Denken und Sein werden vom Widerspruch bestimmt – Das Sanktionieren in Hamburg

Stadt in Angst

Stadt in Angst

Noch nie war die Sanktionsquote seit Einführung von Hartz IV so hoch, wie im Jahr 2012. Waren es 2007 rund 780 000 Sanktionsbetroffene, wurden durch die Jobcenter 2012 bundesweit über eine Million Sanktionen ausgesprochen. Die offizielle Zählung der Bundesagentur für Arbeit begann erst mit Januar 2007.

Bei rund sechs Millionen Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) entspricht das jedem Sechsten. Jeder Sechste erhielt somit im Jahr 2012 eine Kürzung seines Existenzminimums. Mögen einzelne Bedarfsgemeinschaften mehrere Sanktionen in diesem Zeitraum erhalten haben, sind es eine Million Sanktionen zu viel. Unter dem Anspruch, dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz Artikel 1 absolut ist und der Staat das Existenzminimum für jeden Einzelnen gewähren muss, stellt somit jede Sanktion ein Verstoß gegen das Grundgesetz und somit gegen die Menschenwürde dar. Eine Gefährdung der Grundsäulen des Grundgesetzes und damit gegen die Demokratie ist in meinen Augen gegeben.

Wie sieht die Situation in Hamburg aus? Hamburg hat seit Beginn von Hartz IV 2005 rund 100 000 Bedarfsgemeinschaften und rund doppelt so vielen Personen innerhalb dieser Gemeinschaften. Diese Zahl hat sich seit diesem Zeitpunkt nicht wesentlich verändert. Bewusst schreibe ich hier von Bedarfsgemeinschaften, weil jede einzelne Sanktion diese Gemeinschaft in sogenannter Sippenhaft „umwürgt“. Erhält nur ein Mitglied einer Familie eine Kürzung seines Arbeitslosengeldes II, so ist doch die ganze Familie davon betroffen.

Jede dritte Gemeinschaft wurde sanktioniert

Hamburg hat im Jahr 2012 rund 32 500 Sanktionen ausgesprochen. Zwei Drittel davon wegen Meldeversäumnisse, ein fünftel aufgrund Weigerung und Erfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung (Egv) und der Rest verteilt sich auf Weigerung Arbeitsaufnahme, Maßnahme, Ausbildung oder sonstiges. Stellt man nun die Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften von rund 100 000 gegenüber, entspricht dieses einem Anteil von 32,5 Prozent. Und damit jeder dritte Haushalt. Zu 2007 eine Steigerung von 13 Prozent (19 098 Sanktionen). Junge Menschen unter 25 Jahren waren zu sechs Prozent betroffen. Dieses ist insofern drastisch und dramatisch, dass diese jungen Leistungsberechtigten bei wiederholter Pflichtverletzung zu 100 Prozent vollsanktioniert werden. Der Weg in die Beschaffungskriminalität ist damit offen.

Die Steigung der Vollsanktion heißt Obdachlosigkeit

Im Schnitt waren von den sanktionieren Gemeinschaften 445 monatlich vollsanktioniert. Das heißt, hier wurden nur noch die Kosten der Unterkunft (Miete) übernommen. Kein Geld zum Leben. Mit Glück und Wohlwollen des Arbeitsvermittlers gab es Lebensmittelgutscheine.

Meint man, dass eine Vollsanktionierung nicht steigerungsfähig sei, ist sie es doch. Gibt die deutsche Sprache keine Steigerung her, so begebe ich mich ins Englische und steigere mit „most“-Vollsanktion. Die komplette Streichung der Lebenshaltungskosten, der Miete und der Krankenkasse traf durchschnittlich 48 Haushalte pro Monat. Und zumeist ist es nicht nur ein Monat, sondern drei Monate. Drei Monate oder 92 Tage ohne Geld für Essen, Hygiene, Strom, Miete und Krankenschutz. Drei Monate mit Aufbau von Schulden, sofern man noch Freunde hat, die einfach mal so Geld verleihen können. Drei Monate mit Angst vor Verlust der Wohnung. Darf doch der Vermieter bei zwei rückständigen Mieten fristlos kündigen. Er darf und er macht – auch keine Ausnahme bildet der soziale Wohnungsbau wie die SAGA/ GWG.

