgewachter

      Es geht doch nicht um diese Sendung, sondern darum, wie springt ein Moderator eines öffentlich rechtlichen Senders mit Andersdenkenden um. Für mich ist die ganze Verlinkung dazu reine Information, was da gerade abgeht. Ob man sich solche Sendungen ansieht oder nicht, durch die Presse stößt man automatisch auf die Fakten.

      Ein Gutes hat die Angelegenheit, sie wird dazu beitragen, dass sich die anderen “Löwen” in Zukunft dreimal überlegen, wie weit sie gehen einen solchen Shitstorm zu kassieren und das ist längst überfällig.

      • Die “Talk-Sendungen” von ARD und ZDF waren doch noch nie anders. Sie funktionieren doch alle nur auf dem Prinzip Teile und Herrsche, weil es Quote bringt. Es gibt offenbar halt Zuschauer, die diese Abwertungen durch die “Moderatoren” geil finden, weil sie selber im leben von irgendeinem Menschen abgewertet worden sind – und warum soll es denen im Fernsehen besser ergehen, als einem selbst – werden viele denken.

        Viele scheinen aufgrund vielleicht unbewusster erlernter Grausamkeit gegen sich selber, auch gegen andere grausam zu sein. Wenn Menschen ihre Bedürfnisse und ihr Inneres nicht genug leben durften und dürfen (oft wurden sie mit seelischer und/oder psychischer Gewalt zum reinen Funktionieren erzogen), entwickeln sie oft eine intensive Feindseligkeit gegen jeden, der nicht so hart gegen sich selber ist. Gegen jeden der für die anderen Menschen nicht so harte Lebensbedingungen schaffen will. Gegen jeden, dem es besser geht und der nicht diesen Zwängen ausgesetzt war usw.

        Oft konnte dieser Mensch vor lauter Unterdrückung nicht einmal ein Gefühl für sich selber entwickeln, so dass er wirklich wüsste , was er möchte, wenn man ihm einmal plötzlich die totale Freiheit lassen würde. Vielen Menschen geht es so. Sie haben Angst sozial aus der Reihe zu tanzen und lassen sich unter Anderen deshalb oft in ihren Jobs erpressen und unterdrücken, ohne das Gefühl zu haben sich wehren zu können …

        … Also lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen und euch alles missgönnen und neiden und seid selber auch großzügig. Aber “geht Arbeiten” ist auch keine Lösung. Jeder der Arbeiten geht hält doch kurzgesagt nur das Dreckssystem noch länger am leben !!!

        Bleibt mal nen Monat ALLE zu Hause und schon ist Weltfrieden! Kapiert das denn keiner ??? Alles was wir so erarbeiten dient doch mehr oder weniger direkt dem System …

        • @Aufgewachter

          Zitat:
          “… Also lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen und euch alles missgönnen und neiden und seid selber auch großzügig. Aber “geht Arbeiten” ist auch keine Lösung. Jeder der Arbeiten geht hält doch kurzgesagt nur das Dreckssystem noch länger am leben !!!”

          Das stimmt nur bedingt, nur wenn ich allein des Geldes wegen arbeite. Es gibt aber auch andere Gründe seine Arbeit zu verrichten, aus Freude am Tun heraus, da spielt Geld eine untergeordnete Rolle. Dann wird aus dem Beruf die Berufung und das ist der entscheidende Unterschied! Zum Beispiel bei Leuten die ihre Hobbys und sonstige Passionen zum Beruf machen, oft Selbstständige und Künstler.

          Und noch was…
          Was heißt denn hier überhaupt “euch”? Ich spreche gerne für mich selbst und Du tust gerade so, als wenn Du der Einzige bist, der hier den Durchblick hat und alle anderen sind die Deppen…:-) :-) :-)

          • Ja soll ich denn hier jeden Namen der Leser einzeln posten? Da schreibe ich lieber Euch ;-)

          • Das alte Problem unseres gewohnheitsgemässen und mit Absicht so anerzogenen Sprachgebrauchs. ;)

            Arbeit (soz./fordistisch: “reproduktive”), Lohnarbeit und die Notwendigkeit eines regelmäßigen adäquaten Einkommens in der Gesellschaftsstruktur in und von der wir leben, sind halt auseinander zu halten.

            Im Kontext über “Arbeit” zu sprechen, macht die Sache (gewollt?) diffuss und genauso unplausibel.

            Gruß,
            H.-W.

    • Du, Aufgewachter, ich habe noch nie Lanz geguckt. Aber ich wollte Sahra Wagenknecht sehen und hatte auch zu spät reingeschaltet. Noch habe ich mich bisher mit Lanz irgendwie beschäftigt. Wusste noch nicht mal, das er ne Kochsendung macht…
      Wenn Du und die anderen, die hier geschrieben, aber die Parallelen nicht erkennst – das erst durch solche widerliche Presse und Medien, diese ekelhafte Art der Berichterstattung das sich noch weiter ausbreitet, dann weiß ich auch nicht mehr…Ich finde immer die Vergleiche so ätzend. Woher solls denn kommen?
      Nur wenn die Presse und die Medien gut und ehrlich berichten, kann sich was ändern. Egal um welches Thema, welche Person es sich dreht…
      Ich kanns echt nicht mehr hören, welche Petition mehr oder weniger Stimmen hätte..das alles ist wichtig!

      Und ich bin der Meinung, SOLANGE wir solche Medien haben, diese immer fieser, hetzerischer und populistischer werden und wir dem nicht entgegentreten, sei es mit läppischen, nicht aussagekräftigen Petitionen…wird sich auch mit der sozialen Kälte in Deutschland nichts ändern. Über die Berichterstattung und Solidarität. Wir wissen doch, wer über Hartz IV real berichtet und wer nicht. Und wie schön klein gehalten das Thema wird.
      Ich hab mir das Video mit Katja Kipping (Grundeinkommen) bei youtube jetzt mal angesehen, da war es ja auch schon nicht viel anders, aber diese Debatte mit Wagenknecht über die EU war schon mehr als….da sollte man sich keine Gedanken über irgendwelche Petitionen machen, sondern um den Inhalt, der dort in der Sendung besprochen..

      Wer weiß denn eigentlich, was gerade in der Ukraine wirklich passiert? Das nur mal als Beispiel. Vermutlich fragt sich jetzt jeder – ja was soll denn daran so ungewöhnlich sein?

      Da nützt auch das Abschalten des Fernsehers nicht, denn es geht bei Zeitungen und im Netz weiter, dem wir uns bedienen!

      Wie gesagt, hier unten schon geschrieben. Ich wäre für ne Demo gegen Abschaffung der GEZ – und gleichzeitig ne Demo gegen BlödMediaPresseTV etc. DAS wäre ein erster Schritt in meinen Augen,

      • Ich weiß nicht warum Politiker und Prominente sich so etwas antun und da überhaupt noch hingehen. Entweder sind es 100% Borderliner, die sich ohne die Abwertung ihrer eigenen Person nicht mehr wohlfühlen (möglicherweise psychischer Schaden aus der Vergangenheit durch Erziehung, Ehe oder Job) oder sie bekommen Geld dafür. Mit ein wenig Pech können die sogar beides haben. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären, aber ich bin ja auch kein Arzt.

        Hat Marcel Reich-Ranicki nicht schon öfters gesagt, wie schlecht das “Deutsche Fernsehen” ist? Und, daß er entsetzt sei, sich das über viele Stunden anschauen zu müssen? Wer´s nicht glaubt kann ja hiermal schauen

        ‘http://www.youtube.com/watch?v=jsbhA64PvwA’

        Und noch was : Kabarettist Georg Schramm hat es doch auf den Punkt gebracht. Sinngemäßes Zitat : Die Kloofrauen Illner und Christiansen wo die Gäste ihre intellektuelle Notdurft an der emotionalen Pißrinne der Nation verrichten dürfen …” oder so ähnlich muß er das gesagt haben.

        Die ARD und das ZDF haben total versagt. Das wissen sie auch. Sonst hätten sie niemals eine Zwangsabgabe für ihre inhaltsleeren Programme angestrengt.

        Was hätte Marcel Reich-Ranicki jetzt dazu gesagt, wenn er noch unter uns wäre?

        “Das Deutsche Abendprogramm ist schlecht, sehr schlecht sogar. Und daher kann ich diesen Fernseher nur von mir werfen und ich bin zu tief entsetzt was da geboten wird und so sehen wir betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen.”

        Bei ARD und ZDF sitzen sie in der ersten Reihe. Für Risiken und Borderliner fragen Sie bitte unbedingt vorher ihren Intendanten, Arzt oder Apotheker.

        • Boah, das ist jetzt aber etwas ziemlich böse @Aufgewachter, hier von Borderlinern zu reden, zu vergleichen, ehrlich!! Das finde ich ehrlich gesagt, noch mehr daneben….was´n los mit Dir??? Und dann noch die Definition dazu!
          Keine weiteren Worte mehr! Geht gar nicht – Dislike! Den Rest erspare ich mir…
          Und nein, ich bin keiner, aber ich bin sehr sensibel für dieses Thema, für diese Menschen!
          Ist jetzt zwar etwas Off Topic, aber musste mal gesagt werden! Du erwartest Akzeptanz, keine Diskriminierung und keinen Rassismus??????????????

          • @ Sozialfotografie

            Wo drückt der Schuh?

            Einige Borderliner leiden zusätzlich noch unter dem Stockholm-Syndrom. Die beiden Syndrome erscheinen bei einer Person oftmals gleichzeitig.

            Borderliner-Syndrom = ohne die Abwertung der eigenen Person sich nicht mehr wohlfühlen
            Stockholm-Syndrom = den eigenen Peiniger, der abwertet, auch noch beschützen

            http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom

      • @Sozialfotografie,

        ich gebe Dir vollkommen recht, denn der eigentliche Skandal besteht in der einseitigen und “gefilterten” Berichterstattung durch die Medien (insbesondere den “öffentlich, rechtlichen”) und dem in ihr verbreiteten “Bashing”.
        Auch die Tatsache, dass eine solche Petition diesen “Erfolg” hat, liegt auch nur daran, dass
        sie in Medien veröffentlicht wurde und es wohl einfacher ist, sich mit solcher Thematik “zu beschäftigen”
        (ganz im Gegensatz zu Inge’s Petition, die wohl ein wesentlich wichtigeres Thema beinhaltet, denn es betrifft Millionen DIREKT !).
        Meine E-Mail an “Die Welt” wurde NICHT beantwortet, was ich als Zeichen dafür sehe, dass meine Kritik sehr wohl berechtigt ist (siehe: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/20/petition-zur-abschaffung-sanktionen-hartz-iv-und-grundsicherung-erreicht-mehr-als-90-000-stimmen/#comment-12173).
        “Rechtspopulismus” (wie z.B. beim “Sozialtourismus”) ist eben wesentlich gesellschaftsfähiger und richtet sich gegen Minderheiten, zu denen auch wir gezählt werden. Aber auch “Die Linke”, die als eine der sehr wenigen Parteien gegen den hier “als einzige Wahrheit” geltenden Neoliberalismus kämpft, wird, trotz
        (oder sogar wegen) ihres hohen Stimmenanteils in eine Ecke gedrängt und man berichtet mit allen Vorurteilen versehen meist nur über interne “Querelen”, statt die eigentlichen Inhalte in den Vordergrund zu stellen, von denen aber die “breite Masse” bewusst nichts erfahren soll.