Nun kann man über die Gründe des Anstiegs der Sanktionen sinnieren. Man kann es aber auch lassen und nach dem Spruch gehen: „Wer nicht spurt, wird fügig gemacht – und sei es mit dem Druck der drohenden Obdachlosigkeit, Hunger und Verlust der Krankenkasse.“ Siehe auch meine dazu bereits verfassten Artikel.

Fakt ist jedoch, dass der Anstieg der Sanktionen, wie bereits erwähnt, signifikant ansteigt und das seit Beginn der Einführung von Hartz IV. Und Fakt ist, das die Atmosphäre gegenüber den Leistungsberechtigten in den Jobcentern ebenso in ihrer Kälte steigt und die Menschenwürde ein vergessenes Konstrukt darstellt. Vielleicht sollte man statt den täglich neuen Anweisungen Pflichtschulungen im Grundgesetz, Empathie sowie Demokratie einführen und per täglichem Praxistest überprüfen. Vielleicht wird es dann deutlich, dass jeder einzelne „Hartzer“ ein Mensch ist und ein Mensch bleibt und bleiben muss!

Und so ende ich mit einem Zitat von Aristoteles:

„Denken und sein werden vom Widerspruch bestimmt“

Quellen: Bundesagentur für Arbeit – Statistik; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 20/6520 vom 22. Januar 2013

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Kategorien:Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter

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15 replies

  1. …. 32 500 Sanktionen …. aufgrund Weigerung und Erfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung (Egv) ….

    Einige Gedanken zur Eingliederungsvereinbarung .
    Wenn ein Arbeitsuchender ohnehin kein Mitspracherecht in einer EGV hat, dann ist es doch eine Farce diesen Vertrag überhaupt unterschreiben zu müssen. Anscheinend will die BA aber noch den Anschein erwecken, dass es sich hier um einen in beiderseitiger Übereinstimmung unterzeichneten rechtskonformen Vertrag handelt. Falls das aber nicht gelingt, wird einfach ein ersetzender Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nachgeschoben. Wäre es nicht von der BA ehrlicher, zuzugeben, dass der Arbeitsuchende seine Grundrechte ohnehin an der Tür des JC abgegeben hat und es deshalb auch egal ist ob nun dieser Pseudovertrag unterschrieben wird oder nicht? Ob nun diese Unterschrift unter a) Druck erzwungen wurde bzw. ein naiver Mensch seine Grundrechte durch b) fehlende Kenntnis seiner Rechte abgibt ( § 138 BGB (2): Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche …..) oder aber die EGV als ersetzender c) Verwaltungsakt § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zustande gekommen ist, ist letztendlich der BA doch egal. Fakt ist, der Arbeitsuchende kann machen was er will, zum Schluss hat die BA diesen einseitig aufgenötigten Knebelvertrag in trockenen Tüchern.

    • Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt !
      Jede EGV ist verhandelbar . Es ist ein Vertrag den beide Seiten zustimmen müssen . Man muß sie nicht unterschreiben .
      Kommt sie dann per VA , hat man 4 Wochen Zeit zum Widerspruch .
      Begründungen findet man in etlichen Foren . Auch kann man sich dort anmelden und sich bei der Formulierung helfen lassen . Ist sie alledings schon unterschrieben hat man Pech gehabt . Von daher gilt der allgemeine Rat sie ohne Rücksprache zu unterschreiben .
      Eine Woche Bedenkzeit kann kein SB verwehren !
      Zudem kann man eine Begleitung zum Termin mitnehmen und diese kann alles mitschreiben . Wenn die SB sich weigert dieses Protokoll zu unterschreiben kann man darauf bestehen und den Vorgesetzten anfordern .
      Alleine das jemand daneben sitzt wird deutlich machen das man sich nicht alles gefallen läßt .

      Alle SB knicken ein wenn man ihnen einige stichhaltige Argumente liefern kann . Denn die wenigsten kennen sich wirklich aus .

      Von daher würde ich das nicht so negativ sehen wie sie es beschreiben .