        • Danke Tanguero, das Ding mit der Zeitung: Welt ist leider halt auch so hart – ich vermute, die lesen sich bei “Hartz IV” das noch nicht mal weiter durch. Das bringt Redaktionen kein Geld – daher ist es gleich durch. Das ist bitter, aber leider wahr. Und ich hoffe, das die jetzige Realität sich mal ändern wird. Das geht aber nur, wenn die großen Bosse verschwinden, die das Sagen über Geld und Politik in der Medienbranche haben.
          Außerdem kritisierst Du darin noch die Arbeitsbedingungen der Journalisten ;)

          Ich wills mal so sagen – Lanz ist nix gegen Inge. Deswegen kann darüber auch berichtet werden. Oder was denkst Du, wurde so wenig über Inge und die PET geschrieben?
          In den Medien geht es nicht um die Wichtigkeit einer Sache, sondern ob sie “gefährlich” sein könnten oder einfach nur nen “Kassenschlager” was Kohle rein bringt.
          Bei Inge gehts ja nicht nur einfach um Hartz IV oder ihren Job, sondern um sehr viel mehr. Das kann man doch dem Volk nicht vor die Nase halten ;)
          Also wird über Petitionen berichtet, die Kassen klingeln, jeder Hans und Franz unterhält sich über Lanz (reimt sich sogar noch) :D Und so laufen die Geschäfte, die Politik…(und leider mehr über Lanz als über Sahra)
          Vielleicht müsste Inge sowas ähnliches auch mal machen, aber zum positiven ;)

      • @Sozialfotografie

        Und woher kommt die soziale Kälte in Deutschland? Die Kälte ist doch da, weil auch viele selbst sozial kalt sind.

        Unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt noch nicht einmal seinen eigenen Landsleuten die Grundsicherung für Erwerbsfähige bzw. für Erwerbsunfähige. Ebenfalls unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt diesen Schwächsten auch keine repressionsfreie Grundsicherung. Die arbeitenden Deutschen zeigen also auch noch asoziales Verhalten untereinander gegenüber den Schwächsten ihrer eigenen Landsleute an. Ja und selbst dann noch, wenn alle einschließlich sie selbst ein Bedingungsloses Grundeinkommen bekämen, würde sie ihre Meinung nicht ändern und zeigen somit ein asoziales Verhalten gegenüber sich selbst an! Dieses asoziale Vehalten gegenüber den eigenen Mitmenschen ist übrigens mit eine der Gründe dafür warum Deutschland jetzt ein asozialer Staat ist. Dafür Bedarf es keiner Einwanderung mehr. Das Problem ist nicht die Zuwanderung, denn die Probleme, die jetzt da sind, hatten wir bereits auch ohne Zuwanderung. Die geplante Zuwanderung wird nur als Vorwand benutzt, um von den wahren Problemen abzulenken. Solange die Deutschen die wahren Ursachen der Probleme nicht angehen, solange wird Deutschland immer asozialer werden, wie die Prämien für Agenturleiter der Jobcenter für das Erreichen der Sanktionsquote unseres asozialen Sozialsystem eindeutig belegt.

        weiterlesen hier

        EU ruiniert Sozialstaat / Ei, wo isser denn der Sozialstaat?
        http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/13/eu-ruiniert-sozialstaat-ei-wo-isser-denn-der-sozialstaat/

        Soziale Kälte in Deutschland kommt

        • Tja. Warum gibt es das?
          Mir wurde letztens erst von einem Aktivisten geschrieben (und das mir!!!) Solidarität ist keine Einbahnstraße. Nun. Ich wollte was bewegen, was verändern, wurde aber ausgeschlossen. Da fängt soziale Kälte schon an. Und schlimm ist es besonders, wenn es “unter uns” ist. Das ist in meinem Augen auch die 100%ige soziale Kälte.
          Von dem Rest, den Du schreibst, geb ich Dir Recht. Aber – das ist etwas, was es schon immer gab.
          Aber – wer sind denn die Deutschen – die was verändern sollen?
          Das Volk? Die Politiker? Das hast Du leider nicht geschrieben.

          Ich habe heute Müntefering gesehen, er hat sich nen Dreck gekümmert, mal zu fragen, was die Leute mit ihren Schildern im Hotel da machen…und warum sie gerade heute da waren….gelesen hat er sie auf jeden Fall.
          Es war übrigens zig Presse da. Von RTL, ZDF, ARD…gefilmt wurde auch. Ich bin mal gespannt, ob was im Fernsehen kommt.

          Ich will damit nur sagen, wenn wir was ändern wollen, müssen wir bei uns anfangen. Dafür sorgen, das gute Öffentlichkeit (Arbeit/Aufklärung) stattfindet, an den Orten zu sein, wo auch Presse ist. Wo man viel gesehen wird.
          Dafür sorgen, gegen schlechte Presse auf die Straße zu gehen, gegen Hartz IV und Niedriglohn etc. Gegen alles, was uns stinkt! Laut sein und keine stillen Parolen.
          Und nicht so nen Einbahnstraßengesülze! Da können wir noch so viele Theorien anstoßen. Alles nur heiße Luft und mehr nicht! (sorry, aber ich schreib das zig Mal in der Woche….)

  19. Jobcenter: Immer härtere Hartz IV Sanktionen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-immer-haertere-hartz-iv-sanktionen-900159056.php
    “Insgesamt sprachen die Jobcenter von Januar bis Ende September vergangenen Jahres 745.906 Strafen in Form von Leistungskürzungen gegen Hartz IV-Bezieher aus.”

  20. Noch eine gute Brandrede!

  21. man vergleich mal diese Onlinepetition mit der Petition gegen Sanktionen und für ein Grundeinkommen.

    Online-Petition gegen Lanz knackt 50.000er-Grenze

    Die Online-Petition gegen ZDF-Moderator Markus Lanz erreicht eine neue Dimension. Nach nur fünf Tagen setzten mittlerweile mehr als 50.000 Menschen ihre digitale Unterschrift unter die Petition, die die Trennung des ZDF von dem Moderator verlangt. Den großen Zuspruch nutzt Initiatorin Maren Müller und erhöht die Anzahl der “benötigten Unterstützer” von 10.000 auf 100.000.
    http://meedia.de/internet/online-petition-gegen-lanz-knackt-50000er-grenze/2014/01/22.html?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&utm_source=newsletter&utm_medium=email&cHash=213eb425cdd16f9f08b1b1135b51cf8e

    Der Souverän

    • Herr Lanz mag ein kleiner überheblicher Flegel sein, der gerne Journalist spielen möchte. Fakt ist aber, dass sämtliche TV-Sender und Pressemedien seit Jahren versuchen “Die Linke” in Misskredit zu bringen. Angeführt von der Zeitung mit den vier Buchstaben über TV-Sender die nur noch Schwachsinn und Silikonbrüste im Programm haben und unterschwellig dem verblödeten Leser und Zuschauer ein negatives Bild von den Linken präsentieren, zeigen jetzt auch die Öffentlich Rechtlichen, dass man “Die Linke” als eine Gefahr für den Kapitalismus ansieht und mit aller Macht verunglimpfen muss.
      Letztendlich geht es aber den meisten Petitionsunterzeichnern gar nicht darum die Frechheiten gegen Frau Wagenknecht anzuprangern, sondern eher darum einen überheblichen Moderator, den man nicht mag, eins auszuwischen.
      Schade ist nur, dass so ein Aufschrei und solche Petition nicht auch einmal mit solcher Heftigkeit gegen die existierende soziale Kälte in Deutschland geführt wird. Sechzigtausend Unterschriften in ein paar Tagen, dass hätte man sich bei der Petition von Frau Hannemann gewünscht, aber da ging es ja nur um harte Sanktionen gegen ca. 6 Millionen Menschen.

  22. Die Piraten geben den Telefonlisten ein neues Heim. http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/

  23. Das wurde Zeit!!
    http://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_67520138/markus-lanz-sahra-wagenknecht-empoert-sich-ueber-e-mail-des-zdf-.html
    Diese Sendung habe ich selbst gesehen, jeder sollte sich in der Media Thek mal schlau machen wie das Verhalten von Lanz und Jörges wahr.

      • altona: liebe inge, journalisten sind huren der macht, wieso ärgerst du dich so darüber, kann ich zwar nachvollziehen, aber lach doch über den lanz!

        • Könnte man meinen und auch tun. Aber Lanz steht “dort” nicht nur für sich selbst, wie solche “Plaudereien” den Anschein privater Ansicht rüberbringen/vortäuschen (sollen), sondern Lanz ist dort millionenfacher Meinungsmacher und -multiplikator. Und da hört das Lachen auch schnell wieder auf…

          • … ach so, du wolltest ja trösten ;)

          • h-w: der lanz hat vor einiger zeit schon mal versucht, die wagenknecht doof aussehen zu lassen, gelang ihm da auch nicht! mal abgesehen davon, verhunzt er die größte dt. unterhaltungssendung, der sollte solche aufgaben nicht erhalten!

            • @ribi,

              richtig. Aber solche “Unterhaltungssendungen” nehmen eine strategisch wichtige Position der Meinungsmache ein. Lanz darf diese Sendung deshalb “machen”, weil er dazu die “geeignete” Person ist, also ein etwas größeres, sichtbareres Rädchen in einer von ganz anderen gesteuerten Maschinerie. Es nützt also rel. wenig, nur diese(n) Menschen zu kritisieren, solange sich gerade dadurch das System dahinter verstecken lässt.

              Im Ergebnis läufts also immer auf so etwas hinaus, ist vorhersehbar. Der “Gegner” von Wagenknecht ist deshalb genausowenig auch nicht Lanz, wie uns die Strategen einimpfen, und uns daran abarbeiten lassen wollen…

    • Fremd schämen pur!
      Peinlich war es. Absolut peinlich. Und dumm. Einfach nur noch Dumm- bzw. Blödfernsehen, was uns hier präsentiert wird. Und das beim ÖR. Lanz finde ich dumm und Jörges gefährlich-dumm. Und populistisch.
      Natürlich nicht gegen Frau Wagenknecht anzukommen ;)

      Wird Zeit, das es die nächste GEZ Demo gibt. Aber diesmal nicht mit Unterwanderung der Rechten.
      Vielleicht setzen sich ja mal Piraten und Die Linke dafür ein. Und nen Volksentscheid bräuchten wir. Petition ist natürlich schon lange unterschrieben. Und würds auch gern noch tausend Mal tun….

      Und genial, das die Piraten die Telefonliste ins Netz gestellt haben (Y) Top!

  24. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/601791_Arm-trotz-Arbeit.html
    Eine interessante Meinung!
    Hartz IV selbst ist schon so gestaltet das man Geld für Bewerbungen und Bewerbungsgespräche vorschießen muss, und dann womöglich noch bis zu 6 Wochen warten muss ehe es erstattet wird.
    Hartz IV ist schon so gestaltet das man nicht mal plötzlich bei einem Arbeitgeber auftauchen kann um sich vorzustellen, weil immer die Reisekosten irgendwo fehlen.
    (Wenn man auf dem Lande wohnt)
    Diese gewollte Zwangsverarmung auf die die SPD heute noch stolz ist hindert eher die Arbeitsaufnahme als das sie nützt.
    Das setzt sich dann in unterbezahlten Jobs fort.
    Diese erzwungene Armut will man auch nicht abschaffen weil damit ein großes Geschäft auf Dauer zu machen ist!

  25. Piratenpartei

    Piratenpartei hat die Telefonlisten von Harald Thome auf ihrer Seite und man kann Sie herunterladen.

    http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

    Silvia

  26. Und so checkt die BA alle Berufssparten ab mit bisher 5.359 Likes. Ich gehe mal davon aus, dass die 5.359 Liker die konstruktive Kritik der Kommentatoren befürworten und nicht diese Propagandasite selbst. Wenn ich das falsch verstehe: Wo sind die 5.359 Liker, wo auch nur ein Einziger von denen auf dieser Site der BA einen positiven Kommentar abgibt?
    https://www.facebook.com/dasbringtmichweiter

    • @ Karl Görtz

      doch doch – die 5.359 Likes sind vermutlich von den Fallmanagern selbst, die es sich zum Ziel gemacht haben ein guter Teamleiter zu werden. Die Kampagne heißt doch schließlich “das bringt mich weiter”.

      Wer sagt denn überhaupt, daß damit die Erwerbslosen gemeint sind?

  27. Klasse, dass sich ein herausragendes Engagement auch in politischer Front einbringt und “Classen” (SPD) der sich selbst bescheinigt, dass er politische Arbeit nur mit halber Kraft geleistet hatte, geht…
    Jetzt muss in Hamburg nur noch Scholz gehen, damit es auch in dem Stadtstaat vernunftbegabte Politik geben kann!
    http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/linke-holt-prominente-whistleblowerin-in-die-bezirksversammlung-d24297.html?fb_action_ids=763832963629511&fb_action_types=og.recommends&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582

    • @Lutz,

      “Jetzt muss in Hamburg nur noch Scholz gehen” Der allein reicht leider noch nicht, wäre aber ein
      wichtiger und mehr als sinnvoller Schritt! ;-)
      Bei Inge bin ich sehr zuversichtlich und freue mich über ihr Engagement.

  28. Off Topic – zur Aufmunterung, soooo gut! -

  29. Der Niedergang der Arbeitskultur

    Junge Akademiker erleben nun, was Millionen Ein-Euro-Jobber, Teilzeit- und Minijobber seit langem erleiden. Arbeit und Leistung werden mit Verachtung gestraft.

    http://www.geolitico.de/2014/01/21/der-niedergang-der-arbeitskultur/

  30. Zweifel an CSU-Mindestlohnplänen:
    http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn388.html
    “Denn entscheidend sei nicht, was CSU-Chef Horst Seehofer meine, “sondern ob solche Ausnahmen mit unserer Verfassung vereinbar sind””.

    • Interessant, dass Frau Pothmer (Grüne) Bezug auf das Grundgesetz nimmt, die bei der “Agenda 2010″
      ja nicht gegeben sind!

      • Die Arbeitnehmer sind für die Grünen noch volle Staatsbürger, da wird das Grundgesetz ins Gespräch gebracht.
        Die ALG-2 Empfänger haben eingeschränkte Grundrechte.

  31. Europaparlament: Volksvertreter fordern EU-weite Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

    Zitat
    “Obdachlosigkeit ist weder ein Verbrechen noch ein freiwillig gewählter Lebensstil, betonen die Abgeordneten. Sie unterstreichen die dringende Notwendigkeit, dass jegliche Form der Diskriminierung obdachloser Menschen und die Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen dringend bekämpft werden müssen.”

    http://blog.soziales-dorf.eu/module-news-display-sid-750.html

    • @Rosi,

      113 Enthaltungen (d.h. über 20 %!) von den “Volksvertretern” zeigen auch,
      wie vielen dieses Thema egal ist!
      Zudem spräche es ja auch gegen die 100% Sanktionen in Hartz IV!

      • @Tanguero

        So ist es und vor allem denke ich an die bevorstehende Europawahl im Mai, da muss der Wähler bei Laune gehalten werden. Ob den schönen Worten auch Taten folgen ist fraglich.

        • @Rosi,

          ich hoffe nur, dass bei der Europawahl (und hier in Hamburg auch Bezirkswahl!) die Wahlbeteiligung,
          besonders unter den Betroffenen wesentlich höher als sonst sein wird!
          Es ist dringend Zeit für einen Politikwechsel, weg vom Neoliberalismus!

    • Auch in diesem Artikel werden mal wieder Unwahrheiten genannt, so z.B., “Die Arbeitslosenzahlen und besonders die Zahlen der Langzeitarbeitslosen gingen extrem zurück. ”
      Wir (im Gegensatz zur “breiten Masse”) wissen alle, dass das NICHT stimmt!

      • @Tanguero

        Rückgang der Arbeitslosigkeit durch Minijobs, deshalb ist diese Suggestion eine schöne Beruhigung für die Unwissenden. Es bedeutet eben nicht, dass Mensch davon in Würde und Freiheit leben kann.

        Aus dem Blickwinkel der Mentalität der Südländer (Italien, Spanien, Portugal und Frankreich) würde die Einführung solcher Reformen nach Hartz 4 dort wohl eher zu massiven Demos führen

    • Etwas besseres kann doch den deutschen Hartz-IV-Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich auch Hartz eingeführt wird. Das wird sicherlich lustig, wenn in Paris die französischen Arbeitslosen dem Präsidenten Francois Hollande zeigen, das in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt.
      Vielleicht kommt dann der Deutsche Hartzer auch aus seiner Lethargie heraus und steht am nächsten Tag endlich auf der Straße. Der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser, der sich erst gegen Unrecht zur Wehr setzt, wenn ihn ein anderer ermutigt und mitschleift.

      • Was sehe ich denn da? “Besseres” schreibt man natürlich groß.
        Das passiert, wenn man Samstagabend mit einem Glas Rotwein im Kopf noch Kommentare verfasst. “Was bin ich doch für ein Schussel” hätte Heinz Erhardt jetzt gesagt. Ich betone das nur, weil auf einer Seite, die sich um die Rechte der Hartzer bemüht, dieser lächerliche Lapsus Calami der BA, die ALT und WEISE ist, natürlich sofort auffallen würde. “Hartzer sind doch diese Leute, die sich morgens schon eine Flasche Korn reinziehen und danach Unterschichtenfernsehen schauen”.

        14. Juli 1789. War das nicht das Datum wo die Franzosen sich bewußt wurden, dass sie Menschen waren? Hat an diesem Tag nicht König Ludwig XVI. in sein Tagebuch den folgenden kurzen Satz geschrieben: “Nichts Besonderes” ?. Er meinte natürlich “Nichts auf der Jagd erlebt”. Und sind unsere Volksvertreter nicht auch so um das Wohl ihres Volkes bemüht, wie damals 1789 König Ludwig XVI.?
        Marie Antoinette hat zwar nie gesagt, dass der Pariser doch Kuchen essen könne wenn er kein Brot hat, aber würden unsere Volksvertreter nicht sagen: “Wenn die Leute nichts zu essen haben, dann können sie doch zur Tafel gehen” ?. Dass man auch Pfandflaschen aus dem Müll sammeln kann, wenn man kein Geld hat, hätte sich wohl nur die Partei zu sagen getraut, die diesmal an der 5% Hürde gescheitert ist, aber gedacht haben das wohl auch einige Parteien die jetzt immer noch im Bundestag sitzen.

        Was haben wir uns da überhaupt wieder für eine Bande von Volksvertretern gewählt?
        Wenn die SPD irgendwann einmal wieder eine Regierung stellen will, sollte sie sich an das Soziale im Namen Sozialdemokratische Partei Deutschland erinnern. Die SPD ist aber doch schon lange ein Auslaufmodell. Wo sind die Leute die endlich einmal begreifen, dass “Die Linke” die heutige SPD ist? Warum wählt der/die kleine Mann/Frau immer noch eine Partei, die auch heute noch die Agenda eines Mannes feiert, der sich angeblich noch nie seine Haare gefärbt hat?

        Wie gesagt, der Deutsche hat, wenn überhaupt, nur die Chance aus dieser Idiotie “Hartz-IV” wieder herauszukommen, wenn der Franzose mit Hartz-IV bedroht wird und er im Gegenzug mit der Guillotine (bildlich gesprochen) droht.

        Wie sagte Lenin einmal?: “Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte”. Ich bin sicherlich kein Fan von diesem Mann, aber er hat die Deutschen richtig erkannt.

  32. Kommt am Dienstag zu dieser Diskussionsveranstaltung in Hamburg und Ihr
    werdet die Positionen der Partei Die Linke über Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungsträger erfahren.

    Hilfebedürftige in Altona allein gelassen?!
    Unterstützung bei Sorgen und Nöten bieten.
    Diskussion
    am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 18:30 Uhr
    im Bürgerhaus Bornheide, Bornheide 76, 22549 Hamburg
    (im roten Haus, Zugang gegenüber vom Born-Center)
    http://www.sovd-hh.de/fileadmin/landesverbaende/hamburg/downloads/Veranstaltung_2014/Ank%C3%BCndigung_Hilfebed%C3%BCrftige_in_Altona_allein_gelassen.pdf

    Die Veranstalter sind Koala e.V und SoVD.
    http://koala-hamburg.de/
    Koala e.V. ist als einer der größten Maßnahmen-Träger für EEJ in HH maßgeblich mitverantwortlich für Zwangsarbeit durch 1€-Jobber in der gesamten sozialen Infastruktur HH’s.
    mehr:
    http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/64566-gehen-massnahmetraegern-kunden.html

    Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 29.04.08 :
    ………….
    Der Beschäftigungsträger KoALA Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V. setzt im Rahmen seines Projekts TagWerk Kommunal bis zu 12 sogenannte Ein-Euro-Jobber für die Reinigung und Pflege des Straßenbegleitgrüns ein………………………………………….

    Als besonderen Missstand schildern die Betroffenen im persönlichen Gespräch, dass die ohnehin schon geringe Mehraufwandsentschädigung tendenziell zurückgehe. Bei von ihnen selbst nicht zu vertretenden Arbeitsausfällen, etwa wegen schlechten Wetters, behalte KoALA die Mehraufwandsentschädigung für diese Zeiten ein. Auch Ausfälle wegen Erkrankungen, die in einem eindeutigen kausalen Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten stehen (etwa Rücken- und Muskelbeschwerden oder Verkühlungen in der kalten Jahreszeit) würden, trotz oft kostenaufwendiger kurativer Maßnahmen, nicht mehraufwandsentschädigt.

    Der Beschäftigungsträger stellt Drucksache 19/211 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 19. Wahlperiode lediglich Arbeitsschuhe und -Handschuhe und gegebenenfalls Warnwesten zur Verfügung. Die Betroffenen fühlen sich deshalb ausgebeutet, sind sie doch gezwungen, ihre aus dem Hartz IV-Regelsatz kaum bezahlbare Alltagskleidung in Ausführung ihres ,,Ein-Euro-Jobs” über Gebühr zu verschleißen.
    mehr:
    http://www.juramagazin.de/Der-Besch%C3%A4ftigungstr%C3%A4ger-KoALA-Kooperation-Arbeiten-Lernen-und-Ausbildung-eV-setzt-im-Rahmen-seines-Projekts-TagWerk-Kommunal-bis-zu

    • @KLH,

      wenn Du schon jemanden anprangern willst, dann solltest Du die dafür Verantwortlichen nehmen,
      welche immer noch Olaf Scholz und “sein” SPD-Senat sind, die für massiven Sozialabbau fast alles machen.
      Zudem steht Tim Golke, der für den Fachbereich Arbeitsmarkt, Hartz IV, Verfassung in “Die Linke”
      Hamburg zuständig ist und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ist, eindeutig GEGEN 1 Euro-Jobs:
      http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/abgeordnete/tim_golke/
      “Darüber hinaus müssen sogenannte Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) endlich zugunsten öffentlich geförderter, voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abgeschafft werden, um den betroffenen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen”

      • @KLH,

        “…und Ihr werdet die Positionen der Partei Die Linke über Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungsträger erfahren.”
        Dort könnt Ihr lediglich die Position von Horst Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Bezirksfraktion Altona erfahren!
        Also @KLH, bitte sachlich bleiben!

    • @KLH
      Die ganze Scheiße haben wir hier schon durch. Einfach mal im Blog zurückbättern.

  33. „Wie aus der bisher unveröffentlichten Studie “Flexible Arbeitswelten” des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die der “Welt” vorliegt, hervorgeht, geht die Zunahme so genannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse – darunter befristete Arbeitsplätze, Teilzeitstellen, Mini-Jobs und Leiharbeit – allerdings nicht zu Lasten von regulären Jobs.“

    http://www.elo-forum.net/shortnews/2014011993959.html

    Wer noch nicht das Institut zur Zukunft der Arbeit kennt. Das sind die hier:

    Zitat:
    „Laut einer Meldung des Magazins Focus[5] von 2006 präsentierte der damalige IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik Hilmar Schneider auf einer Tagung den Vorschlag einer „Arbeitslosen-Auktion“, bei der Unternehmen Arbeitskraft ersteigern können.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_zur_Zukunft_der_Arbeit

    • @ Karl Görtz

      “… 2006 präsentierte der damalige IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik Hilmar Schneider auf einer Tagung den Vorschlag einer Arbeitslosen-Auktion, bei der Unternehmen Arbeitskraft ersteigern können.”
      Naja, vielleicht kommt das ja noch. Wie man dann Arbeitskraft definiert, werden sich unsere Volksvertreter dann sicherlich überlegen. Wenn diese Überlegung dann das gewünschte Ergebnis zeigt, dann kann sich der eine oder andere, aus dem gutbetuchten Bürgertum, ja einige Sklaven ersteigern.