  2. Hallo,
    Ich finde es ermutigend, dass der kritische Geist und Empathie in wenigen jobcenter-Mitarbeiterinen noch lebendig ist. Das sage ich als Sozialarbeiter. Es ist doch wünschenswert, dass die kritische Sachbearbeiterinen und Sozialarbeiter mehr und besser vernetzt werden.
    Ich nutze die Gelegenheit um in die Erfahrunf zu bringen, wie in Hamburg die Sache aussieht im Bezug auf einen konkreten Fall, den ich verfolge. Ob dafür prsenenzfälle in Hambur gibt.
    Ich habe aber eine konkrete Frage, die ich zur zeit praktisch für die leute lösen will, die damit konfrontiert sind. Ich meine Hartz iv Empfänger. Es geht um §21 Absatz 7. Da geht es um mehrbedarf für Warmeswasser, wenn es dezentral durch Durchlauferhitzers, Warmwasserboilers, Gastherme etc. läuft. Kann man davon ausgehen, dass man da auf Sachbearbeiterinen stößen wird, die alles daran setzen den Antrag abzulehnen!? vor allem in Hamburg und Altona oder Osdorf?

    mit besten Dank

  3. Den Kommentaren kann ich mich uneingeschränkt anschliessen und mich bedanken, dass es Leute gibt, die Details nennen.

    Es ist richtig, die Wirtschaft profitiert von Hartz, wobei Bildungsinstitute ebenfalls dazu gehören.

    Ja, Bewerbungen….schreibe ich seit 4 jahren – ohne jemals die Chance bekommen zu haben, wieder neu zu beginnen. Ich werde älter, nachdenklicher und kritischer. Diejenigen, die noch in Lohn sind, werden ausgepresst wie Zitronen, wohl wissend, wenn sie nicht spuren, dann droht ihnen am Ende Hartz. Ein Teufelskreis. Teile der SPD wollen sich gänzlich von Hartz verabschieden, wobei ich das nur für eine Satire halte. Denn, wer kann bei Hartz nicht verdienen? Ein Großteil der Kosten verschlingt der Verwaltungsapparat, der kleine Teil geht als durchlaufender Posten für Miete und Strom usw. durch. Essen und Kleidung vom Rest sind daher ein Witz. Nur begreifen das die Wenigsten, die es eigentlich auch etwas angeht, denn je älter desto hartz-gefährdeter.

    Aufgeben will ich aus diversen Gründen nicht und rate allen Hartzern, das ebenfalls zu tun. Fahne hochhalten und weiter machen, auch wenns aussichtslos erscheint. Die Anderen sollen nicht gewinnen, um keinen Preis. Ich habe mehrfach für diese Schei**-Krise bezahlt, wenn man meinen Hintern noch umsonst haben will, dann nur mit gegen meinen Widerstand. Also, Kopf oben halten, auch wenns schwer fällt.

  4. Leider ist mein erster Kommentar wohl irgendwie verloren gegangen.
    Sehr geehrte Frau Hannemann, leider finde ich, dass Ihr Bild nicht die Angst und Verzweiflung der Bürger, nicht nur in Hamburg, wiedergibt. Viele Menschen haben sich aufgegeben und funktionieren nur nach den Vorgaben der Jobcenter. Da werden sinnlose Bewerbungen geschrieben, da zieht man um, wenn das Jobcenter wieder einmal dazu auffordert. Ich habe hier mal ein Bild verlinkt, das aus der dunkelsten Geschichte Deutschland stammt, aber so könnte ein Mutter oder eine Rentnerin auch der Öffentlichkeit präsentiert werden. http://www.myheimat.de/de–schwerin–74/politik/wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht-m2490696,2487662.html
    Nur möchte das derzeit niemand wirklich, denn wir haben ein Wahljahr und nichts ist schlimmer als Wählerstimmen zu verlieren, wobei wir schon lange nicht mehr durch eine Wahl bestimmen, wer Verantwortung übernehmen soll, sondern lediglich eine Partei wählen, die dann nach internen Machtkämpfen ihr Kandidaten nach Berlin schickt. Niemand wird gezwungen sein, wegen der Agenda 2010 umziehen zu müssen, wurde lauthals verkündet, allerdings sieht die Realität im Jahr 2013 ganz anders aus. Umzüge im Auftrag der Jobcenter sind jetzt schon normal, schlimmer noch, ganze Wirtschaftszweige haben sich darauf eingestellt und vor allem die Vermieter. Wo sonst noch ein Vermieter überlegt hat, was für eine Miete er für seine Bruchbude nehmen kann, schaut er sich die Richtlinien der Jobcenter an und legt gegebenenfalls noch 50.-€ drauf. Selbst die Umzugsunternehmen haben die Situation erkannt und die Hartz4 sind die Zigeuner der Neuzeit, eine sichere Einnahmequelle, auch so kann man die Wirtschaft ankurbeln. Gleichzeitig wird aber der soziale Wohnungsbau vernachlässigt und dies mit voller Absicht, billige Wohnungen sind nicht erwünscht, es ist kein Platz mehr in unserer Gesellschaft, für die Randgruppen, deren Rechte ohnehin schon immer weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung führt zu Gettos am Rande der Ballungszentren, die sehr viel sozialen Zündstoff bergen, der Staat versucht weiterhin auszuloten, wie weit er noch gehen kann und wird unweigerlich irgendwann auf Grund laufen. Zu den Zwangsumzügen läuft derzeit eine Petition beim Deutschen Bundestag, um immer weitere und mehrfache Umzüge zu verhindern. Der Bundestag und die Regierung muss die Sozialgesetzte unbedingt überarbeiten um den sozialen Frieden wieder herzustellen, denn unzweifelhaft ist die Agenda 2010 gescheitert. Hier finden Sie die Petition:

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_01/_27/Petition_39509.nc.html

    • Hallo Herr Norbert H.
      Leider ist ihr erster Kommentar nicht bei mir angekommen. Selbstverständlich moderiere und veröffentliche ich alle Kommentare, solange sie keine Rechtsgedanken enthalten und somit gegen die Würde des Menschen und geltendes Recht verstoßen. Danke Ihnen für Ihre ausführlichen Gedanken. Und Sie haben recht, wenn Sie anmerken, dass es nicht nur Hamburg betrifft. Auch vielen Dank für den Link der Petition betreffend Zwangsumzüge.
      LG

  5. Guter Artikel, den ich aus eigener Erfahrung, hinsichtlich der Zwangsumzüge, voll zustimmen kann. Die Angst der Betroffenen sieht aber sicher anders aus, als auf dem Bild hier. Ich würde eher sagen das dieses Bild; http://www.myheimat.de/de–schwerin–74/politik/wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht-m2490696,2487662.html
    die Situation der Opfer der Agenda 2010 wiederspiegelt. Die Richtlinien für die Jobcentermitarbeiter nehmen immer perfidere Formen an und sicher ist schon lange nicht mehr jedem Mitarbeiter ganz wohl in seiner Haut, wenn er auf Teufel komm raus irgendwie Einsparungen zu erzielen hat und sei es auf dem Rücken der Bürger, durch Hunger, Not und Obdachlosigkeit. Aber warum geht kein Sturm der Empörung durch die Bevölkerung? Scheinbar ist es dem Staat gelungen, auch mit Hilfe der Medien, der breiten Masse der Bevölkerung zu suggerieren, das der noch arbeitende Teil, ausschließlich für die Menschen am Rande der Gesellschaft zur Arbeit geht. Das aber das Beamtentum, nicht nur durch die üppigen Bezüge, sondern auch noch durch die Pensionen, den Staat zugrunde richtet, wird kaum erwähnt. Da ist es glaubwürdiger mit den Finger auf Menschen zu zeigen und einzuprügeln, die eh schon am Boden liegen. Das dies der falsche Weg ist, wird uns spätestens deutlich, wenn die Menschen hungern, denn die Geschichte sagt uns, das Hunger die Menschen böse macht. Derzeit scheint die Politik auszuloten, wie weit man die Bürger reizen kann und wie weit die Bevölkerung weiterhin bereit ist, die Menschen im Sozialleistungsbezug zu tolerieren. Dies ist ein äußerst fragwürdiger Balanceakt der Bundesregierung, der sehr schnell umschlagen kann. Berlin ist derzeit schon ein soziales Pulverfass, ein Funke, könnte zur Explosion führen. Vorgesorgt hat die Regierung ja schon einmal, in Notfällen darf auch die Bundeswehr im eigenen Land zum Einsatz kommen, die Frage ist doch, ist die Not der Bevölkerung so ein Notfall? Die Bundesregierung hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen und verliert zusehends den Überblick. An allen Fronten brennt es lichterloh, dazu der Wahlkampf, der wichtige Entscheidungen blockiert. Sollte es den Wählern im Herbst nicht gelingen, eine bestimmte Richtung vorzugeben, steht uns sicher der Untergang des Abendlandes bevor!