      Wo wir jetzt schon einmal über diese kranke Gesellschaft, die erschreckenderweise langsam zur Realität wird, reden, habe ich jetzt nach der NSA-Affäre mir nach vielen Jahren mal wieder den dystopischen Roman 1984 von Orwell zur Hand genommen und bin da auf folgenden Abschnitt gestoßen.

      “Denn wenn alle in der gleichen Muße und Sicherheit lebten, würde die große Masse der Menschen, die normalerweise durch die Armut verdummt sind, sich weiterbilden und selbständig zu denken lernen; und waren sie erst einmal soweit, würden sie früher oder später dahinterkommen, dass die privilegierte Minderheit keine Funktion besaß, und sie hinwegfegen. Auf lange Sicht war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Basis von Armut und Unwissenheit möglich.”
      (Quelle: Nineteen Eighty-Four (1984) – George Orwell)

      Damit ist auch klar, weshalb die Oberen in unserem Staat gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind und Armut und Unwissenheit in der Bevölkerung sogar noch fördern. George Orwell hat diese Zeilen 1948 geschrieben und heute steckt in diesen Sätzen eine erschreckende Wahrheit.

      PS: Beachtet bitte die LINKs von Rosi zum Clara-Zetkin-Frauenpreis. Nur mit einer starken Inge Hannemann, die in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird, hat man eine Chance seine Freiheit zurück zu gewinnen. Mit dieser Freiheit ist nicht die Freiheit gemeint, die unser Bundespräsident sich auf die Fahnen geschrieben hat, sondern die Freiheit des kleinen geknechteten Mannes und der kleinen geknechteten Frau.

  34. Mit schönen Reden alles schönreden…

    Hunderttausende Akademiker arbeiten für Niedriglohn

    Zitat:
    “Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei für Akademiker weiterhin sehr gering, so die BA. Ihre Arbeitslosenquote habe sich auch 2013 weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau von unter drei Prozent bewegt.”

    Das ist alles sehr beruhigend, statt arbeitslos im Niedriglohnsektor tätig und dann gegebenenfalls Aufstocker/in. Schuld sind die vielen Studienabgänger, keinesfalls die fehlenden Arbeitsstellen.

    Zum Artikel:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article123993919/Hunderttausende-Akademiker-arbeiten-fuer-Niedriglohn.html

  35. And the winner is Sahra Wagenknecht :-)

    Wagenknecht bei Lanz: Twitter-Gemeinde echauffiert sich über chauvinistisches Gebrülle

    http://www.huffingtonpost.de/2014/01/17/wagenknecht-lanz-joerges-twitter_n_4615618.html?utm_hp_ref=germany

    • Oh ja… Von Jörges habe ich nichts anderes erwartet; er hat ohnehin die Weisheit mit Löffeln gefressen. Aber Lanz ist seit diesem stammtischhaften ‘jetzt entlarve ich die Linke endlich mal und mache die Wagenknecht so richtig fertig!’ bei mir tiiief in den Keller gestürzt. Das war unheimlich respektlos auf teils unterstem Stammtisch-Niveau. Der deutsche Michel lässt grüßen… Ein Wunder, dass Wagenknecht dabei so symphatisch, sachlich und ruhig blieb. Na ja, sie ist Vollprofi…

      • Oh ,man ich bin geschockt ,wie Lanz und Jörges versucht haben Frau Wagenknecht Mundtot zu machen !
        Klasse die Haltung von Frau Wagenknecht.
        Lanz und Jöges sind voll die Neoliberalen .Mit Sicherheit Mitglieder bei der FDP ? Und denn noch die Werbung für Mc Doof von Moritz Bleibtreu . Voll asozial die Aussage von ihnen über Obdachlose ,Ausländer .Ja ,Herr Bleibtreu ist ja was besseres …..Pfui Teufel .Ebenso der Kahmann ,mit seiner Aussage , ,das er 6 € bis 8 € seine Mitarbeiter zahlt . Und dann die Rechtfertigung dazu . Womöglich , holt er sich noch seine Subvention ? Das erinnert stark ,an Sandra Maisberger mit Ralph Boes (wo Boes fertiggemacht wurde ) ,seitens Herr Alt ,Und die Putzfrau und co….. Da hat sich Lanz ,die richtigen Leute eingeladen um Frau Wagenknecht mundtot zu machen ,aber nicht mit ihrer Sachlichkeit gerechnet !
        Resepektloser Dreck!

        • Moritz Bleibtreu hatte für 3,50 € bei einer Fastfoodkette in Paris gearbeitet und er war so dankbar ;D. Seit 1950 gibt es in Frankreich den Salaire minimum de croissance (Mindestlohn) der laufend angepasst wird. 1988, in etwa der Zeitraum von Moritz sein Aufenthalt in Paris, betrug der SMIC 28,48 Franc. Umgerechnet
          waren das etwa 8,39 DM. Unter Berücksichtigung der Inflation, naja er war halt soo dankbar und ist ja auch schon so lange her

    • Diese Talkshows von Lanz und Konsorten werden doch ohnehin nur noch für naive Rentner und Bildzeitungsleser produziert. Heute ist die “Wahrheit” nur noch ein Produkt der Presse und der TV-Medien.
      Der einfache Bürger soll an “die Freiheit der Besserverdienenden” glauben, und sich sonst nur mit überbezahlten Sportlern, Schauspielern und Sängern beschäftigen, ansonsten würde er ja vielleicht noch auf dumme Gedanken kommen und über sein eigenes Leben nachdenken. Schlimmstenfalls könnte er sogar solche Seite wie den altonabloggt ins Netz stellen und damit andere Menschen auch zum eigenständigen Denken bewegen.
      Immanuel Kant: “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!”

      Dass dem einfachen Bürger auch eine Freiheit vom Grundgesetz garantiert ist, muss man ihm ja nicht unbedingt aufs Brot schmieren. Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Grundrechte mit der Unterschrift unter einer Eingliederungsvereinbarung ja schon abgeben, mal schauen wann auch der kleine (Noch)-Arbeitnehmer diese Grundrechte verliert. Die angepaßten Medien werden das dann aber wahrscheinlich auch wieder als einen großen Meilenstein der Politik werten.
      Da fällt mir spontan eine Frage ein: Wenn ein demokratischer Staat keine unabhängigen Journalisten/Medien mehr hat, ist das dann noch ein demokratischer Staat?

      PS: Ich habe auf der Seite von Norbert Wiersbin gesehen, dass man Inge Hannemann für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2014 nominieren kann. Ich wollte das nur mal so als Anregung in den Raum werfen.

    • Wenn der Schuss nach hinten losgeht…
      Die Kritik gegen das Verhalten des Moderators nimmt Fahrt auf, Konsequenzen werden eingefordert!

      http://meedia.de/internet/online-petition-fordert-absetzung-von-markus-lanz/2014/01/20.html

      http://www.iknews.de/2014/01/21/markus-lanz-killt-openpetition-karriere-am-ende/

  36. Demo gegen Gefahrengebiete bleibt friedlich:
    http://www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet199.html

    Bela Rogalla: “Offensichtlich sind der SPD-Senat und die Polizei bereit, in gesellschaftlichen Konfliktsituationen ihre Politik auch mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen.”

  37. Die Linke in Hamburg für Ein-Euro-Jobs?!

    Hilfebedürftige in Altona allein gelassen?!
    Unterstützung bei Sorgen und Nöten bieten.
    Diskussion
    am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 18:30 Uhr

    http://www.sovd-hh.de/fileadmin/landesverbaende/hamburg/downloads/Veranstaltung_2014/Ank%C3%BCndigung_Hilfebed%C3%BCrftige_in_Altona_allein_gelassen.pdf
    oder
    https://www.google.de/webhp?tab=ww&ei=fZTaUrbGHczGsQbut4HgDA&ved=0CAYQqS4oBA#q=http%3A%2F%2Fwww.sovd-hh.de%2Ffileadmin%2Flandesverbaende%2Fhamburg%2Fdownloads%2FVeranstaltung_2014%2FAnk%25C3%25BCndigung_Hilfebed%25C3%25BCrftige_in_Altona_allein_gelassen.pdf

    Erklärung des Luruper Forums*
    einstimmig ohne Enthaltungen verabschiedet am 30. Oktober 2013
    Hilfe im Haushalt für bedürftige Menschen
    und Beschäftigung in Lurup sichern!

    http://unser-lurup.de/wp-content/uploads/2013/11/Erkla%CC%88r.LuruperForumFamilienservice.pdf

    Tagesordnung – Sitzung des Regionalausschusses II (Bahrenfeld / Lurup / Osdorf / Iserbrook)
    Familienservice: Hilfe im Haushalt für bedürftige Menschen und Beschäftigung in Lurup sichern Bericht des Amtes (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

    http://ratsinformation.web.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000123

    Karsten Strasser Bezirksabgeordneter für Altona Die Linke
    Geschäftsführung Luruper Forum
    Vorsitzender des SoVD Osdorf
    http://karstenstrasser.de/?page_id=39

    Auch Die Linke für Ein-Euro-Jobs?!

    GRÜNE FÜR HARTZ IV & EIN-EURO-JOBS
    Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-Jobs
    Ein Gastbeitrag der Keas aus Köln

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-hartz-iv-ein-euro-jobs7110.php

    Besonders aufschlussreich in diesem Artikel, die Positionen von Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) in seiner Rede über Ein Euro Jobs und Träger:
    Die Grünen, Antideutsche und Anti-Linke …..

    http://www.scharf-links.de/114.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=21561&cHash=a10158220d

    Schon 2004 wurden die Träger vor Ein Euro Jobs und deren Auswirkungen gewarnt,
    die Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg vom 13.12.04:

    http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sopoeuro1.pdf

  38. Die Leute beginnen sich immer mehr auch eigeninitiativ öffentlich zu wehren

    ND: Protest vorm Jobcenter

    “…
    Viele Menschen warteten auf einen Termin. Plötzlich holte am Eingang eine Frau ein Megafon aus der Tasche und hielt eine kurze Rede. Darin teilte Christa T. mit, dass sie Ende Dezember 2013 eine 100-prozentige Sanktion erhalten hat , weil sie es abgelehnt hatte, sich auf Jobs zu bewerben, die sie nicht annehmen wollte. Weil sie seit 1. Januar kein Geld vom Jobcenter bekommt, hat sie die Möglichkeit Lebensmittelgutscheine abzuholen, mit denen sie in ausgewählten Läden Dinge des täglichen Bedarfs erwerben kann. Auf der kleinen Kundgebung begründete Christa T., warum sie eine Beantragung der Lebensgutscheine ablehnt. »Ich fordere das mir zustehende Geld. Die Lebensmittelgutscheine sind kein angemessener Ersatz.« Eine kleine Gruppe von Zuhörern hatte sich schnell um Christa T. versammelt. Darunter waren auch einige Person ihres Vertrauens, die sie anschließend ins Jobcenter begleiteten, wo T. die verlesene Erklärung schriftlich abgab.
    …”

    Das Ganze geschah lt. ND vor dem Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg. Schön, dass sich wenigstens ein Vertreter der Printpresse solcher Geschehnisse annimmt.

    “…
    »Hier sind so viele Menschen, die dringend einen Termin brauchen, weil ihnen das Geld gekürzt wird oder anderweitige Sanktionen angedroht wurden. Es wäre doch sinnvoll, wenn die überlegen, wie man sich zusammen wehren kann«, meinte eine Frau. Christa T. Will auch in Zukunft mit Aktionen und Kundgebungen vor dem Jobcenter demonstrieren. So will sie damit auch dazu ermuntern, dass Erwerbslose Beistände ihrer Wahl zu dem Termin mitbringen, was für sie eine Stärkung ihrer Position darstellt. »Erst in der letzten Woche hat ein Erwerbsloser im Jobcenter Wedding mit einem Messer gedroht, als er von drei Wachleuten aus dem Gebäude gebracht werden sollte. Es wäre sinnvoller gewesen, er hätte Beistände statt eines Messer dabei gehabt«

    Volle Zustimmung! Aber die grundgesetzwidrigen Sanktionspraktiken und der Zustand in und um die argen Jobcenter darf auch nicht länger vor der weiteren Öffentlichkeit verborgen bleiben.

    Gruß,
    H.-W.

    • Sowas sollte öfter passieren!

    • Also ich finde das die Bezeichnungen Jobcentermitarbeiter, Jobcenter und Arge überhaupt nicht zutreffen und aus dem Sprachgebrauch genau wie das Wort Kunde gestrichen werden müssen.
      Wenn ich da schon vorgeladen werde weise ich diese Typen jedes mal auf Grund ihrer Vorladung darauf hin das ich als Bürger mit Bürgerrechten gekommen bin, diese auch in Anspruch nehmen werde und sollte es erforderlich sein Anzeige zu erstatten oder die Polizei zu bemühen, das ich da keine Hemmschwelle habe und von denen auch nichts positives erwarte.
      Dann halte ich denen eine Einladung ihrer Geschäftsführerin unter die Nase, weil die Geschäftsführerin sich die Finger nicht schmutzig macht, sondern keine §en und Bedrohungen in die Einladung rein schreibt.
      Da steht dann nur der Termin und das die Reisekosten erstattet werden.
      Die andern können nur Menschen bedrohen, wenn die es sich gefallen lassen.

    • Dazu gibt es hier noch ein super Video:

      Grüße aus Berlin

      • Ein suuper Vortrag!

        Vieles wird ausgesprochen und zusammengefasst.
        Als Gedankenstütze in vielen Auseinandersetzungen und Gegenreden verwendbar.

        Allmählich haben diese HartzIV – Sanktionsverfechter real keine schlagenden Argumente mehr vor der Öffentlichkeit.

        Danke fürs Verlinken.

        Gruß,
        H.-W.

  39. Aus der Schatzkiste des BP

    Zitat:
    “Joachim Gauck hat „Haltung“ gezeigt. Allerdings eine, die ihn ziemlich gebückt wirken lässt. Auf einer Festveranstaltung sprach Gauck über den Neoliberalismus, den er wirklich prima findet. Zur Tagespolitik soll sich ein Bundespräsident ja nicht äußern, also demonstrierte er seine ganz persönliche Meinung. Das wird man ja wohl noch dürfen, oder? ”

    weiter geht es hier

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128698/koennen-wir-bitte-joachim-gauck-verkaufen

    • Politiker müssten 1.nach Leistung bezahlt werden und 2.mit 45 Jahren aus der Politik verschwunden sein, weil die Denkweise nicht mehr passt.
      Wir als Arbeitnehmer bekommen ab 40 kaum Arbeit weil wir für zu alt gehalten werden.

      • @Streetfighter,

        selbst bei Jüngeren ist zu erkennen, wie Reaktionär sie sind.

      • @Streetfighter

        Der Jugendwahn muss ein Ende haben. Bitte nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.
        Das Alter ist mir egal, ich fordere gute Politik fern vom Lobbyismus und für das Volk.
        Das gilt für alle Arbeitsbereiche, egal wo.

        Das Beamtentum und seine Privilegien können aber abgeschafft werden sowie die Gleichstellung von Rentnern und Pensionären. Das bedeutet, alle leisten Beiträge für die Rentenkasse, solange dieses System noch besteht.

        LG Rosi

    • Einfach auf YouTube “Gauck“ eingeben und dann darüber staunen was wir doch für einen tollen Bundespräsidenten haben.

  40. Neuer Mietenspiegel in Hamburg :
    Link unten dazu!

    Der neue Mietenspiegel 2013 wird voraussichtlich für erhebliche Unruhe auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sorgen. Mietervereine befürchten eine Flut von Mieterhöhungsverfahren, zu denen sich jetzt die Wohnungswirtschaft durch die erhöhten Vergleichswerte des neuen Mietenspiegels herausgefordert sehen könnte. Doch auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen wird mit Auswirkungen zu rechnen sein. Die augenblicklich noch geltende Fachanweisung für die KdU-Höchstwerte wird an die Werte des neuen Mietenspiegels anzupassen sein. Laufende Kostensenkungsverfahren (§ 22 Abs. 1 SGB-II) dürften – wegen Bezugnahme auf die obsoleten Werte des alten Mietenspiegels – ausnahmslos ihre Rechtsgrundlage verloren haben. Bei bereits abgeschlossenen Kostensenkungsverfahren dürfte es ratsam sein, umgehend Überprüfungsanträge zu stellen, denn das Jobcenter dürfte nicht die Augen davor verschließen können, daß sich die Angemessenheit so mancher Wohnungsmiete heute, im Lichte des neuen Mietenspiegels, anders darstellt als unter der Geltung des Mietenspiegels 2011.

    http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-22/126382/fa-sgbii-22-kdu-hoechstwerte.html
    Mietenspiegel als PDF : http://www.hamburg.de/contentblob/3134246/data/d-die-mietenspiegel-tabelle-2013.pdf
    http://www.hamburg.de/mietenspiegel/

    • @Tante Maria

      Bei uns ist der zweifelhafte KdU-Mietspiegel vor dem BVerfG gelandet und dadurch ruhen die laufenden Verfahren für 6 Monate. Obwohl nicht ausreichend sozialer Wohnraum zu Verfügung steht wurden die Kosten gesenkt statt angemessen angepasst!

  41. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonlisten von den Jobcentern so heftig torpediert?

    Meine persönliche Erklärung dazu lautet:

    Weil die Jobcenter wissen, daß sie vom ethisch-moralischen Standpunkt aus betrachtet jede Menge Dreck am Stecken haben und weil sie die berechtigte Wut der Leistungsberechtigten fürchten.

    Das dürfte übrigens auch der Grund dafür sein, warum auf Jobcenter-Schreiben nur noch die Nachnamen der Jobcenter-Mitarbeiter auftauchen.

    Was aber taugt eine Behörde, dessen Mitarbeiter sich am liebsten vor den Menschen, für die sie eigentlich da sein sollten, verstecken würden?

    Humanist

  42. Ein schlimmes Jobcenter!

    Wer hier kämpft kann verlieren, wer hier nichts dagegen tut hat schon verloren. Die Geschäftsführerin ist vollkommen auf Akten aber nicht aber nicht auf Menschen eigestellt.

    • @Streetfighter,

      solange die Jobcenter nicht sämtliche Kosten der verlorenen Verfahren vollständig tragen müssen, dürfte es wohl nur marginale “Änderungen” geben, denn gerade die “Rechtsstellen” zeigen immer wieder, wie unqualifiziert die Mitarbeiter sind und das sie selbst in aussichtslosen Fällen mit hanebüchenen “Begründungen” die Verfahrensdauer unnötig in die Länge ziehen. Das relevante Sachverhalte dabei oft rigoros ignoriert werden, verdeutlicht dies auch.
      Vielleicht sollte mal eine Sammlung solcher “Stellungnahmen” erfolgen, zu der ich eine Menge beitragen könnte.

  43. Zum Thema Demokratie braucht Öffentlichkeit

    Ich würde dafür plädieren zu positive Aktionen überzugehen.

  44. Mal wieder ein Blick auf unsere Nachbarn:

    20 Tonnen Mist vor französischer Nationalversammlung ausgeladen
    http://german.ruvr.ru/news/2014_01_16/20-Tonnen-Mist-vor-franzosischer-Nationalversammlung-ausgeladen-4733/

    Spanien: Schwere Ausschreitungen bei Demonstration in Madrid
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/17/spanien-schwere-ausschreitungen-bei-demonstration-in-madrid/

  45. Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht heißt es:
    “Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
    Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
    Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
    diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
    Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
    kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht
    aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung
    mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1
    Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
    Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf
    aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
    Gesetzgeber
    , der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
    Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
    auszurichten hat.

    Das dies nicht eingehalten wird, weshalb auch ein neues Urteil, welches eigentlich noch in 2013
    gefällt werden sollte, ansteht, wird insbesondere bei den Lebensmittelpreisen, aber auch den Energiekosten mehr als deutlich.
    Ein wesentlicher Grund bei den Lebensmitteln:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lebensmittelexport100.html

    Das dadurch sowohl dem Umwelt-, als auch dem Tierschutz widersprochen wird, aber insbesondere
    bisher ein extremes Lohndumping erfolgte (welches in der Fleischindustrie durch Mindestlöhne nun zumindest eingeschränkt wurde), wird von den “wirtschaftsabhängigen Politikern” gern “übersehen”.

    • Das dieses ausstehende Urteil nicht noch im letzten Jahr erfolgte, liegt vermutlich daran, dass man hier,
      wie auch in 2010, dem Gesetzgeber wieder eine “angemessene” Frist zur Umsetzung geben möchte, was bedeutet, dass es erst ab Januar 2015 “bedarfsgerechtere” Regelleistungen geben dürfte.
      “Honi soit qui mal y pense !”

  46. Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-wollen-telefonnummern-geheim-halten-900159051.php

    “Im Januar letzten Jahres urteilte jedoch das Leipziger Verwaltungsgericht, dass Hartz IV-Bezieher sehr wohl Anspruch auf Informationsfreiheit und damit auch auf die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter im Jobcenter haben”

  47. Supermärkte lehnen Hartz IV -Gutscheine ab: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/supermaerkte-lehnen-hartz-iv-gutscheine-ab-900159049.php

    Ich frage mich ,wenn bekannt ist ,das die Gutscheine nicht angenommen werden ,warum gibt man die Gutscheine noch raus ? Es muß da eine andere Lösung her .!

  48. DAS BRINGT DIE BA WEITER

    https://www.facebook.com/dasbringtmichweiter

    Die BA ist nicht blöde in Bezug auf Strategie. Die wissen schon was sie tun. Die wissen genau, dass jeder Kommentator sich auf –DAS BRINGT DIE BA WEITER- entspannen wird. Das ist das Ziel der BA: Entspannt euch hier aber bitte nicht im Jobcenter. Gleichzeitig werden die Fernsehzuschauer über- DAS BRINGT DIE BA WEITER –informiert. Und die Zuschauer, (die nicht selbst betroffen) hetzen weiter auf die Hartz IV Betroffenen. Gucke mal, was die alles für die Arbeitslosen tun wollen, die von der BA. Wollen die Hartzer alle nicht, wenn die so ein Angebot kriegen? Wie gesagt: Propaganda und Meinungsmache seitens der BA. Schlimmer wie in der Weimarer Republik.

  49. Hier die Radiosendung mit Inge Hannemann

    Mein persönlicher Eindruck vom Interview:

    Inge wie immer mit Durchblick und starkem Einfühlungsvermögen.
    An dieser Stelle auch ein großes Lob an den Moderator. Er kam besonnen rüber mit guter Fragestellung und auch als guter Zuhörer, was dem Redefluss von Inge sehr zu Gute kam.

    http://www.jungle-drum.de/download-archiv/hannemann.mp3

  50. Bei dieser Veranstaltung gehts darum den Erhalt der 1 € Jobs ? http://www.sovd-hh.de/25691.0.html Gehts noch?
    Hilfebedürftige in Altona allein gelassen?
    Diskussionsveranstaltung

    (Termin: 21.01.2014)

    Hilfebedürftige in Altona allein gelassen?

    Unterstützung bei Sorgen und Nöten bieten!

    am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 18:30 Uhr

    im Bürgerhaus Bornheide, Bornheide 76, 22549 Hamburg

    (im roten Haus, Zugang gegenüber vom Born-Center)

    Sie sind herzlich eingeladen.