  6. bei 3 Monaten ohne Geld und ohne Gutscheine alleine ist man schon schon zum Tode verurteilt. Die meisten Hartz 4 Empfänger haben keine Freunde die mit Geld aushelfen. Und Ältere haben nicht mal mehr Eltern!
    Im Übrigen geht es ums Prinzip. Ohne Geld fürs Essen ist man verpflichtet zum Klauen. Oder sich auf andere kriminille Art Geld ums Überleben zu versorgen. Es gibt dann nur diese Lösung weil man ja im Gefängnis wenigstens Licht, Wärme, Essen und sogar – oh wer sagts denn – medizinische Betreuung hat. Und die bekommt dort jeder Massenmörder. Wo steht in dieser sozialen Scala ein Hartzer, welcher auf Grund der perversen, absoluten Überproduktivität und der scheinheiligen, falschen Vergötterung eines imaginären, religionisierten, blödsinnigen Arbeitsbegriffes, in der falschen Ausbeuterbranche tätig war und aus genannten Gründen ausgesourced wurde? Ausgesourced weil immer mehr Firmen immer schneller, immer mehr und mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft für die alles überquellenden Müllhalden produzieren? Ausgesourced weil ein Hauen und Stechen der um jeden Preis (Umwelt, Gesundheit, Natur) Produzierenden im Wettstreit mit den Nichts produzierenden Finanzjongleuren ohne Ende und ohne Sinn stattfindet. Wo bleiben die Anwälte, die Sozialphilosophen, die Sozialethiker, die Menschenrechtsexperten, die Juristen des Verfassungsgerichtes? Wo bleiben Die, welche verhindern, das Menschen trotz absoluten Überflusses überall, gedemütigt und an die Grenze ihrer Existenz gebracht werden. Noch kann der Sinkflug einer einigermaßen gerechten westlichen sozialen Welt gestoppt werden. Z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Vielleicht ist es die einzige Chance. Und die einzige Hoffnung.
    Lasst es nicht zu das sich alles zu einer wie mir scheint weltweiten Diktatur der Finanzmärkte entwickelt. D

    • ‘mit Geld aushelfen’?
      Achtung das soll seit kurzem auch eine Einnahme sein – wird ein Darlehen nicht innert 6 Monaten zurückbezahlt wird es als Einnahme gerechnet – vor ca. 2 Monaten aufgeschnappt.- wer hat noch Details?

      Und den Kommentar der ARGE kennen wir auch schon – wenn sie es nicht zurückzahlen können soll der andere sie verklagen und sie gehen in Insolvenz.
      Die übliche Menschenverachtung der Bürokratten eben.

  7. nicht zu vergessen der hämische Hinweis ‘Sie können sich ja privat weiter versichern’
    Doch die komplette Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist KEIN versuchter Mord und auch sonst nichts anderes! Wie der Jurist des Regierungspräsidium Freiburg legalisierte und Sozialministerin Altpeter (SPD) und Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) – Baden-Württemberg – durch Schweigen bestätigten. Auch der komplette Landtag akzeptiert und unterstützt diese Taten.
    Anm. Ein paar Tage nach dieser Legalisierung wurde eine Mutter verurteilt deren Kind gestorben ist weil sie es vernachlässigt hatte und es gestorben ist. Offenbar gilt zweierlei Recht!

    Regierungspräsidium Freiburg:
    Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord!
    Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? JA oder NEIN – Wie beantworten Sie diese Frage? Sicher mit einem klaren JA, denn das ein Diabetiker ohne Medikamente in Lebensgefahr kommt, ist Allgemeinwissen. Das so der Tod eines Menschen verursacht werden soll, ist die einzige Möglichkeit.
    Doch nicht beim Regierungspräsidium Freiburg. Dessen angeblich juristische Antwort ist eindeutig ‘Nein, ein klares Nein‘. Doch was ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung sonst? Dazu schweigt Regierungsdirektor M. wie auch Regierungspräsidentin Schäfer. Diese wurde mehrfach zur öffentlichen Untersuchung und zur Stellungnahme aufgefordert (letzter Termin 07/01/2013 15/00), doch Sie schweigt weiter und unterstützt so diese Taten gegen Landesverfassung und Menschenrechte. ….. http://5jahrehartz4.wordpress.com/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/

    • Hallo! Danke für den Hinweis. Auch der Zwangssanktionierte Medikamentenentzug stellt eindeutig eine Zwangstötung dar. Aber wen interessiert es auf der anderen Seite des Schreibtisches? Hochmut, Arroganz, Selbstsicherheit, Kälte und Vogel-Strauß-Politik dominieren.

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