    Den Veranstaltungsflyer finden Sie hier

  51. „Studie: Hartz IV Sanktionen fördern Verschuldungen“
    http://tinyurl.com/o7dfhn9

    Kommentar:
    Was für eine erkenntnisreiche Studie nach 8 Jahren Sanktionspraxis. Auch hier hätte man schon früher studieren sollen. Befragt worden konnten nicht die Toten, die seit 2005 aufgrund von Sanktionen Suizid begangen haben. Auch das kann man feststellen, wenn man nur will. Und genau das will man nicht.

  52. Ein Fall für Dietrich Schoch!

    • @Streetfighter

      Danke für das Einstellen des Videos. Wer dem System in die Quere kommt wird ausgebremst mit allen Mitteln und das gilt für beide Seiten, hinter und vor dem Schreibtisch.

      Die Widerstände wachsen trotzdem und das ist gut.

      LG Rosi

  53. Supermarkt!
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/supermaerkte-lehnen-hartz-iv-gutscheine-ab-900159049.php
    Das Supermärkte diese Gutscheine ablehnen kann ich verstehen. Das müssten aber alle tun so das es gar nicht erst zu Gutscheinen kommt und die Sanktionen damit gleichzeitig verschwunden wären! Noch nie war ich von Sanktionen betroffen muss mir aber auf Gutschein meine Heizkosten(Kohle) abholen. Das ist auch so eine Diskriminierung weil alles vorgeschrieben ist und dazu noch teurer wird. Könnte man zum Sommerpreis da kaufen was man verheizen möchte würde es noch Geld sparen.
    Die Gutscheine ob Lebensmittel oder Heizkosten und die Suppenküchen -Tafeln beseitigen nicht die Ursache dieses Systems!

  54. Sozialgerichte überfordert.
    Alleine das SG Berlin kämpfte 2013 mit 50.000 Klagen, mehrheitlich Hartz 4 Fälle.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-sozialgericht-am-meisten-hartz-iv-klagen-900159048.php

    • @Rosi,

      daher sollte jeder davon Betroffene auch Kenntnis über die Verzögerungsrüge und den zustehenden Schadensersatzansprüche haben:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Verz%C3%B6gerungsr%C3%BCge

      Hier findet man auch weiterführende Links, wie z.B.:
      http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/UeberlangeGerichtsverfahren/_doc/_doc.html

      Ich selbst habe bereits dem Sozialgericht Hamburg eine solche Rüge ausgesprochen und werde im Februar (sofern es bis dahin nicht doch noch zu einer Verhandlung kommen sollte) Schadensersatzansprüche (mtl. 100.- €) geltend machen!

      • @Tanguero

        Die Klage gegen meinen VA läuft noch obwohl der VA seit 3 Monaten abgelaufen ist.
        Ich habe gelesen, dass kein Urteil mehr gefällt wird, wenn der VA abgelaufen ist.
        Also abwarten, was passiert.
        Ich will aber ein Urteil, weil sich das Ganze sonst ständig wiederholt. Einen neuen VA gibt es noch nicht. Wenn die EGV Pflicht ist, wie kann es dann monatelange Zwischenzeiten ohne EGV/VA geben?

        LG Rosi

        • @Rosi,

          bei mir läuft die Klage gegen die EGV per VA bereits seit März letzten Jahres.
          Habe seit dem auch keine EV mehr unterschrieben.
          Da es aber um keine Zahlungen geht, ist eine Rüge hier wohl sinnlos.

      • Guten Tag

        Im Falle rechtsgültig abgelaufener VAe (wie hier wahrscheinlich einer EGV als VA) dürfte nur Umstellung der ursprünglichen Klage in eine Fortsetzungs-Feststellungsklage gem. § 131 SGG helfen, um überhaupt ein Urteil zu erwirken und einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass ein solches Urteil nur gegen gleichlautende VAe dauerhaften Rechtsschutz bieten würde. Sobald ein nächster VA inhaltlich abweicht, besteht keine Wiederholung, auf die man sich berufen könnte.

        Eine Verzögerungsrüge im Sozialrecht dürfte aussichtslos sein, zum Einen, weil die Eilverfahren im einstweiligen Rechtsschutz gem. § 86b SGG genutzt werden können, sollte es sich tatsächlich um einen existenziellen Sachverhalt handeln, zum Anderen, weil eine hypothetisch durchgesetzte Entschädigung den Sozialleistungen gegengerechnet würde.

        Man könnte diese Tipps auch als Prozesshanselei bezeichnen, jedenfalls würde sich kein Anwalt mittels ungeeigneter Rechtsbehelfe bei Gericht unmöglich machen. Privatpersonen bleibt es natürlich unbenommen, sich selbst als Querulanten zu qualifizieren.

        Beste Grüsse

        • @Zimmermann, RA,

          danke für Ihre Erläuterungen.
          “weil eine hypothetisch durchgesetzte Entschädigung den Sozialleistungen gegengerechnet würde.”

          Als Regelbetrag für den Ausgleich immaterieller Schäden legt § 198 Abs. 2 S. 3 GVG die pauschale Summe von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung fest.
          Diese können und dürfen daher auch nicht angerechnet werden.

          Bei einer Klage wegen Sanktionen (30%) dürfte wohl ein Eilverfahren gar nicht möglich sein.
          Von daher nutze ich dieses Recht der Verzögerungsrüge ganz bewusst!

          • Sorry:
            Natürlich besteht auch bei Sanktionen die Möglichkeit einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen. Sollte dieser aber abgelehnt werden, wie in meinem Fall, bedeutet dies, Ewigkeiten warten zu müssen
            (seit Februar 2012!)

        • @ Zimmermann,RA

          Die Umstellung der Klage in eine Fortsetzungs-Feststellungsklage, das leuchtet ein und wäre bei Gegebenheit mit meinem Anwalt zu erörtern. Danke für den Hinweis.

          Zitat:
          “Privatpersonen bleibt es natürlich unbenommen, sich selbst als Querulanten zu qualifizieren.”

          Für diesen Zynismus habe ich an dieser Stelle kein Verständnis! Die Querulanten sitzen ganz woanders.
          Geht es für Sie in Ordnung, wenn Millionen Erwerbslosen durch gesetzeswidrige Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter die Grundrechte entzogen werden?

          • @ Rosi ,warum man eine Querulant sein sollte ,wenn man seine noch Bürgerlichen Rechte wahrnimmt leuchtet mir nicht ein ? Tanguero nimmt dann ja nur das Recht wahr , was ihm zusteht !
            Wir alle können schließlich nichts daführen ,wenn die Gerichte überlastet sind und dies auf unseren Rücken austragen .

          • Hallo,

            was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Also plädieren sie dafür, empfundenes Un-Recht mit un(geeigneten)-Rechtsmitteln zu bekämpfen? Oder anders gefragt: Macht es Sinn, sich bei (wie sie behaupten) ohnehin überlasteten Gerichten durch Einreichung immer ungeeigneterer Rechtsmittel auch noch unbeliebt oder lächerlich zu machen?

            Ich rate hier doch nicht dazu, grundsätzlich keine weiterführenden Rechtsmittel einzulegen, sondern gebe nur zu Bedenken, ob die Sache auch bis zu Ende gedacht ist. Gerade der Betroffene der Hartz-Gesetzgebung sollte sich immer fragen, ob er nicht ganz schnell in die Situation kommen kann, existenziell wichtigen Rechtsbeistand von der für ihn zuständigen Kammer des Sozialgerichts zu bekommen. Von dieser Überlegung aus betrachtet wird ihnen jeder mit dieser Materie Vertrauter immer dazu raten, nicht jede Kleinigkeit wie einen grund- oder menschenrechtsverletzenden Willkürakt aufzubauschen, um dann eventuell im entscheidenden Falle vom selben Richter nicht mehr ernst genommen zu werden, falls sie verstehen, was ich meine.

            So lange das SGB II nicht aufgehoben oder geändert ist oder ein Sozialrichter nicht eine Vorlage an BVerfG/EuGH gerichtet hat, ist für jeden Richter der bundesrepublikanischen Sozialgesetzgebung das SGG i. V. m. den SGB I – XII die gültige Rechtsgrundlage für eine Urteilsfindung.

        • @ Ra , Zimmermann ,was soll der Betroffene Tanguero ihrer Meinung nach tun? Abwarten und Tee trinken und abwarten ? Hilflos zusehen ,wie die Grundrechte durch die Jobcenter gebrochen werden ? Damit ist keinem nicht geholfen !
          Das die Sozialgerichte überfordert sind ,ist nicht das Problem der Betroffenen!

        • Guten Tag!

          Es sind keine querulatorischen Gründe, sondern rein existenzielle.

  55. Die Agenda 2010 hat den Geist der Stasi wieder aufgeweckt:
    Bewachen, beschnüffeln, bedrohen.
    Hartz 4 muss weg, Grundgesetz für alle!

  56. Vorankündigung

    Macht und Menschenrechte mit Inge Hannemann zur Auswirkung von Hartz IV (ALG 2) auf die Gesundheit
    Sendung:

    „Macht und Menschenrechte“ am Donnerstag, den 16.01.2014 auf Jungle Drum Radio

    http://unser-politikblog.blogspot.de/2014/01/macht-und-menschenrechte-mit-inge.html

  57. Hallo, auch wenn das zu diesem Beitrag nicht so ganz passt, oder vielleicht doch, da es ja hier um unsere Demokratie geht, habe ich einmal eine Frage.

    Ich habe auf einigen Seiten gelesen, dass die BA momentan 15-jährige Gymnasiasten auffordern die Schule zu „schmeißen“ um arbeiten zu gehen. Stimmt das ? Und wenn das wirklich stimmt, müsste diese neue Bosheit der BA nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden? Auf der einen Seite redet die Politik davon, dass unsere Jugendlichen mehr Bildung benötigen und auf der anderen Seite werden junge Menschen gezwungen ihre Schule vorzeitig zu beenden um in Hilfsarbeiterjobs ihr Dasein zu fristen.

    Vielleicht kann Frau Hannemann da etwas Licht in die Sache bringen.

    • Grundsätzlich muss erstmal festgehalten werden, dass die Länder sog. Schulpflichten haben. Diese sind je nach Bundesland unterschiedlich. Auch die JC haben sich an die Schulpflicht zu halten, was an sich, zumindest in HH, größtenteils versucht und umgesetzt wird. Bei Unsicherheiten im JC können die Mitarbeiter jedoch ohne Probleme die Schulbehörde anrufen und nachfragen. Was kritisiert wird und vorkommt, lt. Berichten von Betroffenen, seien es Schüler oder Eltern, dass auf die Wünsche der Schüler, z.B. eine weiterführende Schule zu besuchen, nicht unbedingt eingegangen wird. Erst wenn eine Bestätigung dieser weiterführenden Schule vorgelegt wird, könnte und sollte das Einverständnis des JC erfolgen, diese zu besuchen. Ebenso ist der Fall, dass eben ab 15 Jahren Schüler zu Terminen in die JC eingeladen werden, sofern die Eltern auch nur stückweise Hartz IV beziehen – mit Rechtsfolgebelehrung und Sanktionsandrohung. Pflicht ist immer die Anforderung der Schulbescheinigung und dann deren Vorlage beim JC durch die Schüler resp. gesetzlichen Vertreters.

      • I.H.: “… JC haben sich an die Schulpflicht zu halten, was … , zumindest in HH, größtenteils versucht … wird.”

        I.H.: ” … eine Bestätigung dieser weiterführenden Schule vorgelegt wird, könnte … das Einverständnis des JC erfolgen, …”

        Ich hoffe, ich interpretiere da nicht zu viel in die Sätze von Frau Hannemann herein, aber dass schaut ja schon wieder nach einer ziemlich frechen Anmaßung seitens der JC aus.
        Wenn Eltern eines minderjährigen Kindes also in Hartz-IV gerutscht sind, dann haben diese H4-Eltern also keine Möglichkeit mehr den Bildungsweg ihrer Kinder ohne Zustimmung einer Behörde selbst zu entscheiden? Weshalb 15-jährige Kinder/Jugendliche überhaupt zum Jobcenter zitiert werden, ist zwar nicht nachvollziehbar, scheint aber in einer Behörde, die mit Erpressung und Angsterzeugung arbeitet durchaus Methode zu haben um noch mehr Druck, Angst und schließlich auch Armut und Obdachlosigkeit zu erzeugen.

          • Hallo Frau Hannemann !

            Danke für den LINK.

            Ich werde aber langsam krank, wenn ich mir die Idiotie der herrschenden Politik und dieser BA noch lange auf den Seiten von Ihnen, von Herrn Wiersbin, Herrn Boes und Herrn Kallwass durchlese. Es ist für jeden Menschen mit einer funktionierenden Moral einfach nicht mehr begreifbar, was in unserem Land momentan vor sich geht.

            Trotz alledem hoffe ich, dass der Kampf gegen dieses Unrechtsystem nicht ein Kampf gegen Windmühlen ist. Vielleicht werden sich die ca. 6 Millionen Hartz-IV-Menschen irgendwann ihrer Macht bewußt und gehen auf die Straße um dieser menschenverachtenden Politik endlich ein Ende zu bereiten.

            Vielen Dank auch dafür, dass Sie sich für so viele geknechtete Menschen einsetzen. Ich denke, dass ist hier noch gar nicht genug gewürdigt worden.

      • Zitat von altonabloggt:

        “Was kritisiert wird und vorkommt, lt. Berichten von Betroffenen, seien es Schüler oder Eltern, dass auf die Wünsche der Schüler, z.B. eine weiterführende Schule zu besuchen, nicht unbedingt eingegangen wird. Erst wenn eine Bestätigung dieser weiterführenden Schule vorgelegt wird, könnte und sollte das Einverständnis des JC erfolgen, diese zu besuchen. Ebenso ist der Fall, dass eben ab 15 Jahren Schüler zu Terminen in die JC eingeladen werden, sofern die Eltern auch nur stückweise Hartz IV beziehen – mit Rechtsfolgebelehrung und Sanktionsandrohung. Pflicht ist immer die Anforderung der Schulbescheinigung und dann deren Vorlage beim JC durch die Schüler resp. gesetzlichen Vertreters.”

        Die Frage war wohl weniger, was sich die “JC” für merkwürdige Geschichten einfallen lassen (die hat der Fragesteller offensichtlich schon anderweitig gelesen), sondern ob Inge Hannemann Licht in die Sache bringen, sprich: klarstellen kann, was rechtlich zulässig ist und was nicht. Und diesbezüglich ist der Informationgehalt der Antwort leider nahe Null. (Vom letzten Satz abgesehen, der aber untergeht, weil er weder erläutert noch hervorgehoben ist.):-(

        • @Frank,

          die Frage nach rechtlicher Zulässigkeit sollte nicht an Inge Hannemann,
          sondern einen Rechtsanwalt gestellt werden!

          • Die Wenigsten haben die Möglichkeit mal eben eine RA etwas kostenfrei! zu fragen.

            Inge Hannemann ist schon der richtige Adressat. Sie hat zumindest diese Möglichkeit – nehme ich an – falls sie nicht sowieso über das Wissen verfügt, was ob ihrer Tätigkeit keine realitätsferne Annahme darstellt.

            Der Souverän

          • Verstehe ich das richtig: Inge Hannemann als kritische (ehemalige) für unter 25-Jährige zuständige “Jobcenter”-Mitarbeiterin soll keine fachlich fundierten Auskünfte zur rechtlichen Zulässigkeit von fragwürdigen JC-Aktionen gegenüber U25 geben (können)? Das wäre verdammt traurig …

            • @Frank,

              selbst wenn sich Inge Hannemann zwischenzeitlich rechtlich sicherlich wesentlich besser, als ihre oft unqualifizierten Kolleg(inn)en auskennen dürfte, so erklärt dies jedoch nicht,
              warum selbst die “Rechtsstellen” der Jobcenter das Recht beugen, bzw. gar nicht einhalten, denn sonst wären auch die hohen Erfolgsquoten der Kläger vor dem Sozialgericht nicht erklärbar!

    • Das ist keine Seltenheit, die Schergen tun wirklich alles um Bildung zu verhindern. Frag mal nach einer seriösen Umschulung/Weiterbildung, da kommt dann als Antwort, das geht nicht, das kostet zuviel. Solche kriminellen Maßnahmeträger hingegen werden gefördert, sind ja auch die reinen Statistikpanscher, auch wenn die Leute dort absolut nix lernen, da geht es eher darum die Leute zu demoralisieren und darauf zu züchtigen, das jeder noch so erbärmliche Sklavenlohn akzeptabel wäre, man muss dann auch gleich mal 4 Wochen umsonst arbeiten, Deutschland muss ja mit China mithalten. Man nennt so etwas auch Wettbewerbsverzerrung! Wir haben zwar angeblich einen Fachkräftemangel, doch die eigenen Leute sind ihnen einfach zu teuer, deshalb holt man lieber Ausländer, die arbeiten auch zum halben Lohn, weil in ihren eigenen Ländern so schlechte Bedingungen vorherrschen sind sie dazu auch bereit. Sonst könnte man die eigenen Leute ja auch qualifizieren und weiterbilden. Bildung bedeutet man lernt etwas dazu, daraus kann man schließen die selbsternannte Elite ist ungebildet, denn sie hat absolut nichts dazu gelernt! Das Lügengerüst stürzt langsam aber sicher ein!

    • Ja das stimmt. Es hat auch öffentliche Berichte (mehr als ein mal) im TV dazu gegeben. Frag mich jetzt nicht nach der Sendung. Monitor, Report Mainz etc. pp. Auf jeden Fall seriös, sonfern man bei unseren Medien überhaupt noch von Seriosität sprechen kann. Begründet wird das dann damit, daß der Fallmanager der Meinung ist!! das eine Arbeitsstelle besser wäre, weil die nötige Qualifikation und der Wille zum Abi, Studium nicht vorhanden sei. Dabei spielen die Noten keine (übergeordnete) Rolle. Auch Schüler mit durchweg guten Noten wurden/werden gedrängt die Schule zu schmeißen. Mal davon abgesehen das es keinen (logischen) Plural von Einzelfall geben kann, sind auch dies keine Einzelfälle.

      Der Souverän

  58. Jobcenter Berlin Spandau
    Altonaer Str. 70 / 72
    13581 Berlin
    Tel.: 030 5555 71 2222
    Fax: 030 5555 71 2444
    E-Mail: Jobcenter-Berlin-Spandau@jobcenter-ge.de
    Geschäftsführer: Herr W. Leitke
    Stellv. Geschäftsführer: Herr J. Silhavy
    13.01.2014

    Betreff: Bevollmächtigung zu Einzelanträgen auf Unterlassungsklagen Rufnummernliste der Diensttelefone

    Antrag nach dem IFG

    Sehr geehrte Herren Leitke und Silhavy ,

    hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)

    und zwar zu folgendem Vorgang:

    Nach einer Pressemitteilung von Harald Thomé bedrohen Sie den Dozenten und die Familie dieses rechtschaffenen Mannes mit Existenzbedrohenden Klagen.

    Harald Thomé schreibt:
    „Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.“
    http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

    Als verantwortliche Geschäftsführer suggerieren Sie demnach zur Rechtsvertretung ihrer Mitarbeiter in mehr als 500 eigenständigen Unterlassungsklagen bevollmächtigt zu sein.
    Damit handelt es sich um internes Verwaltungshandeln, welches vom IFG umschlossen ist.

    1. Bitte benennen Sie mir die Gesamtzahl, der ihnen der vorliegenden Vollmachten.
    2. Bitte übersenden Sie mir fünf anonymisierte Beispiele
    3. Bitte übersenden Sie mir die Mailadressen-Liste Ihrer Mitarbeiter

    Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

    M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
    Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

    Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

    Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

    Ich bitte um Empfangsbestätigung.

    Mit freundlichen Grüßen

  59. Miese Tricks auf der Facebook Seite der BA-Aktion!
    Gelöschte Beiträge erscheinen für den Kommentator noch als vorhanden, obwohl sie für die anderen Leser längst nicht mehr existieren.

    Das passt ins Gesamtbild dieser Institution, wie wir sie kennen.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesagentur-fuer-arbeit-uebt-massenhaft-zensur-900159046.php

  60. Sehr schön, nun wird der Streisand-Effekt in gang gesetzt. Äußerst nützlich und hilfreich die Links von Ulrich Wockelmann. Deshalb hier noch mal.

    http://web.archive.org/web/20140110004820/http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

    http://web.archive.org/web/20140110004820/http://www.harald-thome.de/media/files/ml-jobcenter/ML-JC-Spandau—01.10.2013.xls

    Der Souverän

  61. »Ich fürchte, dass unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«
    Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann
    Interview: Susan Bonath

    http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php

    • Ich halte kostenlose Bürgerarbeit aufgrund unserer aktuellen Gesetzgebung für unwahrscheinlich. GG, Sozialgesetze, Arbeitsrecht usw….

      Dieses heiße Eisen wird keine GroKo angehen, weil massive Gegenwehr zu befürchten ist.

        • @ Altonabloggt

          Danke, das Schriftstück kannte ich noch nicht.

          Interessant wäre es, dies einmal juristisch prüfen zu lassen. Ich vermute, dass dies momentan nicht GG-konform ist.

          Allein durch die erfolgreichen sozial- und arbeitsrechtlichen Klagen gegen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung + Bürgerarbeit wurden diese doch gekippt, resp. die Projekte durch die BA als gescheitert erklärt und letztendlich eingestellt.

          Ein wesentlicher Hinderungsgrund für die Einrichtung von zusätzlichen Beschäftigungsplätzen direkt bei den Kommunen entstand mit der nicht abschließend geklärten Frage, ob die bestehende Öffnungsklausel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260
          ff. SGB III verrichten, auch für Bürgerarbeitsplätze anwendbar sei. Das BMAS bejahte dies.

          Das Gleiche entschieden die Gerichte!

          Eine zusätzlich Hürde waren die Rügen des Bundesrechnungshofes zu häufig nicht rechtskonformen Förderungen von Arbeitsgelegenheiten und schlugen sich in einer sehr stringenten Betrachtungsweise des BVA nieder, so dass bereits ab dem 1. Quartal 2011, die meisten Vorschläge für Arbeitsgelegenheiten abgelehnt wurden.

          Zuletzt erscheint es mir mehr als unwahrscheinlich für Millionen von Menschen eine solche Arbeitsgelegenheit mit wenigen Mitteln schaffen zu können, ohne weiter im großen Stil sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vernichten.

      • Das sehe ich ganz anders. 1 Euro Jobs hielten damals auch alle für unwahrscheinlich. Heute sind diese Gutsherrenjobs salonfähig. Wenn ich im 20. Jahrhundert angekündigt hätte, dass im 21.Jahrhundert Arbeitslose für 1 Euro unter der Androhung von Obdachlosigkeit und nur Wasser und Brot zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, hätten die mich fixiert. Heute sind es die Gleichen, die behaupten, dass das schon immer so war. Damals wäre ich auch als Verschwörungstheoretiker durchgegangen. Das war auch schon immer so. Wenn man scharfsinnig ist, ist man ein Verschwörungstheoretiker.

  62. Glück gehabt!
    Auf meinen Leistungsbescheiden und auf den Vorladungen zum Termin beim Jobcenter stehen die Telefonnummern und die E-Mail Adressen der zuständigen SB und sind somit gut erreichbar, habe ich schon öfter in Anspruch genommen.

    Lange Warteschlangen kenne ich bei uns auch nicht. Das sind wohl die Vorzüge in kleineren Städten. So wie ich das lese im Netz sind gerade die Großstädte und Ballungsgebiete von solchen Problemen betroffen und das darf nicht sein!

  63. “…, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.“
    Dieses “Empfinden” dürfte, zumindest bei vielen Bundesbürgern, nicht mehr vorhanden sein!
    Dafür, dass sich Jobcenter(und die BA) sich nicht an Recht und Gesetz halten und alles (bis hin zu Drohungen sämtlicher Art) daran setzen, dieses nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen,
    gibt es bereits etliche Beispiele, wie auch die Erfahrungen von gegen-hartz.de zeigen.
    Insofern wundert auch diese Aktion nicht.
    Zumindest für die Hamburger Jobcenter habe ich die Telefonlisten und Zuständigkeiten mit Stand
    26.04.2013 als Excel-Tabelle auf meinem Rechner gespeichert und stelle sie auf Anfrage gern zur Verfügung.
    Solange sie noch vorhanden sind, sollte jeder sie downloaden.
    Als noch größere Schande empfinde ich jedoch die Haltung der Medien, die bis auf sehr wenige Ausnahmen der linken Presse, nicht über die gesamten Missstände durch die “Agenda 2010″ informieren
    und damit einen Großteil der Bevölkerung in ihren Vorurteilen und den Diskriminierungen gegen
    ALG II-Empfänger bestärken.
    Dies gilt leider auch für den “Spiegel”, von dessen “Macher” ja die zitierte Aussage kommt.
    Das die Demokratie nur noch direkt vor den Wahlen eine gewisse Rolle spielt, zeigt sich an etlichen Beispielen sehr deutlich. Gerade durch die neoliberalen Parteien wird sie mit Hilfe von (zumeist unbegründeten) Angstszenarien sogar in vielen Bereichen immer weiter eingeschränkt und “der Michel” schaut tatenlos zu, bzw. erfährt von Gegenaktionen (wie z.B. der Petition für die Abschaffung der Sanktionen) bewusst nichts!
    Somit sind gerade die Mainstream-Medien an diesem Demokratieabbau direkt mit beteiligt.
    Da berichtet man lieber zigtausendmal über den Gesundheitszustand eines “Promis”, der sogar
    selbst dafür verantwortlich ist, statt den Ursachen der Armut, unter der bereits rund 20% der Bevölkerung leiden, und der extrem hohen Krankenquoten (meist durch Stress bedingt) auf den Grund zu gehen.
    Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden wird erst recht nicht benannt, soll doch in ersten Linie die
    Wirtschaft gefördert und gut dastehen können, denn diese sichert ja auch die Zukunft “unserer” Abgeordneten (wie es der Fall Pofalla, bzw. von Klaeden in letzter Zeit mal wieder sehr anschaulich macht).

    Armes Deutschland!

    Lasst uns nicht an diesem “Trend” teilhaben, sondern gezielt dagegen angehen, indem JEDER sich über seine Rechte informiert und sie mit allen friedlichen Mitteln wahrnimmt, auch wenn es oft “unbequem” und anstrengend ist!
    Unsere Zahl wird weiter steigen und hätte damit auch mehr Macht, sofern auch die Solidarität und Geschlossenheit untereinander wächst!

  64. Demokratie und die Suche nach Funktionalität <== trifft den Kern!
    Inge, warum hast Du denn in den alten Postings die Kommentarfunktion geschlossen???
    Ich habe z.B. auch noch nicht alles von Deinem Blog gelesen, das verläuft bei mir nach Zufallsprinzip…und wenn da die eine oder andere Frage oder man möchte jemanden dort antworten…geht das alles nicht :(
    Ist das nur vorübergehend oder soll das jetzt so sein?

    • Hallo Sozialfotografie: Grund ziemlich einfach: aus Zeitgründen. Die Kommentare, so toll ich es ja finde, dass viel diskutiert wird, nehmen rund 2 Std. pro Tag ein. Da viele Kommentare auch persönliche Nachrichten enthalten, möchte ich dieses nicht an Admins abgeben. So lese ich jeden Kommentar, schaue mir die Verlinkungen an oder eben die Youtubes Videos, um dann zu entscheiden, ob, gerade die Videos und Verlinkungen, der Netiquette und meiner Distanzierung zusammenpassen. Beim vorletzten Beitrag zur Sanktionsquote habe ich bewusst keine Kommentarfunktion eingestellt, weil ich einen Shitstorm gegen Frau Huth (BA) vermeiden möchte. Das hat kein Mensch verdient. Er dient zur reinen Informationen, so wie bei vielen anderen Blogs oder Seiten das auch der Fall ist.

      • …so wieder on…
        Ja, also das mit Frau Huth – kann ich nachvollziehen, klar. Jetzt wo Du es schreibst. Wobei ich wirklich den Satz: Das hat kein Mensch verdient – da überlesen möchte… ;) (sorry, aber…)
        Mhmm. Ist natürlich ein wenig schade. Und mit der Netiquette und Zeit leuchtet natürlich auch ein, weil wirklich wichtig. Also – muss man in Zukunft immer up to date sein ;) Um mitreden zu können. Nun gut, aber dann weiß ich zumindest Bescheid, ich danke Dir!!

        • Ich sehe es auch wie Inge: Shitstorm hat kein Mensch verdient!

          Wir Menschen sollten halt endlich lernen, Gleiches nicht mit Gleichem zu vergelten.

          Shitstorm ist Gewalt, und auch, wenn die BA quasi Gewalt gegen Arbeitslose ausübt (durch Schickanierungen, Drohungen, Sanktionierungen), ist weder den Arbeitslosen noch der gesamten Gesellschaft damit geholfen, wenn man auf die BA auch Gewalt ausübt.
          Gewalt wird immer nur Gewalt erzeugen, und Hass neuen Hass säen, so hart es auch ist, das zu verstehen.

          • Andreas – ich sah es nur so, das ich als Nummer behandelt werde. Und nicht als Mensch. Mehr sah ich darin gar nicht und so bin ich sonst auch nicht.
            Aber wir alle sind Menschen, die Eigen(Verantwortung) tragen müssen bzw. eigentlich auch sollten.
            Ich bin auch kein Beamten- oder JC-MA Hasser ;)
            Aber dieser Video-Auftritt von Frau Huth war schon der Burner und – der Shitstorm – sollte er sein, läuft dafür auf anderen Plattformen ab (nein, ich bin in keinem Forum etc., ich kann es mir aber lebhaft vorstellen, nachdem, was ich sonst schon so alles lesen konnte).
            Wie auch oben zu erlesen ist, ich kam auch gar nicht auf den Gedanken, das mit dem Posting ein Shitstorm ausgelöst werden könnte, das sollte bitte alles aussagen, okay?
            Keine Angst, ich bin ein friedlicher Aktivist und friedliebender Mensch ;)

            • Jupp, alles klar, sollte auch kein Angriff meinerseits sein. :)

              Was die Frau Huth angeht: Grauenvoll, sie tut wirklich so, als hätte sie von Nichts eine Ahnung, und als bräuchte es “Kreativität”, um zu wissen, dass an der Statistik geschraubt würde.

          • Sehr gut kommentiert, Andreas! Ganz meine Einstellung!

  65. Offensichtlich wird doch hier, das die Jobcenter ein einiges zu verbergen suchen!
    Es geht in keiner Weise um private Telefonnummern einer Sachbearbeitung, sondern um den Dienstanschluss. Eine Behörde ist in unserem Land dem Bürger verpflichtet und keinem Diktator!
    Nur wer schmutzige Ecken in düsteren Räumen zu verbergen sucht, muss sich mit seinen Amtsschimmeln verstecken!
    Auf dem Weg in den Unrechtsstaat, schrieb der Norbert Wiersbin.
    http://norbertwiersbin.de/leserrezensionen-das-hartz-desaster-auf-dem-weg-in-den-unrechtsstaat/

    Willkommen Bürger, wir haben genau den Punkt erreicht, wenn wir denen das durchgehen lassen!

  66. Wenn es einen Link zu diesen Telefonlisten gibt und sie noch irgendwo öffentlich zu finden sind, mache ich gern mit und verlinke sie auch und wenn ich kann und darf, kann ich auch gern den Link nehmen und sie darunter kopieren, damit sie, sollte der Link verschwinden, erhalten bleiben. Das Schlimmste, was google plus nach meiner Erfahrung mit mir machen könnte, wäre mich anzuschreiben, dass jemand darauf besteht, ich muss die Seite löschen oder sie tun es .. meinen Blog werden sie deshalb nicht löschen … also sagt mir Bescheid, wo ich den Link finde, sollte einen geben, ich wäre dabei. LG Renate

  67. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der neuen Ministerin, Frau Andrea Nahles, wird den historischen Irrweg der SPD und der GroKo (seit 2003, CDU, CSU, FDP, Die_Gruenen) durch das Hartz4-Unrecht nicht ohne unseren gemeinsamen Widerstand beenden wollen. – Darum, mit allen Kräften für unsere Freiheit und Demoktatie – Für ein Leben ohne Angst. – Manfred Fröhlich, Calw

  68. Jaaa!kinderlobby-deutschland.de

  69. Die Veröffentlichung der auf Harald Thome’s Homepage bekanntgemachten Telefonlisten, sollte die BAG Hartz IV eine Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke übernehmen und damit die Weiterführung des Projekts garantieren.

  70. Das Internet-Archiv in San Francisco, USA speichert derzeit mehr als 376 Billionen Seiten. Mehrere Suchvorgänge haben auch Telefonverzeichnisse von der Seite von Harald Thomé konserviert. Das web.archive ist durch internationales Recht geschützt. Diese Löschung kann kein Jobcenter erwirken.

    http://web.archive.org/web/20140110004820/http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

    Auch der persönliche Angriff der Geschäftsführung des Jobcenter Berlin-Spandau auf Harald Thomé ist nutzlos, aber entlarvend.
    Das Telefonverzeichnis mit Stand vom 01.10.2013 ist ebenfalls in San Francisco archiviert.
    http://web.archive.org/web/20140110004820/http://www.harald-thome.de/media/files/ml-jobcenter/ML-JC-Spandau—01.10.2013.xls

    Der Umstand, dass sich die Geschäftsführung des Jobcenters Berlin-Spandau mit solch widerwärtigen Methoden outet, lässt vermuten, dass man dort eine Menge Dreck am Stecken hat.

    Aber der Umstand, dass die Angst vor Übergriffen in Jobcentern beständig wächst, liegt wohl in der Gesetzgebung und der häufig missbräuchlichen Umsetzung.
    Die Entwicklung der Polizeieinsätze im Jobcenter zeigt, das deutlich.
    http://www.beispielklagen.de/IFG055.html

    • Ein automatisches kostenloses Backup in San Francisco? Das finde ich aber nett!

      Altonabloggt.wordpress.com wurde auf den Servern von San Francisco
      Saved 29 times between April 29, 2012 and Januar 6, 2014.

      Aufgewachter.Wordpress.com wurde auf den Servern von San Francisco
      Saved 19 times between März 2, 2012 and Januar 12, 2014.

      Dafür gibt es ein Ständchen! ;-)
      ‘http://www.youtube.com/watch?v=bch1_Ep5M1s’

      P.S.: Und was das andere Backup betrifft …

      Der “Fragebogen für Arbeitgeber” wurde innerhalb der ersten 48 Stunden genau 116.702 mal aus 118 verschiedenen Ländern heruntergeladen. Danke! Bitte helft mit den Bogen weiter zu verbreiten. Nur gemeinsam sind wir stark. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

      Update : Die Downloads laufen immer noch! Aktueller Zwischendstand am 13.01.2014 01:07 MEZ genau 139.135 Downloads und es geht immer weiter.

      Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen
      http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/08/erwerbsloser-schockt-arbeitgeber-mit-fragebogen/

  71. EIne Weiterveröffentlichung sollte mit möglichst vielen Seiten Passieren- halt soviele das es unmöglich wird zu verfolgen und anzuklagen und zu bedrohen.

  72. Fangen wir doch endlich an, Demokratie zu leben! Kehren wir zurück zu ihr!
    Macht Ihr alle dabei mit?
    ICH bin dabei!!

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  1. Staatsgeheimnisse: Vorgehensweisen und Telefonnummern der Jobcenter | SenileArmeeFraktion
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